Der Senat kann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem beide Beteiligte ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (vgl. § 124 Abs. 2 i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG).

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber ebenso unbegründet wie das von ihm erstmals im Berufungsverfahren im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte Anfechtungsbegehren, über das der Senat „auf Klage“ zu entscheiden hat.

I. Mit seinem erstinstanzlich formulierten und im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klagebegehren macht der Kläger – ausdrücklich im Wege der reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG – eine Zahlung in Höhe von (noch) 1.610,- Euro auf der Grundlage von § 18 Abs. 3b SGB XI geltend. Er hat wiederholt und auch nach Hinweis des Sozialgerichts auf Bedenken wegen der Zulässigkeit und der hierauf gestützten erstinstanzlichen Entscheidung seine Auffassung verdeutlicht, dass es sich bei diesem Anspruch nicht um eine „echte Sozialleistung“ handele, für die die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage in Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG gegeben wäre, sondern um einen davon zu unterscheidenden Anspruch, der im Gleichordnungsverhältnis und daher im Wege einer reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend zu machen sei.

Daran ändert auch der vom Kläger mit Schreiben vom 4. November 2021 neu in das Verfahren eingeführte Anfechtungsantrag bezüglich des Bescheides der Beklagten vom 24. September 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2020 letztlich nichts; vielmehr hat der Kläger in dem nachfolgenden Schreiben vom 23. November 2021 – ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt konsequent – verdeutlicht, dass zwar verhindert werden müsse, dass der Bescheid in Bestandskraft erwachse, dies aber nichts daran ändere, dass der Entschädigungsanspruch im Wege der reinen Leistungsklage geltend zu machen sei.

Dabei ist die Klageänderung als solche zulässig. Der Senat geht grundsätzlich von der Möglichkeit einer Klageänderung auch in der Berufungsinstanz auf der Grundlage von § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 SGG und einer daraus folgenden instanziellen Zuständigkeit des Landessozialgerichts auch für die neu ins Verfahren eingebrachten Anträge aus, jedenfalls wenn es sich nicht um einen gänzlich neuen Streitgegenstand handelt, der mit dem bisherigen Inhalt des Klagebegehrens nichts zu tun hat (vgl. ausfl. hierzu und zum Folgenden: erkennender Senat, Urteil vom 11. März 2020 – L 6 AS 471/19 –, juris).

Maßgeblich für die daran anschließende Frage, ob eine Klageänderung – hier in Form einer Klageerweiterung – im konkreten Fall zulässig ist, sind die Vorschriften des § 99 SGG (in Verbindung mit § 153 Abs. 1 SGG). Dabei stellt die Ergänzung der bis dahin allein erhobenen reinen Leistungsklage um ein Anfechtungsbegehren keinen Fall des § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG dar. Die Erweiterung des klägerischen Begehrens ist daher an den Voraussetzungen aus § 99 Abs. 1 und Abs. 2 SGG zu messen; diese sind erfüllt, da die Beklagte sich durch ihr Schreiben vom 3. Dezember 2021 rügelos auf den neuen Antrag eingelassen und damit in die Klageänderung eingewilligt hat (§ 99 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG). Die Klageerweiterung ist damit zulässig, ohne dass es darauf ankäme, ob sich die Beklagte dieser Konsequenz ihres Schreibens bewusst gewesen ist.

Im Ergebnis steht damit die bereits erstinstanzlich zur gerichtlichen Entscheidung gestellte und auf Zahlung gerichtete reine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG neben der im Berufungsverfahren neu in das Verfahren eingeführten isolierten Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG gegen den Bescheid vom 24. September 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2020, die allein darauf zielt, dessen Bestandskraft zu verhindern, und die der Kläger dementsprechend konsequenterweise mit der nach seiner Auffassung fehlenden Verwaltungsaktsbefugnis der Beklagten begründet hat. Dazu passt, dass der entweder selbst rechtskundige oder rechtskundig beratene Kläger den Bescheid insgesamt – und damit auch, soweit er ihm aufgrund der Teilabhilfe im Widerspruchsbescheid günstig ist – angefochten hat, obwohl er insoweit durch den Inhalt des Bescheides materiell gar nicht beschwert ist.

