Die Berufung des Klägers und der Klägerin hat keinen Erfolg.

A. Gegenstand des Rechtsstreits sind die beiden Bescheide der Beklagten vom 12. Januar 2016 in der Fassung der beiden Widerspruchsbescheide vom 14. November 2016, mit denen die Beklagte im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2011 bis 2014 verpflichtet und gegenüber dem Kläger festgestellt hat, dass in seiner bereits seit 1999 ausgeübten Tätigkeit für die Klägerin Versicherungspflicht zu den o.g. Zweigen der Sozialversicherung bestand. Die beiden Kläger haben die Klage gemeinschaftlich erhoben, es liegt daher eine subjektive, aber keine objektive Klagehäufung vor. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass die Klägerin sich konkret gegen die Nacherhebung von Beiträgen wendet, der Kläger hingegen bei sachgerechter Auslegung seines Klagebegehrens (§ 123 Sozialgerichtsgesetz – SGG) (nur) gegen die Feststellung der Versicherungspflicht. Die subjektive Klagehäufung begründet nur dann auch eine objektive Klagehäufung, wenn mehrere unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. Das ist nicht der Fall, wenn die Nacherhebung von Beiträgen und die gleichzeitige Feststellung der Versicherungspflicht für das den Beitragsanspruch auslösende Beschäftigungsverhältnis angefochten werden und beides zeitgleich im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens verfügt worden ist. Es handelt sich dabei vielmehr um identische Ansprüche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen, auf dasselbe Ziel gerichtet sind und aus materiell-rechtlichen Gründen nur einheitlich entschieden werden können. Die Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung gegenüber dem Arbeitgeber und die gleichzeitige inhaltsgleiche Feststellung der Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung gegenüber einem Beschäftigten im Verfahren der Betriebsprüfung ist insoweit Ausdruck einer einheitlichen Entscheidung (vgl. zur Befugnis des Rentenversicherungsträgers zu dieser Vorgehensweise BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 – B 12 R 13/13 R, Rdnr. 22 sowie weiter unten B. 2.). Auf die Frage, ob bei mehreren Streitgenossen unterschiedliche Prozessrechtsverhältnisse begründet werden, kommt es dagegen nicht an (BSG, Beschluss vom 14. September 2006 – B 6 KA 24/06 B, Rdnr. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. August 2007 – L 2 SO 1979/07 W-B, Rdnr. 6).

B. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die beiden Kläger nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz).

1. Die Klage der Klägerin gegen die Nacherhebung von Beiträgen ist nicht begründet, denn die Beklagte hat der Klägerin gegenüber zu Recht unter Berufung auf die seit dem 1. Januar 1999 ausgeübte Tätigkeit des Klägers zunächst als Geschäftsführer und ab dem 18. Dezember 2013 als Prokurist für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG, konkret „U1“ und „U2“) erhoben.

a. Rechtsgrundlage ist § 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Er berechtigt die Träger der Rentenversicherung, im Rahmen der Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu erlassen einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern.

