Die Beteiligten streiten über einer Beitragsnachforderung für die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin für die Klägerin.

Die Beigeladene zu 1) ist langjährig als Rechtsanwältin tätig. Für eine Tätigkeit als Rechtsanwältin bei den Rechtsanwälten D. und Kollegen in B-Stadt ab dem 1. Oktober 1997 wurde sie von der Beklagten mit Bescheid vom 27. November 1997 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.

Vor Beginn der hier streitgegenständlichen Tätigkeit waren die Beigeladene zu 1) und der Geschäftsführer der Klägerin als Rechtsanwälte bis 30. Juni 2013 Partner der Partnerschaftsgesellschaft E. & Partner, die zum 1. Juli 2013 aufgelöst wurde. Die im Mai 2013 gegründete Klägerin, deren Alleingesellschafter Rechtsanwalt Dr. B. gleichzeitig ihr einziger Geschäftsführer ist, übernahm am 11. Juli 2013 den Standort dieser Partnerschaftsgesellschaft in A-Stadt. In § 9 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrags ist bestimmt, dass die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die Geschäftsführer sind und/oder als Prokuristen/Handlungsbevollmächtigte von der Gesellschaft bevollmächtigt seien, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs zu gewährleisten ist.

Die Beigeladene zu 1) führte zu diesem Zeitpunkt an ihrem damaligen Wohnsitz in B-Stadt eine eigene Rechtsanwaltskanzlei. Zugleich schloss sie unter dem 28. Juni 2013 mit der Klägerin einen Anwalts-Dienstleistungsvertrag für den Zeitraum ab 1. Juli 2013. Ausweislich der Präambel waren sich die Parteien einig, dass die Beigeladene zu 1) für die Zusammenarbeit eine partnergleiche Position bei der Klägerin auf der Basis einer freiberuflichen Vereinbarung haben solle. Soweit die Beigeladene zu 1) daneben selbstständig sei, sichere sie zu, dass sie ihre Tätigkeit fachlich und zeitlich so einrichten werde, dass es zu keinen sachlichen und/oder zeitlichen Konflikten zu ihrer Tätigkeit nach dem Vertrag komme. Nach § 1 wurde die Beigeladene zu 1) als Rechtsanwältin im A-Stadt Büro der Klägerin tätig. Sie war verpflichtet, sich zur Rechtsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskammer A-Stadt zuzulassen bzw. die Zulassung aufrechtzuerhalten. Fachlich habe sie den Weisungen der geschäftsführenden Rechtsanwälte zu folgen. Für fachliche Äußerungen nach außen, insbesondere bei fachbezogenen Vorträgen oder durch entsprechende Veröffentlichungen, bedürfe es der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft. Sie führe die Geschäfte der Gesellschaft in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung unter Verleihung von Prokura. Für ihre Dienstleistung erhielt die Beigeladene zu 1) nach § 3 des Vertrags eine feste monatliche Vergütung in Höhe von 6.000, - €, jeweils am Letzten eines Monats zur Zahlung fällig. Vereinbart wurde ferner eine variable Vergütung wegen der von der Beigeladenen zu 1) abgerechneten und gegenüber dem jeweiligen Mandanten realisierbaren Stunden. Diese variable Vergütung betrug, wenn das Mandatsverhältnis durch die Klägerin akquiriert wurde, 20 % des Mandats-Netto-Umsatzes, bei Selbstakquise und Betreuung durch die Beigeladene zu 1) 30%, bei Selbstakquise ohne Betreuung 10 %. Auslagen und Spesen wurden der Beigeladenen zu 1) gesondert erstattet. Der Vergütung lag ein vereinbarter Dienstleistungsumfang von 40 Stunden wöchentlich zugrunde; dabei war die Beigeladene zu 1) in der Festlegung ihrer Anwesenheit