Nachdem der Kläger dieses Klagebegehren eindeutig und erkennbar in Kenntnis des Klagesystems des Sozialgerichtsgesetzes formuliert hat, besteht insoweit auch kein Raum für eine von diesem Willen abweichende Auslegung als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGG, auch wenn dies zur Unzulässigkeit des Klagebegehrens führt. Dies gilt nur umso mehr, als die Problematik aufgrund der erstinstanzlichen Hinweise und der Entscheidung des Sozialgerichts für die Beteiligten mehr als deutlich war und der Kläger sein Begehren erkennbar rechtsgewandt und in Kenntnis der unterschiedlichen sozialgerichtlichen Klagearten formuliert hat, sei es auf Grund eigener Kenntnisse, sei es durch Unterstützung eines Dritten, dessen Äußerungen er sich aber durch seine Unterschrift zu eigen macht.

II. Die Berufung des Klägers ist angesichts der Höhe der geltend gemachten Forderung von Gesetzes wegen statthaft (vgl. § 143, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig, namentlich form- und fristgerecht erhoben (vgl. § 151 SGG).

III. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der im Wege der reinen Leistungsklage geltend gemachte Anspruch nicht zu.

1. Das Sozialgericht ist zunächst zu Recht von der Unzulässigkeit der vom Kläger erhobenen reinen Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 5 SGG ausgegangen. Der Senat verweist insofern zur Vermeidung von Wiederholungen auf der Grundlage von § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts, denen er sich nach eigener Prüfung anschließt.

Zwar mag es sich bei dem Anspruch aus § 18 Abs. 3b Satz 1 SGB XI nicht um einen Sozialleistungsanspruch in einem materiellen Sinne handeln, wie der Kläger dies mit Nachdruck geltend macht; das ändert jedoch nichts daran, dass der Anspruch in das zwischen den Beteiligten bestehende Sozialversicherungsverhältnis eingebettet ist und darin seinen Ursprung hat, das damit auch seinen Rechtscharakter prägt. Er dient ersichtlich der Verstärkung der verfahrensrechtlichen Position der Versicherten bei der zeitgerechten Durchsetzung ihrer Ansprüche aus dem Pflegeversicherungsverhältnis und ist insofern untrennbar in dieses einbezogen. Dies zeigt weiter die systematische Stellung der Anspruchsnorm in § 18 SGB XI, der das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit regelt.

Auch der Entschädigungsanspruch ist damit als genuiner Teil des zwischen den Beteiligten bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses anzusehen. Dessen insgesamt subordinationsrechtlicher Charakter, der dazu führt, dass ganz regelmäßig die Beklagte als Leistungsträger durch Verwaltungsakt über die aus dem Versicherungsverhältnis folgenden Ansprüche regelnd zu befinden hat, erstreckt sich daher auch auf den im hiesigen Verfahren im Streit stehenden Anspruch aus § 18 Abs. 3b Satz 1 SGB XI. Eine reine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG, deren Statthaftigkeit voraussetzt, dass ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hat, ist daher, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, unzulässig (von einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage als statthafte Klageart gehen, ohne die Frage näher zu thematisieren, auch das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2020 – L 4 P 48/20 –, BeckRS 2020, 37326 und das Bayerische LSG, Urteil vom 6. November 2018 – L 5 P 11/16 –, BeckRS 2018, 36359, aus; der vom Kläger zitierte Beschluss des BSG vom 22. April 2015 – B 3 P 3/15 B –, BeckRS 2015, 68288 ist hinsichtlich der statthaften Klageart nur insofern ergiebig, als eine Feststellungsklage nicht zulässig sein dürfte).

2. Der Senat folgt dem Sozialgericht darüber hinaus auch insoweit, als dieses – vorsorglich – einen über den von der Beklagten akzeptierten Betrag von 210,- Euro hinausgehenden Anspruch des Klägers aus § 18 Abs. 3b Satz 1 SGB XI verneint hat. Eine über drei Wochen hinausgehende Verzögerung vermag auch der Senat nicht zu erkennen. Insoweit nimmt der Senat nach eigener Prüfung zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen erneut auf die Ausführungen des Sozialgerichts und damit mittelbar auf die des Widerspruchsbescheides der Beklagten Bezug.

a) Namentlich ist auch der Senat der Auffassung, dass der Kläger einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung – und damit einen an die Beklagte, die als Pflegekasse rechtlich selbständig ist (§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB XI), gerichteten Antrag – nicht schon am 31. Dezember 2019, sondern erst am 3. August 2020 gestellt hat.

