Im Streit ist die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech, Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG-) für Zeiten der Beschäftigung im Zeitraum vom 15. November 1975 bis 30. Juni 1990 sowie der in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte. Streitig ist insofern, ob der VEB Robotron-Vertrieb Berlin (RVB) als Beschäftigungsbetrieb zu den von der AVItech erfassten Betrieben zählt.

Der 1941 geborene Kläger legte sein Berufsleben bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR zurück. Er hat nach seinen Angaben zunächst eine Ausbildung zum Schlosser/Traktorist durchlaufen. Vom 17. Oktober 1960 bis 30. Oktober 1964 war er bei der NVA beschäftigt. Vom 1. April 1962 bis 30. Oktober 1964 ist eine Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem (Versorgungssystem Nr. 1 der Anlage 2 zum AAÜG) im Konto vermerkt. Er erlangte nach einem berufsbegleitenden Schulbesuch von 1969 bis zum 2. Juli 1971 den Abschluss der allgemeinen polytechnischen Oberschule. Ebenfalls berufsbegleitend absolvierte er ab 1. September 1971 ein Studium an der Ingenieurschule für Maschinenbau und Elektrotechnik B, das er mit der Ingenieurprüfung am 15. November 1975 erfolgreich abschloss; durch Urkunde vom 15. November 1975 wurde ihm die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur verliehen.

Sein zum RVB bestehendes Arbeitsverhältnis wurde durch Arbeitsvertrag vom 4. Februar 1976 mit Wirkung ab 1. Januar 1976 dahingehend geändert, dass der Kläger eine Tätigkeit als Kundendienstingenieur übernahm. Eine entsprechende Tätigkeit übte der Kläger bis zum 30. Juni 1990 und darüber hinaus aus. Der Kläger gehörte während seiner Beschäftigung beim RVB bis zur Schließung der Zusatzversorgungssysteme keinem solchen System an. Er hatte in dieser Zeit auch keine entsprechende Versorgungszusage erhalten oder einzelvertraglich zugesagt erhalten. Neben den aus den erzielten Arbeitsentgelten zu leistenden Beiträgen zur Sozialversicherung (Beitragsbemessungsgrenze bis 30. Juni 1990 monatlich 600,- Mark) entrichtete er ab 1. November 1977 Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bis zum Doppelten des in der Sozialversicherung versicherten Entgeltes.

Nach der im Jahre 1998 eingeleiteten Kontenklärung beantragte er im März 2000 ergänzend die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften zur AVItech für die Zeit vom 15. November 1975 bis 30. Juni 1990.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20. März 2002 ab, weil der Kläger am 30. Juni 1990 keine Beschäftigung ausgeübt habe, für die er aus bundesrechtlicher Sicht dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten zugeordnet werden könne. Der RVB sei kein volkseigener Produktionsbetrieb gewesen. Der Widerspruch, zu dem der Kläger für seine gegenteilige Auffassung darauf verwies, dass der VEB Robotron durch die vier Säulen Produktion, Vertrieb, Service und Ausbildung geprägt gewesen sei, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2. August 2002).

Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner zum Sozialgericht - SG - Berlin erhobenen Klage gewandt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt hat. Zur Begründung hat er unter anderem vorgetragen, dass der VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig genauso strukturiert gewesen sei wie der RVB. Dort Tätige hätten eine Einbeziehung in die Zusatzversorgung erhalten. Auch beim RVB habe es sich um einen Produktionsbetrieb gehandelt, so dass die begehrten Feststellungen auch für seine Zeit der Beschäftigung als Ingenieur zu treffen seien.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten, da es sich beim RVB in erster Linie um einen EDV-Service-Betrieb, nicht dagegen um einen Produktionsbetrieb gehandelt habe. Das Kombinat Robotron sei am 1. April 1969 gegründet worden, die Kombinatsbetriebe dagegen erst zum 1. Januar 1974. Erst ab diesem Zeitpunkt seien diese daher bzgl. der zugewiesenen Aufgaben zu unterscheiden. Der vom Kläger bezeichnete VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig habe einen anderen Aufgabenbereich als der RVB bearbeitet.

