Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung im Rahmen des Bezuges von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für August 2016 sowie den Zeitraum 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017. Hierbei ist insbesondere strittig, ob es sich bei dem Konzept des Beklagten um ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) handelt.

Die 1960 geborene Klägerin bewohnt eine 77,03 qm große Wohnung in der J. in K., für die im strittigen Zeitraum 392,16 € Grundmiete, 118 € bzw. (ab Januar 2017) 151 € Nebenkosten (insg. 510,16 € bzw. 543,16 € Bruttokaltmiete) sowie 66 € bzw. (ab Januar 2017) 75 € Heizkosten anfielen. Die Klägerin ging einer geringfügigen Beschäftigung mit schwankendem Einkommen nach.

Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 24. Februar 2011 durch den Beklagten darauf hingewiesen, dass ihre Unterkunftskosten unangemessen seien, ebenso in verschiedenen Widerspruchsbescheiden. Die Frage der Angemessenheit der KdU war bereits Gegenstand verschiedener Widerspruchs- und Klageverfahren (u.a. Urteil des BSG vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris)

Das vom Beklagten in Auftrag gegebene „Schlüssige Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft K. 2015“ der GEWOS, Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung, welches insbesondere aufgrund im September/Oktober 2015 ermittelter Daten (Vollerhebung bei allen Vermietern in der Stadt K.) erstellt wurde und vom Beklagten zum 1. März 2016 in Kraft gesetzt wurde, wurde vom Beklagten ab diesem Zeitpunkt im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft herangezogen und ging von angemessenen KdU für einen Ein-Personenhaushalt von 370 €/Monat aus.

Mit Änderungsbescheid vom 30. August 2016 gewährte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für August 2016 unter Berücksichtigung von KdU in Höhe von 252 € Grundmiete, 118 € Nebenkosten und 66 € Heizkosten. Einen bzgl. des Bescheides gestellten Überprüfungsantrag der Klägerin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 ab.

Mit Bescheid vom 30. September 2016 gewährte der Beklagte der Klägerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 in Höhe von 760 € monatlich, wobei er wiederum monatliche KdU in Höhe von 252 € Grundmiete, 118 € Nebenkosten und 66 € Heizkosten berücksichtigte. Die Vorläufigkeit wurde mit der Einkommensanrechnung begründet. Die Klägerin legte Widerspruch gegen den Bescheid ein (W 1420/16). Nach Einreichen von Einkommensbescheinigungen erließ der Beklagte für die einzelnen Leistungsmonate Änderungsbescheide, die das tatsächliche Einkommen berücksichtigten und keinen Vorläufigkeitsvorbehalt mehr enthielten. Er erließ die Bescheide vom 15. November, 13. Dezember 2016, 13. Dezember 2016, 16. Januar, 17. März, 13. April, 11. Mai, 12. Juni, 11. Juli, 8. August, 18. September 2017. Ferner erging wegen der Erhöhung des Regelbedarfs ab dem 1. Januar 2017 ein Änderungsbescheid vom 26. November 2016. Hinsichtlich der Unterkunftskosten berücksichtigte der Beklagte auch über den 1. Januar 2017 hinaus die bisherigen Beträge (252 € Grundmiete und 118 € Nebenkosten). Im Dezember 2016 berücksichtigte er Heizkosten von 130,08 € (66 € Abschlag und 64,08 € Nachzahlung aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung vom 4. November 2016), von Januar bis Juni 2017 monatlich 75 € Heizkosten und im Juli 2017 Heizkosten in Höhe von 609,90 € (75 € Abschlag und 534,90 € Nachzahlung aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung vom 27. Juni 2017). Im Ergebnis wurden damit im Streitzeitraum die Heizkosten einschließlich der Nachzahlungen in voller Höhe übernommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2017 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 30. September 2016 in der Fassung der Änderungsbescheide und den gegen den Überprüfungsbescheid eingelegten Widerspruch (vom 19. Dezember 2016) als unbegründet zurück (u.a. Widerspruchsaktenzeichen W 1420/16).

Die Klägerin hat am 2. Februar 2017 Klage beim Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben.

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 5. August 2019 der Klägerin für den Monat September 2017 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten in Höhe von 383 € (zzgl. Heizkosten von 75 €) aufgrund einer Fortschreibung des Konzepts gewährt und insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Das SG hat aus einem Parallelverfahren das „Schlüssige Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft K. 2015“ der GEWOS nebst Beschlussvorlage der Stadt K., die Erläuterungen der GEWOS vom 26. September 2016, das Gutachten zur Überprüfung des Konzeptes des Jobcenters K. zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen des Sachverständigen Dr. L. (Institut Wohnen und Umwelt M.) vom 13. September 2017, die Ausführungen der GEWOS hierzu sowie die Stellungnahme des Sachverständigen Dr. L. vom 12. März 2018 beigezogen.