Der Ende Dezember 2019 gestellte Antrag zielte auf die Versorgung mit einem spezifischen Hilfsmittel, nämlich einem Badewannenlifter. Das allein genügt zwar nicht, um von einem (eindeutig nur) an die Krankenkasse gerichteten Antrag auszugehen, da auch das Sozialgesetzbuch Elftes Buch, wenn auch nur nachrangig im Verhältnis zu Leistungspflichten aus dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, in § 40 SGB XI (Pflege-)Hilfsmittel als möglichen Inhalt einer Leistung der Beklagten vorsieht. Allerdings hatte der Kläger bei der Antragstellung angegeben, es liege eine ärztliche Verordnung vor. Beigefügt war das Attest seines behandelnden Arztes Dr. B., das ausdrücklich als „zur Vorlage bei der Krankenkasse“ ausgestellt war. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Nachrangs der Leistungspflichten aus der Pflegeversicherung war eine Einordnung als an die Krankenkasse gerichteter Antrag sachgerecht und im Interesse des Klägers. Dementsprechend ist nachfolgend auch die DAK-Gesundheit – Krankenkasse – tätig geworden. Dass dies letztlich – wohl wegen baulicher Hindernisse – nicht zum Einbau des anfänglich gewünschten, spezifisch beantragten und von der Krankenkasse auch bei ihrem Vertragspartner in Auftrag gegebenen Badewannenlifters geführt hat, gibt keinerlei Anlass dazu, den Antrag als an die beklagte Pflegekasse gerichtet zu verstehen. Von der Umdeutung eines eigentlich an die Beklagte gerichteten Antrags zu seinen Lasten, wie der Kläger behauptet, kann nach Auffassung des Senats keine Rede sein.

Weiter kann der Senat nicht erkennen, dass sich die Beklagte – wie der Kläger meint – durch die Gestaltung ihres Bescheides vom 4. August 2020 dahin „festgelegt“ haben könnte, bereits der Antrag vom 31. Dezember 2019 sei als Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung anzusehen, mit der Folge, dass bereits dadurch die Bescheidungsfrist nach § 18 Abs. 3 Satz 2, Abs. 3b Satz 1 SGB XI ausgelöst worden wäre. Der Bescheid vom 4. August 2020 erwähnt ein Datum des durch ihn beschiedenen Antrags nicht, sondern bestimmt seinen Gegenstand über den Inhalt der (abgelehnten) Leistung, nämlich „Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes – Einbau ebenerdige Dusche“. Einen entsprechenden Antrag hatte der Kläger – auch nach Auffassung des Senats: erst – am 3. August 2020 gestellt; eine bestimmte Qualifikation des Antrags vom 31. Dezember 2019 beziehungsweise eine im hiesigen Zusammenhang relevante Bestimmung von dessen Inhalt durch die Beklagte ist dem Bescheid vom 4. August 2020 vor diesem Hintergrund nicht, auch nicht stillschweigend zu entnehmen. Insbesondere lässt der Bescheid nicht erkennen, dass die Beklagte davon ausgegangen wäre, der mit ihm beschiedene Antrag sei schon am 31. Dezember 2019 gestellt worden. Es kann daher offenbleiben, ob, wenn dies anders und die Beklagte (fehlerhaft) davon ausgegangen wäre, sie habe mit ihrem Bescheid den Antrag vom 31. Dezember 2019 abgelehnt, hieraus eine irgendwie geartete Bindung für das hiesige Verfahren folgen würde.

Auch vermag der Senat keinen Anlass für die Annahme eines Beratungsfehlers oder für die – umgekehrte – Umdeutung des an die Krankenversicherung gerichteten Antrags in einen Antrag auf Leistungen der Beklagten erkennen, und zwar schon deswegen, weil die Krankenkasse ihre Leistungspflicht gar nicht in Frage gestellt hat, sondern zur Leistungserbringung ersichtlich bereit war. Ob bereits hierin beziehungsweise in der Beauftragung ihres Vertragsunternehmens eine Bewilligung der beantragten (aber dann nicht in Anspruch genommenen) Leistung durch die Krankenkasse lag, kann offenbleiben, da jedenfalls der zuständige Leistungsträger seine Leistungsbereitschaft zu erkennen gegeben hatte und daher für ein Tätigwerden der Beklagten weder Anlass noch Raum bestand.

