Die Klägerin begehrt eine angemessene Entschädigung für die unangemessene Dauer zweier im Zusammenhang stehender Gerichtsverfahren aus dem Bereich des Arbeitsförderungsrechtes, die jeweils beim Sozialgericht (SG) Schwerin und nachfolgend beim Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern anhängig gewesen sind, gemäß § 202 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Den Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die 1942 geborene Klägerin wurde Ende Juli 2002 arbeitslos, worauf hin ihr von der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Bundesagentur für Arbeit (BA), Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 01. August 2002 in Höhe von 176,61 EUR wöchentlich gezahlt wurde, wobei die Anspruchsdauer auf 929 Tage festgesetzt worden war. Bereits bei Antragstellung hatte die Klägerin angegeben, Alg unter erleichterten Bedingungen (§ 428 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)) beziehen zu wollen mit der Maßgabe, frühest möglich eine Altersrente ohne Abschläge zu beantragen. Bereits im Erklärungsformular findet sich hierzu eine handschriftliche Notiz, dass eine abschlagsfreie Altersrente ab April 2007 bezogen werden könne.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2003 forderte die BA die Klägerin auf, sich an den Rentenversicherungsträger zu wenden und den für sie maßgeblichen frühest möglichen Zeitpunkt für die Inanspruchnahme einer abschlagsfreien Altersrente zu erfragen. Gegen dieses Schreiben erhob die Klägerin Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2003 mit der Begründung als unzulässig verworfen wurde, es handele sich bei dem Aufforderungsschreiben nicht um einen Verwaltungsakt. Dieser Widerspruchsbescheid ist bestandskräftig geworden.

Bereits zuvor am 18. Juli 2003 hatte die Klägerin vorsorglich auch einen Antrag auf Zahlung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gestellt, worauf hin diese ihr mit Bescheid vom 26. August 2003 Rente ab Juli 2003 in Höhe von monatlich 491,58 EUR gewährte (ca. 270,00 EUR weniger als der monatliche Alg-Zahlbetrag). Gegen diesen Rentenbescheid legte die Klägerin Widerspruch vor dem Hintergrund ein, das Rentenverfahren im Hinblick auf die von ihr bevorzugte weitere Alg-Gewährung offen zu halten. Dieser Widerspruch wurde dem Wunsch der Klägerin entsprechend bis zum Abschluss des vorliegenden Ausgangsverfahrens offen gehalten.

Mit Bescheid vom 12. September 2003 hob die BA die Gewährung von Alg an die Klägerin ab Juli 2003 mit der Begründung auf, die Klägerin habe ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Altersrente. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2003 zurückgewiesen mit der Begründung, die Erklärung zum erleichterten Bezug von Alg sei nicht innerhalb von drei Monaten widerrufen worden und daher sei es bei der Verpflichtung der Klägerin geblieben, frühest möglich abschlagsfreie Altersrente zu beziehen.

Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 29. Oktober 2003 Klage beim SG Schwerin erhoben, die unmittelbar mit der Klageschrift dahingehend begründet wurde, dass die Ruhensvorschrift des § 142 SGB III gegen das Grundgesetz (GG) verstoße und die Klägerin im Übrigen bei der Abgabe einer Erklärung nach § 428 SGB III auf einen späteren Rentenbeginn sowie darauf habe vertrauen können, dass sie jedenfalls keine Rente beantragen müsse, die geringer als ihr Alg sei.

Die BA hat auf diese Klage mit am 18. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz mit ca. einer halben Seite Begründung erwidert, worauf hin das SG Schwerin zunächst den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zur ergänzenden Stellungnahme aufforderte und im Februar 2004 diese Stellungnahme anmahnte. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat darauf hin moniert, dass der Sachverhalt vorliegend unstreitig sein dürfte und eine Aufforderung zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme ersichtlich unnötig sei. Das SG Schwerin hat sodann mit Verfügung vom März 2004 noch sogenannte BewA-Vermerke bei der BA angefordert, die diese noch im März 2004 auch übersandt hat. Daraufhin hat das SG Schwerin den Prozessbevollmächtigten der Klägerin darauf hingewiesen, dass es allein um die Ruhensvorschrift des § 142 SGB III gehe und letztlich überhaupt nicht um die streitige Aufforderung zur Rentenantragstellung. Hierzu hat dieser dann im April 2004 über das Gericht einen Antrag gemäß § 44 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) auf Überprüfung des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2003 gestellt.