Die Beklagte war für die Festsetzung der Beitragsnachforderung gegenüber der Klägerin nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV zuständig. Der vom Kläger am 26. März 2015 gestellte Antrag auf Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status in seiner Tätigkeit als Prokurist ab dem 18. Dezember 2013 steht der Befugnis der Beklagten nicht entgegen, aufgrund ihrer bereits zuvor eingeleiteten Betriebsprüfung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie Umlagen festzusetzen. Im Rahmen dieses Verfahrens darf sie über den versicherungsrechtlichen Status des Klägers als Vorfrage entscheiden. Zwischen einem Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren besteht zwar grundsätzlich ein wechselseitiger Ausschluss nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können Beteiligte u.a. schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Mit dieser Regelung kommt ein wechselseitiger Ausschluss zwischen einem Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV und einem Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit zum Ausdruck. Einem bereits eingeleiteten Anfrageverfahren kommt daher Sperrwirkung gegenüber einer Betriebsprüfung zu, dasselbe gilt auch umgekehrt (näher BSG, Urteil vom 4. September 2018 – B 12 KR 11/17 R Rdnr. 12). Der Senat lässt offen, ob diese gesetzliche Priorisierung der verschiedenen Verwaltungsverfahren direkt auch den vorliegenden Fall erfasst, in dem zwar zwei solche Verfahren zeitlich konkurrieren, aber nur ein Versicherungsträger – die Beklagte – betroffen ist und tätig wurde. Der Kläger hatte sein Anfrageverfahren an die „Clearingstelle“ der Beklagten gerichtet, die Beklagte ist in der Abteilung „Prüfdienst“ auch für die Betriebsprüfung zuständig. Mithin liegen im vorliegenden Fall zwei Verfahren bei demselben Versicherungsträger vor. Nach dem Wortlaut ist diese Konstellation nicht von der Kollisionsregel des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV erfasst, die nur das Verhältnis eines bei einem Versicherungsträgers eröffneten Statusfeststellungsverfahrens (Anfrageverfahren) zu einem weiteren Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung erfasst, welches bei einem „anderen“ Versicherungsträger geführt wird. Der Begriff „anderer Versicherungsträger“ meint schon nach seinem Wortsinn unterschiedliche Versicherungsträger (vgl. Duden, zu „andere“), dagegen nicht die unterschiedlichen Stellen/Abteilungen ein und desselben Versicherungsträgers. Das entspricht auch Sinn und Zweck der Regelung. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV will divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Versicherungsträger über den sozialversicherungsrechtlichen Status vermeiden (Ziegelmeier in: Kasseler Kommentar, § 7a SGB IV Rndr. 18; Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 7a SGB IV [Stand: 10.01.2022], Rdnr. 17, BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 – B 12 R 1/18 R, Rdnr. 13 „unterschiedliche Versicherungsträger“; weniger klar dagegen die Gesetzesbegründung: „Einzugstelle oder einen Rentenversicherungsträger“, BT-Drs. 14/1855, S. 7 – Zu Nummer 2 [Zu § 7a]).

Ein zumindest praktisches Bedürfnis nach einer entsprechenden Anwendung der Vorrangregel zur Ordnung verschiedener Verfahren innerhalb eines Versicherungsträgers besteht aber nach der praktischen Erfahrung des Senats gerade bei großen Versicherungsträgern wie der Beklagten im Rahmen der Massenverwaltung. § 7a Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB IV dient erkennbar der Verhinderung widerstreitender Entscheidungen über dasselbe Beschäftigungsverhältnis bzw. eine entsprechende (selbständige) Tätigkeit. Die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ist nicht davon abhängig, ob tatsächlich unterschiedliche Versicherungsträger beteiligt sind. Ist ein einheitlicher Versicherungsträger sowohl für das Betriebsprüfungsverfahren als auch das Anfrageverfahren zuständig, ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Abteilungen in unterschiedlichen Verfahren zur Frage der Versicherungspflicht einer Tätigkeit ergehen können. Solche divergierenden Entscheidungen in Verfahren der Statusfeststellung und der Betriebsprüfung bei demselben Versicherungsträger können auftreten, weil entweder eine ungenügende interne Abstimmung oder schlichte Unkenntnis vom jeweils anderen Verfahren bestehen oder unterschiedliche Gewichtungen der für die Beurteilung nach § 7 SGB IV maßgeblichen Indizien vorgenommen werden. Mit Blick auf die dadurch bestehende gleich geartete Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen auch innerhalb eines einheitlichen Sozialversicherungsträgers ist der Träger daher, wenn ein Anfrageverfahren und ein Betriebsprüfungsverfahren zeitlich zusammentreffen, gehalten, nicht zwei streng getrennte Verwaltungsverfahren zu führen, sondern nach Maßgabe der zeitlichen Vorrangregel des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV dasjenige Verwaltungsverfahren durchzuführen, welches zuerst eingeleitet wurde. So hat das Bundessozialgericht im Anwendungsbereich der Vorrangregelung (§ 7a Abs. 1 SGB IV), also bei „trägerübergreifenden Verfahren“, betont, dass der für das Betriebsprüfungsverfahren zuständige Rentenversicherungsträger bei einem nach Einleitung gestellten Statusfeststellungsantrag aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität „gehalten ist“, seine Prüfung auf das zugrunde liegende Anfrageverfahren zu erstrecken und hierüber eine Entscheidung zu treffen. (BSG, Urteil vom 4. September 2018 – B 12 KR 11/17 R, Rdnr. 15 a.E.). Verfahrensrechtlich verdrängt eine zeitlich vorrangige Einleitung des Betriebsprüfungsverfahrens das Anfrageverfahren vollumfänglich und endgültig, soweit im Rahmen der Betriebsprüfung eine Entscheidung über das Rechtsverhältnis getroffen wird, das auch Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens ist. Diese von § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV strukturierte Vorgehensweise dient u.a. der Verwaltungspraktikabilität (BSG, a.a.O., Rdnr. 15). Sie ist in gleicher Weise für zwei Verwaltungsverfahren nach § 7a SGB IV und § 28p SGB IV geboten, die das gleiche Rechtsverhältnis betreffen und beide bei einem (großen) Sozialversicherungsträger begonnen werden.

