Die Beteiligten streiten über die Höhe der vertragsärztlichen Vergütung in dem Quartal III/2000.

Der Kläger nimmt seit dem 1. Oktober 1991 als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Lungen- und Bronchialheilkunde in Berlin-Weißensee an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Nach einer Vorstandsentscheidung der Beklagten vom 10. September 1997 wird er der Fachgruppe der Pneumologen zugeordnet.

Für das Quartal III/2000 rechnete der Kläger insgesamt 926 Behandlungsfälle ab und forderte 1.408.515 Punkte an, die u.a. wie folgt begrenzt wurden:

Es ergaben sich eine Honorargutschrift in Höhe von 66.808,74 DM. Der individuelle Mischpunktwert für alle Fachgruppenleistungen betrug bezogen auf die Primärkassen 4,214 Dpf. und bezogen auf die Ersatzkassen 5,653 Dpf.

Gegen den Honorarfestsetzungsbescheid für das Quartal III/2000 legte der Kläger am 14. März 2001 Widerspruch ein, mit dem er die angemessene Vergütung aller von ihm erbrachten Leistungen begehrte. Der Fallwert sei im Vergleich zu 1999, als er 98,12 DM betrug, um 27 % gesunken. Der Anstieg der Fallzahlen um 117 Fälle sei nicht durch die Fachgruppe initiiert, da der überwiegende Teil der Behandlungsfälle auf Überweisungen basiere.

Mit Bescheid vom 29. November 2001 erfolgte für das Quartal III/2000 eine Nachvergütung in Höhe von 6.346,40 DM.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2002 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Nach § 10 c Abs. 7 Nr. 1 des ab dem 1. Januar 2000 geltenden Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) würden die bis 30. Juni 1997 im EBM geltenden Teilbudgets über den 1. Juli 1997 weitergeführt. Die Auszahlungspunktwerte für die Fachgruppe der Pneumologen seien nach § 10 c Abs. 8 S. 2 HVM für jede Praxis gesondert zu berechnen. Dazu werde zunächst der rechnerische Punktwert ermittelt. Bis zu einer Punktzahlmenge in Höhe von 1.250 Punkten je Fall seien diese Punkte mit diesem Punktwert, der um 10 % erhöht werde, zu vergüten. Die restlichen Punkte würden mit dem Punktwert vergütet, der sich aus dem noch zur Verfügung stehenden Anteil der Verteilungsvergütung für die Lungenärzte und der restlichen noch zu vergütenden ergebe.

