Der nach § 201 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie § 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), jeweils in der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GRüGV) vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302) und des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2554) für die Entscheidung über die Entschädigungsklage zuständige Senat konnte über diese nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. §§ 202 Satz 2, 110 Abs. 1 Satz 2, 126 SGG entscheiden, obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, da mit der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war.

A. Die als allgemeine Leistungsklage statthafte Entschädigungsklage ist zulässig. Insbesondere bestehen keine Zweifel an der Wahrung der gemäß § 90 SGG für die Klage vorgeschriebenen Schriftform sowie an der Einhaltung der nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG zu wahrenden Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens. Der Kläger hat seine Klage am 11. Oktober 2021 erhoben, nachdem der seine Revision/Nichtzulassungsbeschwerde verwerfende Beschluss des BSG am 23. April 2021 abgesandt und vier Tage später zugestellt sowie der letzte - die Anhörungsrüge zurückweisende - Beschluss des BSG am 10. Juni 2021 abgeschickt und dem Kläger zwei Tage später zugestellt worden waren. Abgesehen davon, dass sich all dies innerhalb der Sechs-Monats-Frist bewegt, hatte der Kläger auch bereits am 08. Dezember 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Vorbereitung einer Entschädigungsklage gestellt und hat die Klage zwei Tage nach Zustellung des PKH bewilligenden Beschlusses und damit unverzüglich erhoben (vgl. hierzu BSG Urteil vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/17 R – Rn. 23 f., juris).

B. Allerdings ist die Entschädigungsklage nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Der Kläger hat lediglich einen Anspruch auf Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer, nicht jedoch auf Zahlung der begehrten Entschädigung.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG wird ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Für einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, kann Entschädigung allerdings nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG). Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter schließlich nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).

Vorliegend bestehen zwar keine Bedenken bzgl. des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Verzögerungsrüge (hierzu zu I.). Auch weist das streitgegenständliche Ausgangsverfahren zur Überzeugung des Senats eine unangemessene Dauer auf (hierzu zu II.). Indes greift hier das negative Tatbestandsmerkmal des Ausreichens einer Wiedergutmachung auf andere Weise ein (hierzu zu III.).

I. Zweifel an der ordnungsgemäßen Erhebung einer Verzögerungsrüge bzgl. des Berufungsverfahrens, für das allein eine Entschädigung begehrt wird, bestehen nicht. Der Kläger hat eine solche am 17. September 2019 und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem das Berufungsverfahren bereits seit drei Jahren und vier Monaten anhängig war und zu dem es – wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden – bereits zu Phasen der gerichtlichen Inaktivität gekommen war, an das Gericht herangetragen.

II. Das streitgegenständliche Berufungsverfahren weist zur Überzeugung des Senats eine entschädigungspflichtige Verzögerung im Umfang von zehn Monaten auf.

1. Ausgangspunkt der Angemessenheitsprüfung bildet die - in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte - Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von seiner Einleitung bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z.B. Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R – Rn. 24 und – B 10 ÜG 2/14 R – Rn. 31, vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 23, vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 30 sowie vom 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R – Rn. 20, alle zitiert nach juris). Dass der Kläger eine Entschädigung wegen überlanger Dauer (nur) des beim LSG am 03. Mai 2016 eingeleiteten und am 24. Juli 2020 mit der Zustellung des die Berufung zurückweisenden Urteils vom 08. Juni 2020 beendeten Berufungsverfahrens begehrt, ist nicht zu beanstanden. Denn es steht einem Kläger frei, den Klagegegenstand auf einen abtrennbaren Teil des Gesamtverfahrens zu beschränken und damit den Prozessgegenstand zu bestimmen (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 7/14 R – Rn. 14 und BVerwG, Urteil vom 17.08.2017 – 5 A 2/17 D – Rn. 19, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2018 – L 37 SF 202/17 EK U – Rn. 23, jeweils zitiert nach juris). Materiell-rechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten prozessualen Begehrens bleibt jedoch gleichwohl das gesamte gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder vor verschiedenen Gerichten geführt worden ist (BSG, Urteil vom 24.03.2022 – B 10 ÜG 4/21 R – Rn. 28 m.w.N., juris). Bezogen auf das hiesige Verfahren bedeutet dies, dass materiell-rechtlicher Bezugsrahmen das gesamte Verfahren ab Klageeingang am 15. Juli 2011 beim SG bis zur Absendung des die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses des BSG am 10. Juni 2021 ist. Denn zum Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG gehören hier nicht nur das Klage-, Berufungs- und Revisions-/Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, sondern auch das beim BSG auf die Anhörungsrüge des Klägers unter dem Aktenzeichen B 14 AS 58/21 C geführte Verfahren. Letztgenanntes, auf Beseitigung der Rechtskraft des Beschlusses des BSG vom 30. März 2021 und auf eine neue Entscheidung in der Sache abzielende Anhörungsrügeverfahren setzt kein selbstständiges Verfahren in Gang, sondern ist dem vorangegangenen, durch den angegriffenen Beschluss zunächst beendeten Verfahren als Annex angegliedert (vgl. BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - Rn. 14, Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2014 - III ZR 355/13 –, Rn. 10 – 13 m.w.N., Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2019 – X K 4/18 –, Rn. 35 – 36 und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2018 – L 11 SF 105/18 EK AS –, Rn. 7, alle zitiert nach juris; so auch bereits Senat Urteil vom 06.05.2022 – L 37 SF 216/20 EK AS – zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