Das SG Schwerin hat mit Verfügung vom April 2004 sodann die Beteiligten zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört und die Klage sodann mit Gerichtsbescheid vom 22. September 2004 mit der Begründung abgewiesen, da die Klägerin tatsächlich Rente beantragt habe und beziehe, habe sie ab dem fraglichen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Alg mehr.

Hiergegen wurde Berufung beim LSG Mecklenburg-Vorpommern am 13. Oktober 2004 eingelegt, die im November 2004 begründet wurde. Im Dezember 2004 wurde sodann mitgeteilt, dass das Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Aufforderung zur Rentenantragstellung im Verwaltungsverfahren abgeschlossen und eine weitere Klage beim SG Schwerin erhoben worden sei (vgl. hierzu nachfolgend weiter unten). Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat die Beteiligten nach dieser Information mit Verfügung vom März 2005 dazu angehört, dass eine Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 114 Abs. 2 SGG im Hinblick auf das nunmehr anhängige und vorrangige Verfahren gegen die Rentenaufforderung beabsichtigt sei. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat dieser Aussetzung ausdrücklich zugestimmt, worauf hin dieses (erste) Berufungsverfahren mit Beschluss vom 10. Mai 2005 zunächst ausgesetzt worden ist. Nachdem auch das zweite Klageverfahren in der Berufungsinstanz anhängig geworden war, wurde das erste Verfahren wieder aufgegriffen mit Vergabe eines neuen Aktenzeichens (L 2 AL 37/07 WA). Weitere eigenständige Aktivitäten, die über die Aktivitäten des Gerichtes bzw. der Beteiligten im zweiten Berufungsverfahren hinaus gingen, sind in jenem ersten Berufungsverfahren nach Wiederaufgreifen nicht erfolgt; das Verfahren wurde schließlich zusammen mit dem nachfolgend darzustellenden Berufungsverfahren terminiert und im Termin verglichen.

Dem zweiten Verfahren liegt folgender Verfahrensablauf zu Grunde:

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte - wie bereits erwähnt - im Verlauf des ersten Klageverfahrens einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung gestellt. Den Überprüfungsantrag verwarf die BA mit Bescheid vom 09. November 2004 ebenfalls als unzulässig mit der Begründung, es handele sich nicht um einen Verwaltungsakt. Der hiergegen erhobene erneute Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2004 mit der gleichen Begründung als ebenfalls unzulässig verworfen. Darauf hin hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 10. Dezember 2004 erneut Klage beim SG Schwerin erhoben. Auch diese Klage wurde bereits mit der Klageschrift begründet und zwar dahingehend, dass die Aufforderung ein Verwaltungsakt sei, der wegen fehlerhafter Beratung auch rechtswidrig gewesen sei.

Statt einer Klageerwiderung hat die BA im Januar 2005 zunächst vorgeschlagen, dieses Verfahren im Hinblick auf das bereits anhängige Berufungsverfahren beim LSG Mecklenburg-Vorpommern auszusetzen, dem widersprach der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Februar 2005 mit der Begründung, dass die Entscheidung des LSG Mecklenburg-Vorpommern im ersten Verfahren für das vorliegende Verfahren nichts bedinge und das zweite Verfahren lediglich weiter verzögere.

Eine Aufforderung, auf die Klage nunmehr inhaltlich zu erwidern bzw. die Verwaltungsakte zu übersenden erfolgte nunmehr durch das SG Schwerin nicht. Vielmehr wurde im Februar 2005 zunächst eine Wiedervorlagefrist von 6 Wochen mit dem Klammerzusatz "Urteil LSG?" gesetzt und sodann im März 2005 eine weitere Wiedervorlage von 2 Monaten. Eine tatsächliche Wiedervorlage erfolgte dann erst am 03. April 2006, worauf hin am 29. September 2006 vom zuständigen richterlichen Dezernenten eine weitere Wiedervorlage von 3 Wochen im Hinblick auf eine anstehende Änderung des Geschäftsverteilungsplanes und die Übernahme der Sache in eine andere Kammer verfügt wurde.

