Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld bzw. Unterhaltsgeld in den streitigen Zeiträumen.

Nach § 117 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (des Arbeitsförderungs-Reformgesetz [AFRG] vom 24. März 1997 - BGBl. I S. 594) bzw. §§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 118 Abs. 1 in der ab 01. Januar 2005 geltenden Fassung (des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 - BGBl. I S. 2848) haben Anspruch auf Arbeitslosengeld Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos sind, 2. sich beim Arbeitsamt bzw. Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Zu Recht gehen die Beteiligten hier unstreitig davon aus, dass diese Voraussetzungen im Fall des Klägers für die streitigen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld vorlagen.

Unterhaltsgeld konnten gemäß § 153 in Verbindung mit §§ 77, 78 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (des 3. SGB III-Änderungsgesetzes [3. SGB III-ÄndG] vom 22. Dezember 1999 - BGBl. I S. 2624) Arbeitnehmer erhalten, die an einer für die Weiterbildungsförderung anerkannten Vollzeitmaßnahme ein Unterhaltsgeld teilnahmen, wenn sie die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung einschließlich der Vorbeschäftigungszeit erfüllen. Auch ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig, dass diese Voraussetzungen beim Kläger vorlagen. Gründe, die für eine Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung der Beklagten, dem Kläger Unterhaltsgeld zu gewähren, sprechen, sind nicht ersichtlich.

Die Beklagte hat auch die Höhe des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes in den streitigen Zeiträumen zutreffend bemessen.

Nach § 129 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz), für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

Regelmäßig bestimmte sich der Bemessungsrahmen nach § 130 Abs. 1 SGB III in der vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (des Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 4013). Danach umfasste der Bemessungszeitraum die Entgeltabrechnungszeiträume, die in den letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruchs, in denen Versicherungspflicht bestand, enthalten sind und beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem Versicherungspflichtverhältnis vor der Entstehung des Anspruchs abgerechnet waren. Zu Recht hat die Beklagte mit den hier noch zu überprüfenden Bescheiden hiervon keinen Gebrauch (mehr) gemacht und zutreffend § 131 Abs. 1 SGB III in der im Jahr 2003 geltenden Fassung (des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente [Job-AQTIV-Gesetz] vom 10. Dezember 2001) angewandt. Danach war u. a. bestimmt: Umfasst der Bemessungszeitraum Zeiten des Wehrdienstes, ist der Bemessungszeitraum auf zwei Jahre zu erweitern, wenn der Arbeitslose es verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorliegen. Ausgehend hiervon hat die Beklagte schließlich mit den Bescheiden vom 27. März 2007 diesen Bemessungszeitraum von zwei Jahren der Bemessung des erstmals zu bewilligen Arbeitslosengeldes ab 1. November 2003 zu Grunde gelegt, denn der Kläger hatte vom 1. November 2001 bis 31. Oktober 2003 unstreitig Zeiten des Wehrdienstes verrichtet.

Der Senat verweist zu den Berechnungen hinsichtlich des Bemessungsentgelts auf die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2006, die er nach eigener Prüfung und Überzeugung für zutreffend hält und denen er sich anschließt (§§ 153 Abs. 1, 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Da auf das Unterhaltsgeld die Vorschriften über das Arbeitslosengeld hinsichtlich der Höhe nach § 157 Nr. 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 - BGBl. I S. 4607) entsprechend anwendbar sind, war für die anschließende Bewilligung von Unterhaltsgeld ab 3. November 2003 das von der Beklagten ermittelte wöchentliche Bemessungsentgelt auch weiterhin zu Grunde zu legen. Hat der Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme an der Maßnahme, für die das Unterhaltsgeld gewährt wird, zuletzt Arbeitslosengeld bezogen und danach nicht erneut die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt, so ist dem Unterhaltsgeld das Bemessungsentgelt zu Grunde zu legen, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist (§ 158 Abs. 1 S. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung). Nichts anderes ist für den anschließenden Bezug der Wiederbewilligungen von Arbeitslosengeld bis 31. Dezember 2004 bzw. ab 1. Januar 2005 bis 31. August 2005 bzw. den weiteren Zeiträumen in 2006 bzw. bis 2007 festzustellen, denn das Bemessungsentgelt war auf Grund § 434j Abs. 5 SGB III nicht zu ändern, wenn es auch ab 2005 als tägliches Bemessungsentgelt in die Bescheide Eingang fand.

Die Beklagte hat bei der Berechnung insbesondere zu Recht für die Zeiten der Wehrübungen und der besonderen Auslandsverwendung nach §§ 6, 6a Wehrpflichtgesetz bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts gemäß § 135 Nr. 2 SGB III a.F. das durchschnittliche Bemessungsentgelt aller Bezieher von Arbeitslosengeld am 1. Juli vor der Entstehung des Anspruchs zu Grunde gelegt.

Der Kläger war zu den Zeiten der Wehrübungen als Wehrdienstleistender und nicht gemäß § 25 Abs. 2 S. 2 SGB III als Beschäftigter versicherungspflichtig. Als Wehrdienstleistende versicherungspflichtig sind nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 SGB III in der bis zum 31. Januar 2006 geltenden Fassung Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht länger als drei Tage Wehrdienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte versicherungspflichtig sind, unter anderem wenn sie - wie der Kläger - unmittelbar vor Dienstantritt versicherungspflichtig waren. Eine Versicherungspflicht als Beschäftigter tritt bei Wehrdienstleistenden nach § 25 Abs. 2 S. 1 SGB III nur ein, wenn für die Zeit das Arbeitsentgelt aufgrund gesetzlicher Vorschriften fortzuzahlen ist. Dies war beim Kläger, der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bezog, aber gerade nicht der Fall. Nach § 1 Abs. 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG) ruht während der Zeit des Wehrdienstes das Arbeitsverhältnis, womit auch Arbeitsentgelt nicht zu zahlen ist. Eine Entgeltfortzahlung ist nur in § 1 Abs. 2 ArbPlSchG für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und in § 11 ArbPlSchG für Wehrübungen von nicht mehr als drei Tagen Dauer vorgesehen. Beides trifft auf den Kläger nicht zu.