Zur Klagebegründung hat die Klägerin ausgeführt, dass das Konzept bzw. der Mietspiegel des Beklagten kein schlüssiges Konzept i. S. d. Rechtsprechung des BSG sei. Das zugrundeliegende Datenmaterial reiche nicht aus. Die KdU hätten sich daher an § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zzgl. eines 10%igen Sicherheitszuschlages zu orientieren. Soweit der Sachverständige Dr. L. in seinem Gutachten Stellung genommen habe, fehle es zum Teil an einer klaren Beantwortung der gestellten Fragen. Jedenfalls habe die Klägerin im strittigen Zeitraum eine den Kriterien des Beklagten entsprechende Wohnung nicht anmieten können. Aufgrund der hohen Zahl der Flüchtlinge insbesondere aus Syrien liege auf der Hand, dass die Zahl der tatsächlich anmietbaren Wohnungen im Jahr 2016 sehr begrenzt gewesen sein dürfte. Hinsichtlich der Zahl der Flüchtlinge hat sie auf Pressemitteilungen der Stadt K. verwiesen. Im Juni 2016 lebten noch 1.000 der zum 1. Juni 2016 in K. untergebrachten 1.354 Flüchtlinge in K. und dies u.a. in 235 Wohneinheiten der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft (GSG). Die Frage der konkreten Anmietbarkeit von Wohnraum sei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der im Rahmen eines schlüssigen Konzepts vorgegebenen Angemessenheitsgrenzen. Die vom Beklagten vorgenommene grobe Abschätzung der Flüchtlingszahlen könne nicht ungeprüft übernommen werden. Sie habe sich bereits erfolglos um günstigeren Wohnraum bemüht. Soweit Wohnungen günstiger gewesen seien, habe sie aufgrund der geringen Differenz sowie der Kosten des Umzuges von einer Anmietung abgesehen. Soweit die Grundmieten oftmals günstiger seien, fielen die Nebenkosten höher aus.

Der Beklagte hat zur Klageerwiderung darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die seit Jahren von der Klägerin getragene Differenz der gewährten zu den tatsächlichen Unterkunftskosten unklar sei, wie die Klägerin diese finanziere.