Nachfolgend gab es bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger dem Vertragsunternehmen der Krankenkasse mitgeteilt hatte, den Einbau des Lifters nicht mehr weiterzuverfolgen, nach Auffassung des Senats für die Krankenkasse (und umso mehr für die Beklagte) keinen Grund mehr, den Antrag zu bescheiden. Sofern man nicht ohnehin von einer vorhergehenden stillschweigenden Bewilligung durch die Krankenkasse durch die Beauftragung des Vertragsunternehmens oder einer Rücknahme des Antrags durch die Mitteilung des Klägers an das Vertragsunternehmen ausgeht, hätte es sich ab diesem Zeitpunkt allenfalls noch um eine reine Formalentscheidung über eine nicht mehr gewünschte Leistung handeln können, an der ein nachvollziehbares Interesse des Klägers nicht mehr ersichtlich ist. Es ist für den Senat dementsprechend nicht erkennbar, hinsichtlich welcher Frage der Kläger insoweit, wie von ihm behauptet, von der Beklagten im Unklaren gelassen worden sein könnte. Es ist angesichts dieses Ablaufs für den Senat nicht ansatzweise ersichtlich, wie sich unter diesen Umständen ein an den Antrag vom 31. Dezember 2019 anknüpfender Anspruch auf eine Entschädigungszahlung aus § 18 Abs. 3b Satz 1 SGB XI wegen dessen verzögerter Bescheidung begründen lassen sollte.

Auch ist nicht ersichtlich, woraus sich unter diesen Umständen eine von der Beklagten verletzte Pflicht zur (Spontan-)Beratung ergeben könnte. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der die Fiktion eines früheren Antrags zur Vermeidung eines andernfalls drohenden Rechtsverlusts erlauben würde, ist daher nicht gegeben.

Im Ergebnis vermag der Senat weder einen Anlass für eine Umdeutung noch einen Beratungsfehler zu erkennen, so dass offenbleiben kann, ob dies im Rahmen von § 18 Abs. 3b SGB XI einen (höheren) Anspruch auslösen könnte.

b) Aufgrund des am 3. August 2020 gestellten Antrags, der nunmehr – zwischen den Beteiligten zu Recht auch unstreitig – an die Beklagte gerichtet war, steht dem Kläger jedenfalls kein höherer Anspruch zu, als ihn die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2020 bereits akzeptiert hat.

Dabei erscheint schon fraglich, ob der Kläger einen an diesen Antrag anknüpfenden Anspruch überhaupt geltend macht; seine gesamte Argumentation zielt vielmehr darauf, der Antrag vom 31. Dezember 2019 und dessen vermeintlich verzögerte Bescheidung führe zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 3b Satz 1 SGB XI.

Letztlich kann dies ebenso offenbleiben wie die Frage, ob ein auf den Antrag vom 3. August 2020 gestützter Anspruch nicht mit Blick auf den bereits am Folgetag ergangenen Bescheid von vornherein ausscheidet. Diesen hatte die Beklagte zwar übereilt erteilt und sie ist deswegen zu Recht nach Widerspruch des Klägers in die Prüfung eingetreten, ob ihm nicht möglicherweise doch – nach Feststellung einer Pflegestufe – ein Anspruch auf wohnumfeldverbessernde Maßnahmen zustehen könnte. Dies ändert im Grunde aber nichts daran, dass sie bereits am 4. August 2020 einen schriftlichen Bescheid auf den gestellten Antrag erteilt hatte, so dass es zumindest als fraglich erscheint, ob es zu einer Fristüberschreitung im Sinne von § 18 Abs. 3 Satz 2, Abs. 3b Satz 1 SGB XI überhaupt noch kommen konnte.

