I.

Der Senat entscheidet gem. § 153 Abs. 5 SGG durch die Berichterstatterin und die ehrenamtlichen Richter.

II.

Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen. Die Bescheide vom 23. November 2017 und 19. Dezember 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Mai 2018 und vom 8. Juni 2018 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

1.

Zutreffend hat das Sozialgericht angenommen, dass als Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen betreffend die Monate Februar bis November 2017 allein § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III und § 45 SGB X in Betracht kommt und nicht § 48 SGB X. Denn die den streitgegenständlichen Zeitraum regelnden Bescheide vom 7. März 2017, 22. März 2017 und 5. Mai 2017 waren bereits bei ihrem Erlass rechtswidrig und sind nicht erst durch eine nach ihrem Erlass eingetretene Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden. Der Kläger bezog durchgehend Einkommen in Form von Übergangsgeld (Februar und April 2017) bzw. Krankengeld (ab März 2017). Der erste Zufluss war bei Erlass der Bescheide bereits erfolgt, nämlich am 6. Februar 2017 das erste Übergangsgeld und am 16. März 2017 das erste Krankengeld, wobei letzteres im Anschluss laufend jeden Monat gezahlt wurde. Jedenfalls nach Erlass des Änderungsbescheids vom 22. März 2017 – der insoweit maßgeblich ist – bzw. des Bewilligungsbescheids vom 5. Mai 2017 ist insoweit keine Änderung mehr eingetreten.

Zu folgen ist dem Sozialgericht auch darin, dass es unschädlich ist, dass der Beklagte die Aufhebungsentscheidung auf § 48 SGB X gestützt hat, obwohl richtige Rechtsgrundlage § 45 SGB X war. Da sich der Aufhebungsbescheid in seinem Verfügungssatz nicht ändert, ist nur die Begründung, nicht die Entscheidung selbst betroffen. Infolgedessen handelt es sich auch nicht um eine Umdeutung im Sinne von § 43 SGB X. Eine fehlerhafte Begründung führt als solche nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide. Jedenfalls wenn die subjektiven Voraussetzungen des § 45 SGB X erfüllt sind (dazu unten unter 6.), ist der „Austausch der Rechtsgrundlage“ unschädlich (vgl. BSG, Urteil vom 15.6.2016 – B 4 AS 41/15 R m.w.N.).

2.

Zwar hat der Beklagte den Kläger vor Erlass der Bescheide vom 23. November 2017 und vom 19. Dezember 2017 nicht angehört und somit gegen die Vorschrift des § 24 SGB X verstoßen. Dieser Verstoß ist jedoch während des Widerspruchsverfahrens geheilt worden, § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X (zur Möglichkeit der Heilung eines Verstoßes gegen § 24 SGB X im Widerspruchsverfahren vgl. BSG, Urteil vom 9.11.2010 – B 4 AS 37/09 R). Die aus Sicht des Beklagten entscheidungserheblichen Tatsachen waren dem Kläger durch die Begründung der Bescheide vom 23. November 2017 und vom 19. Dezember 2017 bekannt gegeben worden. Durch die Einlegung des Widerspruchs hatte der Kläger auch Gelegenheit, sich zu diesen Tatsachen zu äußern.

Dass der Beklagte in den Bescheiden § 48 SGB X als Rechtsgrundlage angegeben hat, obwohl sich hierauf die Aufhebung der Bewilligungen nicht rechtmäßig stützen lässt, ist dabei unerheblich. Denn bezüglich der Frage, ob ein Anhörungsfehler vorliegt, ist von der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der handelnden Verwaltungsbehörde auszugehen, mag sie auch falsch sein (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 6/12 R). Angesichts dessen kommt es auch nicht darauf an, ob eine Anhörung zu den Voraussetzungen des § 45 SGB X im Laufe des Klageverfahrens wirksam nachgeholt wurde.

3.

Die angefochtenen Bescheide sind hinreichend bestimmt. Sie benennen die aufgehobenen Bescheide mit Datum und führen für jeden Monat gesondert auf, ob die Leistungen ganz oder teilweise aufgehoben werden und beziffern sowohl die Höhe der Aufhebung als auch die Höhe der verbleibenden Leistungen für jeden Monat.

4.

Es werden auch alle relevanten Bewilligungsbescheide von der Aufhebung umfasst und ausdrücklich genannt, nämlich der Bescheid vom 7. März 2017, der Änderungsbescheid vom 22. März 2017 und der Bescheid vom 5. Mai 2017. Dass daneben zunächst auch Änderungsbescheide aufgehoben worden, die die streitgegenständlichen Monate gar nicht erfassten, ist insoweit unschädlich und im Übrigen auch mit den Widerspruchsbescheiden rückgängig gemacht worden.