2. Ob die Dauer dieses Verfahrens angemessen ist oder nicht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Über die in § 198 GVG ausdrücklich genannten Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer hinaus hängt die Unangemessenheit der Verfahrensdauer wesentlich davon ab, ob dem Staat zurechenbare Verhaltensweisen des Gerichts zur Überlänge des Verfahrens geführt haben. Maßgeblich sind insoweit Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R – Rn. 34 und – B 10 ÜG 12/13 R –Rn. 41, vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 7/14 R – Rn. 35 sowie vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 38, alle zitiert nach juris). Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind daher aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R – juris, Rn. 40 ff., 50), wobei kleinste relevante Zeiteinheit stets der Kalendermonat ist (BSG, Urteil vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R – 2. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R –, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R – Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 – Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

a) Das streitgegenständliche Verfahren weist zur Überzeugung des Senats eine allenfalls durchschnittliche Bedeutung, eine durchschnittliche Schwierigkeit, indes eine überdurchschnittliche Komplexität auf.

Die Bedeutung des Verfahrens ergibt sich zum einen aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten. Zum anderen trägt zur Bedeutung der Sache im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Kontext des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz maßgeblich das Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung bei. Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers bzw. der Klägerin und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine/ihre weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 31, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 35 und - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 38, vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R – Rn. 28 und – B 10 ÜG 7/14 R - Rn. 30 sowie vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 34, alle zitiert nach juris). Für die Bedeutung des Verfahrens kommt es dabei allein auf einen Maßstab objektivierter Betrachtung an (BSG, Urteil vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 35, juris).

Auch wenn existenzsichernde Leistungen regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger haben (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/14 R – Rn. 39, juris), vermag der Senat dem Ausgangsverfahren keine mehr als allenfalls durchschnittliche Bedeutung beizumessen. Denn vorliegend ging es letztlich nicht um die Frage, ob dem Kläger überhaupt existenzsichernde Leistungen zustehen. Vielmehr ging es im Kern um die Frage, welchem System existenzsichernder Leistungen der Kläger, der neben einer Rente wegen Erwerbsminderung Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhielt, stattdessen hingegen jedenfalls für die Zeit vom 01. Juli bis zum 31. Oktober 2011 die fortdauernde Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II begehrte, zuzuordnen war. Zwar kann der Frage, welchem System der Gewährung existenzsichernder Leistungen ein Leistungsbezieher unterfällt, vor dem Hintergrund, dass Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt vorrangig im SGB II-System gewährt werden, eine nicht unerhebliche Bedeutung zuerkannt werden. Dies gilt jedoch aus der Sicht des insoweit maßgeblichen verständigen Betroffenen nicht mehr für das hier allein streitgegenständliche Berufungsverfahren. Denn nachdem das vom Kläger gegen die Gewährung der Erwerbsminderungsrente eingeleitete Verfahren für ihn erfolglos abgeschlossen und damit der maßgebliche Bescheid der DRV vom 27. Mai 2011 im Oktober 2014 – mithin etwas mehr als drei Jahre nach Klageerhebung und noch im erstinstanzlichen Verfahren – bestandskräftig geworden war, war diese Frage letztlich geklärt. Dass das Ausgangsverfahren irgendeine Bedeutung für die Allgemeinheit haben könnte, ist schließlich nicht anzunehmen.