Selbst wenn man dies allerdings mit Blick auf die nach dem Widerspruch des Klägers aufgenommenen Ermittlungen, den erneuten Eintritt in die Antragsprüfung und die nachfolgende Erteilung eines Zweitbescheides bejaht, ergibt sich kein höherer Betrag für die vom Kläger geltend gemachte Entschädigungszahlung als von der Beklagten bereits zugestanden. Insofern nimmt der Senat erneut Bezug auf die Ausführungen des Sozialgerichts und damit mittelbar auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten: Ausgehend von einem Antrag am 3. August 2020 lief die Frist von 25 Arbeitstagen, wie sie in § 18 Abs. 3 Satz 2 SGB XI und korrespondierend in § 18 Abs. 3b Satz 1 SGB XI vorgesehen ist, regulär am 7. September 2020 ab. Eine Entschädigungszahlung ist jedoch nicht zu leisten, soweit die Pflegekasse die Verzögerung nicht zu vertreten hat (vgl. § 18 Abs. 3b Satz 2 SGB XI). Daher ist die Zeit der Ortsabwesenheit des Klägers, während der das Verwaltungsverfahren nicht vorangetrieben und namentlich der Kläger nicht begutachtet werden konnte, nicht entschädigungspflichtig. Die Beklagte ist von einer Abwesenheitszeit vom 28. August 2020 bis zum 27. September 2020 ausgegangen: Sie hat sich hierzu auf eine Mitteilung des mit der Begutachtung beauftragten MDKs bezogen, wonach dieser dem Kläger am 27. August 2020 einen Pflegefragebogen zugesandt habe. Daraufhin sei ihm, dem MDK, jedoch am 17. September 2020 mitgeteilt worden sei, dass der Kläger bis zum 27. September 2020 abwesend sei. Das entspricht hinsichtlich des Rückkehrzeitpunkts der schriftlichen Mitteilung des MDK vom 17. September 2020 an die Beklagte (VA Bl. 16). Der Kläger ist dem nur dadurch entgegengetreten, dass er aufgrund eines offensichtlichen „Zahlendrehers“ im Widerspruchsbescheid eine vermeintliche Unschlüssigkeit der von der Beklagten zugrunde gelegten Daten bemängelt (vgl. GA Bl. 119): Dort heißt es an einer Stelle, dem MDK sei eine Abwesenheit des Klägers bis zum „29.07.2020“ mitgeteilt worden – was angesichts des zeitlichen Ablaufs in der Tat unplausibel wäre –, während an mehreren anderen Stellen des Widerspruchsbescheids als Rückkehrdatum der gut zu dem anhand der Akten der Beklagten nachvollziehbaren Ablauf passende „27.09.2020“ genannt wird. Seine Abwesenheit als solche während des Zeitraums ab 28. August 2020 bis 27. September 2020 hat der Kläger damit letztlich nicht in Frage gestellt, so dass der Senat insoweit keinen Anlass für weitere Ermittlungen sieht. Hiervon ausgehend dauerte die 25-Tage-Frist vom 4. August 2020 bis zum 6. Oktober 2020 (18 Arbeitstage vom 4. bis zum 27. August 2020 sowie sieben Arbeitstage vom 28. September bis zum 6. Oktober 2020). Aus der anschließenden Verzögerung vom 7. Oktober 2020 bis zur Erteilung des Bescheides am 26. Oktober 2020 ergibt sich der von der Beklagten akzeptierte Betrag von 210,- Euro für eine Verzögerung von (angefangenen) drei Wochen. Ein höherer Anspruch steht dem Kläger nicht zu.

3. Auch der Zinsantrag kann keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, dass auch über diesen zunächst die Beklagte durch Bescheid zu entscheiden hätte, besteht ein Zinsanspruch auch in der Sache nicht.

IV. Schließich ist auch dem in der Berufungsinstanz im Wege der Klageerweiterung erstmals geltend gemachten Klagebegehren, also der Anfechtung des Bescheides vom 24. September 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2020, über das der Senat auf „Klage“ zu entscheiden hat, nicht zu entsprechen.

1. Die Klage ist bereits unzulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist nicht zu erkennen.

Zielt das Klagebegehren auf eine Leistung, über die der zuständige Leistungsträger im Wege eines Verwaltungsaktes zu befinden hat, so ist die isolierte Anfechtung eines die Leistung ganz oder teilweise ablehnenden Bescheides regelmäßig und auch hier unzulässig. Allein mit der Aufhebung des Bescheides kann der Betroffene nämlich sein Klageziel nicht erreichen. Vielmehr müsste er dies im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG verfolgen.

Ein entsprechendes Klagebegehren hat der Kläger jedoch, wie bereits ausgeführt, auch in der Berufung nicht geltend gemacht. Vielmehr steht die reine Leistungsklage, die der Kläger erstinstanzlich angebracht und im Berufungsverfahren weiterverfolgt hat, neben der Anfechtungsklage bezüglich des Bescheides der Beklagten. Sein Klageziel kann der Kläger somit auf dem von ihm eingeschlagenen Weg nicht erreichen. Vor diesem Hintergrund fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die (isolierte) Anfechtung des Bescheides der Beklagten vom 24. September 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2020.

2. Im Übrigen ist der Bescheid aber, wie bereits ausgeführt, auch in der Sache nicht zu beanstanden. Selbst wenn man die Frage der Zulässigkeit also anders beurteilen sollte als der Senat, könnte der Kläger mit seiner Klage keinen Erfolg haben.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

VI. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt.