Die Beteiligten streiten über die Sozialversicherungspflicht der Klägerin und Berufungsbeklagten in der Kranken- und Pflegeversicherung für ihre Tätigkeit als Stadtverordnete für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017.

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2015 in der Krankenversicherung der Rentner bei der Beklagten und Berufungsklägerin Mitglied. Neben den Renteneinkünften erhält die Klägerin eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtverordnete von ca. 480 € pro Monat sowie eine Vergütung für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bei einer kommunalen Gesellschaft. Im Einkommensteuerbescheid wird die Aufwandsentschädigung als „Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit - aus freiberuflicher Tätigkeit“ geführt.

Nachdem die Beklagte mit Bescheiden vom 7. Mai 2015 und 21. Dezember 2015, jeweils auch im Namen der Beigeladenen, wegen des Unterschreitens der Geringfügigkeitsgrenze zunächst von einer Beitragserhebung in Bezug auf die vorgenannten Einkünfte absah, setzte sie, nachdem sie von der Klägerin neuere Einkommensteuerbescheide vorgelegt bekam, mit Bescheid vom 1. Dezember 2016 Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung, rückwirkend ab dem 1. November 2015, dergestalt fest, dass sie die oben genannten Einnahmen als Arbeitseinkommen der Beitragsberechnung zugrunde legte. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 11. Dezember 2016 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, ihre Tätigkeit als Stadtverordnete sei ein Ehrenamt und nicht sozialversicherungspflichtig.

Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 6. Januar 2017 die Beiträge aufgrund einer Erhöhung des anteiligen Pflegeversicherungsbeitrages ab 1. Januar 2017 insgesamt erhöhte, veränderte sie den Zeitpunkt der vorgenannten Änderung mit Bescheid vom 7. März 2017 auf den 1. Februar 2017. Mit Bescheid vom 7. August 2017 schließlich änderte sie die mit Bescheid vom 1. Dezember 2016 festgelegte generelle rückwirkende Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf den (späteren) Beginnzeitpunkt des 1. Januar 2017 ab. Sie geht hierbei, bei einem zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen der Klägerin in Höhe von 421 €, von einem monatlichen Beitrag in der Krankenversicherung nebst Zusatzbeitrag und der Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 75,57 € aus, ab Februar 2017 von insgesamt 76,42 €.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung verweist die Beklagte auf den Einkommensteuerbescheid der Klägerin. Die Aufwandentschädigungen aus der Tätigkeit als Stadtverordnete seien in den Steuerbescheiden als steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausgewiesen. In dem aktuellsten Steuerbescheid 2015 seien Einkünfte aus selbständige Arbeit in Höhe von insgesamt monatlich 421 € aufgeführt. Daher habe die Beklagte hieraus Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu fordern. Die Beklagte fordere die Beiträge aus dem Arbeitseinkommen aus verfahrensrechtlichen Gründen erst ab dem 1. Januar 2017.

Dagegen hat die Klägerin am 17. Oktober 2017 Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht Darmstadt erhoben und zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verwiesen. Das Sozialgericht Darmstadt hat der Klage mit Urteil vom 24. Juli 2020 stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Bescheid vom 1. Dezember 2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 7. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. September 2017 sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Bei der Aufwandsentschädigung der Klägerin als Stadtverordnete handele es sich nicht um Arbeitseinkommen gemäß § 237 Satz 1 Nr. 3 SGB V, das bei versicherungspflichtigen Rentnern der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werde. Es liege kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV vor, da es sich bei der Tätigkeit der Klägerin als Stadtverordnete nicht um eine selbstständige Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift handele. Zunächst liege nach Überzeugung der Kammer, die auch dem Vortrag der Beklagten entspreche, keine eine selbständige Tätigkeit ausschließende abhängige Beschäftigung vor. Nach Maßgabe des § 7 SGB IV sei Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung seien eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach der älteren Rechtsprechung des BSG stünden ehrenamtlich Tätige in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn sie dabei (auch) dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnähmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhielten (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 12/05 R). Diese Rechtsprechung habe das BSG in seiner Entscheidung vom 16. August 2017 (Az.: B 12 KR 14/16 R) dahingehend fortentwickelt, dass Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich seien, regelmäßig nicht zu der in § 7 Abs. 1 SGB V umschriebenen Abhängigkeit führten. Nach diesen Vorgaben liege keine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV bei der Klägerin vor. Sie nehme als Stadtverordnete keine Verwaltungsaufgaben der Exekutive wahr und sei auch nicht weisungsgebunden. Hessische Stadtverordnete übten gemäß § 35 HGO ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und seien an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden. Gemäß § 50 Abs. 1 und Abs. 2 HGO gehöre zu den Aufgaben der Gemeindevertretung das Beschließen über Angelegenheiten der Gemeinde sowie die Überwachung der gesamten Verwaltung der Gemeinde. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Klägerin als Stadtverordnete stelle auch keine beitragspflichtige selbständige Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV dar. Nach § 15 SGB Abs. 1 Satz 1 SGB IV sei Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sei Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten sei. Bei der Aufwandsentschädigung handele es sich um Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen unterlägen mit den ihnen gewährten Entschädigungen grundsätzlich der Einkommensteuer (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - III B 156/12). Aus der steuerrechtlichen Qualifizierung bestimmter Einkünfte und ihrer Zuordnung zum Gewinn könne jedoch nicht automatisch geschlossen werden, dass damit auch in jedem Fall Arbeitseinkommen i.S.d. § 15 SGB IV vorliege; dieses sei nicht in jedem Fall identisch mit dem vom Finanzamt ermittelten Gewinn (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 1999 - B 4 RA 17/98). Vorliegend führe die steuerrechtliche Bewertung nicht dazu, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um eine selbständige Tätigkeit und aus hieraus resultierenden Einkünften aus Arbeitseinkommen handele. Bei der Aufwandsentschädigung aus einer Stadtverordnetentätigkeit handele es sich nicht um Einkünfte aus selbständiger Arbeit (vgl. auch BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 4 RA 55/98 R für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft; anders, aber mit ähnlichem Ergebnis, BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R). Selbständig erwerbstätig sei nur, wer als natürliche Person selbst mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft, in einem Gewerbebetrieb oder einer sonstigen insbesondere freiberuflichen Arbeit in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr ausübe (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R). Es fehle bei der Klägerin für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit an der Ausrichtung auf die Erzielung von Einkünften aus entgeltlichen Dienstleistungen. Dabei schließe der Erhalt von finanziellen Zuwendungen die Unentgeltlichkeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht aus. Der vollständige Verzicht auf Zahlungen wie Aufwandsentschädigungen hätte zur Folge, dass die über Art. 28 Abs. 2 GG garantierte Funktion der kommunalen Selbstverwaltung, die auch in der Aktivierung bürgerschaftlicher Mitwirkung liege, nicht mehr gewährleistet wäre. Würden die mit der Wahrnehmung des Mandats verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen nicht ausgeglichen, wäre eine grundsätzlich allen Einwohnern offenstehende ehrenamtliche Mitwirkung an der kommunalen politischen Gestaltung und Verwaltung nicht mehr gegeben. Realistisch betrachtet könnten nur noch Personen in größerem Umfang kommunalpolitisch tätig sein, die über erhebliches Vermögen verfügten oder bei denen andere Personen oder Institutionen (z. B. Arbeitgeber, Anwaltssozietät) den Ausfall an Arbeitskraft kompensierten (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R). Nach der Rechtsprechung des BSG sei die ehrenamtliche Tätigkeit durch ihren