Die Vorsitzende der nunmehr zuständigen Kammer teilte den Beteiligten mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 dann mit, dass die Kammer insgesamt ca. 170 Verfahren neu übernommen habe und eine Einarbeitung in die einzelnen Verfahren erst nach und nach erfolgen könne, es erfolge zu gegebener Zeit weitere Nachricht. Zugleich wurde die Leistungsakte der BA angefordert und im November 2006 von dieser übersandt. Im Dezember 2006 hat das SG Schwerin dann auch in diesem Verfahren BewA-Vermerke über die Klägerin angefordert, die von der BA unverzüglich übersandt worden sind. Erst mit Verfügung vom Juni 2007 hat das Gericht diese Unterlagen an den Prozessbevollmächtigen der Klägerin übersandt und diesen zugleich aufgefordert, mitzuteilen, ab wann die Klägerin Kenntnis über die (geringe) Höhe ihrer Altersrente gehabt habe. Ferner wurde die BA zeitgleich um Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift einer Mitarbeiterin zwecks Zeugenvernehmung gebeten. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat die Anfrage zur Altersrente im Juli 2007 beantwortet, worauf hin am 24. Juli 2007 die Angelegenheit von der Kammervorsitzenden "zur Sitzung" verfügt wurde.

Das SG Schwerin hat sodann Termin zur mündlichen Verhandlung mit Verfügung vom 11. September 2007 auf den 18. Oktober 2007 anberaumt und in jenem Termin eine Mitarbeiterin der BA als Zeugin angehört. Sodann hat es mit Urteil vom gleichen Tage den Überprüfungsbescheid vom 09. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2004 aufgehoben und die BA verurteilt, den Überprüfungsantrag nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu bescheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es sich bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung um einen Verwaltungsakt handele, mit dem nicht unmittelbar Leistungen gewährt würden, sodass im Rahmen des § 44 SGB X bei der Überprüfung Ermessen auszuüben sei. Das Fehlen diesbezüglicher Erwägungen mache den angegriffenen Bescheid alleine schon rechtswidrig. Angesichts der Umstände des konkreten Falles bestünden auch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung. Dieses Urteil ist der BA am 12. November 2007 zugestellt worden, sie hat hiergegen am 10. Dezember 2007 Berufung eingelegt, die zunächst nicht begründet wurde.

Nach Eingang der Gerichtsakten vom SG Schwerin hat der Senatsvorsitzende im Februar 2008 mit Eingangsverfügung die BA aufgefordert, die Berufung binnen eines Monats unter Übersendung der Leistungsakte zu begründen, zugleich hat er eine Wiedervorlagefrist zum 15. Mai 2008 gesetzt. Am 15. Mai 2008 wurde sodann erneute Wiedervorlage am 25. Juli 2008 verfügt. Mit Verfügung vom 29. Juli 2008 wurde dann bei der BA angefragt, ob das Berufungsverfahren fortgesetzt werden solle. Es erfolgte eine Wiedervorlagefrist zum 15. September 2008. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im August 2008 dann die Fortsetzung auch des ersten Berufungsverfahrens begehrte und bereits erwidernd zur Sache vortrug, wurde die BA dann mit Verfügung vom 28. August 2008 aufgefordert, die Berufung nunmehr zu begründen. Eine Berufungsbegründung ist dann im September 2008 erfolgt, worauf hin das Verfahren der zuständigen Berichterstatterin übertragen wurde, die am 13. Oktober 2008 die Sache "Sifa" verfügt hat.

In der Folgezeit sind keine weiteren Gerichtsaktivitäten erfolgt (abgesehen von mehreren Wechseln der Berichterstattung). Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat mehrfach eine Terminierung angemahnt und auch auf höchstrichterliche Rechtsprechung zur angemessenen Verfahrensdauer hingewiesen, worauf hin vom Gericht mitgeteilt worden ist, dass noch ältere Sachen zur Terminierung vorrangig anstünden.