Diese Regelungen seien nicht zu beanstanden. Die Aufteilung der Gesamtvergütung in auf einzelne Fachgruppen entfallende Kontigente sei nach der Rechtsprechung zulässig, um das Risiko einer Leistungsmengenausweitung und damit Honorarminderung in der jeweiligen Fachgruppe zu belassen und daher die Abwälzung auf die Gesamtheit der Mitglieder der KV auszuschließen. Auch die Bildung von Teilbudgets mit unterschiedlich hoher Vergütung sei zulässig. Eine Reaktionspflicht wegen dauerhaften und erheblichen Punktwertverfalls, der deutlich stärker sei als bei dem größten Teil der sonstigen zu vergütenden Leistungen, bestehe nicht. Denn der Punktwert der aus dem Honorartopf vergüteten Leistungen sei nicht 15 % oder mehr niedriger als der Punktwert für den größten Teil der sonstigen Leistungen. Der durchschnittliche Punktwert aller budgetierten Fachgruppen betrage nämlich im Quartal III/2000 bei den Ersatzkassen 5,441 Dpf. und bei den Primärkassen 4,557 Dpf. Dass der Auszahlungspunktwert der meisten anderen Fachgruppen höher als der der Pneumologen ist, sei darauf zurückzuführen, dass die zum 1. Juli 1997 eingeführten Praxisbudgets zu einer Punktwertstabilisierung geführt hätten, während er bei der Fachgruppe der Pneumologen, für die keine Praxisbudgets bestehen, floate. Es hätten darüber hinaus auch nicht andere als selbstverschuldete Leistungsausweitungen nachweisbar zu dem Punktwertverfall geführt. Soweit sich der Kläger darauf berufe, die Fallzahlen seien erheblich gestiegen, greife dies nicht durch. Unterschiede in der Fallzahlentwicklung seien nicht sofort zu berücksichtigen, da dies ansonsten Versuche begünstige, über die Beeinflussung des Patientenaufkommens auf die Verteilung der Gesamtvergütung einzuwirken, sondern nur dann, wenn es sich um wesentliche Veränderungen im Vergleich zum Ausgangsquartal oder um länger andauernde, mindestens über ein Jahr anhaltende Entwicklung handele. Wesentlich sei sie, wenn sich das Patientenaufkommen um mindestens 10 % im Vergleich zum Ausgangsquartal verändert habe und sich entsprechende Entwicklungen bei den übrigen Arztgruppen nicht ergeben hätten. Dabei dürften nur die objektiven Veränderungen der Zusammensetzung des Patientengutes berücksichtigt werden. Bei Vergleich der Entwicklungen der Fallzahlen in den unterschiedlichen Fachbereichen und der Anzahl der Mitglieder könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Anstieg der abgerechneten Fälle bei der Fachgruppe der Pneumologen im wesentlichen nicht auf eine Verlagerung hausärztlicher Fälle in den fachärztlich-pneumologischen Bereich zurückzuführen ist. Zwar sei bei den Pneumologen die durchschnittliche Fallzahl im Vergleich der Jahre 1997 und 2000 um fast 26 % gestiegen. Jedoch seien die Fallzahlen auch bei anderen Fachgruppen gestiegen. Insgesamt sei die Zahl der abgerechneten Fälle um 5,81 % gestiegen. Der Anteil der Fachgruppe der Pneumologen an der Gesamtvergütung sei im Vergleich der Jahre 1997 und 2000 um 27,10 % gesteigert worden. Dagegen habe sich die Gesamtvergütung nur um 4,24 % erhöht. Damit sei die Beklagte ihrer Beobachtungs- und Reaktionspflicht nachgekommen. Das Absinken des Punktwertes und dadurch der Höhe der durchschnittlichen Honorargutschrift je Fall bei der Fachgruppe der Pneumologen um beinahe 20 v.H. habe - wie bei anderen Fachgruppen auch - seinen Grund in der Budgetierung der Gesamtvergütung, der Abwanderung der GKV-Mitglieder in die Private Krankenversicherung und der Abwanderung von Versicherten zu Kassen mit niedriger Kopfpauschale.

Das Sozialgericht hat die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 28. September 2005 abgewiesen und ist der Argumentation des Widerspruchsbescheides gefolgt.

Gegen das ihm am 22. März 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24. April 2006 Berufung eingelegt. Er rügt, das Urteil sei nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt und von der Richterin unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden.

Zur Sache bringt er vor: Die Bildung von speziellen fachgruppenbezogenen Honorarkontingenten nach § 9 Abs. 4, § 10 C Abs. 4 HVM sei nicht zulässig. Es fehle an einer sachlichen Rechtfertigung hierfür. Das Absinken des Punktwertes beruhe nicht auf einer selbst verursachten Mengenausweitung der Pneumologen. Die Fallzahlen seien im Vergleich der Quartale III/99 und III/2000 in der Fachgruppe insgesamt um 9,26 % und pro Arzt um 15,20% auf Grund von Überweisungen erheblich gestiegen, da pneumologische Erkrankungen in der Bevölkerung überdurchschnittlich zugenommen hätten. Demgegenüber seien die Fallzahlen bezogen auf alle Fachgruppen lediglich um 2,64 % gestiegen und die Fallzahlen pro Arzt sogar um 1,18 % gesunken. Die Steigerungen seien bereits für sich genommen so hoch, dass es sich nicht um selbst verursachte Mengenausweitungen handeln könne. Die Regelung sei eine nicht verhältnismäßige Berufsausübungsregelung, da die Honorare nicht mehr kostendeckend seien. Die Honorare für Pneumologen seien im Vergleich zu denen anderer Fachgruppen stärker gesunken und zwar um 24,33 %; ihr Anteil an der Gesamtvergütung sei im Vergleich der Quartale III/99 und III/2000 um 13,39 % gesunken. Obwohl 5.000 Patienten mehr behandelt worden seien als im Vergleichsquartal, sei die Gesamtvergütung der Fachgruppe um 800.000,- DM gesunken. Auch die Fallwerte seien überdurchschnittlich, nämlich um 21,6 % gesunken, während bei den Fachgruppen insgesamt der Fallwert lediglich um 4,52 % gesunken sei. Darüber hinaus sei eine Korrektur erforderlich gewesen, weil der Punktwert um mehr als 15 % niedriger liege als der Durchschnittspunktwert aller Fachgruppen. Der durchschnittliche Punktwert der Fachärzte betrage 4,851 Dpf. (Primärkassen) und 6,549 Dpf. (Ersatzkassen), während die durchschnittlichen Punktwerte bei den Pneumologen 4,117 Dpf. (Primärkassen) und 5,279 Dpf. (Ersatzkassen) betrügen. Letztendlich komme es nicht auf einen Vergleich zwischen den Honoraren des Klägers und denen seiner Fachgruppe an, da es um die rechtswidrige Honorarverteilung für die gesamte Fachgruppe der Pneumologen gehen.

