Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 ist nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2016 zutreffend. Der Kläger hat gegen die Beklagte ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Rentenanteile der Beigeladenen nach §§ 850 Abs. 2, 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Berücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung. Soweit das Urteil eine Verpflichtung bereits für die Zeit ab dem 27. November 2015 feststellt, ist es unzutreffend.

Die Zahlungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger dem Grunde nach aufgrund der Insolvenz und dem damit einhergehenden Übergang der pfändbaren Anteile der Rentenzahlung nach §§ 35, 26 InsO ist unstreitig gegeben. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, wobei nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse gehören.

Die Entscheidung über den Anspruch des Klägers und somit über die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse oblag im konkreten Fall dem Sozialgericht als Prozessgericht. Im hiesigen Einzelfall ergibt sich aus den Regelungen in §§ 35, 36 InsO nämlich gerade kein Vorrang des Insolvenzgerichts gegenüber dem Sozialgericht als Prozessgericht. Zwar regeln die erwähnten Paragrafen den Umfang des vom Insolvenzbeschlag erfassten Rentenanspruchs der Insolvenzschuldnerin aufgrund der gewährten Rente wegen voller Erwerbsminderung. Indes ist § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO nicht einschlägig und somit die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes nicht gegeben. Hiernach ist für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, das Insolvenzgericht zuständig. Nach Satz 2 ist der Insolvenzverwalter anstelle eines Gläubigers antragsberechtigt.

Ob im Einzelfall das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO oder das Prozessgericht zuständig ist, über den Umfang der Massezugehörigkeit rechtssicher zu entscheiden, hängt davon ab, ob die Auseinandersetzung um die Massezugehörigkeit als solche geht oder über die Zulässigkeit der Vollstreckung gestritten wird. Im ersten Fall ist das Prozessgericht und im zweiten Fall das Insolvenzgericht zuständig (vgl. Peters, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage 2019, § 36 Rn. 116 und Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker, InsO, 5. Auflage 2020, § 36 Rn. 31). Dementsprechend ist der Streit zwischen dem Kläger als Insolvenzverwalter und dem Schuldner über die Massezugehörigkeit nur im Wege des Rechtsstreits vor dem Prozessgericht möglich, wenn keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betroffen ist (vgl. st. Rspr. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2018 – IX ZA 4/18; vom 5. Juni 2012 – IX ZB 31/10 sowie BAG, Urteil vom 28. August 2013 – 10 AZR 323/12). Allein die Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen ist hiernach gerade nicht ausreichend zur Begründung des Anwendungsbereichs von § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 – IX ZB 268/09).

Aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 14/6468, S. 17) ergeben sich keine Gesichtspunkte von den in der ständigen Rechtsprechung des BGH dargelegten Grundsätzen abzuweichen, da hierin ausdrücklich dargelegt wurde, dass die Entscheidung des Insolvenzgerichts sich darauf bezieht, ob ein bestimmter Gegenstand der Zwangsvollstreckung unterliegt. Hieraus ergibt sich bereits, dass auf das Vollstreckungsverfahren abzustellen ist. Die Neuregelung knüpft an die vorher bestehende Rechtsprechung an, welche wiederum selbst nur im Vollstreckungsverfahren Anwendung fand.

Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO folgt nunmehr gerade nicht aus der Anwendung der in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO genannten vollstreckungsrechtlichen Beurteilungsnormen. Vielmehr entscheidet das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht nach der oben dargestellten ständigen Rechtsprechung des BGH nur bei einem Streit über die Zulässigkeit der Vollstreckung. Im hiesigen Verfahren streiten die Beteiligten über die Zugehörigkeit zur Masse und gerade nicht über Vollstreckungsmaßnahmen. Dementsprechend war der Streit über die Massezugehörigkeit der teilweisen Rentenzahlung vor dem Prozessgericht (Sozialgericht) zu führen.