5.

Die Entscheidungen über die Bewilligung von Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum waren bereits bei ihrem Erlass rechtswidrig. Denn mit dem Bescheid vom 7. März 2017 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 22. März 2017 und mit dem Bescheid vom 7. Mai 2017 wurden dem Kläger Leistungen für die streitgegenständlichen Monate ohne Anrechnung von Einkommen bewilligt. Tatsächlich aber war dem Kläger in den Monaten Februar bis November 2017 Einkommen in Form von Übergangs- bzw. Krankengeld zugeflossen und standen ihm infolgedessen keine bzw. niedrigere Leistungen zu als bewilligt worden waren. Als Einkommen zu berücksichtigen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Unerheblich ist dabei, aus welchem Grund bzw. für welchen Zeitraum die Einnahme erfolgt; entscheidend ist allein der Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28.10.2009 – B 14 AS 64/08 R, Rn. 15 ff. und Urteil vom 3.3.2009 – B 4 AS 47/08 R). Die Zahlungen waren daher im jeweiligen Zuflussmonat als Einkommen zu berücksichtigen, unabhängig davon, für welchen Zeitraum sie bestimmt waren. Infolge des Einkommenszuflusses hatte der Kläger in den Monaten April bis November 2017 gar keinen Anspruch auf Leistungen, in den Monaten Februar und März 2017 einen geringeren Anspruch. Zutreffend hat der Beklagte von dem Einkommen lediglich einen Freibetrag in Höhe von 30,- Euro monatlich als Versicherungspauschale gem. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Arbeitslosengeld II-Verordnung in Abzug gebracht. Weitere Absetzungen waren nicht vorzunehmen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 11b SGB II) erkennbar nicht vorlagen. Nach Abzug dieses Betrags von den oben dargestellten Zuflüssen ergibt sich für den Monat Februar 2017 ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von 396,14 Euro und für März 2017 in Höhe von 351,40 Euro, sodass ein Leistungsanspruch jeweils in entsprechend geringerer Höhe bestand. Für die Monate April bis November 2017 ergibt sich hingegen ein anzurechnendes Einkommen von jeweils mehr als die bewilligten und gezahlten 937,19 Euro, sodass der Kläger für diese Monate gar keine Leistungen beanspruchen konnte. Dies hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zutreffend umgesetzt.

Offenbleiben kann, ob die im September 2017 gezahlte Beihilfe der Lufthansa in Höhe von 3.249,18 Euro als Einkommen anzurechnen ist oder es sich um eine reine Auslagenerstattung handelte. Denn auch ohne Berücksichtigung dieser Zahlung hatte der Kläger im September 2017 ein seinen Bedarf übersteigendes Einkommen aus Krankengeld und somit ohnehin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

6.

§ 45 Abs. 2 SGB X steht einer Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen nicht entgegen. Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Dabei ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X), wovon hier auszugehen ist. Allerdings kann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauensschutz berufen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X), wenn