Diesen Vorgaben ist die Verfahrensweise der Beklagten gerecht geworden. Das Betriebsprüfungsverfahren ist gegenüber der Klägerin zeitlich vor dem Anfrageverfahren des Klägers nach § 7a SGB IV eingeleitet worden und hat dieses auch endgültig verdrängt.

Der Kläger hat zwar am 26. März 2015 bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status für die ab dem 18. Dezember 2013 bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit eingereicht und damit den für das optionale Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV notwendigen Antrag eines Beteiligten gestellt. Die Beklagte hatte ihrerseits aber zu diesem Zeitpunkt bereits ein Betriebsprüfungsverfahren gegenüber der Klägerin eingeleitet. Ein anders Verfahren „zur Feststellung der Beschäftigung“ i.S. des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist im Fall der Betriebsprüfung eingeleitet, wenn der Träger der Rentenversicherung nach außen erkennbar Ermittlungen zur Feststellung einer Beschäftigung in Gang gesetzt hat. Als Verwaltungsverfahren (§ 8 SGB X) beginnt die Betriebsprüfung mit der nach außen wirkenden Tätigkeit, die auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist. Im Fall eines Betriebsprüfungsverfahrens liegt die nach außen wirkende Tätigkeit in der Prüfankündigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages vom 3. Mai 2006, zuletzt geändert a 16. Juli 2021 (Beitragsverfahrensverordnung – BVV). Eine Betriebsprüfung soll dem Arbeitgeber oder der von ihm beauftragten Stelle im Voraus angekündigt werden (BSG, aaO, Rdnr. 14). Die Beklagte hat der Klägerin gegenüber bereits im Februar 2015 die Durchführung eines Betriebsprüfungsverfahrens angekündigt. Das ergibt sich aus der Bestätigung der damaligen Steuerbevollmächtigten der Klägerin (G und P) vom 23. Februar 2015 gegenüber dem für Betriebsprüfungen zuständigen „Prüfbüro“ der Beklagten. Das Steuerbüro bestätigt darin Termine für die Betriebsprüfung und bezog sich auf ein Fax der Beklagten vom 19. Februar 2015. Eine nähere Bezeichnung der Unternehmen, für welche Betriebsprüfungen verabredet wurden, erfolgte zwar nicht. Auch ist das in Bezug genommene Fax nicht aktenkundig. Allerdings spricht nach Aktenlage mehr dafür, dass sich die Bestätigung des Steuerbüros auf die u.a. am 26. Juni 2015 in den Räumen des Steuerbüros durchgeführte Betriebsprüfung bezog, die dem Steuerbüro mit einem Fax angekündigt wurde. Untermauert wird eine Einleitung des Betriebsprüfungsverfahrens spätestens am 5. März 2015 schließlich durch den entsprechenden Eintrag der Betriebsprüferin in der internen Fachanwendung der Beklagten, wonach dieses Datum als „Datum der Terminierung“ eingetragen ist. Die im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesende Vertreterin der Beklagten führte dazu auf Anfrage aus, aus dem Datumsvermerk der „Terminierung“ ergebe sich nach den Verwaltungsabläufen der Beklagten, dass spätestens an diesem Tag mit der Abrechnungsstelle der Klägerin die Betriebsprüfung abgesprochen worden sei. Schließlich haben die Kläger selbst in der Klageschrift mitgeteilt, die Prüfankündigung sei bei dem Steuerbevollmächtigten der Klägerin am 20. März 2015 eingegangen. Ein erstmals im Klageverfahren geltend gemachter, bereits vor dem Antrag vom 26. März 2015 gestellter früherer Statusfeststellungsantrag des Klägers ist ergibt sich aus den Akten nicht und ist auch sonst nicht nachgewiesen. Der Kläger selbst benennt für einen früheren Antrag kein konkretes Datum. Aktenkundig ist vielmehr allein die interne Abgabe des Antrags des Klägers vom 26. März 2015 durch die Clearingstelle der Beklagten an den für das Betriebsprüfungsverfahren intern zuständigen „Prüfdienst“ unter dem Datum „04.02.2015“ und einem Eingangsstempel der Abteilung „23 (Prüfdienst)“ erst vom 10. April 2015. Das in der Akte genannte Abgabedatum „04.02.2015“ spricht nicht dagegen. Dabei handelt es sich zur Überzeugung des Senats um eine offensichtliche Unrichtigkeit in Gestalt eines schlichten Zahlendrehers. Denn es ergibt sich aus dem Ausdruck der Fachanwendung der Beklagten, dass am 2. April 2015 („2.4.2015“), das Statusfeststellungsverfahren des Klägers wegen der Betriebsprüfung als „erledigt“ geführt wurde. Ausgehend davon war das Betriebsprüfungsverfahren bei Eingang des Antrags auf Statusfeststellung bereits eingeleitet. Das Betriebsprüfungsverfahren verdrängte den Statusfeststellungsantrag zunächst vorläufig, dem folgte die interne Abgabe des Antrags an den „Prüfdienst“. Im Hinblick darauf, dass gerade die Tätigkeit des Klägers Gegenstand der Betriebsprüfung war, verdrängte diese Prüfung und Bescheidung in der Sache das Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB VI auch endgültig, so dass zu letzterem keine gesonderte Entscheidung mehr ergehen musste.