in den Kanzleiräumen der Gesellschaft weitgehend frei (§ 4). In § 5 wurde ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen kalenderjährlich vereinbart. Die Dienstleistungsvereinbarung begründe kein Anstellungsverhältnis, die Beigeladene zu 1) übernehme die Kosten für die eigene Kranken- und ggf. sonstige Sozialversicherung (§ 6). Die erforderliche Haftpflichtversicherung unterhalte die Beigeladene zu 1) auf eigene Kosten (§ 9). Nach § 7 konnte der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende beendet werden. Eine automatische Beendigung war vorgesehen mit Ablauf des Monats, in dem die Beigeladene zu 1) das 65. Lebensjahr erreichte. Der Klägerin war das Recht eingeräumt, die Beigeladene zu 1) von ihrer Tätigkeit mit sofortiger Wirkung im Falle der Kündigung freizustellen. Nach § 8 war die Beigeladene zu 1) verpflichtet, der Klägerin jede Dienstleistungsverhinderung unverzüglich anzuzeigen sowie vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn einer Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Dienstunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Zum 30. September 2014 beendeten die Klägerin und die Beigeladene zu 1) den Dienstleistungsvertrag einvernehmlich, nachdem die Beigeladene zu 1) ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verloren hatte. In der Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 14. Juli 2015 war die Beigeladene zu 1) sodann auf der Basis eines Anstellungsvertrags vom 31. Oktober 2014 für die Klägerin als Assessorin tätig. Nach Wiedererlangung der Anwaltszulassung am 15. Juli 2015 schlossen die Klägerin und die Beigeladene zu 1) am 24. Juli 2015 einen neuen Rechtsanwalts-Dienstleistungsvertrag vom 24. Juli 2015, der sich weitgehend an den vorangegangenen Vertrag vom 28. Juni 2013 anlehnte, jedoch in § 1 nunmehr formulierte, dass sich die Beigeladene zu 1) in fachlichen und berufsrechtlichen Zweifelsfragen sowie in Fällen möglicher Interessenskollision mit der Gesellschaft abzustimmen habe. Sie bedürfe ferner für nicht fallbezogene fachliche Äußerungen nach außen der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft, soweit bei diesen Äußerungen auf die berufliche Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin hingewiesen werde. Die Beigeladene zu 1) erhalte Einzelzeichnungsberechtigung und führe den Mandanten gegenüber die Bezeichnung Partnerin. Als feste Vergütung wurde wiederum ein Betrag von 6.000, - € monatlich vereinbart, ergänzt um die Bestimmung, dass die feste Vergütung zeitanteilig gewährt werde, wenn die Dienstleistung nicht den vollen Monat umfasse. Entsprechend der im vorangegangenen Dienstleistungsvertrag 2013 getroffenen Regelung war die Beigeladene zu 1) variabel an den abgerechneten und realisierbaren Mandantenhonoraren beteiligt. Zusätzlich wurde geregelt, dass der Beigeladenen zu 1) in den Kanzleiräumen ein Arbeitszimmer mit einem eingerichteten Arbeitsplatz sowie ein Parkplatz zur Verfügung gestellt werde (§ 4); ferner sah der Vertrag nunmehr die Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur dienstlichen und privaten Nutzung vor (§ 7). Der Dienstleistungsumfang, der nach den Vorstellungen der Parteien durch die feste Vergütung nach § 3 Abs. 1 des Vertrags finanziell abgedeckt werde, betrage im Durchschnitt 40 Stunden die Woche. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertrag vom 24. Juli 2015 Bezug genommen.