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Wie bereits das Sozialgericht, so ist auch der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit der Bewilligungen zumindest infolge grober Fahrlässigkeit verkannt hat. Für die Annahme grober Fahrlässigkeit reicht es nicht aus, dass der Betroffene Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat, sondern die Zweifel müssen so ausgestaltet sein, dass es für jeden erkennbar ist, dass hier wenigstens eine Nachfrage notwendig wäre.Es müssen einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden. Das ist der Fall, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste, wobei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten der Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen ist (vgl. Padé, jurisPK-SGB X, § 45 Rn. 91 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). Da eine Obliegenheit des Begünstigten, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, auch dann besteht, wenn sie nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist (vgl. BSG, Urteil vom 8.2.2001 – B 11 AL 21/00 R), handelt grob fahrlässig, wer blind auf einen Bewilligungsbescheid vertraut, ohne sich mit dem Inhalt der Bewilligung zu befassen. Auf der anderen Seite ist der Begünstigte, der zutreffende Angaben gemacht hat, nicht gehalten, Bewilligungsbescheide im Detail auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BSG, Urteil vom 8.2.2001 – B 11 AL 21/00 R; Merten in: Hauck/Noftz, § 45 SGB X, Rn. 75).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist hier von grober Fahrlässigkeit auszugehen: Dem Kläger war durchaus bekannt, dass Leistungen wie Übergangs- und Krankengeld auf seinen Leistungsanspruch anzurechnen waren. Er hat über ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des Beklagten berichtet, in dem dieser nach der genauen Höhe des Krankengeldes gefragt habe, weil dies für die Leistungsberechnung wichtig sei. Zudem hatte der Kläger gegen den ersten Bewilligungsbescheid vom 7. März 2017, in dem für die Monate Dezember 2016 bis Februar 2017 Einkommen aus Kranken- bzw. Übergangsgeld angerechnet worden war, Widerspruch eingelegt und diesen u.a. explizit damit begründet, dieses Einkommen müsse anders – nach Tagessätzen und nicht wie geschehen nach dem tatsächlichen Zufluss – angerechnet werden. Der Kläger hat den Bescheid vom 7. März 2017 also durchaus genau zur Kenntnis genommen, er hat nicht nur den Berechnungsbogen (aus dem sich die Einkommensanrechnung ergibt) gelesen, sondern offensichtlich auch die genaue Art der Einkommensanrechnung – nämlich anhand der tatsächlichen Zuflüsse – erkannt und sich über diese Gedanken gemacht. Das zeigt für den Senat zum einen eindeutig, dass der Kläger in der Lage war, die Bescheide genau zu lesen und insbesondere auch die Einkommensanrechnung zwar nicht unbedingt im Detail nachvollziehen zu können aber doch soweit zu verstehen, dass er konkrete Zweifel hierzu äußern konnte. Dass er den Widerspruch seinen eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit seiner Mutter formuliert hat, steht dem nicht entgegen, denn auch wenn die Mutter den Anstoß gegeben haben mag, war der Kläger doch offensichtlich auch selbst informiert gewesen. Zum anderen ergibt sich daraus auch ohne jeden Zweifel, dass dem Kläger sehr wohl bewusst war, dass das Einkommen aus Übergangs- und Krankengeld auf seinen Leistungsanspruch – auf welche Art und Weise auch immer – anzurechnen war und ihm nicht gleichzeitig Übergangs- bzw. Krankengeld und ungeminderte Leistungen nach dem SGB II zustanden. Auch dem Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2017 konnte der Kläger klar entnehmen, dass Krankengeld entsprechend seinem Zufluss als Einkommen anzurechnen ist. Vor diesem Hintergrund hält der Senat die Aussage des Klägers, er habe nach dem Widerspruch darauf vertraut, dass der Beklagte schon alles richtig mache und ab da dessen Entscheidungen nicht mehr hinterfragt, für nicht glaubhaft. Diese Angabe steht zudem im Widerspruch zu der Einlassung des Klägers, seine Mutter habe ihn darauf hingewiesen, dass Bescheide des Beklagten oftmals unrichtig seien. Jedenfalls aber hätte der Kläger bei einem Blick in den Berechnungsbogen der Bescheide vom 22. März 2017 und vom 5. Mai 2017 leicht erkennen können, dass in diesen für die Monate ab Februar 2017 keinerlei Einkommen mehr berücksichtigt wurde und hätte ihn dies angesichts der vorherigen Erfahrungen zu Nachfragen veranlassen müssen, zumindest aber dazu, den Beklagten explizit über die tatsächliche Wiederaufnahme der Krankengeldzahlungen ab März 2017 zu informieren. Ferner hätte dem Kläger auch auffallen müssen, dass ihm jedenfalls ab April mit dem vollen Wiedereinsetzen der Krankengeldzahlungen deutlich mehr Geld zur Verfügung stand als zur Bedarfsdeckung erforderlich. Es geht hier nicht um eine Überzahlung in lediglich geringer Höhe, vielmehr hatte der Kläger ab April 2017 mit der Summe aus Krankengeld und SGB II-Leistungen monatlich mehr als das Doppelte seines Bedarfs zur Verfügung. Dass ihm – der er sich auch darauf berufen hat, dass das Geld knapp geworden sei – dies nicht aufgefallen sein will, vermag der Senat nicht zu glauben.

7.

Die Aufhebung erfolgte innerhalb der Frist von einem Jahr nach Bekanntwerden der Aufhebung der Bewilligung rechtfertigenden Tatsachen, § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X.

8.

Das Erstattungsverlangen findet seine Grundlage in § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II i. V. m. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Ist ein Verwaltungsakt aufgehoben worden, so sind danach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die Berechnung der Rückforderungssumme ergibt sich aus den angefochtenen Bescheiden und weist keine Fehler auf.

9.

Entgegen der Ansicht des Klägers war der Beklagte nicht gehalten, sich statt an den Kläger mit einem Erstattungsanspruch an die Krankenkasse zu wenden. Ein solcher Erstattungsanspruch würde sich nach den § 102 ff. SGB X richten und voraussetzen, dass der Beklagte die Leistung an den Kläger rechtmäßig erbracht hat. Das war aber wie oben (unter 5.) dargelegt nicht der Fall.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, sie folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Die Revision war nicht zuzulassen, da hierfür keine Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG vorliegen.