b. Die Beklagte hat in formeller und materieller Hinsicht ohne Rechtsfehler von der Ermächtigung des § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV Gebrauch gemacht. Die Nachforderung von Beiträgen ist in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig erfolgt.

aa. Die Klägerin wurde vor Erlass des Bescheides vom 12. Januar 2016 mit Schreiben vom 28. Juli 2015 angehört, das seinerzeit bevollmächtigte Steuerbüro G und P hat den Eingang am 4. August 2015 unter Berufung auf die Ortsabwesenheit der Geschäftsführung der Klägerin bestätigt und eine Fristverlängerung zur Stellungnahme beantragt (§ 24 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X).

bb. Der Bescheid ist inhaltlich nicht zu beanstanden, denn der Kläger war bei der Klägerin ab Abschluss des Anstellungsvertrags als Geschäftsführer zum 1. Januar 1999 abhängig beschäftigt.

Gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV ist die Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Die o.g. Vorschrift kommt hier zur Anwendung, obwohl sich der Kläger – nach eigenen Angaben – im streitigen Zeitraum viel, teilweise auch überwiegend, in China aufhielt. Nach § 3 Nr. 1 SGB IV gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung, soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind. Beschäftigungsort ist im Grundsatz derjenige Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird bzw. der als Basis für eine Beschäftigung dient. Tätigkeitsort für eine selbständige Tätigkeit ist derjenige, an dem eine feste Arbeitsstätte besteht (Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 3 SGB IV [Stand: 09.11.2021], Rn. 13). Maßgebend ist, wo der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale der Tätigkeit liegt (für die Beschäftigung vgl. Zieglmeier in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 4 SGB IV Rdnr. 6). Der Senat geht davon aus, dass die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer/Prokurist der Klägerin überwiegend in Deutschland ausgeübt wurde. Nachweise für eine körperlich überwiegend in China ausgeübte Tätigkeit gerade in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer oder Prokurist der Klägerin hat der Kläger nicht vorgelegt. Auch die beiden Anstellungsverträge enthalten keinen Hinweis auf eine Verpflichtung, die Tätigkeit überwiegend in China auszuüben; andere Indizien oder Belege dafür, dass der Kläger durchgehend oder in näher abgegrenzten Zeiträumen gerade für die Klägerin in China gearbeitet hat, fehlen. Auf eine möglicherweise daneben ausgeübte Tätigkeit für eine chinesische Kapitalgesellschaft kommt es nicht an, diese könnte nur ein ggf. weiteres Beschäftigungsverhältnis betreffen. Ausgehend davon liegt kein Tatbestand vor, der es gebietet, eine Entsendung i.S. des § 4 SGB IV zu prüfen, weil die Arbeitsleistung gegebenenfalls (überwiegend) im Ausland erbracht wurde. Ungeachtet dessen hat der Kläger selbst angegeben, über keine Entsendebescheinigung zu verfügen.

Aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung vom 12. Juli 2001 folgt keine andere Beurteilung. Art. 3 des Abkommens entspricht inhaltlich im Wesentlichen § 3 und § 4 SGB IV. Art. 4 begrenzt die Regelungen zur Entsendung zeitlich auf die ersten 48 Kalendermonate einer Entsendung. Für eine Entsendung des Klägers in seiner Arbeit gerade für die Klägerin gibt es aber gerade keine ausreichenden Anhaltspunkte oder Belege.

Zur Überzeugung des Senats war der Kläger in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer wie auch als Prokurist i.S. des § 7 Abs. 1 SGB IV seit dem 1. Januar 1999 bei der Klägerin beschäftigt. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung des Sozialgerichts Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Zu betonen bleibt, dass beide Anstellungsverträge als Geschäftsführer und Prokurist typische Begriffe wie auch Einzelregelungen enthielten, wie sie ein Arbeitsverhältnis prägen. So begründeten beide Verträge jeweils einen monatlichen Anspruch auf eine feste Vergütung für die Tätigkeiten. Die Haftung des Klägers für Schäden Dritter aus der Tätigkeit wurde im Innenverhältnis gemäß den Grundsätzen zur Arbeitnehmerhaftung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt. Beide Verträge enden ohne Kündigung mit Eintritt der Regelaltersgrenze. Im Anstellungsvertrag über die Tätigkeit des Prokuristen wird der Kläger als „Arbeitnehmer“ bezeichnet, die Klägerin als Vertragsunterzeichnerin als „Arbeitgeber“. Der Kläger besaß in dem Zeitraum zu keinem Zeitpunkt kraft seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung die Rechtsmacht, Weisungen an sich als Geschäftsführer und ab dem 18. Dezember 2013 als Prokurist zu verhindern. Als Geschäftsführer unterlag er kraft des Anstellungsvertrags und des Gesetzes (§ 37 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG) den Weisungen der Gesellschafterversammlung als willensbildendes Organ. Kraft besonderer Regelungen des Gesellschaftsvertrags oder seines Gesellschaftsanteils, der bis zum 31. Dezember 2014 (nur) 45 % betrug, war er nicht in der Lage, ihm nicht genehme Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu verhindern. In seiner Tätigkeit als Prokurist unterlag er den Weisungen des Geschäftsführers. Auch insoweit war er nicht in der Lage, über seine Stellung als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer anzuweisen, ihm als Prokurist im Einzelfall keine Weisungen zu erteilen. Die Weisung an Angestellte gehört als Teil des operativen Geschäfts eines Geschäftsführers zu dem Bereich, für den die Gesellschafterversammlung ohne besondere Regelungen im Gesellschaftervertrag kein Weisungs- oder Vetorecht hat. Soweit der Kläger auch Personalverantwortung hatte, schließt das ein Weisungsrecht nicht aus. Auch wer Arbeitgeberfunktionen ausübt, kann seinerseits bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein (Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl., § 25 SGB III [Stand: 15.02.2022], Rn. 26). Außerdem ist gerade das Erteilen von Weisungen unmittelbarer Ausdruck einer Eingliederung in ein Unternehmen. Die Regelungen in der Geschäftsordnung vermitteln keine sozialversicherungsrechtlich bedeutsame Rechtsmacht. Denn außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommene, das Stimmverhalten regelnde Vereinbarungen (Abreden) sind bei der Bewertung der Rechtsmachtverhältnisse im Hinblick auf ihre Abänderbarkeit nicht zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 14. März 2018 – B 12 KR 13/17 R –, BSGE 125, 183 – 189).

Diese Beschäftigung nach § 7 SGB IV löste für den Kläger Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung aus.

Die Versicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit für die Klägerin entfiel ab Juli 2012 nicht etwa deshalb, weil er ab diesem Zeitpunkt der Sozialversicherungspflicht in China unterlag. Gemäß der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigung der Beijng Social Insurance Contribution Information unterlag der Kläger von Juli 2012 bis Juli 2015 der Versicherungspflicht im mehreren Zweigen der chinesischen Sozialversicherung in seiner Tätigkeit bei der X Z I M C (B) & Co Ltd. Dabei handelte es sich um eine weitere Tätigkeit bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die mit der Klägerin offensichtlich nicht identisch war. Unbeachtlich ist daher, ob der Kläger auch Gesellschaftsanteile an dieser Kapitalgesellschaft hielt.