Die Beklagte führte vom 4. Juli 2017 bis 25. Januar 2018 an drei Tagen eine Betriebsprüfung bei der Klägerin durch. Die Beigeladene zu 1) gab an, dass sie teilweise in A-Stadt in den Räumen der Klägerin, meist in ihren Kanzleiräumen in B-Stadt tätig sei. Schwerpunkt ihrer Arbeit sei das Gesellschaftsrecht. Sie habe teilweise eigene Mandanten in die Klägerin eingebracht und dort bearbeitet, insbesondere, wenn für die Bearbeitung der Mandate ein größeres Team und/oder beispielsweise die Hinzuziehung von Kollegen anderer Fachrichtungen (z.B. Steuerrecht) erforderlich gewesen sei. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Klägerin sei sie sowohl zeitlich, örtlich als auch inhaltlich vollständig unabhängig. Sie sei frei darin, Mandate der Klägerin zu übernehmen und zu bearbeiten. Weisungen habe sie nie erhalten.

Nach vorheriger Anhörung der Klägerin forderte die Beklagte mit Bescheid vom 26. Januar 2018 die Nachzahlung von Beiträgen und Umlagen zzgl. Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 64.215,25 €. Die Beigeladene zu 1) sei im Prüfzeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2016 bei der Klägerin abhängig beschäftigt gewesen und habe aufgrund dessen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen. Zur Begründung führte die Beklagte u.a. aus, die Beigeladene zu 1) habe ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin naturgemäß frei und damit im fachlichen Verantwortungsbereich weisungsungebunden ausgeübt. Nach den ausdrücklichen Regelungen im Dienstvertrag vom 1. Juli 2013 unterliege sie aber einem fachlichen Weisungsrecht. Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie auf die Nutzung der betrieblichen Infrastruktur der Klägerin angewiesen sei. Die zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Ressourcen (Arbeitsmittel, Sekretariat, Computer) würden von der Klägerin kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die von ihr verfassten Schriftsätze habe das Sekretariat auf die Briefbögen der Klägerin übertragen und versandt. Die Klägerin übernehme die Archivierung der Akten. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) unterscheide sich nicht wesentlich von den bei der Klägerin angestellten Rechtsanwälten. Eine Befreiung der Beigeladenen zu 1) von der Rentenversicherungspflicht zu Gunsten einer berufsständischen Versorgung liege für das streitgegenständliche Beschäftigungsverhältnis nicht vor.

Hiergegen erhob die Klägerin am 6. Februar 2018 Widerspruch. Die Beigeladene zu 1) sei nicht in ihren Betrieb eingegliedert. Dass ihre Akten bei der Klägerin archiviert würden und die Beigeladene zu 1) die Briefbögen der Klägerin benutze sei dem Umstand geschuldet, dass die Klägerin Vertragspartner der Mandanten sei und nicht die Beigeladene zu 1). Die Beigeladene zu 1) könne über ihre Arbeitskraft und Arbeitszelt völlig frei verfügen. Unter Berücksichtigung des Berufsrechts für Rechtsanwälte sei die freie Mandatsbearbeitung gesichert. Das fachliche Weisungsrecht sei lediglich ein Abstimmungserfordernis. Die Beigeladene zu 1) entfalte zudem Mitunternehmerinitiative, sie bestimme auch selbst darüber, welche Mandate, die ihr von der Klägerin angetragen würden, sie übernehme.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2019 reduzierte die Beklagte die Nachforderung auf insgesamt 49.988,53 € inklusive Säumniszuschlägen i. H. v. 11.192, - €. Im Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis 30. September 2014 seien seitens der Klägerin bereits Sozialversicherungsbeiträge für die Beigeladene zu 1) bezahlt worden, so dass diese nicht noch einmal gefordert werden könnten. Im Übrigen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2019 den Widerspruch als unbegründet zurück, mit dem sie zugleich im Hinblick auf die erfolgte Aussetzung der Vollziehung Aussetzungszinsen festsetzte.

Hiergegen hat die Klägerin am 15. November 2019 Klage zum Sozialgericht Frankfurt Main erhoben und ergänzend vorgetragen, Vorgaben hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung seien der Beigeladenen zu 1) nicht gemacht worden. Das fachliche Weisungsrecht in den Verträgen sei berufsrechtlichen Gründen geschuldet, da die Klägerin nicht nach außen unterschiedliche Meinungen zur gleichen Rechtsfrage vertreten könne. Die Regelung im Dienstleistungsvertrag, dass kein Anstellungsvertrag gewollt sei, müsse dahingehend verstanden werden, dass hiermit ein Weisungsrecht ausgeschlossen worden sei. Aufgrund der Rechtsform der Klägerin als GmbH sei eine Partnerstellung der Beigeladenen zu 1) nicht mehr möglich gewesen, weshalb eine Vergütungsregelung getroffen worden sei, die sich an das Vergütungssystem der vorangegangenen Partnerschaftsgesellschaft E. und Partner angelehnt habe. Die feste Vergütung sei quasi ein Basisgewinnanteil, hinzu kämen die umsatzabhängigen Vergütungsbestandteile, hinsichtlich derer die Vertragsparteien davon ausgegangen seien, dass diese weit über dem Festbetrag liegen würden. Es handele sich um eine gemeinsame Berufsausübung im Sinne des § 59a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung.

Die Beigeladene zu 1) ist dem Vorbringen der Klägerin beigetreten. Die Infrastruktur der Klägerin habe sie selten genutzt, sie erledige sämtliche Tätigkeiten einschließlich des Erstellens von Schriftsätzen oder Schreiben selbst und benötige hierfür keine Assistenz.