Das SG hat mit Urteil vom 8. August 2019 die Klage abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2017 sei rechtmäßig und die Klägerin habe keinen Anspruch auf Abänderung des Bescheides vom 30. August 2016. Auch der Bescheid vom 30. September 2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 15. November 2016, 26. November 2016, 13. Dezember 2016 und 16. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 17. März 2017, 13. April 2017, 11. Mai 2017, 12. Juni 2017, 6. Juli 2017, 11. Juli 2017, 8. August 2017, 18. September 2017 und vom 5. August 2019 sei rechtmäßig. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Gewährung höherer KdU. Unter umfangreicher Darstellung der Rechtsprechung des BSG hat das SG ausgeführt, die KdU der Klägerin seien im strittigen Zeitraum nicht angemessen i. S. d. § 22 SGB II gewesen. Der Beklagte habe die Klägerin im Jahr 2011 über die nach seiner Auffassung unangemessenen KdU sowie seine Höchstgrenzen für die Unterkunft informiert und entsprechend dieser Ankündigung auch die KdU nicht in zuvor bewilligter Höhe übernommen. Für die Klägerin sei damit ersichtlich gewesen, dass der Beklagte von unangemessen hohen Unterkunftskosten ausgegangen sei. Zutreffend gehe der Beklagte bei der Ermittlung des räumlichen Vergleichsraumes von dem gesamten Stadtgebiet K. aus. Bei einer Stadt wie K. mit ca. 74.000 Einwohnern sei von einem homogenen Wohnraum auszugehen. Dies gelte insbesondere, wenn - wie im Stadtgebiet K. - der örtliche Nahverkehr auf die Erreichbarkeit des Stadtkerns von allen Stadtteilen, auch solchen in Randlage ausgerichtet sei. Das SG ist insoweit den Ausführungen des Sachverständigen Dr. L. gefolgt, der ergänzend ausgeführt hat, dass für eine Stadt der Größe von K. keine Vergleichsraumbildung nach einzelnen Stadtteilen erforderlich sei, zumal nach der Rechtsprechung des BSG selbst für Berlin keine Ausdifferenzierung erforderlich sei. Das SG ist dem Sachverständigen auch gefolgt, soweit dieser dargestellt hat, dass es in K. keine klare Fokussierung des einfachen Segments auf bestimmte Stadtbezirke gebe. Dies zeige sich an der beobachtbaren Streuung und der Tatsache, dass eine überproportionale Anmietbarkeit in verschiedenen Wohnungsgrößenklassen in verschiedenen Stadtteilen möglich sei. Die Datenerhebung selbst sei im gesamten Vergleichsraum erfolgt, sodass im Ergebnis eine Ghettoisierung nicht anzunehmen sei. Das Konzept enthalte auch eine hinreichend nachvollziehbare Definition des Gegenstands der Beobachtung. Es sei klar definiert, welche Art von Wohnungen berücksichtigt worden seien. In der Primärerhebung werde der komplette Wohnungsmarkt des einfachen, mittleren und gehobenen Standards erhoben. Es handele sich um eine Vollerhebung bei den Vermietern der Stadt K.. Das unterste Wohnungsmarktsegment sei nicht einbezogen worden (Wohnungen ohne Heizung in sämtlichen Wohnräumen, ohne ein innerhalb der Wohnung befindliches WC und/oder Badezimmer sowie Wohnungen ohne Kochmöglichkeit). Auch die Herausnahme von anderweitigen Wohnungen, die dem Substandard entsprechen, wie zum Beispiel Dienstwohnungen, Wohnungen in Heimen, Wohnungen die teilweise von Mietern anderer Wohnungen mitbenutzt werden etc. begegne keinen rechtlichen Bedenken. Die Auswahl sei anhand des erkennbaren Kriteriums, Wohnungen unterhalb des einfachen Marktsegments herauszunehmen und für einen repräsentativen Datensatz zu sorgen, erfolgt. Eine Aussonderung unzumutbarer kleiner Wohnungen sei zwar nicht dokumentiert. Wie der Sachverständige Dr. L. jedoch ausgeführt habe, sei die kleinste Wohnung im Rohdatensatz 25,36 m². Sie liege damit über dem vom BSG als zulässig definierten Mindeststandard. Nachvollziehbar enthalte das Konzept auch Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern, da sich rund 30 % der vermieteten Wohnungen in K. in Ein- und Zweifamilienhäusern befänden und diese somit einen wichtigen Anteil an der Versorgung mit Mietwohnraum hätten. Dies sei ebenso wenig rechtlich anzugreifen, wie die Berücksichtigung von Wohnungen, die mit Mitteln des Landes Niedersachsen oder der Stadt K. gefördert worden seien und noch einer Mietpreisbindung unterlägen. Für die Sozialwohnungen bzw. öffentlich geförderten Wohnungen folge dies ebenfalls daraus, dass es sich hierbei um einen relevanten Bestandteil des Wohnungsmarktes handele. Insgesamt bewege sich das Vorgehen des Beklagten innerhalb der ihm zustehenden Methodenfreiheit. Es seien auch hinreichende Angaben über den Beobachtungszeitraum und über die Art und Weise der Datenerhebung gemacht worden. Die Datenerhebung sei im September und Oktober 2015 in Form einer Vollerhebung durch Befragung aller Vermieter erfolgt. Die erhobenen Daten erlaubten eine, dies sei positiv hervorzuheben, getrennte Auswertung von Bestands- und – gestaffelt nach Jahren – Neuvertragsmieten. Zudem seien Angebotsmieten erhoben worden. Diese seien in der Zeit von Juli bis September 2015 bei Wohnungsunternehmen und durch Analyse von Angeboten aus der Tageszeitung erhoben worden. Die Vollerhebung ermögliche eine Standardisierung auf Nettokalt- und Bruttokaltmieten. Grundsätzlich würden die beiden Größen Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten getrennt voneinander erhoben, was eine differenzierte Auswertung prinzipiell ermögliche. In Fällen, in denen keine Einzelangaben zu diesen beiden Schlüsselgrößen gemacht worden seien, seien die durchschnittlichen Nettokaltmieten und kalten Betriebskosten je Wohnflächenklasse für die weitere Auswertung herangezogen worden. Der Mittelwert sei eine geeignete Schätzgrundlage zur Bestimmung der tatsächlichen Werte. Der Sachverständige Dr. L. sehe hierin keine Verzerrung der Ergebnisse. Es handele sich, so der Sachverständige, um eine Mittelwertimputation, die tendenziell streuungsreduzierend wirke und angesichts der begrenzten Fallzahl imputierter Werte ausreichend sei. Ein Rückgriff auf kompliziertere Verfahren sei nicht erforderlich. Die Daten seien auch repräsentativ. Die Befragung umfasse nach Ausschluss unvollständiger Fragebögen, unplausibler Werte und bewusst ausgesonderter Marktsegmente 4.552 Fälle. Damit würden mehr als 20 % des relevanten Miet- und Wohnungsmarktes in K. erfasst. Soweit das BSG in der Vergangenheit die Forderung aufgestellt habe, dass wenigstens 10 % des Wohnungsmarktes erfasst werden müssten und zuletzt auch qualifizierte Mietspiegel auf der Grundlage von deutlich weniger Fällen zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen herangezogen worden seien, sei die Fallzahl ausreichend. Der Sachverständige Dr. L. sei sogar zu dem Ergebnis gelangt, dass sie eher großzügig bemessen sei.