Der Kläger ist nicht deshalb von der Rentenversicherungspflicht und der Versicherung der Arbeitslosen ausgenommen, weil er als Vorstand in einer oder mehrerer von ihm mitgegründeter chinesischer Tochtergesellschaften der Klägerin oder einer Kapitalgesellschaft nach amerikanischem (kalifornischen) Recht („Inc.“ = Incorporation) tätig war. Für Vorstände von Aktiengesellschaften schließen die Ausnahmeregelungen des § 1 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und die gleichlautende Bestimmung des § 27 Abs. 1 Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) mangels eines entsprechenden Schutzbedürfnisses die Versicherungspflicht aus bzw. lassen den Versicherungstatbestand für die Beschäftigung zumindest nicht wirksam werden (so BSG, Urteil vom 07. Juli 2020 – B 12 R 19/18 R –, Rdnr. 13).

§ 1 Satz 3 SGB VI lautet:

„Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten.“

Vorstandsmitglieder im Sinne der Vorschriften sind grundsätzlich nur solche einer Aktiengesellschaft (AG) deutschen Rechts (BSG Urteil vom 7. Juli 2020 – B 12 R 19/18, Rdnr. 13). Damit sind die Vorstandsmitglieder oder vergleichbare Organe ausländischer AG oder ähnlicher Kapitalgesellschaften nicht erfasst, es sei denn, über- oder zwischenstaatliches Recht, insbesondere europäisches Gesellschaftsrecht, regeln eine Gleichstellung der ausländischen juristischen Person mit einer AG inländischen Rechts (BSG, Urteil vom 12. Januar 2011 – B 12 KR 17/09 R, – Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft). Eine „Substitution“ der Tatbestandserfüllung allein wegen einer tatsächlichen Vergleichbarkeit von Gesellschaftsformen im Wege einer Analogie scheidet grundsätzlich aus (vgl. BSG Urteil vom 23. Februar 2021 – B 12 R 15/19 R, Rdnr. 13). Möglich ist eine Gleichbehandlung ausländischer Kapitalgesellschaften dann, wenn über- oder zwischenstaatliches Recht, insbesondere europäisches Gesellschaftsrecht, eine beabsichtigte Gleichstellung der ausländischen juristischen Person mit einer AG inländischen Rechts enthalten (sog. Äquivalenzregelungen – KassKomm/Guttenberger, 116. EL September 2021, SGB VI § 1 Rdnr. 33).

Eine einschlägige gesetzliche Äquivalenzregelung enthält für China oder die USA weder das deutsche Sozialrecht noch das einschlägige, unmittelbar zu beachtende internationale Recht, insbesondere nicht das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung vom 12. Juli 2001 (vgl. BSG, Urteil vom 12. Januar 2011 – B 12 KR 17/09 R –, BSGE Rdnr. 18 – ausgeführt für die USA).

Der Senat musste das Verfahren auch nicht mit Blick auf einen Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht aussetzen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der anwaltlich vertretene Kläger einen solchen Befreiungsantrag bereits mit seinem Widerspruch gegen den angefochtenen Bescheid vom 12. Januar 2016 gestellt hat (die Widerspruchsbegründung vom 12. April 2016 jedenfalls enthält einen solchen Antrag nicht ausdrücklich) oder erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat. Denn eine Befreiung hat für die Beurteilung der streitbefangenen Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer und Prokurist der Klägerin keine Auswirkungen. Der Anspruch auf Befreiung richtet sich nach Art. 8 des o.g. Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung. Danach kann der nach Art. 3 und 4 des Abkommens zuständige Träger des für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit zuständigen Vertragsstaats den Arbeitnehmer von den Rechtsvorschriften zur Versicherungspflicht auf einen gemeinsamen Antrag des Arbeitgebers und Arbeitnehmers befreien, wenn für den Arbeitnehmer Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats gelten. Die zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaats müssen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Im Fall des Klägers finden auf das streitige Beschäftigungsverhältnis zur Klägerin nur die Vorschriften eines Vertragsstaats, nämlich des deutschen Staats Anwendung (dazu oben). Soweit sich die Klägerin für den Antrag auf die Sozialversicherungspflicht nach chinesischem Sozialversicherungspflicht für eine andere Tätigkeit des Klägers für eine chinesische Kapitalgesellschaft, konkret ab Juli 2012 für die XZ IM C (B) Co, Ltd. beruft, so könnte ein Befreiungsantrag nur diese Tätigkeit erfassen. Diese Befreiung entfaltete jedoch unter keinem Gesichtspunkt Aus- oder Rückwirkungen auf die Beschäftigung als Geschäftsführer und Prokurist der Klägerin.