Das SG hat in Kopie Unterlagen zum RVB aus dem Verfahren S 9 RA 3999/01 zur Akte genommen und den Beteiligten zur Kenntnis gegeben.

Außerdem hat das SG eine Auskunft der BSV-Verwaltungsgesellschaft mbH als Liquidatorin der CVU-Computer-Vertriebs-Union GmbH in Liquidation (Nachfolgebetrieb des RVB) eingeholt, die zu dem angefragten Gegenstand des Unternehmens auf Seite 3 der Eröffnungsbilanz verwiesen hat. Ferner hat das SG das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 14. Februar 2002, das einen ähnlichen Sachverhalt betrifft, beigezogen und den Beteiligten zur Kenntnis gegeben. Das SG hat anschließend diverse weitere Kopien betreffend den VEB Kombinat Robotron und den RVB, u. a. das Kombinatsstatut und die Gründungsanweisung zum RVB, sowie Aussagen der Zeugen K und E als leitende Angestellte des RVB aus dem Verfahren S 9 RA 3399/01 zur Verfahrensakte genommen und den Beteiligten zur Kenntnis gegeben.

Sodann hat das SG mit Urteil vom 4. März 2004 der Klage stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, die Zeiten vom 15. November 1975 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz anzuerkennen und die entsprechenden Entgelte festzustellen. Der Kläger falle in den Anwendungsbereich des AAÜG, mit der Folge, dass für ihn die begehrten Feststellungen zu treffen seien. Zwar sei er nie in die AVItech einbezogen gewesen und habe auch nie eine entsprechende (einzelvertragliche) Versorgungszusage erhalten. Ihm habe jedoch nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten am 30. Juni 1990 eine (fiktive) Versorgungsanwartschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AAÜG zugestanden. Der Kläger habe mit der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur und der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine fiktive Einbeziehung in die AVItech erfüllt. Darüber hinaus sei auch die betriebliche Voraussetzung zu bejahen, da der RVB als Beschäftigungsbetrieb am 30. Juni 1990 auch ein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der Regelungen zur AVItech gewesen sei.

Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen lägen bei einem VEB vor, der organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet gewesen sei. Dabei gehe der materielle Produktionsbegriff nach dem Sprachgebrauch der DDR zum 30. Juni 1990 teilweise weiter als der Produktionsbegriff nach der marktwirtschaftlichen Betriebswirtschaftslehre. Nach der marktwirtschaftlichen Betriebswirtschaftslehre gebe es Gewinnungsbetriebe, Veredelungsbetriebe und Betriebe, die Sachgüter herstellen. Daneben gebe es Dienstleistungsbetriebe wie Handels-, Bank-, Versicherungs- und Transportbetriebe. Es spreche einiges dafür, dass der Produktionsbegriff der DDR insoweit weitergegangen sei, dass nicht nur Produktionsbetriebe, die Sachgüter hergestellt haben, daruntergefallen seien, sondern dass Dienstleistungsbetriebe dann als Wirtschaftseinheiten der materiellen Produktion galten, wenn die Herstellung immaterieller Güter nicht eindeutig im Vordergrund gestanden habe (Hinweis auf BSG Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -). Allerdings könne § 5 der Verordnung zur AVItech (VO-AVItech) so zu verstehen sein, dass es sich um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gehandelt habe. Weiter sei davon auszugehen, dass die materielle Produktion dem Betrieb das überwiegende Gepräge gegeben habe. Hierfür sei darauf abzustellen, welche Hauptzwecke tatsächlich verfolgt worden seien, was sich unter anderem aus den Tätigkeiten, die bestimmend für den Betrieb gewesen seien, ergebe. Eintragungen in die Liste der volkseigenen Betriebe, Statuten und Geschäftsunterlagen und die Zuordnung zu bestimmten Ministerien seien dabei Indizien für die Einordnung als Produktionsbetrieb.

