Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Beiträgen zu einer noch abzuschließenden Sterbegeldversicherung bei der Berechnung ihrer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GruSi) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bzw. die Feststellung, dass der Beklagte zu einer entsprechenden Berücksichtigung verpflichtet ist.

Für die 1960 geborene Klägerin, die an einem Guillain-Barré-Syndrom (GBS) bzw. einem Zustand nach GBS leidet, sind vom Versorgungsamt unbefristet ein Grad der Behinderung von 70 und die Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und „B“ (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) festgestellt. Der Facharzt für Neurologie Prof. Dr. W bescheinigte am 28. Juni 2017 einen Zustand nach GBS in der Kindheit mit Defektheilung der Akuterkrankung einer immunvermittelten Neuritis und den Symptomen einer verbleibenden chronischen Polyneuropathie mit schweren Paresen und einer schweren Gangstörung sowie eine Anpassungsstörung. Die Klägerin bezieht von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund seit dem 1. Februar 2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer. Der Zahlbetrag der Rente belief sich ab Juli 2019 auf 241,71 € netto monatlich, aktuell, d.h. ab dem 1. Juli 2022, beträgt er 262,69 € monatlich. Sie bewohnt eine Dreizimmerwohnung von 85,51 m² in der Estraße in B, für die die Miete einschließlich Betriebskostenvorauszahlung aktuell 617,60 € monatlich beträgt zuzüglich 80,00 € Heizkostenvorauszahlung. Sie zahlt Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung, die immer im Mai fällig werden und im Jahr 2022 81,16 € jährlich betrugen, sowie zu einer Hausratversicherung, die immer im Dezember eines Jahres fällig werden und zuletzt 104,77 € jährlich betrugen. Der Beklagte setzte diese Beiträge bei der Berechnung der Leistungen jeweils im Fälligkeitsmonat vom Einkommen der Rente ab. Die Techniker Krankenkasse - Pflegeversicherung - bewilligte ihr ab dem 8. Januar 2018 den Entlastungsbetrag in Höhe von 125,- € bei Pflegegrad 1. Die Klägerin ist vermögenslos. Seit dem 1. Dezember 2018 gewährt ihr der Beklagte Leistungen der GruSi, zunächst mit Bescheid vom 22. November 2018 für die Zeit bis zum 30. November 2019, anschließend mit Bescheid vom 7. November 2019 für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum 30. November 2020, mit Bescheid vom 10. November 2020 für die Zeit bis zum 30. November 2021, mit Bescheid vom 23. Dezember 2021 bis zum 30. November 2022. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid vom 22. April 2022 geändert für die Zeit ab dem 1. Mai 2022, die Leistungen betrugen 973,59 € für Juni 2022.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 beantragte die Klägerin die Übernahme einer Sterbegeldversicherung. Sie leide an einer schleichend fortschreitenden Nervenerkrankung. Deshalb sei es für sie wichtig, für ihren Sterbefall vorzubeugen. Ihre beiden Töchter (geboren 1994 und 1997) seien finanziell nicht in der Lage, die Beerdigungskosten zu tragen, da sie noch im Studium bzw. ausbildungssuchend seien. Diesen ersten Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 8. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2019 ab.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2019 beantragte die Klägerin die Kostenübernahme für ein „günstigeres Sterbegeldversicherungsprodukt“. Die Versicherungssumme dieses Tarifs bei der L betrug 5.000 € sowie 5.000 € bei Unfalltod. Der monatliche Beitrag sollte sich auf 27,32 € brutto belaufen, der Zahlbetrag auf 24,63 €. Das Ende der Beitragszahlung sollte bei Beitritt mit 59 Jahren mit dem 85. Lebensjahr erfolgen.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2019 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Aufwendungen für Sterbegeldversicherungen könnten gemäß § 33 Abs. 2 SGB XII entweder als Bedarf oder als Absetzungsbetrag vom Einkommen nur anerkannt werden, wenn der Vertrag vor Beginn der Leistungsberechtigung abgeschlossen worden sei. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Soweit sie angebe, ihre Töchter seien nicht in der Lage, Bestattungskosten zu tragen, sei auf § 74 SGB XII zu verweisen, wonach Bestattungskosten übernommen werden würden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden könne, die Kosten zu tragen.