Mit Verfügung vom 02. Mai 2011 schließlich hat die Senatsvorsitzende beide Berufungsverfahren zum 21. Juni 2011 und nach einem Vertagungsantrag der BA dann auf den 28. Juni 2011 terminiert. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben sich die Beteiligten dahingehend verglichen, dass die BA eine Rentenantragstellung erst zum 01. Juli 2004 forderte und für den Fall, dass die Rentenbewilligung bis zu diesem Zeitpunkt nachträglich aufgehoben würde, sich verpflichtete, Alg an die Klägerin zu gewähren. Wegen Nichtanwesenheit der Klägerin persönlich im Termin wurde ihr eine Widerrufsfrist bis zum 12. Juli 2011 eingeräumt, wobei ein Widerruf nicht erfolgt ist.

Am 25. Januar 2012 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die vorliegend streitgegenständliche Entschädigungsklage erhoben. Zur Begründung der Klage hat er zunächst nochmals den gesamten Sachverhalt dargestellt und darauf hingewiesen, dass von seiner Seite Begründungen stets zeitnah gefertigt worden seien und auf Anfragen unverzüglich reagiert worden sei. Die Klägerin habe im laufenden Verfahren keine Rechtsmittel gehabt, um sich gegen die lange Verfahrensdauer zu wenden. Sie habe aber insbesondere im Berufungsverfahren wiederholt die lange Verfahrensdauer gerügt und sei stets damit vertröstet worden, dass noch ältere Verfahren vorrangig zu behandeln seien. Die Ursachen der Verzögerung lägen daher im Verantwortungsbereich sowohl der Gerichtsbarkeit als auch der BA, wobei es auf Verschulden nicht ankomme. Überlastung bzw. Unterbesetzung könnten zwar aus Sicht der jeweiligen Spruchkammer eine Verzögerung unausweislich erscheinen lassen, seien aber im Rahmen des § 198 GVG nicht entlastend zu berücksichtigen, da sie im Verantwortungsbereich des beklagten Landes lägen. Hinsichtlich des Verhaltens der BA sei zu rügen, dass das SG Schwerin und LSG Mecklenburg-Vorpommern deren Prozessverhalten nicht energisch entgegen getreten seien. Vorliegend sei die Verfahrensverzögerung zunächst dem Umstand geschuldet, dass das SG Schwerin bereits in seiner ersten Entscheidung nicht beachtet habe, dass der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X nach § 96 SGG Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens geworden sei. Dies sei sodann auch im Berufungsverfahren nicht beachtet worden, stattdessen sei das erste Berufungsverfahren zu Unrecht ausgesetzt worden, wogegen sich die Klägerin nicht hätte wehren können. Dieser Aussetzungsbeschluss sei ursächlich für die Untätigkeit des LSG Mecklenburg-Vorpommern gewesen und habe zu einer ersten Verzögerung von ca. drei Jahren geführt. Eine weitere Verzögerung sei dadurch entstanden, dass das erste Berufungsverfahren auch nach Vorliegen der erstinstanzlichen Entscheidung nicht zeitnah terminiert worden sei. Im Ergebnis sei das LSG Mecklenburg-Vorpommern so vorgegangen, als ob die Berufung der Klägerin erst im Jahre 2008 eingelegt worden sei. Auch habe man keine zeitnahe Begründung der BA im zweiten Verfahren gefordert. Die BA habe während der gesamten Dauer des Verfahrens an ihrer Rechtsauffassung festgehalten, dass das Aufforderungsschreiben, einen Rentenantrag zu stellen, kein Verwaltungsakt sei. Dies sei mit der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) nicht vereinbar gewesen, womit sich die BA nicht in angemessener Weise auseinander gesetzt habe. Insgesamt seien die Verfahren daher rechtlich nicht als besonders schwierig zu bewerten gewesen, da es sich um häufiger vorkommende Konstellationen gehandelt habe, zu der auch schon eine Fülle von Rechtsprechung existiere. Es seien auch keine Ermittlungen oder Gutachten notwendig gewesen.