Auch für die Zeiten der besonderen Auslandsverwendung ergibt sich nichts anderes. Nach § 25 Abs. 2 S. 2 SGB III sind Personen, die im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des Soldatengesetzes freiwillig Wehrdienst leisten und nicht wehrpflichtige Personen, die Wehrdienst leisten, in dieser Beschäftigung nicht nach (§ 25) Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 SGB III. Die Versicherungspflicht als Wehrdienstleistender ist daher bei der besonderen Auslandsverwendung gesetzlich angeordnet.

Die Annahme einer Versicherungspflicht als Wehrdienstleistender führte dann dazu, dass § 135 Nr. 2 SGB II a.F. für die Bestimmung des Entgelts zugrunde zu legen war, denn § 135 Nr. 2 SGB III a.F. bestimmt, dass für Zeiten, in denen Versicherungspflicht als Wehrdienstleistender bestand, ein Entgelt in der Höhe des durchschnittlichen Bemessungsentgelts aller Bezieher von Arbeitslosengeld am 1. Juli vor der Entstehung des Anspruchs zugrunde zu legen ist.

Auch soweit der Kläger der Auffassung ist, der Bemessungsrahmen sei gemäß § 130 Abs. 1, 3 SGB III a.F. auf 26 Wochen zu verkürzen, konnte ihm der Senat nicht folgen. Vielmehr schließt er sich der Auffassung der Beklagten an, wonach diese Verkürzung bei dem Kläger als Wehrdienstleistenden nur dann in Frage käme, wenn die Anwartschaftszeit nur aufgrund von § 123 Nr. 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung erfüllt wäre. Eine andere Betrachtung würde zu Widersprüchen führen. Für den Fall, dass der Bemessungszeitraum Zeiten des Wehrdienstes umfasst, sieht nämlich § 131 Abs. 1 SGB III a.F. ausdrücklich eine Verlängerung des Bemessungszeitraums auf zwei Jahre vor. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte hier zu Gunsten des Klägers auch Gebrauch gemacht. Die Vorschrift des § 131 Abs. 1 SGB III wäre aber unverständlich, wenn die Auffassung des Klägers zuträfe, wonach bei jeder Zeit des Wehrdienstes eine Verkürzung des Bemessungsrahmens auf 26 Wochen zu erfolgen hätte.

Insoweit zwingt auch nicht die Erklärung der Beklagten aus dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom 17. Januar 2004 zu einer anderen Beurteilung. Die Beklagte hat sich darin zu einer Neubescheidung unter Beachtung eines richterlichen Hinweises verpflichtet. Der Hinweis selbst, wie er lautete, ist aber im Protokoll nicht dokumentiert worden und erst recht nicht in dem Vergleich erwähnt worden. Insoweit kann allein hieraus nichts für den Kläger abgeleitet werden. Soweit an eine Zusicherung im Sinne des § 34 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch (SGB X) zu denken wäre, scheitert diese schon daran, dass der Hinweis eben gerade nicht schriftlich festgehalten wurde. Ob vorliegend wenigstens eine mündliche Zusage, wenn sie überhaupt rechtliche Relevanz entfalten sollte (vgl. einerseits BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - in SozR 4 - 4300 § 415 Nr. 1; andererseits Grosser in SGb 1994, 610- 613), von der Terminsvertreterin abgegeben worden ist, ist zumindest in Hinblick auf ihren Aktenvermerk vom 20. März 2007 keineswegs zur Überzeugung des Senats bewiesen. Hieraus ergibt sich zwar einleitend, "weshalb sich die Beklagte zur erneuten Bescheidung des Anspruchs des Klägers unter Berücksichtigung der richterlichen Auffassung verpflichtet" hat, aber auch die Erklärung, dass zu "§ 130 Abs. 3 SGB III" ... "auch nichts anerkannt worden" ist. Es ist daher nicht erkennbar, dass der Hinweis tatsächlich dahingehend lautete, dass § 130 Abs. 3 SGB III a.F. zwingend anzuwenden wäre. Denkbar ist auch, dass nur auf eine mögliche, aber noch im Einzelnen zu prüfende Anwendung hingewiesen wurde. Letzteres erscheint sogar deutlich naheliegender, denn wenn eine unmittelbare Verpflichtung zur Anwendung von § 130 Abs. 3 SGB III a.F. gewollt gewesen wäre, hätte es keinen Grund gegeben, diese Verpflichtung nicht direkt in die Erklärung aufzunehmen, sondern statt dessen auf einen richterlichen Hinweis Bezug zu nehmen. Auch ist die Formulierung, wonach der Hinweis beachtet werden sollte, nicht zwingend so zu verstehen, dass ihm ohne weitere Prüfung gefolgt werden müsse. Die Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2004 war daher nicht so auszulegen, dass die Beklagte sich damit bindend verpflichten wollte, den Bemessungsrahmen in Anwendung von § 130 Abs. 1, 3 SGB III a.F. festzulegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht vorliegen.