Während weiter die Schwierigkeit des Ausgangsverfahrens, in welchem kein Beweis erhoben werden musste, als durchschnittlich anzusehen ist, war die Verfahrensführung angesichts der Länge der Schriftsätze des Klägers, der Vielzahl der (regelmäßig) von ihm gestellten Anträge, der Mehrheit der von ihm benannten Beklagten sowie der Vielzahl der weiteren von ihm verfolgten Rechtsstreitigkeiten und der damit einhergehenden Probleme, die erforderlichen Akten beizuziehen und die Streitgegenstände voneinander abzugrenzen, deutlich erschwert, was eine erhebliche Komplexität des Verfahrens zur Folge gehabt hat.

b)Bei der – nach obigen Ausführungen für die Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer erforderlichen - Ermittlung etwaiger sachlich nicht gerechtfertigter Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts, hat das Entschädigungsgericht nicht zu prüfen, ob jeder einzelne Schritt im Ausgangsverfahren von substanzieller Bedeutung oder sachgerecht war. Es hat im Gegenteil das Handeln des Ausgangsgerichts gerade keiner rechtlichen Vollkontrolle zu unterziehen, sondern die materiell-rechtlichen Annahmen, die das Ausgangsgericht seiner Verfahrensleitung und –gestaltung zugrunde legt, nicht infrage zu stellen, soweit sie nicht geradezu willkürlich erscheinen. Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet. Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 36, - B 10 ÜG 9/13 R -Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 43 und – B 10 ÜG 2/14 R –Rn. 42, jeweils zitiert nach juris).

Bedeutsam ist zudem, dass dann keine inaktive Zeit der Verfahrensführung vorliegt, wenn ein Kläger während Phasen (vermeintlicher) Inaktivität des Gerichts selbst durch das Einreichen von Schriftsätzen eine Bearbeitung des Vorganges durch das Gericht bewirkt. Denn eingereichte Schriftsätze, die einen gewissen Umfang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, bewirken generell eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht, die mit einem Monat zu Buche schlägt (BSG, Urteil vom 03.09.2014, B 10 ÜG 12/13 R, juris, Rn. 57).

Weiter ist zu beachten, dass die Übersendung eines Schriftsatzes, z.B. eines Gutachtens, einer gutachtlichen Stellungnahme oder auch der Berufungserwiderung an die Beteiligten zur Kenntnis stets die Möglichkeit zur Stellungnahme beinhaltet und die Entscheidung des Gerichts, im Hinblick auf eine mögliche Stellungnahme zunächst nicht weitere Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen, grundsätzlich noch seiner Entscheidungsprärogative unterliegt und - mit Ausnahme unvertretbarer oder schlechthin unverständlicher Wartezeiten - durch das Entschädigungsgericht nicht als Verfahrensverzögerung zu bewerten ist (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris, Rn. 43).

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Verfahrensverzögerungen, die von einem Kläger im Rahmen zulässigen Prozessverhaltens herbeigeführt werden, in seinen Verantwortungsbereich fallen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R – Rn. 39 und vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R – Rn. 37, zitiert jeweils nach juris). Denn ein Kläger darf entschädigungsrechtlich keinen Vorteil daraus ziehen, dass er z.B. Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Verfahrensförderung beiträgt.

Bezogen auf das streitgegenständliche Berufungsverfahren bedeutet dies Folgendes:

Das LSG hat das Ausgangsverfahren nach Eingang der umfangreichen Berufungsschrift am 03. Mai 2016 zunächst sachgerecht und verzögerungsfrei betrieben. Zu einer ersten Phase gerichtlicher Untätigkeit ist es erst nach Eingang der Mitteilung des Standortes der Verwaltungsakten seitens des beklagten JC im Oktober 2016 gekommen. Denn in der Folge wurde das Gericht ab November 2016 bis einschließlich Mai 2017 (7 Kalendermonate) nicht tätig, sondern verfristete die Rechtssache mehrfach. Dabei ist auch die gerichtliche Mitteilung an die Beteiligten über den erfolgten Senatswechsel vom 21. April 2017 nicht als gerichtliche Aktivität einzuordnen, da dem Rechtsstreit damit in der Sache kein Fortgang gegeben worden ist. Soweit der Beklagte meint, diese Zeit falle in den Verantwortungsbereich des Klägers, da dieser den Zugang mehrerer Schriftsätze vereitelt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist den Akten nämlich nicht zu entnehmen, dass die Behinderung des Zugangs verschiedener weitergeleiteter Schreiben der übrigen Beteiligten irgendeinen Einfluss auf die Verfahrensführung des Gerichts gehabt hätte. Dieses hat zu keinem Zeitpunkt versucht, diese Schreiben erneut zu übersenden, und damit der Kenntnisnahme des Klägers von dem Inhalt der Schreiben offenbar keine Bedeutung beigemessen.