ideellen Zweck und ihrer Unentgeltlichkeit geprägt (vgl. Urteil vom 16. August 2017 - B 12 KR 14/16 R). Das BSG führe in dem Urteil vom 16. August 2017 u.a. weiter aus: „Die Unentgeltlichkeit, die für diverse Ehrenämter auch von Gesetzes wegen angeordnet ist […], ist Ausdruck dafür, dass bei der im Rahmen ideeller Zwecke "geleisteten Arbeit" keine maßgebliche Erwerbsabsicht im Vordergrund steht. Eine Gegenleistung für geleistete Arbeit wird nicht erbracht und regelmäßig auch nicht erwartet. Der Senat sieht sich insoweit in Einklang mit der Rechtsprechung des BAG. Dieses differenziert im Arbeitsrecht ebenfalls anhand einer Vergütungserwartung, wenn festzustellen ist, ob einer ehrenamtlichen Betätigung ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt. Mit einem Arbeitsverhältnis ist nämlich typischerweise die Vereinbarung oder jedenfalls die berechtigte Erwartung einer angemessenen Gegenleistung für die versprochenen Dienste verbunden. Ob eine berechtigte Vergütungserwartung besteht, richtet sich nach der Art der Arbeit und nach den Umständen, unter denen sie geleistet werde (§ 612 Abs. 1 BGB). Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr Fehlen doch im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Denn typischerweise verfolgt ein Arbeitnehmer das Ziel, für seine Arbeit ein Entgelt zu erhalten. Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließt nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - BAGE 143, 77). Sofern finanzielle Zuwendungen erfolgen, schließen diese die Unentgeltlichkeit des ehrenamtlichen Engagements nicht prinzipiell aus. Sie sind unschädlich, wenn sie in Form von Aufwendungsersatz konkrete oder pauschal berechnete Aufwände abdecken. Im Rahmen einer Aufwandsentschädigung kann auch ein pauschaler Ausgleich für die übernommene Verpflichtung gewährt werden (vgl. Seewald, SGb 2006, 538). Finanzielle Zuwendungen können auch Ausfall für Zeitversäumnis oder Verdienstausfall enthalten (vgl. auch BFH Urteil vom 31. Januar 2017 - IX R 10/16 - BFHE 256, 250 - Zuwendungen für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter). Die Beurteilung der Erwerbsmäßigkeit erfolgt dabei nicht aus der subjektiven Sicht des Einzelnen; das ehrenamtliche Engagement ist objektiv abzugrenzen. Dazu ist zu klären, was vom ehrenamtlich Tätigen im konkreten Fall normativ oder mangels rechtlicher Regelung nach allgemeiner Verkehrsanschauung - von Aufwandsentschädigung und Aufwendungsersatz abgesehen - ohne Entlohnung seiner Arbeitskraft erwartet werden kann. Dabei sind - in Fällen wie dem vorliegenden - auch Körperschaften des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Satzungsmacht Grenzen gesetzt. Die Verrichtung von Tätigkeiten zur Verfolgung eines ideellen Zwecks ohne Erwerbsabsicht muss objektiv erkennbar vorliegen; die gewährte Aufwandsentschädigung darf sich nicht als verdeckte Entlohnung einer Erwerbsarbeit darstellen.“ Diese Grundsätze seien nach Auffassung der Kammer auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Die Klägerin übe ihre Tätigkeit als Stadtverordnete mittlerweile als Rentnerin aus. Sie übe die Tätigkeit unentgeltlich und nach Überzeugung der Kammer ohne objektivierbare Erwerbsabsichten aus. Den Zahlungen liege nicht der Grundsatz der Entgeltlichkeit zugrunde, da die Klägerin nicht für ihre im Rahmen des Ehrenamts geleistete Arbeit als Stadtverordnete bezahlt werde. Das ergebe sich daraus, dass die Klägerin eine jährliche Aufwandsentschädigung nach § 27 HGO in Höhe von 6.840 €, also monatlich 570 €, erhalte. Nach den für die Kammer glaubhaften Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung betrage ihr Zeitaufwand für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Stadtverordnete in der Woche zwischen 15 und 20 Stunden. Aus dem Verhältnis des zeitlichen Aufwands zur Höhe der Entschädigung ergebe sich für die Kammer kein Grund für die Annahme, dass die Klägerin bei der Ausübung der Tätigkeit einen Erwerbszweck verfolge. Vielmehr sei die Aufwandsentschädigung dazu bestimmt, der Klägerin die mit der ehrenamtlichen Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und den Aufwand pauschal auszugleichen. Dass die Zahlungen mit einem darüber hinausgehenden Zweck verbunden seien, vermöge die Kammer nicht zu erkennen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 10. Oktober 2020 zugestellte Urteil am 6. November 2020 vor dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass die in den Steuerbescheiden als Einkünfte aus selbständiger Arbeit berücksichtigten Aufwandsentschädigungen der Beitragspflicht unterliegen. Die vom Sozialgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stelle zwar klar, dass finanzielle Zuwendungen die Unentgeltlichkeit eines ehrenamtlichen Engagements nicht ausschlössen und damit die Tätigkeiten nicht automatisch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werde. Die zitierten Urteile träfen aber keine Aussagen zu der Frage, ob die finanziellen Zuwendungen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterlägen.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Juli 2020 aufzuheben.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für richtig. Sinngemäß sieht sie keinen Gleichklang zwischen steuer- und sozialrechtlicher Bewertung, hält es für eine Benachteiligung von Rentnern, dass diese, nicht aber Berufstätige, mit Beitragserhebungen für die Zuwendungen aus der Stadtverordnetentätigkeit belastet würden und sieht das Ehrenamt durch die Verfahrensweise der Beklagten als gefährdet an.

Der Berichterstatter hat mit den Beteiligten am 12. Januar 2021 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.