Gegen den am 19. Dezember 2019 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 20. Januar 2020, einem Montag, Klage bei dem Sozialgericht Berlin erhoben. Anders als im Widerspruchsbescheid ausgeführt, müsste die Versicherung nicht vor dem Leistungsbezug abgeschlossen worden sein, um als Abzugsposition nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII Berücksichtigung zu finden. Die in der Begründung des Widerspruchsbescheids erwähnte Regelung des § 33 Abs. 2 SGB XII bezwecke die Anerkennung der Beiträge als Bedarfsposition, diese wären also auch dann wirtschaftlich zu übernehmen, wenn kein Einkommen zur Verfügung stünde und die Absetzung davon daher nicht in Betracht käme. § 33 SGB XII regele zudem nur Leistungen des Dritten Kapitels des SGB XII. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe die Frage, ob die Leistungen gewährt werden könnten, wenn der Vertrag nach Einsetzen der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werde, ausdrücklich offen gelassen (Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 27. Juni 2002, Az. 5 C 43/01).

Der Beklagte hat ausgeführt, dass eine Sterbegeldversicherung nach der Gemeinsamen Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter - Sozialämter - über den Einsatz von Einkommen nach dem SGB XII (GA-ESH) vom 10. April 2019 (ABl. Seite 2427) nur dann als dem Grunde nach angemessen anzusehen sei, wenn der entsprechende Vertrag vor Beginn der Leistungsberechtigung abgeschlossen worden sei. Die Behörde sei an diese Regelung gebunden. Ganz allgemein gelte nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), dass eine Versicherung dem Grunde nach (nur) angemessen sei, wenn mehr als 50 vom Hundert der Haushalte knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschließen würden (Hinweis auf das Urteil des BSG, Az. B 8 SO 13/08 R).

Mit Urteil vom 30. September 2020 hat das Sozialgericht die Klage, die es nach dem Meistbegünstigungsprinzip auf Verpflichtung des Beklagten zur Zusicherung der Berücksichtigung der Sterbegeldversicherung bei der Berechnung der Leistungen der GruSi ausgelegt hat, abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin erfülle unstreitig die Voraussetzungen für die Gewährung von GruSi nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Der Beklagte habe die Leistungen für die Klägerin zutreffend berechnet. Er habe auch zutreffend festgestellt, dass es sich bei den Beiträgen zu einer erst noch abzuschließenden Sterbegeldversicherung nicht um angemessene Beiträge zu einer privaten Versicherung handele, die vom Einkommen der Klägerin abzusetzen wären. Als angemessen seien nach herrschender Meinung Beiträge für solche Versicherungen anzusehen, die einer Sicherung entsprächen, die für in bescheidenen Verhältnissen lebende Bürger in einer ansonsten vergleichbaren Lage üblich seien. Das BSG habe dabei unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG aus Praktikabilitätsgründen eine Üblichkeit angenommen, wenn davon ausgegangen werden könne, dass mehr als 50 % der Haushalte knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschließen würden. Es sei aber auch der Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen und die Tatsache, dass auch Bezieher geringer Einkommen Risiken abzusichern pflegten, bei deren Eintritt ihre weitere Lebensführung außerordentlich belastet wäre. Daneben sei die individuelle Lebenssituation des Hilfesuchenden zu betrachten. Vom Einkommen sollten nur solche Aufwendungen abgezogen werden, die unvermeidbar oder notwendig seien oder den Zielen der Sozialhilfe entsprächen. Dabei sei auch zu bedenken, dass die Sterbegeldversicherung keine Versicherung zur Abdeckung eines eigenen Risikos des Hilfesuchenden darstelle, sondern letztlich der Kapitalbildung für die Erben diene bzw. für deren finanzielle Entlastung sorge. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien habe die Klägerin keinen Anspruch auf Absetzung der Beiträge einer Sterbegeldversicherung von dem zu berücksichtigenden Einkommen. Zum einen handele es sich bei der Sterbegeldversicherung nicht um eine für Bezieher geringer Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfe übliche Versicherung. Das ergebe sich auch aus den Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018. Auch die Tatsache, dass die Klägerin bisher keine Sterbegeldversicherung abgeschlossen habe, spreche dagegen, hier eine Verpflichtung des Beklagten zur Berücksichtigung möglicher zukünftiger Versicherungsbeiträge als Aufwendung vom Einkommen abzuziehen. Denn es handele sich dadurch nicht um eine Aufwendung, die unvermeidbar sei, weil der Versicherungsvertrag schon länger bestand und schon vor Beginn des Leistungsbezugs bestanden habe. Auch wenn der Gesetzgeber in § 82 SGB XII keine § 33 SGB XII entsprechende Regelung getroffen habe, aus der sich ausdrücklich ergebe, dass nur Beiträge von bereits bestehenden Verträgen abgesetzt werden könnten, so entspreche dies doch dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Denn anders als Hausrats- und Haftpflichtversicherungen und gegebenenfalls auch Krankenversicherungen, die bei Zahlung von relativ geringen Beiträgen ein ungleich größeres Risiko absicherten und deshalb auch angemessen sein dürften, wenn sie erst nach Leistungsbeginn abgeschlossen würden, sichere die Sterbegeldversicherung ein finanzielles Risiko der Bestattungspflichtigen ab, das ungleich geringer sei. Mit Leistungen der Sozialhilfe seien jedoch nur die unbedingt nötigen Bedarfe des Hilfebedürftigen abzudecken. Es sei sinnvoll, den Abschluss von Hausrats- und Haftpflichtversicherungen zu ermöglichen, weil in diesen Fällen durch die Berücksichtigung der entsprechenden Beiträge als notwendige Aufwendungen ungleich höhere Kosten bei Verwirklichung des Risikos vermieden würden. Ein angemessenes Begräbnis sei aber auch dann garantiert, wenn die Bestattungspflichtigen kein ausreichendes Einkommen hätten, weil dann gemäß § 74 SGB XII der Sozialhilfeträger die Kosten trage. Im Falle der Klägerin handele es sich im Übrigen nur um eine bloße Vermutung, dass zum Zeitpunkt ihres Todes ihre Töchter beide weiterhin mittellos sein werden. Diese befänden sich derzeit nach Angaben der Klägerin in einer Ausbildung, so dass davon auszugehen sei, dass sie in der Zukunft eigenes Einkommen erzielen könnten.

