Die Beteiligten streiten um die Bewilligung für Krankengeld für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis zum 19. März 2010.

Die 1970 geborene Klägerin ist freiberufliche Fotografin. Sie war bis zum 31. Dezember 2008 als hauptberuflich Selbständige bei der Beklagten in der Beitragsklasse 805 ohne Anspruch auf Krankengeld krankenversichert. Aufgrund der Einführung von Wahltarifen gemäß § 53 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch/Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wählte die Klägerin durch Teilnahmeerklärung vom 29. Dezember 2008 den Krankengeldtarif KGS 22 (Anspruch auf Krankengeld ab dem 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit) mit Wirkung vom 1. Januar 2009; das ihr bei Arbeitsunfähigkeit entgehende monatliche Arbeitseinkommen bezifferte sie auf 900,- Euro.

Die Satzung der Beklagten sah mit Wirkung vom 1. Januar 2009 insoweit Folgendes vor:

Tarife für Krankengeld

§ 23 e

(1) Die in § 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitglieder können Tarife wählen, die einen Anspruch auf Krankengeld entsprechend § 46 Satz 1 SGB V oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen, für die in § 46 Satz 2 SGB V genannten Versicherten nach dem KSVG jedoch spätestens mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit (Krankengeldtarife). Die Tarife sehen entsprechend der Leistungserweiterung monatliche Prämienzahlungen des Mitglieds vor. Die nähere Ausgestaltung der Tarife insbesondere in Bezug auf Höhe und Beginn des Krankengeldanspruchs, die Höhe der Prämie sowie die Bedingungen für die Teilnahme von Mitgliedern sind in einer Anlage festgelegt, die Bestandteil der Satzung ist. Die für Krankengeld maßgeblichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches gelten auch für das Krankengeld aus Krankengeldwahltarifen, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Krankengeldtarife, soweit durch Gesetz oder sonstiges für die Kasse maßgebendes Recht oder in der Anlage nichts zwingend Abweichendes bestimmt ist.

(2) Der Anspruch auf Krankengeld für Mitglieder, die mit Prämienzahlungen in Höhe von insgesamt zwei Monaten im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht. (...)

(3) Für die Fälligkeit der Prämie gilt § 23 Absatz 1 entsprechend (...)

(4) Mitgliedern, die in einen anderen Krankengeldtarif wechseln, wird ein über ihren bisherigen Anspruch hinausgehendes Krankengeld nur gezahlt für Erkrankungen, die nach viermonatiger Laufzeit des neuen Tarifs eintreten. Ein Tarifwechsel liegt auch dann vor, wenn das Mitglied ein höheres Arbeitseinkommen oder Arbeitsentgelt mitteilt. Ein Tarifwechsel liegt nicht vor, wenn die vom Mitglied zu entrichtende Prämie nach einer im gewählten Tarif vorgesehenen Altersstaffelung angepasst wird; Gleiches gilt, wenn die Anpassung der Prämie zur Einhaltung der Voraussetzungen des § 53 Absatz 9 Satz 1 SGB V erforderlich ist und die Satzung aus diesem Grunde geändert wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Erkrankung auf einen Unfall oder der Tarifwechsel auf den Beginn eines Versicherungsverhältnisses zurückzuführen ist, das den Krankengeldanspruch nach § 44 Absatz 2 Nummer 2 und 3 SGB V ausschließt oder das Versicherungspflicht nach dem KSVG ausgelöst.

(5) Das Mitglied ist an die Wahl eines Tarifs auch bei einem Tarifwechsel drei Jahre gebunden (Bindungsfrist) (...)

Ein der Klägerin von der Beklagten im November 2008 ausgehändigtes "Merkblatt zum Krankengeldtarif für Selbständige" enthält unter anderem folgende Ausführungen:

Teilnahme am Tarif

Die Teilnahmeerklärung kann bis zum 31.01.2009 mit Wirkung ab dem 01.01.2009 abgegeben werden. Erfolgt die Wahl eines Tarifes zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der gewählte Tarif mit Beginn des Monats, der auf den Eingang der Erklärung folgt. In diesem Fall wird Krankengeld nur für Erkrankungen gezahlt, die nach viermonatiger Laufzeit des Tarifes eintreten (Karenzzeit). Bei der Wahl des Tarifes mit Wirkung ab 01.01.2009 und bei Erkrankungen, die auf einen Unfall zurückzuführen sind, erfolgt kein Ansatz der Karenzzeit.

Für die Zeit ab dem 1. August 2009 nahm die Klägerin weiter am Wahltarif mit einer Krankengeldberechtigung ab dem 22. Tag einer Arbeitsunfähigkeit teil. Der Höhe des Krankengeldes lag nun ein monatliches Einkommen von 226,92 Euro zugrunde, orientiert am Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 27. Juli 2009; dieser wies ein Einkommen aus selbständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 2.723,00 Euro aus.

Vom 20. September 2008 bis einschließlich 19. März 2010 war die Klägerin - zwischen den Beteiligten unstreitig - arbeitsunfähig. Mit Ausnahme der Tage 18. August 2009 und 3. November 2009 befinden sich hierzu bei den Akten befindliche ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen belegt ist.

Zu Beginn des Jahres 2009 trat die Klägerin an die Beklagte heran und beantragte auf der Grundlage des Wahltarifes KGS 22 die Bewilligung von Krankengeld für die Zeit ab 1. Januar 2009 aufgrund ihrer seit dem 20. September 2008 durchgehend bestehenden Arbeitsunfähigkeit.

Mit Bescheid vom 22. April 2009 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Krankengeld ab. Ein Anspruch auf Krankengeld nach dem Wahltarif bestehe nur für Arbeitsunfähigkeiten, die nach Beginn der Wahltarif-Teilnahme entstanden seien. Bei laufender, vor dem 1. Januar 2009 begonnener Arbeitsunfähigkeit sei die Gewährung von Krankengeld ausgeschlossen. Gegebenenfalls könne der gewählte Wahltarif gekündigt werden. Im gewählten Tarif sei allerdings bereits Ende April die Karenzzeit von vier Monaten erfüllt, so dass bei einer erneuten Arbeitsunfähigkeit keine Karenzzeit mehr anzurechnen wäre.

Mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, aus dem Merkblatt der Beklagten "zum Krankengeldtarif für Selbständige" ergebe sich, dass bei einer Wahl des Krankengeldtarifs bis zum 31. Januar 2009 dieser Tarif zum 1. Januar 2009 zurückwirke. Eine Karenzzeit für Krankengeldzahlungen bestehe in diesem Fall nicht. Auch erfolge kein Ausschluss für Krankengeldzahlungen für vor dem 1. Januar 2009 liegende Erkrankungen. Weder die Satzung selbst noch die die Wahltarife ausgestaltende Anlage zu § 23 e der Satzung sähen einen Ausschluss der Zahlungen von Krankengeld für Krankheiten vor, die bereits vor Beginn des Wahltarifes eingetreten seien. § 23 e Abs. 4 der Satzung sehe eine viermonatige Karenzzeit nur für Mitglieder vor, die von dem einen in den anderen Krankengeldtarif wechselten. Mit einem erstmaligen Wechsel in den Wahltarif KGS 22 entstehe der Krankengeldanspruch ab dem 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit, und zwar unabhängig von Zeitpunkt des Eintritts der Krankheit.

Mit Bescheid vom 11. August 2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Anlässlich der Arbeitsunfähigkeit ab 20. September 2008 bestehe kein Anspruch auf Krankengeld. Maßgeblich für die Beurteilung des Krankengeldanspruches sei nämlich der Moment des Beginns der Arbeitsunfähigkeit. Zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei die Klägerin aber in der Klasse 805 ohne Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen, so dass keine Anspruchsgrundlage für die Zahlung von Krankengeld bestehe. Entscheidend sei, dass die Arbeitsunfähigkeit schon vor Wahl des Krankengeldtarifes eingetreten sei.

Mit der am 3. September 2009 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgebracht: Mit der Teilnahme am Wahltarif KGS 22 sei zum 1. Januar 2009 ein Anspruch auf Krankengeld entstanden. Eine Karenzzeit bestehe nicht. Unerheblich sei auch, dass die Arbeitsunfähigkeit noch im Jahre 2008 entstanden sei. Weder die Satzung noch die zugehörige Anlage zu § 23 e stünden dem geltend gemachten Anspruch entgegen. Zu einer Hinausschiebung des Anspruches auf Krankengeld komme es nur im Falle eines Wechsels des Krankengeldtarifes; ein solcher liege hier jedoch nicht vor.

Mit Urteil vom 27. Juli 2010 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Bewilligung von Krankengeld für die Zeit ab dem 1. Januar 2009. Für den Anspruch auf Krankengeld komme es entscheidend auf den Umfang des Krankenversicherungsschutzes im Moment des Versicherungsfalles an. Die seit dem 20. September 2008 durchgehend bestehende Arbeitsunfähigkeit der Klägerin stelle sich als einheitliches Krankheitsgeschehen und damit als einheitlicher Versicherungsfall dar, zu dessen Beginn eine Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld unstreitig nicht bestanden habe. Nichts anderes ergebe sich daraus, dass im Falle der Klägerin kein Tarifwechsel vorgelegen habe, sondern die Teilnahme zu einem Krankengeldwahltarif aufgrund der geänderten Rechtslage erklärt worden sei. Denn dass es für die Begründung von Leistungsansprüchen auf die Art der Versicherung und nicht auf das Bestehen einer Versicherung an sich ankomme, unterstreiche § 48 Abs. 2 SGB V, wonach in einer neuen Rahmenfrist ein Krankengelanspruch wegen der bisherigen Krankheit nur entstehen könne, wenn der Versicherte aktuell mit Anspruch auf Krankengeld versichert sei. Etwas anderes liefe dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Neuregelung zuwider. Nach § 53 Abs. 6 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung habe die Krankenkasse in ihrer Satzung für bestimmte Versichertengruppen Tarife mit erweiterten Krankengeldansprüchen anzubieten. Damit könnten unter anderem hauptberuflich selbständig Erwerbstätige über einen Krankengeldwahltarif das Risiko des krankheitsbedingten Einkommensausfalls absichern. Hätte sich dieses Risiko zu Beginn des Krankengeldwahltarifs bereits realisiert, hier in Form seit 20. September 2008 durchgehend bestehender Arbeitsunfähigkeit der Klägerin, widerspräche es dem Versicherungsprinzip, wenn hierfür bereits ein entsprechender Versicherungsschutz bestünde. Maßgeblich sei der Gedanke der Einheit des Versicherungsfalles, nachdem sich die rechtlichen Verhältnisse bei einer fortlaufenden Krankheit stets nach dem Versichertenstatus richteten, der bei Ausbruch der Krankheit bestanden habe.

Gegen das ihr am 5. August 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23. August 2010 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie im Wesentlichen anführt: Mit der gesetzlichen Neuregelung und der Teilnahme am Wahltarif KGS 22 ab dem 1. Januar 2009 sei ein Anspruch auf Krankengeld entstanden. Die vom Sozialgericht vertretene Rechtsauffassung stehe im Widerspruch zu § 23 Abs. 4 der Satzung der Beklagten, wonach eine Karenzzeit nur im Falle des Wechsels des Krankengeldtarifs greife. Ein Ausschluss des Krankengeldanspruchs ergebe sich weder aus dem Gesetz noch aus der Satzung der Beklagten. Unklarheiten und fehlende Übergangsbestimmungen gingen zu Lasten der Beklagten. Andere Satzungen, etwa die der Novitas BKK, enthielten insoweit eindeutigere Regelungen. Der gesetzgeberische Wille habe eindeutig darin bestanden, einen gesetzlich begründeten Krankengeldanspruch für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige einzurichten. Dem entspreche ein Krankengeldanspruch unmittelbar ab dem 1. Januar 2009.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Krankengeld für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 19. März 2010 in Höhe von 9.219,00 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.