Die Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 6. Januar 2021 auf die Erhebung von Säumniszuschlägen verzichtet und die Nachforderung aus dem Bescheid vom 26. Januar 2018 auf 38.796,53 € reduziert; ferner hat sie die Festsetzung von Aussetzungszinsen mit Schriftsatz vom 6. April 2021 zurückgenommen. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen.

In der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2021 hat das Sozialgericht die Beigeladene zu 1) persönlich gehört und mit Urteil vom selben Tag die Klage – soweit nicht durch das Teilanerkenntnis erledigt – abgewiesen. Die noch streitige Beitragsnachforderung für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2016 sei rechtmäßig. Die Beklagte habe die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin zu Recht als nichtselbstständige Arbeit beurteilt. Das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) habe keine berufliche Zusammenarbeit nach § 59a BRAO begründet, Eine solche sei, da es sich bei der Klägerin um eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung handele, mit Blick auf § 59c Abs. 2 BRAO bereits unzulässig. Das Vertragsverhältnis sei entgegen der in der Präambel zum Ausdruck kommenden Absicht einer partnergleichen Stellung ausweislich seiner Formulierungen zudem nicht von einer gleichberechtigten Partnerschaft auf Augenhöhe geprägt. Nach der vertraglichen Konzeption seien die selbständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) unter ihrer Kanzleiadresse und ihre Tätigkeit für die Klägerin in ein eindeutiges Rangverhältnis gesetzt worden, indem die Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin seitens der Beigeladenen zu 1) zeitlich und sachlich so einzurichten gewesen sei, dass es zu keinen Konflikten mit der Tätigkeit für die Klägerin kam. Das Verbot der sachlichen Konflikte stelle hierbei ein Wettbewerbsverbot dar. Hinzu komme das in beiden Verträgen vereinbarte fachliche Weisungsrecht, welches in den Kernbereich rechtsanwaltlicher Tätigkeit eingreife. Die Regelung in § 9 Abs. 6 der Satzung der Klägerin stehe dem nicht entgegen, da diese sich nur auf Geschäftsführer und Prokuristen der Klägerin beziehe, die Beigeladene zu 1) jedoch zu keinem Zeitpunkt Prokura besessen habe. Die Beigeladene zu 1) sei bei ihrer Tätigkeit für die Klägerin keinem wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt gewesen sei, da sie Anspruch auf eine feste monatliche Vergütung i.H.v. 6.000, - € gehabt habe, ohne dass hiermit zugleich, wie in einer Partnerschaftsgesellschaft, Haftungsrisiken verbunden waren. Die sich an der Beratung und Akquise orientierenden Zusatzvergütungen, die Merkmal einer selbständigen Tätigkeit sein könnten, überwögen demgegenüber nicht. Dem Entgelt habe ein wöchentlicher Tätigkeitsumfang von 40 Stunden zugrunde gelegen. Dass es sich hierbei um eine einzuhaltende Größe gehandelt habe, zeige die Pflicht zur fristgerechten Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Auch die automatische Beendigung des Dienstleistungsauftrags mit Erfüllung des 65. Lebensjahres durch die Beigeladene zu 1) stelle eine für Arbeitsverhältnisse typische Regelung dar. Zudem hätten der Beigeladenen zu 1) 30 Urlaubstage pro Jahr zugestanden, was nur dann eine sinnvolle Regelung sei, wenn es einen damit korrespondierenden fest vereinbarten Tätigkeitsumfang gebe. Die Beigeladene zu 1) sei auch tatsächlich in den Betrieb des Klägers eingebunden gewesen und habe für die Nutzung der Infrastruktur der Klägerin keine Kosten übernehmen müssen. Die Beigeladene zu 1) habe zudem von der Haftpflichtversicherung der Klägerin profitiert, indem diese im Haftungsfall zur Anwendung kam und nicht, wie bei einer selbständigen Tätigkeit üblich, ihre eigene. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung werde nicht durch den Befreiungsbescheid für die Tätigkeit ab 1. Oktober 1997 ausgeschlossen, da sich ein solcher Befreiungsbescheid lediglich auf die konkret zu diesem Zeitpunkt ausgeübte Tätigkeit beziehe, die im Antrag angegeben werde (Hinweis auf die stRsprg. des BSG, u.a. Urt. v. 13. Dezember 2018 - B 5 RE 1/18 R; B 5 RE 3/18 R; und vom 23. September 2020 - B 5 RE 6/19 R). Hinsichtlich, der Höhe der Beiträge bestünden keine rechtlichen Bedenken. Die Beklagte habe ausgehend vom nachgewiesenen, an die Beigeladene zu 1) gezahlten Entgelt unter Heranziehung der in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils geltenden Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung die Beiträge berechnet. Diese seien zudem nicht verjährt, insbesondere nicht für das Jahr 2013. Nach § 25 Abs. 1 SGB IV verjährten Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, In dem sie fällig geworden seien. Nach § 25 Abs. 2 SG IV gälten für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung sei für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; die Hemmung beginne mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und ende mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Nach diesen Grundsätzen sei die Verjährung nach § 25 Abs. 1 SGB IV ab 4. Juli 2017, dem Beginn der Betriebsprüfung bei der Klägerin, gehemmt gewesen. Zu diesem Zeitpunkt seien die Beiträge für das Jahr 2013 noch nicht verjährt, da die Verjährungsfrist erst am 31. Dezember 2017 abgelaufen sei.