Insbesondere unter Berücksichtigung der Angaben der Zeugen Ewert und Krüger aus dem Verfahren S 9 RA 3399/01 vor dem SG Berlin habe es sich somit beim RVB um einen Produktionsbetrieb nach dem Sprachgebrauch der DDR gehandelt. So habe der RVB dem Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik und damit einem klassischen Industrieministerium unterstanden. Es könne auch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass im RVB produziert worden sei. Dies ergebe sich zum einen aus der Eintragung im Register der Wirtschaft, wo unter Zweck des Unternehmens neben Vertriebsservice, Schulung, Applikation auch Produktion aufgeführt werde. Dies ergebe sich ferner aus § 6 des Kombinatsstatuts, welches gemäß der Gründungsanweisung auch für den RVB gegolten habe. Auch wenn sich aus den Unterlagen ergebe, dass im RVB nicht nur produziert worden sei, da dieser der Wirtschaftsgruppe Reparatur- und Montagebetriebe der Datenverarbeitungs- und Büromaschinenindustrie zugeordnet gewesen sei, so sei unter Würdigung der Aussagen der Zeugen E und K zur Überzeugung der Kammer anzunehmen, dass zumindest in den späten 80er Jahren und somit auch am 30. Juni 1990 die Produktion dem RVB das Gepräge gegeben habe.

Dieser habe einen Mischbetrieb dargestellt, der immer zu einem Teil auch produziert habe. Der Anteil der Produktion habe immer mehr zugenommen. Seit Mitte der 80er Jahre, als neben den Radios auch Bildverarbeitungssysteme und der Rechner RV 1840 hergestellt worden seien, habe zur Überzeugung der Kammer die Produktion im Vordergrund gestanden, wobei nach Auffassung der Kammer das Zusammenbauen von Komponenten, Verkabeln und der Einbau der Schutzgüte mit anschließendem Auseinandernehmen und Wiederaufbau beim Endabnehmer Produktion - zumindest nach dem Sprachgebrauch der DDR - gewesen sei. Der Übergang von Dienstleistung und Produktion sei dabei fließend und auf eine Weise erfolgt, wie sie für die DDR typisch gewesen und so in der freien Marktwirtschaft nicht vergleichbar durchzuführen gewesen wäre.

Nach Angaben des Zeugen K, der unter anderem Direktor für Vertrieb und für Forschung und Entwicklung gewesen sei, seien beim RVB, der sich in das Hauptwerk in Berlin und drei weitere Werke in Stralsund, Magdeburg und Potsdam, letzteres im Aufbau befindlich, aufgegliedert habe, ca. 4.400 Mitarbeiter beschäftigt gewesen. Dabei seien von 400 in Stralsund beschäftigten Mitarbeitern 200-300 in der Radioproduktion tätig gewesen. In Magdeburg seien ca. 400 Mitarbeiter beschäftigt gewesen; auch dort seien kleinere Teile und Kabel produziert worden. Wie viele Beschäftigte dort in der Produktion tätig gewesen seien, habe der Zeuge nicht sagen können. Im Hauptwerk seien Bildverarbeitungssysteme hergestellt worden und am Ende auch der Rechner RVS 1840. Dabei seien die Komponenten des Rechners im Werk zusammengebaut, getestet und anschließend auseinander genommen worden, bevor sie beim Endabnehmer wieder aufgebaut worden seien. In den letzten zwei Jahren seien auch Leiterplatten entwickelt worden. Insgesamt sei ca. die Hälfte der Mitarbeiter in der Produktion tätig gewesen, wobei dieser Bereich auch technische Dienstleistungen umfasst habe.

