Streitig ist die Überzahlung von Rentenleistungen in Höhe von 675,51 Euro.

Der 1948 geborene und 2009 verstorbene Versicherte und Ehemann der Klägerin bezog aufgrund Bescheides der Beklagten vom 20. Dezember 2002 rückwirkend ab dem 01. März 2002 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Anlage 19 zum Rentenbescheid enthielt Hinweise und Berechnungen zu den Hinzuverdienstgrenzen. Der monatliche Bruttorentenbetrag belief sich im Zeitraum vom 01. März 2002 bis zum 30. Juni 2002 auf 620,15 Euro und ab dem 01. Juli 2002 auf 633,52 Euro. Die Nachzahlung für den Zeitraum vom 01. März 2002 bis zum 31. Januar 2003 betrug 6.915,24 Euro. Hiervon wurde ein von der Krankenkasse geltend gemachter Erstattungsanspruch wegen Krankengeldzahlungen im Zeitraum vom 01. März 2002 bis zum 25. November 2002 i. H. v. 5.542,61 Euro befriedigt.

Ab dem 27. Januar 2003 erhielt der Versicherte Arbeitslosengeld i. H. v. 303,38 Euro wöchentlich bei einem wöchentlichen Bemessungsentgelt i. H. v. 780,36 Euro. Bei der Antragstellung hatte der Versicherte den Bezug von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung angegeben.

Die Beklagte errechnete daraufhin am 17. April 2003 eine Überzahlung für den Zeitraum vom 27. Januar bis zum 31. Januar 2003 i. H. v. 93,90 Euro, für den Zeitraum vom 01. Februar bis zum 30. April 2003 i. H. v. 1.746,63 Euro (ausgehend von einem monatlichen Zahlbetrag i. H. v. 582, 21 Euro) und für den Zeitraum vom 01. Mai bis zum 31. Mai 2003 i. H. v. 582,21 Euro, insgesamt demnach 2.422,74 Euro.

Mit Schreiben vom 25. April 2003 hörte die Beklagte den Versicherten zur ihrer Absicht, einen Bescheid zu erteilen, mit welchem der Rentenbescheid vom 20. Dezember 2002 mit Wirkung vom 27. Januar 2003 an gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) hinsichtlich des Auszahlungsanspruchs aufgehoben und die für Zeit vom 27. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2003 überzahlten Rentenbeträge i. H. v. 2.422,74 Euro zurückgefordert werden sollte, an.

Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit könne bei gleichzeitiger Ausübung einer Beschäftigung in der jeweils maßgeblichen Höhe nur gezahlt werden, wenn das aus dieser Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt sich im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Hinzuverdienstgrenzen halte. Die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung werde individuell anhand der Verdienste des letzten bzw. der letzten drei Kalenderjahre vor Rentenbeginn bestimmt. Sofern die individuelle Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung überschritten werde, komme die Zahlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe der Hälfte in Betracht (§ 96a Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI]). Die maßgebende Hinzuverdienstgrenze sei auch dann zu beachten, wenn anstelle von Arbeitsentgelt Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen wie bspw. Arbeitslosengeld bestehe. Für die Höhe des Hinzuverdienstes sei nicht die Sozialleistung selbst, sondern das dieser Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt maßgebend (§ 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI). Die jeweilige Hinzuverdienstgrenze dürfe zweimal im Laufe eines Kalenderjahres bis zum Doppelten der für einen Monat geltenden Hinzuverdienstgrenze überschritten werden. Im Rentenbescheid vom 20. Dezember 2002 sei der Versicherte darauf hingewiesen worden, dass die Rente in verminderter Höhe geleistet werde oder kein Anspruch auf Auszahlung bestehe, wenn die Hinzuverdienstgrenzen überschritten würden und dass er verpflichtet sei, der Beklagten den Bezug von Sozialleistungen unverzüglich mitzuteilen. Die Hinzuverdienstgrenzen ergäben sich aus der dem Rentenbescheid vom 20. Dezember 2002 beiliegenden Berechnung. Nach den Feststellungen der Beklagten erhalte er ab dem 27. Januar 2003 Arbeitslosengeld, dem ein Bemessungsentgelt von monatlich 3.381,56 Euro zugrunde liege. Unter Berücksichtigung dieser Entgeltsumme bestehe für die Zeit ab dem 27. Januar 2003 kein Anspruch auf Auszahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, da alle Hinzuverdienstgrenzen überschritten würden. Die Rücknahme solle vom 27. Januar 2003 an wirksam werden. Es sei auch beabsichtigt, die überzahlten Rentenbeträge i. H. v. 2.422,74 Euro zurückzufordern. Die laufende Rentenzahlung werde mit Ende Mai 2003 eingestellt.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2003 hob die Beklagte den Bescheid vom 20. Dezember 2002 mit Wirkung für die Zeit vom 27. Januar 2003 an nach § 48 SGB X hinsichtlich der Rentenhöhe auf und forderte die zu Unrecht erbrachten Leistungen i. H. v. 2.422,74 Euro zurück. Die Rente werde ab dem 01. Juni 2003 nicht mehr geleistet. Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Bescheidaufhebung seien erfüllt, da der Versicherte nach Erlass des Bescheides vom 20. Dezember 2002 Einkommen oder Vermögen erzielt habe, das zum Wegfall oder zur Minderung der Leistung führe. Die Aufhebung erfolge auch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis aller die Aufhebung rechtfertigender Tatsachen. Für den Fall der rückwirkenden Aufhebung fordere das Gesetz eine eingeschränkte Ermessensprüfung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bedeute das Wort "soll" in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, dass die Beklagte in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben müsse, in atypischen Fällen nach ihrem Ermessen jedoch hiervon abweichen könne. Ein atypischer Fall liege unter den gegebenen Umständen nicht vor, weil der Versicherte im Bescheid vom 20. Dezember 2002 auf die Hinzuverdienstgrenzen und die Folgen des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen hingewiesen worden sei. Sofern er den Betrag nicht in einer Summe zurückzahlen könne, sei beabsichtigt, in Anwendung des § 51 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1.372,63 Euro gegen die dem Versicherten zustehende Nachzahlung der Rente aufzurechnen. Hierzu erhalte er Gelegenheit, sich zu äußern.

Mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. Juli 2003 machte der Kläger geltend, für die Zeit vom 27. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2003 dürfe die Hinzuverdienstgrenze für zwei Monate bis zum Doppelten der Grenze überschritten werden, so dass für einen Zeitraum von zwei vollen Monaten keine Überzahlung eingetreten sei. Es werde um Korrektur der Rückforderung gebeten.

Dieser Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 18. November 2003 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach der Rechtsprechung des BSG zu den §§ 34 Abs. 3 Nr. 1 und 96a Abs. 2 Nr. SGB VI sei das zweimalige Überschreiten bis zum Doppelten der eigentlichen Hinzuverdienstgrenze unabhängig von der Ursache des Mehrverdienstes zulässig. Bei gleichbleibendem monatlichem Einkommen, insbesondere bei Sozialleistungen, sei jedoch ein unschädliches Überschreiten bis zum Doppelten der maßgebenden Hinzuverdienstgrenze nicht zu prüfen. Eine Prüfung sei insoweit nur vorzunehmen, wenn sich der regelmäßige Hinzuverdienst erhöhe (z. B. durch Überstundenvergütung, Einmalzahlungen etc.). Nur unter dieser Voraussetzung sei auch bereits beim erstmaligen Zusammentreffen von Rente mit Hinzuverdienst (z. B. zum Rentenbeginn) ein unschädliches Überschreiten möglich. Soweit diese Voraussetzung im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens nicht gegeben sei, richte sich die Einstufung, welche Teil-/Anteilsrente zu zahlen sei, nach der einfachen und nicht nach der doppelten Hinzuverdienstgrenze. Für Bezieher von Sozialleistungen wie den Versicherten ergebe sich in der Regel keine unschädliche Überschreitungsmöglichkeit.

Mit der hiergegen vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage hat der Versicherte geltend gemacht, aus der neuen Entscheidung des BSG vom 31. Januar 2002 - B 13 RJ 33/01 R - ergebe sich, dass auch im Fall des Hinzuverdienstes nach § 96a SGB VI die Hinzuverdienstgrenze in jedem Kalenderjahr zweimal bis zum Doppelten der Höchstgrenze überschritten werden dürfe. Der Bezug von Arbeitslosengeld stehe schon deshalb dem Erwerbseinkommen gleich, weil sich anderenfalls eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ergebe. Im Übrigen müsse bei der Bildung der Hinzuverdienstgrenzen der Nettobetrag der Lohnersatzleistung maßgeblich sein, weil sich ansonsten unerträgliche Wertungswidersprüche zum Hinzuverdienst bei Erwerbseinkommen ergäben. Anderenfalls würde nicht berücksichtigt, dass die Lohnersatzleistung gegenüber dem Arbeitsentgelt bereits abgesenkt sei. Bei einem tatsächlichen Leistungsbezug von Arbeitslosengeld i. H. v. ca. 1.300 Euro monatlich sei die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten.

Mit Bescheid vom 16. Februar 2005 hat die Beklagte dem Versicherten ab dem 01. März 2005 die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wieder in voller Höhe gewährt.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 26. Juli 2006 abgewiesen. Es sei nicht rechtswidrig, dass die Beklagte den Rentenbewilligungsbescheid vom 20. Dezember 2002 hinsichtlich der Rentenhöhe bereits ab dem 27. Januar 2003, also ab dem erstmaligen Zusammentreffen von Rente und Arbeitslosengeld, wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen aufgehoben habe. Entgegen der Auffassung des Versicherten stehe dem die Regelung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI nicht entgegen. Denn diese Regelung bedeute nicht, dass auch in den Fällen, in denen das Arbeitsentgelt ständig über der Hinzuverdienstgrenze liege, ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze pro Jahr unschädlich sei. Eine Nichteinhaltung der Hinzuverdienstgrenze reiche nicht aus, diese müsse vielmehr überschritten werden. Ein Überschreiten i. S. d. § 96a SGB VI sei aber nur dann gegeben, wenn das "Regelentgelt" durch besondere zusätzliche Zahlungen überschritten werde, wobei es dann auf die Gründe des Überschreitens nicht ankomme. Die Überschreitensregelung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI stehe somit unter der Voraussetzung, dass überhaupt ein derartiges Überschreiten stattfindet. Sie sei von vornherein nicht auf solche Versicherte anwendbar, die über solche Einkünfte verfügten, welche nicht in unterschiedlicher Höhe einzelnen Kalendermonaten zugeordnet werden könnten oder die einen gleich bleibenden Monatsverdienst oder gleichgestellte Bezüge hätten. In diesem Fall ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen zu fingieren, sei mit der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringen. Das Gesetz regele ausdrücklich nur die Möglichkeit des tatsächlichen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen. Werde die Hinzuverdienstgrenze - wie hier - in keinem Kalendermonat eingehalten, sei der Hinzuverdienst von Anfang an rentenschädlich.

Darüber hinaus sei es auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der Feststellung des Hinzuverdienstes nach § 96a Abs. 3 SGB VI nicht das tatsächlich gezahlte Arbeitslosengeld, sondern das diesem zugrunde liegende monatliche Bemessungsentgelt berücksichtigt habe. Im Hinblick auf die bis Ende 2000 gültige Fassung des § 43 Abs. 5 SGB VI sei lediglich für Zeiten des Bezugs einer nach 1998 beginnenden Rente wegen Berufsunfähigkeit von Januar 1999 bis Dezember 2000 bei gleichzeitigem Bezug einer Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert und nicht die Bemessungsgrundlage als erzielter Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Ein derartiger Fall liege hier aber nicht vor. Mit dem Wegfall des § 43 SGB VI a. F. ab Januar 2001 sei § 96a SGB VI insgesamt und damit auch dessen Absatz 3 anwendbar. Das zugrunde liegende Bemessungsentgelt sei lediglich gegebenenfalls auf den Höchstbetrag des im Fall der Erzielung von Arbeitsentgelt anrechenbaren Hinzuverdienstes zu begrenzen. Ein Anspruch des Versicherten auf Berücksichtigung der niedrigeren Hinzuverdienstgrenze bestehe daher nicht.

Mit der hiergegen eingelegten Berufung verfolgt der Versicherte, bzw. nach dessen Tod die Klägerin als dessen Sonderrechtsnachfolgerin, das erstinstanzliche Klagebegehren im Wesentlichen fort. Die vom Versicherten und der Klägerin vertretene Rechtsauffassung zu § 96a SGB VI werde nicht nur vom Wortlaut der Vorschrift "überschritten" gedeckt, sondern auch vom Sinn und Zweck der Norm. Der Gesetzgeber habe lediglich Sozialleistungen in unangemessener Höhe verhindern wollen, wenn insoweit für den jeweiligen Bemessungsabschnitt gewisse Hinzuverdienstgrenzen überschritten würden. Nach der neueren Rechtsprechung des BSG komme es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Hinzuverdienstgrenzen überschritten würden, also insbesondere nicht darauf, ob auch für weitere Kalendermonate des Jahres die Grenzen überschritten würde bzw. für wie viele Kalendermonate. Auch der Begriff des Hinzuverdienstes gebe für die einschränkende Auslegung des SG nichts her. Würde bei der Anrechnung von Lohnersatzleistungen auf den bezogenen Nettobetrag der Sozialleistungen abgestellt, hätte der Versicherte im vorliegenden Fall die Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten. Es werde auf die anhängigen Revisionsverfahren B 13 RJ 44/05 R und B 8 KN 4/06 R Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2006 und den Bescheid vom 16. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2003 insoweit aufzuheben, als der Bescheid vom 20. Dezember 2002 mit Wirkung für die Zeit vor dem 01. März 2003 aufgehoben worden ist, so dass für die Zeit vom 27. Januar 2003 bis zum 28. Februar 2003 erbrachte Rentenleistungen nicht zurückzufordern sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Berufung für unbegründet.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 11. September 2009 und 22. Oktober 2009 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erteilt.

Zum übrigen Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte und die den Versicherten betreffende Rentenakte der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorlagen und Gegenstand der Beratung waren.