Aufgrund der auch ab Januar 2011 ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung des Klägers war die Beklagte berechtigt, die Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung nebst Umlagen mit dem angefochtenen Bescheid festzusetzen und die Klägerin zur Zahlung aufzufordern. Ein aus zwischenstaatlichem Recht mögliches Verbot der Doppelverbeitragung besteht bereits deshalb nicht, weil der Kläger in der streitigen Tätigkeit nur einer Beitragspflicht und gerade nicht (zusätzlich) der Sozialversicherungspflicht in China unterlag.

Die Klägerin kann sich gegenüber der Beitragsforderung schließlich nicht darauf berufen, wegen der Prüfmitteilung vom 20. Juli 2015 habe die Beklagte danach keine Beitragsforderungen mehr für den Prüfzeitraum erheben dürfen. Insbesondere hat die Prüfmitteilung vom 20. Juli 2015 das Betriebsprüfungsverwaltungsverfahren nicht förmlich abgeschlossen, mit der Folge etwa, dass die Klägerin nur nach Maßgabe der §§ 44 ff. SGB X die Beiträge noch rückwirkend hätte festsetzen können.

Allgemein sind pauschal gehaltene Prüfmitteilungen im Betriebsprüfungsverfahren, wonach die Betriebsprüfung „ohne Beanstandung geblieben ist“, bereits nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt nicht geeignet, eine Beitragsforderung auszuschließen, denn sie haben keinen Regelungsgehalt. Sie sind, so sie keine konkreten Prüfergebnisse mitteilen, keine der Bestandskraft zugänglichen Verwaltungsakte i.S. des § 31 SGB X. Das gilt insbesondere für Mitteilungen mit dem Inhalt, dass die durchgeführte Prüfung „keine Feststellungen oder Beanstandungen ergeben habe“ (näher BSG, Urteil vom 19. September 2019 – B12 R 25/18 R, Rdnr. 32). Auch die Beklagte hat in der Mitteilung vom 22. Juli 2015 mitgeteilt, dass die in Stichproben durchgeführte Prüfung zu „keinen Feststellungen hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags geführt“ habe. Damit hat sie gerade keine Regelung getroffen, wonach die Klägerin keine Beiträge schuldete.

Die Klägerin konnte auch nicht darauf vertrauen, dass mit der Prüfmitteilung das Verfahren der Betriebsprüfung schon endgültig beendet war. Die Beklagte in Gestalt der Betriebsprüferin M. hatte mit der Steuerberaterin der Klägerin zuvor vereinbart, zunächst eine Prüfmitteilung ohne Berücksichtigung der Tätigkeit des Klägers zu fertigen und zuzuleiten und die Versicherungspflicht des Klägers separat zu bescheiden. Dass die Klägerin insoweit auch selbst mit einem weiteren Bescheid im Rahmen der Betriebsprüfung rechnete, belegen die am 27./28. Juli 2015 vom mandatierten Steuerbüro übersandten Lohnkonten unter Angabe der Rentenversicherungsnummer des Klägers. Diese Übersendung ergäbe keinen Sinn, wenn alle Beteiligten das Betriebsprüfungsverfahren seinerzeit bereits für endgültig abgeschlossen gehalten hätten. Das belegt schließlich auch der Fortgang des auf die förmliche Anhörung abgelaufenen e- mail-Verkehrs, beginnend mit der e-mail des Geschäftsführers vom 25. August 2015 mit dem Betreff „WA mündliche Anhörung aufgrund der Betriebsprüfung“.

Auf eine Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Gesellschafter-Geschäftsführer oder der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung kann sich die Klägerin nicht berufen; ergänzend zu den Ausführungen des Sozialgerichts verweist der Senat auf das Urteil des BSG vom 19. September 2019 (B 12 R 25/18 R), dem er sich anschließt.