Ab Juni 2017 ist das Ausgangsverfahren wieder gefördert worden, indem PKH und später Akteneinsicht bewilligt wurden. Dass das Gericht in den Monaten September und Oktober 2017 nicht tätig geworden ist, ist nicht zu beanstanden. Vielmehr durfte der Senat nach erfolgter Akteneinsicht durch die damalige, offenbar - wie ihre seinerzeit gestellten Fristverlängerungsanträge zeigten – stark ausgelastete PB des Klägers zunächst abwarten, ob eine Stellungnahme ihrerseits erfolgen würde. Den Akten ist insoweit zu entnehmen, dass das Gericht eine Stellungnahme erwartete und eine Terminierung erwog.

Auch der Monat November 2017 ist – unter Berücksichtigung des Kalendermonatsprinzips - zur Überzeugung des Senats nicht als Phase der gerichtlichen Inaktivität zu werten, auch wenn das Gericht seinerzeit das Verfahren nicht gefördert hat. Dies war ihm nicht möglich, weil die Akten erst im Laufe des Monats vom 14. Senat zurückgelangten, dem sie für einen Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017 antragsgemäß zur Verfügung gestellt worden waren. Dass der für die Bearbeitung des streitgegenständlichen Berufungsverfahrens zuständige Senat sich hierzu entschieden hatte, stellt sich keinesfalls als offensichtlich ermessensfehlerhaft dar (vgl. BSG, Urteil vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 48, juris).

Im Dezember 2017 beraumte das Gericht sodann einen Erörterungstermin für den 12. Januar 2018 an. Dass dieser Termin nicht stattfand, ist nicht dem Beklagten als Verfahrensverzögerung zuzurechnen, sondern beruhte allein auf der Bitte der damaligen PB des Klägers. Der im weiteren Verlauf nach dem Gespräch zwischen der PB und dem Berichterstatter erstellte gerichtliche Hinweis führte nicht zu einer Verfahrensbeendigung, woraufhin das Gericht den Rechtsstreit im Februar 2018 als entscheidungsreif einstufte und bei dieser Einschätzung auch nach Eingang des klägerischen Schreibens vom 20. März 2018 am 22. März 2018 – wie die richterliche Verfügung in das „VT-Fach“ Anfang April 2018 zeigt - verblieb.

Indes ist die sich anschließende Zeit von Mai 2018 bis zum Eingang der Verzögerungsrüge des Klägers im September 2019 mit Ausnahme der Monate September 2018, März 2019, Juni 2019 sowie August 2019, in denen jeweils Schreiben des Klägers eingingen, die an seine PB sowie die damaligen Beklagten weitergeleitet wurden, als dem Beklagten zuzurechnende Verzögerung zu werten (insgesamt 13 Kalendermonate).

Soweit im Oktober 2019 ein weiterer Schriftsatz des Klägers einging, löste dieser zur Überzeugung des Senats eine einmonatige Überlegungs- und Bearbeitungszeit aus, die in den November 2019 hineinragte. Im Dezember 2019 forderte das Ausgangsgericht sodann eine Entscheidung des 32. Senats (Entscheidung über die PKH-Beschwerde des Klägers zu dem von ihm angestrengten Wiederaufnahmeverfahren zum hiesigen erstinstanzlichen Verfahren) an, die es als potentiell relevant für das Ausgangsverfahren betrachtete. Diese richterliche Einschätzung ist vom Entschädigungssenat nicht in Zweifel zu ziehen.

