Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen als forstwirtschaftliche Unternehmerin.

Die 1944 geborene Klägerin lebt in Berlin und ist dort vollberuflich im Ingenieurbüro ihres Mannes beschäftigt.

Gemeinsam mit ihrer Mutter R M und ihrer Schwester E U-M war sie als Miterbin der Erbengemeinschaften C, E U und J U sowie als Gesellschafterin einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Miteigentümerin u. a. folgender, ursprünglich im Grundbuch von H, Heft 150, Abteilung I eingetragener Grundstücke im so genannten Heiligenwald:

Nr. 8 Flst. 398 Nadelwald Weg 15 ha 33 a 33 qm

Nr. 11 Flst. 421 Flaigbauernwald Weg 16 ha 99 a 85 qm

Nr. 12 Flst. 439 Nonnenberg 6 Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft 25 a 77 qm

Flst. 448 Heiligenwald Unland Betriebsfläche Nadelwald Wald Lagerplatz Graben 32 ha 01 a 84 qm

Durch notariellen Vertrag vom 10. Juli 1997 schied die Klägerin mit Wirkung zum 01. Oktober 1997 aus den Erbengemeinschaften und der GbR aus und im Gegenzug wurde die Auflassung zu Gunsten der Klägerin als Alleineigentümerin hinsichtlich der Flurstücke 398 und 421 erklärt. Der Vertrag enthielt folgenden Passus:

"Die Auseinandersetzung erfolgt mit Wirkung zum 01.10.1997. Zu diesem Termin gehen Nutzen, Lasten, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung, sowie die Verkehrssicherungspflicht auf die Erwerberin über.

Das Wirtschaftsjahr für den Heiligenwald beginnt jeweils am 01. Oktober eines Jahres."

Darüber hinaus enthielt der Vertrag folgende Bestimmungen:

"Frau R M geb. K verzichtet bezüglich der auf Frau H zu übertragenden Grundstücke auf ihr im Grundbuch von H Heft 150 eingetragenes Nießbrauchsrecht und bewilligt, sämtliche Erschienen beantragen die Löschung dieses Nießbrauchsrechts durch lastenfreie Abschreibung der auf Frau H zu übertragenden Grundstücke."

"Das Jagdrecht am Eigenjagdbezirk Heiligenwald ist bis 31.03.2007 verpachtet. Den Vertragsschließenden ist bekannt, dass das Pachtverhältnis auch an dem in das Alleineigentum von Frau H übergehenden Teil des Heiligenwaldes bis zu seinem Ablauf weiter besteht. Frau H bleibt an dieser Jagdpacht bis zum Ablauf des Jagdpachtvertrages mit 5/12 beteiligt, die jeweils nach Zahlungseingang abzüglich anteiliger Unkosten an sie auszukehren sind."

Die Auflassung hinsichtlich der noch zu teilenden Flurstücke 439 und 448 erfolgte am 09. März 1999 unverzüglich nach deren genauer Vermessung. Die Klägerin wurde entsprechend den Auflassungserklärungen im Grundbuch von H am 20. Januar 2000 als Alleineigentümerin der betreffenden Grundstücke eingetragen.

Aufgrund vertraglicher Absprache werden die Grundstücke seit dem 01. April 1973 von der Graf von B Güterverwaltung bewirtschaftet. Die Aufgaben der Graf von B Güterverwaltung umfassen laut dem Betreuungsvertrag von 1973 die Betreuung der Waldungen sowie die so genannten Waldmeistergeschäfte. Die Beförsterung wird durch einen Forstbediensteten der Forstverwaltung durchgeführt. Der jeweilige Eigentümer entrichtet hierfür einen monatlichen Beförsterungsbeitrag an die Forstverwaltung. Die Waldmeistergeschäfte umfassen die Vorbereitung von Arbeits- und Lieferungsverträgen (z. B. Holzhauerakkord, Schotterlieferung), die An- und Abmeldung der im Wald Beschäftigten zur Sozialversicherung, die Lohnabrechnung, die Mitwirkung bei der Verwertung der Walderzeugnisse, wozu Fertigung der Loseinteilung mit Grundpreisberechnung und von Auszügen, das Vorzeigen des Holzes im Walde, das Ausschreiben der Loszettel gehören. Für die anfallenden Arbeiten werden betriebseigene Arbeiter der Graf von B Güterverwaltung eingesetzt. Als pauschaler Rückersatz für die Kosten der Waldarbeiter berechnet die Forstverwaltung die Bruttolöhne der Arbeiter mit einem Zuschlag von 110%. Der Kostenersatz für den Einsatz der Waldarbeiter erfolgt in quartalsmäßiger Abrechnung. Aufgrund der schriftlichen Ergänzungsvereinbarung vom 10./14. November 1997 wird die Betreuung durch die Graf von B Güterverwaltung - bei angepassten Sätzen - auf dem Waldteil der Klägerin seit dem 01. Oktober 1997 fortgeführt.