Gegen das am 19. April 2021 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28. April 2021 Berufung eingelegt.

Sie meint, das Sozialgericht habe ihren Vortrag nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Die Verträge seien ausdrücklich als freiberufliche Vereinbarungen im Sinne von § 59a BRAO abgeschlossen worden. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts ergebe sich aus § 59c Abs. 2 BRAO keine Unzulässigkeit dieser Zusammenarbeit; hierzu verweist die Klägerin auf eine Äußerung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2021. Ebenso unzutreffend sei die Annahme eines Wettbewerbsverbots. Weder nach den Dienstleistungsverträgen noch nach der tatsächlichen Handhabung habe ein Weisungsrecht der Klägerin bestanden. Die Beigeladene zu 1) habe bei ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin für die Klägerin im Rahmen der von ihr zu erbringenden Dienstleistung selbst entschieden, ob sie die Mandate im eigenen Namen wahrnehme, für die Klägerin akquiriere oder aber die Betreuung von Mandanten übernehme, die seitens der Klägerin vertraglich vereinbart worden seien. Bei jedem einzelnen an sie herangetragenen Auftrag habe sie entscheiden können, ob sie für dieses Mandat die anwaltliche Betreuung übernehme. In ihrer zeitlichen Gestaltung sei sie frei gewesen. Aufgrund ihres heimischen Büros in B-Stadt habe auch keine Abhängigkeit von der betrieblichen Infrastruktur der Klägerin bestanden; in den Geschäftsräumen in A-Stadt sei sie nur zeitweise – insbesondere für Mandantengespräche – anwesend gewesen. Fachliche Weisungen an die Beigeladene zu 1) als Expertin auf dem Rechtsgebiet des Gesellschaftsrechts habe es nicht gegeben und aufgrund ihres Expertenwissens auch nicht geben können. Das im Dienstleistungsvertrag vom 28. Juni 2013 vereinbarte fachliche Weisungsrecht finde sich in dem nachfolgenden Vertrag vom 24. Juli 2015 so nicht wieder. Aus einem fachlichen Weisungsrecht könne auch nicht auf eine persönliche Abhängigkeit geschlossen werden. Das Weisungsrecht beziehe sich zudem nur auf Verträge und Veröffentlichungen, in denen die Beigeladene zu 1) auf die berufliche Tätigkeit bei der Klägerin hinweise. Entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts habe die Beigeladene zu 1) auch Unternehmerinitiative entfaltet und aufgrund der variablen Vergütungsbestandteile ein Unternehmerrisiko getragen; in dem ab 15. Juli 2015 geltenden Dienstleistungsvertrag sei die Erfolgsbezogenheit auch ausdrücklich geregelt.

Die Klägerin beantragt (sachdienlich gefasst),

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2021 und den Bescheid der Beklagten vom 26. Januar 2018, geändert durch die Bescheide vom 26. Juni 2019 und 6. Januar 2021, sowie den Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2019 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag. Sie trägt vor, Weisungen der Klägerin habe sie nicht erhalten, solche hätte sie auch nicht akzeptiert. Die Klägerin habe ihr keine Aufträge auferlegen können. Den Zeitpunkt ihrer Dienstleistung habe sie selbst bestimmt.

Die Beigeladene zu 2) hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Der Senat hat die Beteiligten zu einer Entscheidung des Rechtsstreits durch Beschluss der Berufsrichter/innen des Senats ohne mündliche Verhandlung angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der Entscheidung des Senats war, Bezug genommen.