Im weiteren Verlauf ist es dann nur noch zu einer kurzen Phase gerichtlicher Inaktivität vor Absendung der Ladungen zum ersten geplanten Termin zur mündlichen Verhandlung in den Monaten Januar und Februar 2020 (2 Kalendermonate) gekommen, während das Ausgangsverfahren ab März 2020 wieder verzögerungsfrei betrieben wurde. Die zunächst auf den 02. April 2020 anberaumte Sitzung musste mehrfach auf Betreiben der damaligen PB des Klägers verlegt werden, was nicht dem Beklagten anzulasten ist. Soweit der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Hintergrund der ab dem 23. März 2020 geltenden Kontaktbeschränkungen (Verordnungen über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg <SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV> vom 22. März 2020 und 17. April 2020) und der damit im Zusammenhang stehenden LSG-internen Empfehlungen zu Infektionsschutzmaßnahmen Mitte April 2020 auf Ende Mai 2020 verschoben worden ist, stellt sich dies als sachgerecht dar und begründet keine der Verantwortungssphäre des Beklagten zuzuordnende Verfahrensverzögerung.

Im Laufe des Berufungsverfahrens ist es damit in 22 Monaten zu gerichtlicher Inaktivität gekommen.

c) Dies heißt jedoch nicht, dass von einer Unangemessenheit der Dauer des streitgegenständlichen Berufungsverfahrens im Umfang von 22 Kalendermonaten auszugehen wäre. Denn erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände ergibt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat (BSG, Urteil vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R - juris, Rn. 33). Dabei ist zu beachten, dass den Gerichten – über die Phasen der aktiven Verfahrensförderung hinaus - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten von in der Regel zwölf Monaten je Instanz als angemessen zuzugestehen sind, falls sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten besondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R – Rn. 48, – B 10 ÜG 2/14 R – Rn. 49 und - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 56, nochmals ausdrücklich an dieser Rechtsprechung festhaltend: Urteil vom 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R – Rn. 33 ff., jeweils zitiert nach juris). Weiter ist zu berücksichtigen, dass Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R- Rn. 44, zitiert jeweils nach juris). Da Anknüpfungspunkt für die Angemessenheitsprüfung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG das Verfahren von seiner Einleitung bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss insgesamt ist, nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung ebenso wie das BSG an, dass insoweit eine instanzübergreifende Betrachtung zu erfolgen hat und die Dauer einer nicht ausgeschöpften, jedoch grundsätzlich angemessenen Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei der Ermittlung einer unangemessenen Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens auch instanzübergreifend in Abzug zu bringen ist (BSG, Urteil vom 24.03.2022 – B 10 ÜG 4/21 R – Rn. 23 ff., so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg z.B. vom 25.02.2016 – L 37 SF 128/14 EK AL - Rn. 58 und vom 06.07.2017 – L 37 SF 352/15 EK KR - Rn. 71, 87, alle zitiert nach juris). Eine unangemessene Verfahrensdauer kann daher nur dann festgestellt werden, wenn die Gesamtdauer eines durch mehrere Instanzen verfolgten Gerichtsverfahrens die den Instanzen insgesamt zur Verfügung stehende Vorbereitungs- und Bedenkzeit übersteigt und die darüber hinausgehende Zeit teilweise oder vollständig auf unzureichender Verfahrensförderung durch das Gericht beruht (BSG, Urteil vom 24.03.2022 – B 10 ÜG 4/21 R – Rn. 35, juris). Dabei ist auch das Verfahren vor dem BSG in den Blick zu nehmen, wenn das Ausgangsverfahren bis zu ihm geführt hat (BSG, Urteil vom 24.03.2022 – B 10 ÜG 4/21 R – Rn. 28, juris). Dies bedeutet hier Folgendes:

aa) Das BSG billigt den Ausgangsgerichten eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten je Instanz zu, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 43 ff., vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 26 und vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 33 sowie - nochmals ausdrücklich an dieser Rechtsprechung festhaltend: Urteil vom 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R – Rn. 33 ff., alle zitiert nach juris). Die genannten Orientierungswerte gelten allerdings nur, wenn sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten besondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R – Rn. 48, – B 10 ÜG 2/14 R – Rn. 49 und - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 56, alle zitiert nach juris).