Durch Bescheid der Beklagten vom 12. März 1999 wurden von der Klägerin als fortwirtschaftliche Unternehmerin Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 1998 in Höhe von 779,06 DM gefordert. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein unter Verweis darauf, dass sie selber keine forstwirtschaftlichen Flächen bewirtschafte. Der Besitz landwirtschaftlicher Flächen begründe als solcher keine Unternehmereigenschaft. Im Übrigen sei sie noch nicht Eigentümerin der Waldgrundstücke. Die Praxis der Beklagten laufe außerdem darauf hinaus, dass zweimal Beiträge kassiert würden, nämlich einmal von ihr - der Klägerin - und ein weiteres Mal von der Güterverwaltung. Den Beitrag bezahlte sie dennoch.

Mit Bescheid vom 03. August 2000 forderte die Beklagte für das Geschäftsjahr 1999 einen Beitrag in Höhe von 888,24 DM. Auch hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein.

Durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2000 wurden die erlassenen Bescheide bestätigt und die Widersprüche zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin sei als Unternehmerin eines nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) der Zuständigkeit der Beklagten unterliegenden landwirtschaftlichen Unternehmens und nach § 150 Abs. 1 SGB VII beitragspflichtig. Ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft liege unter anderem vor, wenn land- oder forstwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet oder gepflegt würden. Die Erzielung und der Umfang eines Ertrags oder die hierauf gerichtete Absicht seien für die Annahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens unerheblich. Der Begriff des Unternehmens im Sinne des § 123 SGB VII setze nämlich keinen Geschäftsbetrieb, kein gewerbsmäßiges Handeln oder eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit voraus. Auch sei der Unternehmensbegriff in der gesetzlichen und landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht gleichbedeutend mit den in anderen Rechtsgebieten (z. B. Steuerrecht) verwendeten Begriffen. Nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII sei Unternehmer diejenige Person, der das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereiche, die also das Unternehmerrisiko bzw. das Geschäftswagnis trage. Als Waldbesitzerin bleibe sie auch dann forstwirtschaftliche Unternehmerin, wenn sie die Bewirtschaftung ihres Waldes aufgrund eines Betreuungsvertrages durch die Graf von B Güterverwaltung R durchführen lasse. Entscheidend sei nur, dass die Bewirtschaftung auf Rechnung der Klägerin erfolgt sei. Die Tatsache, dass forstwirtschaftliche Grundstücke bewirtschaftet würden, begründe für die Beklagte eine Entschädigungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls. Auch wenn sie die Graf von B Güterverwaltung mit den Arbeiten auf ihrer forstwirtschaftlichen Fläche beauftragt habe, bestehe für die Klägerin als forstwirtschaftliche Unternehmerin Versicherungspflicht zur gesetzlichen landwirtschaftlichen Unfallversicherung, weil die Beschäftigten der Graf von B Güterverwaltung bei der Bewirtschaftung bzw. Pflege der Grundstücke der Klägerin über den von ihr zu zahlenden Beitrag bei Eintritt eines Arbeitsunfalls versichert seien. Die Graf von B Güterverwaltung zahle für die im Rahmen des Betreuungsvertrages bewirtschafteten Forstflächen keinen Beitrag. Eine unzulässige doppelte Beitragsveranlagung liege deshalb nicht vor.

Am 06. November 2000 hat die Klägerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht (SG) Berlin gestellt, mit dem sie die Aussetzung der Vollstreckung des Beitragsbescheides vom 03. August 2000 und eines Mahnbescheides vom 19. Oktober 2000 erstrebt hat (S 69 U 903/00 ER - L 3 B 99/01 ER). Der Antrag ist erfolglos geblieben (Beschluss des SG Berlin vom 06. September 2001, Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2002).

Mit ihrer gegen die Bescheide vom 12. März 1999 und 03. August 2000 beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2000 vor dem SG Berlin erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren aus dem Verwaltungsverfahren unter Vertiefung ihres Vortrags weiter verfolgt. Ergänzend hat sie darauf hingewiesen, dass bis zu ihrer Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch die Forstflächen dem Nießbrauch der Mutter unterlegen hätten, so dass sie auch aus diesem Grund rechtlich mit den Flächen nichts zu tun gehabt habe. Das Wort "unmittelbar" in § 136 Abs. 3 SGB VII bedeute im Übrigen, dass der Betreffende in dem forstwirtschaftlichen Unternehmen eine weitgehende Führungsbefugnis und maßgeblichen Einfluss auf die kaufmännischen und wirtschaftlichen Entscheidungen haben müsse. Gerade dies sei bei ihr nicht der Fall, denn sämtliche Entscheidungen zur Bewirtschaftung würden ausschließlich von der Graf von B Güterverwaltung gefällt ohne Einflussmöglichkeiten ihrerseits. Sie hat Kopien des Betreuungsvertrags von 1973 sowie der ergänzenden vertraglichen Vereinbarung zwischen ihr und Graf von B vom 10./14. November 1997 eingereicht.