Das Sozialgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Pfändungsfreigrenze ohne die Berücksichtigung einer unterhaltspflichtigen Person nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO festzulegen war. Eine Regelung zu den Pfändungsfreigrenzen enthält der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 27. November 2015 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht.

Die Höhe des Anspruchs des Klägers (bzw. die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse) richtet sich im konkreten Fall nach der Pfändungsfreigrenze nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen nach Satz 2. Die Berücksichtigung eines höheren Betrages nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO scheidet aus. Hiernach erfolgt eine Erhöhung, wenn der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten Unterhalt gewährt. Eine Berücksichtigung erfolgt nur, wenn die Unterhaltspflicht auch tatsächlich erfüllt wird (vgl. Herget, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020, § 850c Rn. 5). Bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist von gegenseitigen Unterhaltsleistungen auszugehen, bei getrennt lebenden Eheleuten hat der Schuldner nachzuweisen, dass er Unterhalt schuldet und tatsächlich leistet. Die Beigeladene und ihr Ehegatte WS leben nach ihren übereinstimmenden Angaben nicht in häuslicher Gemeinschaft, sondern getrennt. Sie haben weiterhin erklärt, dass tatsächlich kein Unterhalt geleistet wird.

Unter Beachtung der obigen Ausführungen sind die folgenden Pfändungsfreigrenzen maßgeblich:

Demgegenüber lag der Rentenzahlbetrag ab dem 1.Januar 2016 über diesem Betrag und somit besteht durchgehend ein Zahlungsanspruch des Klägers.

Soweit das Sozialgericht einen Anspruch des Klägers bereits ab dem 27. November 2016 bis zum 31. Dezember 2016 festgestellt hat, war das Urteil unzutreffend und aufzuheben, da die Beklagte insoweit mit befreiender Wirkung an die Beigeladene leistete.

Die Rentenzahlung der Beklagten für die Monate November und Dezember 2017 hatte befreiende Wirkung nach § 82 Satz 1 InsO. Hiernach wird der Leistende befreit, obwohl er nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner leistete, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte.

Die Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte die Beklagte erst mit dem Zugang des Schreibens vom 21. Dezember 2015 am 28. Dezember 2015. Die Rentenzahlung für den Monat Dezember, welche nach § 118 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches – Sozialgesetzbuch (SGB VI) nachschüssig erfolgt, war zu diesem Zeitpunkt von der Beklagten nicht mehr aufzuhalten und erfolgte daher mit befreiender Wirkung. Maßgeblich ist insoweit nämlich, ob der Schuldner zum Zeitpunkt der Kenntnis die Folgen seiner Leistungshandlung bzw. den Leistungserfolg noch verhindern konnte (vgl. BGHZ 182, 85 und Lüke, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: August 2010, § 82 Rn. 8). Eine solche Verhinderung war der Beklagten für Dezember nicht mehr möglich und für November 2015 war bereits der Leistungserfolg eingetreten.

Hingegen war ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Insolvenzeröffnung eine Leistung mit befreiender Wirkung an die Beigeladene hinsichtlich der pfändbaren Rentenzahlung nicht mehr möglich, da die Kenntnis der fehlenden Unterhaltsverpflichtung insoweit keine Relevanz nach § 82 InsO hat. Maßgeblich ist allein die Kenntnis von der Verfahrenseröffnung (vgl. Webel, in: Graf-Schlicker, InsO, 5. Auflage 2020, § 82 Rn. 6 und Vuia, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage 2019, § 82 Rn. 12).

Aufgrund des Zahlungsverzuges der Beklagten steht dem Kläger ein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten (vgl. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 249 BGB) zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beklagte trägt als weitgehend unterliegender Teil auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Eine Kostenteilung war unter Beachtung der geringfügigen Aufhebung des Urteils nicht geboten. Eine Kostenauferlegung hinsichtlich der Kosten der Beigeladenen (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO) war nicht billig, da die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.