Zur Überzeugung des Senats standen dem LSG für die Bearbeitung des Ausgangsverfahrens zwölf Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit zur Verfügung. Gründe, die es rechtfertigen würden, diese Zeit zu verkürzen, sind unter Berücksichtigung der Bedeutung des Ausgangsverfahrens sowie dessen Schwierigkeit und Komplexität nicht ersichtlich und werden von dem Kläger auch nicht geltend gemacht. Soweit der Beklagte umgekehrt meint, dass es mit Blick auf die Art und Weise der Verfahrensführung des Klägers und seine Klagefreudigkeit geboten sei, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit zu verlängern (vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen: Urteile des Senats vom 25.08.2015 – L 37 SF 29/14 EK AS - Rn. 50-56 vom 25.02.2016 – L 37 SF 360/13 EK AS - Rn. 81-83, vom 28.04.2016 – L 37 SF 159/14 EK AS - Rn. 70-76, vom 24.11.2016 – L 37 SF 288/13 EK SO - Rn. 52-62 und vom 16.03.2017 – L 37 SF 139/14 EK AS - Rn. 50, alle zitiert nach juris), folgt der Senat ihm nicht. Er geht vielmehr davon aus, dass die in diesem Zusammenhang möglicherweise relevanten Aspekte hinreichend bei der Prüfung, ob der Eintritt eines immateriellen Nachteils als widerlegt anzusehen ist bzw. die Wiedergutmachung auf sonstige Weise ausreichend ist, berücksichtigt werden können.

bb) Die verbleibenden zehn Monate sind zur Überzeugung des Senats nicht durch Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die in anderen Verfahrensabschnitten nicht benötigt wurden, kompensiert.

(1) Mit Blick auf das Klageverfahren vor dem SG scheitert eine Kompensation bereits daran, dass es in diesem Verfahrensabschnitt zu Verzögerungszeiten gekommen ist, die über die auch diesem Gericht zustehende Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten deutlich hinausgehen. Denn nachdem das Klageverfahren beim SG zunächst konsequent betrieben worden war, ist es bereits von Januar 2012 bis einschließlich Januar 2013 (13 Kalendermonate) nicht zu erkennbaren, das Verfahren fördernden Schritten gekommen. Erst ab Februar 2013 war dies wieder anders; nunmehr wurden für erforderlich erachtete Akten sowie sich auf den streitgegenständlichen Zeitraum beziehende Bescheide beigezogen, erfolgte eine Anhörung zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid, wurden Anfragen an die Beteiligten gerichtet und deren jeweilige Stellungnahmen weitergeleitet. Dies zog sich bis Juni 2013 hin, bevor es ab Juli 2013 bis einschließlich August 2015 (26 Kalendermonate) im Wesentlichen nur noch zu Verfristungen kam. Es mag hier sein, dass das Gericht letztlich den Ausgang des vom Kläger parallel geführten Verfahrens gegen die DRV abwartete. Mit der gebotenen Sicherheit ist dies den Akten indes nicht zu entnehmen, namentlich war der Rechtsstreit nicht im Hinblick auf dieses Verfahren ausgesetzt oder zum Ruhen gebracht worden. Erst ab September 2015 wurde das SG wieder aktiv, indem es erneut Akten aus weiteren Verfahren beizog, dem Kläger einen rechtlichen Hinweis erteilte, erneut zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid anhörte, nach einem Kammerwechsel eine Berichtigung des Rubrums veranlasste, weiteren Beklagten rechtliches Gehör gewährte und die Klage letztlich durch Gerichtsbescheid vom 25. April 2016 abwies. In dieser Phase ist es allein im Monat März 2016 (1 Kalendermonat) nicht zu gerichtlicher Aktivität gekommen, sodass sich die Monate der Inaktivität letztlich auf insgesamt 40 summieren. Abzüglich der zwölfmonatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit verbleiben damit indes noch 28 Monate, sodass keine Zeiten zur Kompensation zur Verfügung stehen.

(2) Aus dem/den vor dem BSG geführten Verfahren stehen zwar grundsätzlich nicht aufgebrauchte Vorbereitungs- und Bedenkzeiten zur Verfügung. Indes können diese vorliegend – entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht zur Kompensation der im Berufungsverfahren aufgelaufenen Verzögerungszeiten genutzt werden. Sie sind zur Überzeugung des Senats vielmehr vorrangig auf die bereits im Klageverfahren angefallen Inaktivitätszeiten anzurechnen.