Gegen das am 29. Oktober 2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30. November 2020, einem Montag, Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, § 33 Abs. 2 SGB XII setze die Sterbegeldversicherung als angemessen voraus. Daher stelle sich die Frage nach der Üblichkeit nicht. Dies rechtfertige sich daraus, dass die Bestattung letzter Ausdruck der persönlichen Weltanschauung und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei. Die Vorschrift setze lediglich voraus, dass die Beiträge angemessen seien und dass der Vertrag vor dem Leistungsbezug nachgewiesen werde. Als Rechtsfolge ergebe sich dann die Anerkennung als Bedarfsposition, wenn kein ausreichendes Einkommen vorhanden sei, von dem die Beiträge abgezogen werden könnten. Für die in Betracht kommende Hilfe gälten mit Blick auf die Angemessenheit des Sterbegeldes und die Angemessenheit der Aufwendungen grundsätzlich dieselben rechtlichen Maßstäbe wie für die Hilfe zur Alterssicherung (erneuter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 27. Juni 2002). Die Prognose müsse sich insbesondere daran orientieren, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einzuschätzen sei, dass ohne die gegenwärtige Hilfeleistung Sozialhilfe im und für den Sterbefall in Zukunft erforderlich werden würde. Aus dieser Sicht sei die Hilfe durch die Anerkennung von Aufwendungen für eine Sterbegeldversicherung als Bedarf nur dann gerechtfertigt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass zur Deckung der Bestattungskosten überhaupt Sozialhilfe benötigt werden würde. Bei einer nachfragenden Person unter 40 Jahren dürfte das regelmäßig nicht prognostiziert werden können. Auch hier gelte, dass es sich insoweit wegen des durch das SGB XII erfassten leistungsberechtigten Personenkreises um Ausnahmefälle handeln dürfte. Das Ausgangsgericht habe keine Prognoseerwägungen angestellt und weder die vorgetragenen gesundheitlichen Probleme und die relativ kurze verbleibende Lebenserwartung noch die familiäre Situation (zwei Töchter in Ausbildung) der Klägerin in die Entscheidung einbezogen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2020 und den Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2019 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Anerkennung der Kosten einer Sterbegeldversicherung als angemessene Versicherung zu gewähren,

hilfsweise,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei einem künftigen Abschluss einer Sterbegeldversicherung Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Anerkennung der Kosten einer Sterbegeldversicherung als angemessene Versicherung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hat sich auf das seines Erachtens zutreffende Urteil des Sozialgerichts bezogen.

Auf Anfrage des Senats hat die Klägerin angegeben, dass sie eine Sterbegeldversicherung weiterhin noch nicht abgeschlossen hat. In einem Erörterungstermin hat die Klägerin am 29. Juli 2022 erklärt, dass ihre ältere Tochter ihre Ausbildung vor kurzem abgeschlossen habe. Sie habe studiert und arbeite jetzt im Umfeld ihres erlernten Berufes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte des Beklagten hat vorgelegen und ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.