Nach Angaben des Zeugen E, der zuletzt ökonomischer Leiter des RVB gewesen sei, sei dieser eher ein Vertriebs- und Servicebetrieb gewesen. Allerdings sei die industrielle Warenproduktion neben dem Handelsumsatz eine wichtige Plankennziffer gewesen. Nach der Definition, die in der DDR gängig gewesen sei, sei sicherlich der Hauptteil der Arbeitskräfte in der industriellen Warenproduktion tätig gewesen. Insgesamt sei der RVB ein Mischbetrieb gewesen, der keinen eigentlichen Hauptzweck gehabt habe.

Gegen das der Beklagten am 23. April 2004 zugestellte Urteil richtet deren am 5. Mai 2004 eingelegte Berufung, mit der sie insbesondere die gerichtliche Wertung, der RVB sei ein Produktionsbetrieb im Sinne der AVItech gewesen, angreift.

Im Lichte der Bedeutung, die dem Massenausstoß standardisierter Produkte nach der sozialistischen Planwirtschaft zugekommen sei, müsse auch die zur Sicherung dieser Produktion geschaffene AVItech gesehen werden. Es müsse sich daher bei dem "volkseigenen Produktionsbetrieb" im Sinne des § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung (2. DB) zur VO-AVItech um einen volkseigenen Betrieb (VEB) handeln, der organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der Planwirtschaft der DDR zugeordnet gewesen sei, ferner müsse der verfolgte Hauptzweck des VEB auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion (fordistisches Produktionsmodell) von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein. Dem betrieblichen Anwendungsbereich der AVItech hätten als Produktionsbetriebe somit nur VEB der Industrie, d. h. solche VEB unterlegen, die industrielle Fertigung von Sachgütern betrieben hätten (Hinweis auf BSG vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R). Es komme somit darauf an, ob der RVB als volkseigener Betrieb nach seinem Gepräge die industrielle Herstellung von Sachgütern betrieben habe. Diese Frage sei vorliegend zu verneinen.

Die dem RVB ausweislich des Statuts des VEB Kombinat Robotron vom 29. Dezember 1973 zugewiesenen Aufgaben, wie sie in § 8 umschrieben seien, entsprächen nach ihrem Hauptzweck im heutigen Sinne denen eines EDV-Service-Betriebs. Diese Aufgaben aus dem Bereich der EDV stellten jedoch keine materielle Produktion dar (Hinweis auf BSG vom 10. April 2002 - B 4 RA 5/02 -). Der RVB sei zwar im Wirtschaftssystem der DDR dem Bereich der Industrie zugerechnet worden, jedoch wurden ihm als Hauptzweck Reparatur- und Montagearbeiten zugeordnet, wie die Zuordnung zur Wirtschaftsgruppe 16649 (Reparatur- und Montagebetriebe der Datenverarbeitungs- und Büromaschinenindustrie) belege. Danach stehe fest, dass dem RVB eine industrielle Produktion nicht das Gepräge gegeben habe. Die Frage, ob ein Betrieb zu den volkseigenen Produktionsbetrieben gezählt habe, beurteile sich nicht nach der Frage, ob ein Betrieb in der DDR Leistungen erbracht habe, die dem Bereich der industriellen Warenproduktion zugerechnet worden seien, sondern ob er industrielle Sachgüter hergestellt habe, und zwar in einem Umfang, dass diese Herstellung betriebsprägend gewesen sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil, das eine zutreffende Wertung vornehme. Die Ausführungen der Beklagten, wie sie sich auch in anderen Urteilen entsprechend fänden, würden den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Die vorgenommene Produktion von Datenverarbeitungsanlagen, auch wenn insoweit teilweise eine Montage verschiedener nicht beim RVB hergestellter Teile erfolge, stelle eine von der AVItech geforderte industrielle Produktion dar. Auch eine sogenannte Finalproduktion stelle eine Produktion im Sinne der AVItech dar. Die Ausführungen der Beklagten gingen an den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen vorbei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die Gerichtsakte sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten (Versicherungs-Nr. ...), die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.