Der Senat sieht keinen Anlass, dem BSG in anderem Umfang Vorbereitungs- und Bedenkzeiten zuzugestehen als den SGen oder dem LSG. Dass das BSG nicht als Tatsacheninstanz tätig wird, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn Bedeutung hat dies im Wesentlichen für Zeiten der aktiven Verfahrensförderung, nicht hingegen für etwaige benötigte Vorbereitungs- und Bedenkzeiten. Der Senat geht daher davon aus, dass dem BSG zum einen für das von ihm – angesichts der Ausführungen des Klägers in seinem Rechtsmittelschriftsatz keinesfalls ermessensfehlerhaft auch – als Revisionsverfahren behandelte (erste) Verfahren zwölf Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit zustanden, zum anderen weitere drei Monate für das sich anschließende Anhörungsrügeverfahren. Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist den Gerichten für ein Anhörungsrügeverfahren eine zusätzliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit im Umfang von in der Regel drei Kalendermonaten zuzubilligen und dies unabhängig davon, auf was für eine gerichtliche Entscheidung sich die Anhörungsrüge bezieht (vgl. Urteil des Senats vom 06.05.2022 – L 37 SF 216/20 EK AS – zur Veröffentlichung in juris vorgesehen). Von diesen 15 Monaten ist lediglich ein einziger aufgebraucht worden. Denn im Rahmen des beim BSG am 19. August 2020 eingeleiteten (ersten) Verfahrens ist das Gericht lediglich im Februar 2021 (1 Kalendermonat) nicht aktiv gewesen, während es das Verfahren in den übrigen Monaten entweder aktiv gefördert hat oder ihm dies aus gerechtfertigten Gründen nicht möglich war. So waren die Monate von August bis einschließlich November 2020 von der Gewährung rechtlichen Gehörs zu dem vom Kläger erhobenen Rechtsmittel sowie von der Beiziehung der erforderlichen Akten geprägt. Dass das BSG sodann zwischen Dezember 2020 und Januar 2021 nicht tätig werden konnte, ist darauf zurückzuführen, dass die zur Bearbeitung der Sache erforderlichen Akten infolge eines von der früheren PB des Klägers gestellten Vergütungsantrages kurzzeitig dem SG zur Verfügung gestellt wurden. Dass das BSG diesem Aktenübersendungsantrag nachgekommen ist, stellt sich weder als offensichtlich ermessensfehlerhaft dar noch wäre zu fordern gewesen, erst ein Aktendoppel zu fertigen. Denn abgesehen davon, dass letzteres kostenintensiv ist und unnötige Ressourcen verschwendet, führt auch dies dazu, dass die Akten vorübergehend dem zuständigen Richter / der zuständigen Richterin nicht zur Bearbeitung zur Verfügung stehen. Im sich anschließenden Anhörungsrügeverfahren ist es sodann zu überhaupt keinen Verzögerungen gekommen. Im Gegenteil hat das BSG über das am 10. Mai 2021 eingegangene Gesuch des Klägers bereits mit Beschluss vom 25. Mai 2021 entschieden.

Gleichwohl können die verbleibenden 14 Monate nicht zur Kompensation der beim LSG aufgelaufenen - und nicht bereits durch die diesem Gericht zur Verfügung stehenden Vorbereitungs- und Bedenkzeiten ausgeglichenen - Verzögerungszeiten herangezogen werden. Zwar ist streitgegenständlich vorliegend allein die Dauer des Berufungsverfahrens. Dies ändert indes nichts daran, dass es bereits im vorangegangenen Klageverfahren in nicht unerheblichem Umfang zu Verzögerungen gekommen war. Würde in dieser Situation eine Kompensation der im Berufungsverfahren aufgetretenen Verzögerungszeiten erfolgen, würde ein Kläger, der sich zunächst geduldig gezeigt, im Klageverfahren keine Verzögerungsrüge erhoben und dieses auch nicht zum Gegenstand des Entschädigungsverfahrens gemacht hat, letztlich gleichsam bestraft. Zur Überzeugung des Senats sind daher in einzelnen Instanzen nicht aufgebrauchte Vorbereitungs- und Bedenkzeiten vorrangig zur Kompensation der zuerst aufgetretenen Verzögerungen heranzuziehen. Vorliegend bedeutet dies, dass für eine Kompensation der im Berufungsverfahren noch vorliegenden Verzögerungen von zehn Monaten nach Kompensation der beim SG aufgetretenen Phasen der Inaktivität keine nicht aufgebrauchten Vorbereitungs- und Bedenkzeiten aus anderen Instanzen mehr zur Verfügung stehen. Das streitgegenständliche Berufungsverfahren ist damit im Umfang von zehn Monaten als überlang anzusehen.