Während des Klageverfahrens hat die Beklagte folgende weitere Bescheide erlassen:

- Beitragsbescheid vom 02. März 2001 für das Geschäftsjahr 2000 (Zahlbetrag in Höhe von 920,75 DM)

- Berichtigter Beitragsbescheid vom 19. Juli 2001 für die Geschäftsjahre 1998 bis 2000 (Zahlbeträge in Höhe von 792,86 DM für 1998, 899,90 DM für 1999 und 935,11 DM für 2000)

- Beitragsbescheid vom 01. März 2002 für das Geschäftsjahr 2001 (Zahlbetrag in Höhe von 352,27 EUR),

- Berichtigter Beitragsbescheid vom 10. Juni 2002 für die Geschäftsjahre 1998 bis 2001 (Zahlbeträge in Höhe von 779,06 DM für 1998, 881,24 DM für 1999, 920,75 DM für 2000 und 344,06 EUR für 2001),

- Beitragsbescheid vom 07. März 2003 für das Geschäftsjahr 2002 (Zahlbetrag in Höhe von 342,55 EUR),

- Beitragsbescheid vom 09. März 2004 für das Geschäftsjahr 2003 (Zahlbetrag in Höhe von 330,80 EUR),

- Beitragsbescheid vom 28. Februar 2005 für das Geschäftsjahr 2004 (Zahlbetrag in Höhe von 500,52 EUR),

- Beitragsbescheid vom 28. Februar 2006 für das Geschäftsjahr 2005 (Zahlbetrag in Höhe von 475,00 EUR). Die Klägerin hat gegen sämtliche Bescheide Widerspruch eingelegt.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 31. März 2006 abgewiesen. Rechtsgrundlage der Beitragserhebung seien § 123 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 136 Abs. 3 Nr. 1 und § 150 SGB VII. Die Klägerin betreibe ein forstwirtschaftliches Unternehmen i. S. v. § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII und sei auch Unternehmerin nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Unternehmer sei derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- und Nachteil gereiche. Auch die Klägerin selber bestreite nicht, dass sie die Gewinne ihres forstwirtschaftlichen Unternehmens entgegennehme. Soweit sie behaupte, sie sei deshalb keine Unternehmerin, weil sie keine das Waldgebiet betreffenden wirtschaftlichen Entscheidungen treffe, sei dies falsch. Es obliege allein ihr als Eigentümerin darüber zu entscheiden, ob und wie der Forst genutzt werde. Keineswegs liege eine Doppelveranlagung vor. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 30. Oktober 1991 - 2 RU 80/90 - darauf hingewiesen, dass Waldbesitzer als Forstunternehmer und so genannte forstwirtschaftliche Lohnunternehmer nach jeweils unterschiedlichen Kriterien Beiträge zu entrichten hätten, die auch jeweils andere Risiken abdeckten. Insoweit werde auf die Ausführungen des BSG Bezug genommen. Soweit die Klägerin für die Zeit vor ihrer Eintragung als Alleineigentümerin ins Grundbuch in Anspruch genommen werde, ergebe sich die Rechtmäßigkeit dieser Handlungsweise aus den Vorschriften zur gesamtschuldnerischen Haftung (§§ 2058, 2059, 421 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -).