Die konkreten Umstände des Einzelfalles rechtfertigten auch eine Entschädigung in Höhe von mindest 6.000,00 EUR. Die Klägerin habe sieben Jahre lang eine Altersrente auf der Grundlage eines nicht rechtkräftigen Rentenbescheides beziehen müssen, wobei ständige Nachfragen des Rentenversicherungsträgers zum hiesigen Verfahren hätten beantwortet werden müssen. Mittlerweile sei die Klägerin 69 Jahre. Für sie sei es von entscheidender Bedeutung gewesen, ob sie auf das um ca. 250,00 EUR monatlich höhere Alg einen Rechtsanspruch habe. Außerdem habe sich auch durch den längeren Alg-Bezug nach zwischenzeitlicher Ausführung des Vergleiches herausgestellt, dass die Rente um immerhin 20,00 EUR höher geworden sei. Letztlich habe sich die Klägerin auch genötigt gesehen, einen nicht für überzeugend erachteten Vergleichsvorschlag des Gerichtes anzunehmen, weil ansonsten eine abschließende Entscheidung über längere Alg-Bewilligung nicht erfolgt wäre und ein weiteres jahrelanges Verwaltungsverfahren sich angeschlossen hätte. Insgesamt habe die erste im Jahre 2003 erhobene Klage im Dezember 2005 zweitinstanzlich abgeschlossen werden können, woraus sich eine Verfahrensverzögerung von fünf Jahren und sechs Monaten ergäbe. Das zweite Verfahren hätte im Dezember 2004 begonnen und hätte im Dezember 2006 abgeschlossen sein müssen. Insoweit betrage die Verzögerung vier Jahre und sechs Monate. Eine Entschädigung für dieses Verfahren von mindestens 4.800,00 EUR sei angemessen. Eine Entschädigung von insgesamt mindestens 6.000,00 EUR sei daher gerechtfertigt.

Die Klage sei im Übrigen auch zulässig. Die Klägerin habe parallel noch im Dezember 2011 eine Beschwerde wegen der überlangen Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie eine Entschädigung, welche ins Ermessen des Gerichtes gestellt wird, 6.000,00 EUR jedoch nicht unterschreiten sollte, zu zahlen, des Weiteren die überlange Verfahrensdauer der Ausgangsverfahren festzustellen und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, dass zumindest das erste Klageverfahren S 4 AL 366/03 beim SG Schwerin erstinstanzlich überhaupt nicht überlang gedauert habe, sondern bereits nach weniger als einem Jahr entschieden worden sei. Dieses Verfahren sei in zweiter Instanz auch völlig zu Recht bzw. zu Gunsten der Klägerin ausgesetzt worden, da ohne Änderung der Regelung zur Rentenantragstellung eine weitere Alg-Gewährung nicht in Betracht gekommen wäre und das LSG Mecklenburg-Vorpommern die Berufung hätte zurückweisen müssen. Der Vortrag, der Überprüfungsantrag sei Gegenstand des ersten Klageverfahrens geworden, sei abwegig, da zum Einen ein Antrag nicht Gegenstand eines Verfahrens werden könne, sondern nur ein Bescheid. Zum Anderen sei aber auch die Überprüfung der Aufforderung zur Rentenantragstellung nichts, was den Ruhensbescheid hinsichtlich der Alg-Gewährung abändere oder ersetze.

Entgegen dem Vortrag der Klägerin habe es sich vorliegend auch um ein durchaus schwieriges und komplexes Verfahren gehandelt, in dem zahlreiche nicht alltägliche Rechtsfragen zu beantworten gewesen seien, was eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen dürfe. Jedenfalls werde dem Entschädigungsinteresse der Klägerin hinreichend dadurch Rechnung getragen, wenn eine überlange Verfahrensdauer festgestellt werde. Eine Entschädigung in Geld sei nicht angemessen.

Betreff des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten der Ausgangsverfahren L 2 AL 41/07 sowie L 2 AL 37/07 WA Bezug genommen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.