III. Gleichwohl ist dem Kläger keine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Zwar vermag der Senat sich nicht die nötige Überzeugung davon zu verschaffen, dass die gesetzliche Vermutung des Eintritts eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 202 Satz 1 SGG, § 292 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) als widerlegt anzusehen ist. Wohl aber geht er in Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls davon aus, dass vorliegend eine Wiedergutmachung auf andere Weise nach § 198 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ausreichend ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R – Rn. 60, juris). Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 6 und Art. 41 EMRK kommt eine derartige Kompensation eines Nichtvermögensschadens in Betracht, wenn das zu beurteilende Verfahren sich durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abhebt (vgl. BSG Urteil vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R – Rn. 36, juris). Dies kann der Fall sein, wenn das Verfahren beispielsweise für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Dritten in der Lage des Klägers keine besondere Bedeutung hatte oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (BSG Urteile vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/12 KL - Rn. 45, vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R – Rn. 52 und – B 10 ÜG 12/13 R – Rn. 59, vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 36 und – B 10 ÜG 7/14 R – Rn. 43 sowie vom 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R – Rn. 40 und Beschluss vom 11.11.2019 – B 10 ÜG 1/19 B – Rn. 8 f. m.w.N., alle zitiert nach juris). Weiter kann dafür bedeutsam sein, ob der Entschädigungskläger weitergehende immaterielle Schäden erlitten hat, ob die Überlänge den einzigen Nachteil darstellt, ob etwaige durch die überlange Verfahrensdauer erlangte Vorteile das Gewicht der erlittenen Nachteile aufwiegen, von welchem Ausmaß die Unangemessenheit der Dauer des Verfahrens ist, ob das Ausgangsverfahren für den Verfahrensbeteiligten eine besondere Dringlichkeit aufwies oder diese zwischenzeitlich entfallen war oder ob sich das Ausgangsgericht in besonderem Maße unkooperativ bzw. uneinsichtig verhalten hat (BSG, Beschluss vom 11.11.2019 – B 10 ÜG 1/19 B – Rn. 8 m.w.N., Urteil vom 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R – Rn. 40 jeweils zitiert nach juris). Der Senat hat insoweit gewürdigt, dass der Kläger vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eine - auch für einen Bezieher von Grundsicherungsleistungen keinesfalls typische – Vielzahl von Verfahren verfolgt und dabei immer wieder zumindest ähnliche Streitgegenstände anhängig macht, denen – wie auch das hier streitgegenständliche Berufungsverfahren zeigt – aus der Sicht eines objektiven Beobachters keine Bedeutung zukommt. Diese Verfahren verfolgt er hartnäckig durch sämtliche Instanzen, ggfs. auch vorbei an ihm – wie im Ausgangsverfahren - beigeordneten Rechtsanwälten, ohne sich in irgendeiner Weise offen für gerichtliche Hinweise zu zeigen. Dass das streitgegenständliche Ausgangsverfahren in irgendeiner Weise dringlich war, ist nicht ersichtlich und wurde vom Kläger selbst auch nie geltend gemacht. Ebenso wenig vermag der Senat zu erkennen, dass von der – letztlich auch nicht in erheblichem Umfang unangemessenen - Dauer des Verfahrens in irgendeiner Weise eine seelische Unbill für den Kläger ausgegangen sein könnte. Im Gegenteil drängt sich letztlich der Eindruck auf, dass der Kläger inzwischen in der Führung von Prozessen einen Lebensinhalt gefunden hat. Der Senat sieht daher den allein durch die Verfahrensdauer eingetretenen immateriellen Nachteil als durch den so genannten kleinen Entschädigungsanspruch in Form der Feststellung der Überlänge hinreichend kompensiert an.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 4 GVG. Es entspricht billigem Ermessen, den Beklagten mit einem Drittel und den Kläger mit zwei Dritteln der Kosten des Verfahrens zu belasten. Denn im Vergleich zur Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung ist der Zusprache des kleinen Entschädigungsanspruchs in Form einer Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer eine deutlich geringere Bedeutung beizumessen.

V. Anlass, die Revision nach §§ 160, 202 Satz 2 SGG, 201 Abs. 2 Satz 3 GVG zuzulassen, bestand nicht.