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren fort. Der Begriff des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens sei in § 123 Abs. 1 SGB VII nicht definiert. Daher gelte der allgemeine Sprachgebrauch. Nach diesem sei eine Person, die keinen Einfluss auf die Geschäfte nehme, kein Unternehmer. Das bloße Eigentum an Grund und Boden mache niemanden zum Unternehmer. Die Behauptung, derjenige sei Unternehmer, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereiche, sei falsch. Ansonsten wäre jeder Gesellschafter oder Aktionär Unternehmer. Der Unsinn der an die Eigentümereigenschaft anknüpfenden Argumentation zeige sich schon daran, dass auch nach Auffassung der Beklagten im Falle der Verpachtung der Eigentümer kein Unternehmer mehr sei. Es mache auch keinen Sinn darauf abzustellen, dass sie allein entscheiden könne, ob und wie der Wald genutzt werde. Diese Befugnis erwachse ihr nämlich aus der Stellung als Eigentümerin. Diese Stellung könne aber wie dargestellt nicht die Unternehmereigenschaft begründen. Unternehmer sei deswegen nur derjenige, der die Geschicke eines Unternehmens lenke und über die Betriebsabläufe sowie die Strategien entscheide. Jemand, der keine Dispositionen treffe - wie sie selber -, könne kein Unternehmer sein. Alle Entscheidungen würden von der Graf von B Güterverwaltung getroffen. Sie sei noch nie von der Güterverwaltung vor einer Maßnahme gefragt worden, ob diese durchgeführt werden solle. Gegenteilige Behauptungen der Beklagten seien nicht zutreffend. Auch die Behauptung, es erfolge keine Doppelveranlagung, sei unzutreffend. Hierzu legt sie Beitragsbescheide der Beklagten für von der Graf von B Güterverwaltung in der Vergangenheit in ihrem Wald eingesetzten Unternehmen (Unternehmen R und W) vor. Unberücksichtigt geblieben sei außerdem, dass sie erst im Jahr 2000 Alleineigentümerin des Waldes geworden sei und für die Zeit davor überhaupt keine Beiträge erhoben werden könnten. Vorher sei sie nur Mitglied der Erbengemeinschaft gewesen und das Erbteil sei darüber hinaus mit dem Nießbrauch der Mutter belastet gewesen. Auch nach Abschluss des Auseinandersetzungsvertrages sei die Bewirtschaftung der Waldflächen über ihre Mutter gelaufen. Sie habe erst im Nachhinein rückwirkend die auf ihren Anteil entfallenden Beträge ausbezahlt bekommen. Die letzte Zahlung sei erst am 22. April 2003 erfolgt. Sie legt Kopien des Grundbuchauszugs von H Blatt 150 sowie eines Schreibens ihres Prozessbevollmächtigten vom 03. Februar 2003 samt Kontoauszug vor.

Die Beklagte hat während des Berufungsverfahrens folgende Beitragsbescheide erlassen:

- Beitragsbescheid vom 28. Februar 2007 für das Geschäftsjahr 2006 (Zahlbetrag in Höhe von 434,55 EUR)

- Beitragsbescheid vom 29. Februar 2008 für das Geschäftsjahr 2007 (Zahlbetrag in Höhe von 479,71 EUR). Die Klägerin hat gegen diese Bescheide ebenfalls Widerspruch eingelegt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2006 sowie die Bescheide 10. Juni 2002, 07. März 2003, 09. März 2004, 28. Februar 2005, 28. Februar 2006, 28. Februar 2007 sowie 29. Februar 2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen sowie die Klagen gegen die Bescheide vom 28. Februar 2007 und 29. Februar 2008 abzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Die Klägerin sei erst durch Vorlage des Erbauseinandersetzungsvertrags vom 10. Juli 1997 und der Grundbuchauszüge ab dem 10. Juli 1997 in den Katasterbestand aufgenommen worden. Zu Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sei sie demzufolge ab dem Geschäftsjahr 1998 herangezogen worden. Der Zeitpunkt der Umschreibung im Grundbuch spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, da diese oftmals erst zeitversetzt nach der Übergabe des Grundstücks erfolge. Der Inhalt der Beitragsakte der Mutter der Klägerin spreche dafür, dass die Übergabe auch tatsächlich bereits im Kalenderjahr 1997 erfolgt sei. Bis zur Aufteilung der Erbengemeinschaft habe die Mutter nach ihren aktenkundigen Angaben ein Nießbrauchsrecht von 75% gehabt, während der übrige Teil zwischen der Klägerin und ihrer Schwester aufgeteilt worden sei. Somit wäre die Klägerin, auch unter der Annahme, dass der Nießbrauch über den 10. Juli 1997 hinaus bestanden hätte, Teil der Erbengemeinschaft und mit ihrer Schwester zu einem Viertel an Gewinn und Verlust der Erbengemeinschaft beteiligt gewesen. Die Aufteilung der Flächen habe - insbesondere gegenüber der Graf von B Güterverwaltung - Außenwirkung erlangt, wie sich aus mit der Güterverwaltung geführten Gesprächen ergebe. Es sei davon auszugehen, dass die Übergabe der forstwirtschaftlichen Flächen mit der Auflassung vollzogen worden sei, was sich mit Punkt VI. Vollzugserklärungen des Erbauseinandersetzungsvertrags vom 10. Juli 1997 decke. Sie legt Kopien von Schreiben der Mutter Frau M vom 16. Februar 1993, 07. April 1993 und 25. März 1998, der Änderungsmeldung der Frau M vom April 1998 sowie von Vermerken über Gespräche mit Graf von B vom 23. Juni 1998 und 19. Mai 2000, mit Frau M vom 17. Dezember 1998, mit dem Generalvollmachtsinhaber der Mutter - Herrn W - vom 19. April 2000 sowie mit Herrn H von der Graf von B Güterverwaltung vom 02. Mai 2000 vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Beklagtenakten (3 Bände) sowie der Akte zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren S 69 U 903/00 ER - L 3 B 99/01 U ER verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.