Die zulässige Berufung ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht der Klage der Klägerin stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung der ersten Rate aus dem Vermittlungsgutschein verurteilt. Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Anspruch zu. Anders als das Sozialgericht vermag der Senat aber schon nicht zweifelsfrei zu der Einschätzung zu gelangen, bei der Volkssolidarität und der SOVO gGmbH handele es sich - im sozialrechtlichen Sinne - um den gleichen Arbeitgeber.

Die Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch findet sich in § 421g SGB III in vom 12. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (vgl. Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 [BGBl. I S. 2742]). Gemäß § 421g Abs. 1 Satz 3 SGB III verpflichtet sich die Agentur für Arbeit mit dem Vermittlungsgutschein, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erfüllen. Der Vermittlungsgutschein gilt für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten (vgl. § 421g Abs. 1 Satz 4 SGB III). Diese Voraussetzungen sind, was auch zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, erfüllt.

Gemäß § 421g Abs. 2 Satz 2 SGB III wird die Vergütung in Höhe von 1.000 EUR nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Die Zahlung der Vergütung ist nach § 421g Abs. 3 Nr. 2 SGB III ausgeschlossen, wenn die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt ist, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor der Arbeitslosmeldung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch nach § 421g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III, weil die Voraussetzung der sechswöchigen Beschäftigung der Beigeladenen erfüllt ist und die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes in § 421g Abs. 3 Nr. 2 SGB III nicht gegeben sind.

Sowohl die Beklagte als auch das Sozialgericht legen den Begriff des Arbeitgebers weit aus und gehen, weil die SOVO gGmbH von der Volkssolidarität gegründet wurde und von ihr auch die Gesellschaftsanteile gehalten werden, sowie wegen der Identität des Geschäftsführers davon aus, dass es sich bei der Volkssolidarität und der SOVO gGmbH um denselben Arbeitgeber handelt. Sie stützen sich dabei auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 1990 (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 1990 - 9b/7 RAr 122/89 - SozR 3-4100 § 49 Nr. 2 = JURIS-Dokument). Die in Bezug genommene Entscheidung des Bundessozialgerichts betrifft § 49 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Nach dieser Regelung war ein Einarbeitungszuschuss nicht zu gewähren, "wenn die Einarbeitung beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt". Unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie gesellschaftsrechtliche und zivilgesetzliche Literatur hat das Bundessozialgericht dargelegt, dass ein Einzelkaufmann, der unter verschiedenen Firmen mehrere Unternehmen betreibt, grundsätzlich der Arbeitgeber aller Arbeitnehmer ist, die in seinen sämtlichen Gewerbebetrieben beschäftigt werden. Die Identität der Arbeitgeber sei weit zu verstehen. Diese weite Auslegung hat zur Folge, dass ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer aus einem von ihm betriebenen Unternehmen entlässt, um ihn anschließend in einem anderen eigenen Unternehmen einzustellen, dafür bestimmte Sozialleistungen nicht beanspruchen kann. Diese Rechtsprechung bewirkt also, und darauf zielt sie auch ab, dass Mitnahmeeffekte vermieden werden.

Es ist aber zweifelhaft, ob es sich bei der Volkssolidarität und der SOVO gGmbH im vorgenannten Sinne um denselben Arbeitgeber handelt. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei beiden Unternehmungen um selbständige juristische Personen des Zivilrechtes handelt (vgl. § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB], § 13 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkte Haftung [GmbHG]). Auf Grund dessen treten sie jeweils selbständig im Rechtsverkehr auf. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine juristische Person 100 %ige Tochter einer anderen juristischen Person ist. Allein der Umstand, dass zwischen der Volkssolidarität und der SOVO gGmbH gesellschaftsrechtliche Beziehungen bestehen und es personelle Übereinstimmungen in Bezug auf eine Führungsperson gibt, rechtfertigt es noch nicht, beide juristische Personen als einen Arbeitgeber im (arbeitsförderungs-)rechtlichen Sinne zu behandeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Führungsperson, hier der Geschäftsführer, abgelöst und durch eine andere Person ersetzt werden kann und damit nicht die Identität des Unternehmens prägt.

Zum anderen ist insoweit anzumerken, dass eine Entlassung der Beigeladenen durch die Volkssolidarität - so sie denn stattgefunden hätte - und eine Neuanstellung durch die SOVO gGmbH jedenfalls in Bezug auf Leistungen aus dem Vermittlungsgutschein keiner der beiden eigenständigen juristischen Personen einen materiellen Vorteil hätte verschaffen können. Der Anspruch würde vielmehr dem Arbeitsvermittler, hier der Klägerin, zustehen.

Dass aber die Klägerin mit dem Arbeitgeber, wie auch immer man ihn betrachten mag, in einer unangemessenen Weise wirtschaftlich verbunden gewesen ist, hat weder die Beklagte behauptet, noch ist etwas dafür ersichtlich. Eine solche enge Verbindung im Sinne einer echten oder unechten Verflechtung, würde, weil der Vermittler im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht mehr "Dritter" wäre, den Anspruch auf Zahlung aus dem Vermittlungsgutschein ausschließen (vgl. Sächs. LSG, Urteile vom 15. März 2007 - L 3 AL 4/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 31, vom 16. Oktober 2008 - L 3 AL 220/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 47 und vom 16. Oktober 2008 - L 3 AL 224/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 47).

Geht es nach alldem hier nicht um die Unterbindung von Mitnahmeeffekten zugunsten des Arbeitgebers, scheint der zu diesem Zweck vom Bundessozialgericht entwickelte weite Arbeitgeberbegriff nicht einschlägig.

Letztlich bedarf diese Frage vorliegend aber nicht der abschließenden Entscheidung. Wollte man den weiten Arbeitgeberbegriff nämlich zur Anwendung bringen und die Volkssolidarität und die SOVO gGmbH als denselben Arbeitgeber ansehen, wäre weiter zu klären, ob es sich bei diesem Arbeitgeber um den "früheren Arbeitgeber" im Sinne von § 421g Abs. 3 Nr. 2 SGB III handelt. Diese Frage ist aber im Sinne der Klägerin und gegen die Beklagte zu beantworten. Mit der Entscheidung vom 7. November 1990 (vgl. BSG, aaO.) hat das Bundessozialgericht nicht nur einen weiten Arbeitgeberbegriff geprägt, sondern zugleich auch den Begriff "bisherig" einer einschränkenden Auslegung unterzogen.

Unerheblich ist insoweit, dass in § 49 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a AFG vom "bisherigen" Arbeitgeber, später in § 223 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (in den vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassungen) aber, wie in § 421g Abs. 3 Nr. 2 SGB III, vom "früheren" Arbeitgeber die Rede ist. Diese tatbestandliche Ausweitung stellt keine substanzielle Änderung des Arbeitgeberbegriffs dar (Hess. LSG, Urteil vom 10. Juli 2006 - L 9 AL 4/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 27).

Das Bundessozialgericht hat dargelegt, dass der einzuarbeitende Arbeitnehmer nicht beim "bisherigen Arbeitgeber" beschäftigt werde, wenn er nach einer kurzfristigen Beschäftigung als Urlaubsvertreter für eine andere Beschäftigung auf der Grundlage einer Einarbeitung ohne sachlichen Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung neu eingestellt wird.

Der offene Rechtsbegriff "bisheriger Arbeitgeber" sei so zu verstehen, dass mit diesem Arbeitgeber das unmittelbar vorausgegangene, ursprünglich auf Dauer angelegt gewesene Beschäftigungsverhältnis unter anderen Umständen in einer neuen Tätigkeit fortgeführt werde (vgl. BSG, aaO., JURIS-Dokument Rdnr. 13). Das ist vorliegend nicht der Fall.

Die Beigeladene war im Rahmen einer Mutterschaftsvertretung und damit von vornherein lediglich für die Dauer der sich daraus ergebenden Vakanz der Arbeitsstelle eingestellt.

Damit fehlt es bereits an einem auf Dauer angelegten Beschäftigungsverhältnis. Hinzu kommt, dass es sich bei der Beschäftigung bei der SOVO gGmbH im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts um eine "andere Beschäftigung" als die zuvor bei der Volkssolidarität ausgeübte handelt. Bei der Volkssolidarität war die Beigeladene als Küchenhilfe und Reinigungskraft tätig. Bei der SOVO gGmbH arbeitete sie als Hauwirtschaftshelferin. Nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2009 vor dem Sozialgericht gehörten etwa "Betreuung" und "Wäsche waschen" zu ihren Aufgaben. Die spätere Tätigkeit war damit nicht nur vielseitiger, sondern auch, wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat, "qualifizierter" als die zuvor ausgeübte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe dafür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.