§ 10c Nr. 7 HVM sei unwirksam, weil die darin nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) vorgenommene "Definition und Bewertung ärztlicher Verrichtungen" dem EBM vorbehalten sei. § 10 a HVM stelle außerdem eine verfassungswidrige Berufsausübungsregelung dar: Diese Budgetierungsregelung sei unzumutbar, weil der Kläger über Jahre einer Kürzungsregelung unterworfen werde, die weder für seine Fachgruppe konzipiert noch auf Dauer angelegt gewesen sei. Sie sei auch unverhältnismäßig, weil die Abstaffelungsgrenze bei Praxisneugründungen zu niedrig angesetzt sei, keine ausreichenden Ausnahmeregelungen bzw. Härteklauseln vorgesehen seien und Praxisbesonderheiten nicht berücksichtigt werden dürften. Sachwidrig sei es, dass kein Bezug zu den Ausnahmen hergestellt werde, die zuvor ausdrücklich in der "Vereinbarung der Spitzenverbände und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Weiterentwicklung der Reform des EBM" vom 7. August 1996 (DÄBl. 1996, A-2818) vorgesehen waren. Im Übrigen seien auch die dort genannten Ausnahmen nicht ausreichend.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2005 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Honorarbescheides für das Quartal III/00 in der Fassung des Nachvergütungsbescheides vom 29. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2002 zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt aus, es habe zwar gewisse Schwankungen bei den Honoraren der Pneumologen gegeben; diese seien aber u.a. Folge der gesetzlich vorgesehenen Trennung der Gesamtvergütung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Vergütungsanteil. Bei anderen Fachgruppen sei zudem ein Absinken der Honorare dadurch kompensiert worden, dass die Krankenkasse zusätzlich zu dem budgetierten Teil der Gesamtvergütung bestimmte Leistungen, wie z.B. ambulante Operationen, zusätzlich vergütet hätten. Auch sei zu beachten, dass die Vergütungen auch Sachkosten enthielten. Eine Reaktionspflicht wegen Absinkens des Punktwertes habe nicht bestanden. Zum einen werden die Pneumologen nicht nur auf Anforderung bzw. Überweisung tätig, so dass eine selbst verursachte Mengenausweitung möglich sei. Zum anderen habe die Abweichung des Punktwertes für Pneumologen vom Punktwert für den größten Teil der sonstigen Leistungen nicht 15 % betragen. Der durchschnittliche Punktwert aller Fachgruppen in Höhe von sei nicht heranzuziehen, da dieser künstlich stabilisiert worden sei. Denn er beruhe auf der Budgetierung von Fachgruppen unter Inkaufnahme des Verzichts der Honorierung erbrachter Leistungen. Stelle man den Punktwerten der Pneumologen die fachärztlichen Mischpunktwerte vor Budgetierung gegenüber, so ergebe sich keine erhebliche Unterschreitung.

Sie verweist weiterhin auf folgenden Vergleich der Abrechnungsdaten des Klägers mit seiner Fachgruppe:

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.