2. Unbegründet ist auch die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 12. Januar 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2016, der gegenüber dem Kläger die Versicherungspflicht seit 1999 festgestellt hat.

Die Beklagte war berechtigt, anlässlich des Verfahrens der Betriebsprüfung, betreffend die Klägerin als Arbeitgeberin, auch dem Kläger gegenüber als Beschäftigter Feststellungen zu seiner Versicherungspflicht zu treffen. Die Träger der Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung, damit auf der Grundlage von § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV, Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nicht nur gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber, sondern auch gegenüber dessen (vermeintlich) Beschäftigten erlassen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 – B 12 R 13/13 R, Rdnr. 20 ff.). Der Kläger hatte vor dem Bescheiderlass im Rahmen des umfangreichen e-mail-Verkehrs über den Geschäftsführer Gelegenheit zu der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit Stellung zu nehmen (§ 24 SGB X). Die Feststellung der Beklagten ist für den Kläger auch inhaltlich zutreffend. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen zu B. 1. verwiesen. Der Kläger war bereits ab dem 1. Januar 1999, seinerzeit aufgrund eines Anstellungsvertrags als Geschäftsführer der Klägerin, Beschäftigter i.S. des § 7 SGB IV. Er unterlag in dieser Beschäftigung der Versicherungspflicht in den von der Beklagten festgestellten Zweigen der Sozialversicherung. Die Beklagte durfte die Feststellung anlässlich der Betriebsprüfung auch für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 treffen, obgleich sie für diesen Zeitraum zuvor keine Prüfankündigung gegenüber der Klägerin als Arbeitgeberin versandt hatte und ihr gegenüber insoweit auch keine Beiträge nacherhoben hat. Die Beklagte bewegte sich damit noch im Rahmen der ihr nach § 28p SGB IV zugewiesenen funktionellen Zuständigkeit. Zwar ist nach dem Wortlaut die Kompetenz, Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht zu erlassen, nur „im Rahmen der Prüfung“ eröffnet. Die Kompetenz erstreckt sich aber auf alle anlässlich der Prüfung gefundenen Erkenntnisse in Bezug auf die Versicherungspflicht. § 7 BVV (gültig ab dem 1. Juli 2006 als Nachfolgeregelung von § 1 Beitragsüberwachungsverordnung - BeitrÜV) steht dem nicht entgegen. Er verpflichtet die Träger der Rentenversicherung, die Prüfung beim Arbeitgeber nach § 28p des SGB IV grundsätzlich nach vorheriger Ankündigung durchzuführen (dazu bereits oben). Für die Jahre ab 1999 bis 2010 lag der Klägerin gegenüber keine solche Ankündigung der Beklagten vor. Das Erfordernis der Ankündigung ist allerdings nicht Ausdruck einer nach § 28p SGB IV nur auf den benannten Zeitraum beschränkten Prüfungskompetenz, sondern dient dem Zweck, den Arbeitgeber praktisch in die Lage zu versetzen, seinen u.a. in § 28p Abs. 5 Satz 1 SGB IV und § 7 Abs. 2 Satz 2 und § 10 Abs. 1 und 3 BVV niedergelegten Mitwirkungspflichten in der Prüfung nachzukommen. Für Zeiträume, deren Prüfung vorher nicht konkret angekündigt wurde, muss der Prüfer/die Prüferin vor Ort deshalb u.U. die Anforderungen an die gebotene Mitwirkung anpassen (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2007 – L 1 RA 248/03 Rdnr. 25). Im Fall des Klägers gilt es zudem zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Versicherungspflicht für eine Tätigkeit allein des Klägers festgestellt hat, die auch im Prüfungszeitraum noch ausgeübt wurde (Geschäftsführer). Auch das Bundessozialgericht hat schließlich die Feststellung von Versicherungspflicht eines im Verfahren der Betriebsprüfung geprüften Beschäftigungsverhältnisses für Zeiträume nicht beanstandet, die über den konkreten Prüfzeitraum hinausgingen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 – B 12 R 13/13 R, Rdnr. 19 f. mit zustimmender Anmerkung auch zur funktionellen Zuständigkeit für die Feststellung von Versicherungspflicht von Freudenberg, jurisPR-SozR 25/2015 Anm. 3 unter C.)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).