Soweit das Kriterium der Repräsentativität darüber hinausgehend aus statistisch-wissenschaftlicher Sicht auch bedeute, dass die Stichprobe in ihrer Zusammensetzung die Grundgesamtheit, d. h. den Mietwohnungsbestand bzw. das Angebot an Mietwohnungen, abbilde, sei auch dieses Kriterium durch das Konzept des Beklagten erfüllt. Vorliegend sei nach Eigentümertyp, Baualtersklassen, Wohnungsgrößen und Sozialwohnungen gesichtet und gewichtet und eine Anpassung an den Zensus aus dem Jahr 2011 vorgenommen worden. Nachdem die GEWOS diesbezüglich im Verfahren ergänzende Angaben zu dieser Auswertung gemacht habe, sei die Datenerhebung hinreichend repräsentativ. Die durch die GEWOS vorgenommene Gewichtung sei plausibel. Laut Zensus 2011 seien 33 % der Wohnungen im Besitz von institutionellen Vermietern und 67 % im Besitz von privaten Vermietern. Aus der Befragung habe sich demgegenüber ein Verhältnis von 78 % zu 22 % ergeben, sodass es nicht zu beanstanden sei, wenn dieses Missverhältnis zum Zwecke der Repräsentativität korrigiert werde, indem mit Gewichtungsfaktoren gerechnet werde. Die angewandten Gewichtungsfaktoren von 1 für die institutionellen Vermieter und von 7,19 für die privaten Vermieter haben das korrekte Verhältnis von Wohnungen bei größeren und kleineren Vermietern wiederhergestellt, nämlich 33 % zu 67 %. Auch der Sachverständige habe diese Vorgehensweise für ausreichend gehalten. Sie beruhe auf einer anerkannten mathematisch-statistischen Methode.

Da ein Abgleich der Daten mit dem Zensus 2011 im Hinblick auf die Verteilung der Wohnflächen- und Baualtersklassen schon keine großen Abweichungen ergeben habe – diese lagen bei maximal 5 % –, sei die Vorgehensweise der GEWOS, hier keine weitere Korrektur vorzunehmen, nicht zu beanstanden. Auch der Anteil der in der Stichprobe enthaltenen Sozialwohnungen entspreche dem am tatsächlichen Markt vorhandenen Anteil der Sozialwohnungen (6 % versus 6,5 %), sodass die Entscheidung der GEWOS, keine weiteren Korrekturen vorzunehmen, plausibel sei.

Soweit das Konzept in seiner Auswertung auch auf Angebotsmieten zurückgreife, seien diese nicht repräsentativ für Neuvertragsmieten auf dem Gesamtmarkt. Der Sachverständige Dr. L. führe jedoch aus, dass dies kein Nachteil für die Leistungsempfänger sei, da die Angebotsmieten tendenziell über den Werten der Neuvertragsmieten lägen. Entscheidend sei dies für die Beurteilung des Konzepts nicht. Denn der Beklagte habe die Angemessenheitsgrenzen nicht direkt über die Analyse der Angebotsmieten festgesetzt, sondern diese Daten lediglich im Rahmen einer Kontrolle zum Abgleich herangezogen. Aufgrund der Erhebungsform ergäben sich auch keine hinreichenden Zweifel an der Validität der Daten. Die erhobenen Daten repräsentierten die zu messende Größe. Die Testgütekriterien Objektivität und Reliabilität seien ebenfalls eingehalten worden.

Die weitere Bestimmung der Mietobergrenze von 370 € (Bruttokaltmiete) beruhe schließlich auch auf anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren und enthalte ausreichende Angaben über die gezogenen Schlüsse. Weder der grundsätzliche Ansatz im Konzept des Beklagten, zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze den Median der quadratmeterbezogenen Bestandsmieten heranzuziehen, noch die für Ein- und Zweipersonenhaushalte erfolgte Erhöhung des Median im Hinblick auf die ausreichende Verfügbarkeit der Wohnungen dieses Wohnungsmarktsegments überschritten die dem Grundsicherungsträger eingeräumte Methodenfreiheit. Es sei methodisch zulässig, im Rahmen einer repräsentativen Erhebung Daten für den gesamten Wohnungsmarkt zu erheben und anschließend aus diesen Werten mittels der Festlegung eines Quantils – und damit letztlich über den Preis – die Angemessenheitsgrenze zu bestimmen. Der Grundsicherungsträger sei nicht auf diejenige Methode festgelegt, wonach in einem ersten Schritt Kriterien für den einfachen Wohnungsstandard zu definieren seien, anschließend ausschließlich für diesen Wohnungsteilmietmarkt Mietdaten zu erheben und sodann in einem dritten Schritt aus diesem Datenmaterial eine Angemessenheitsgrenze zu bestimmen sei. Die vom Beklagten herangezogenen Daten seien repräsentativ und valide. Sie bildeten daher realitätsnah den relevanten Mietwohnungsmarkt ab. Der lediglich den Substandard abbildende Wohnungsteilmarkt sei von vornherein aus dem Datensatz entfernt worden. Das BSG habe in anderen Fällen, in denen die zuvor genannten Voraussetzungen ebenfalls erfüllt gewesen seien, ein 20 %-Quantil für ausreichend erachtet. Dieser Wert werde vorliegend deutlich überschritten. Zugunsten der Leistungsempfänger sehe die Auswertung der Daten im Konzept des Beklagten für Ein- und Zweipersonenhaushalte zudem eine Erhöhung des über den Median gewonnenen Wertes vor, weil ein Abgleich der Zahl der Nachfrager nach preisgünstigem Wohnraum in der Stadt K. mit der Zahl der Mietwohnungen nach Wohnungsgrößenklassen in der Stadt K. ergeben habe, dass die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum für Wohnungen von über 50 und bis zu 60 m² den Bestand an vorhandenen Mietwohnungen geringfügig übersteige und die betroffenen Leistungsempfänger somit darauf angewiesen seien, Wohnungen auch in anderen Größenklassen zu suchen. Die hierbei angewandte Berechnungsmethodik – die Zahl der Nachfrage ins Verhältnis zur Zahl der Wohnungen unabhängig von deren Größe zu setzen und als Angemessenheitsgrenze dasjenige Perzentil heranzuziehen, bei dem der Wohnungsbestand eine Unterbringung der Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum ermögliche – entspreche ebenfalls anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. Zudem berücksichtige das Konzept bereits auf dieser Ebene die ausreichende Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums. Ein Abgleich des so gewonnenen Wertes von 370,- € mit der Anzahl angemessener Angebotsmieten und der Neuvertragsmieten der letzten vier Jahre zeige, dass der gefundene Wert ausreichend sei. 84,8 % der Angebotsmieten für Wohnungen mit einer Größe von bis zu 50 m² entsprächen dem gefundenen Wert. Die Bruttokaltmiete in Euro/Quadratmeter liege geringfügig unter dem Mittelwert der Neuvertragsmieten der letzten vier Jahre (7,40 € Bruttokaltmiete/Quadratmeter gegenüber 7,57 € Bruttokaltmiete pro Quadratmeter; vgl. hierzu Seite 2 und Seite 3 der ergänzenden Stellungnahme der GEWOS). Der ermittelte Wert entspreche damit den von der Rechtsprechung für erforderlich gehaltenen Werten.

Auch das Zurückgreifen ausschließlich auf die Bestandsmieten sei – jedenfalls im vorliegenden Fall – nicht zu beanstanden. Denn bei Neuvertragsmieten handele es sich – orientiert an § 558 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – um diejenigen Mieten aus Mietverhältnissen, die innerhalb der letzten vier Jahre neu abgeschlossen oder geändert worden seien. Diese Daten seien im Konzept des Beklagten berücksichtigt worden. Aufgrund der Datenstruktur könne eine getrennte Auswertung nach Jahren erfolgen. Der Umstand, dass der Beklagte darüberhinausgehend auch ältere Bestandsmieten bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze herangezogen habe, sei jedenfalls bei Einpersonenhaushalten nicht zu beanstanden, da der Beklagte die Angemessenheitsgrenze aufgrund seines Abgleichs von Angebot und Nachfrage über den eigentlich aus den Gesamtbestandsmieten ermittelten Wert angehoben habe. Hinzu komme, dass die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt K. stagnierend sei. Zu diesem Ergebnis gelange der Sachverständige Dr. L. (Seite 7 seines Gutachtens), der im Ergebnis daher auch keine Probleme bei der Aktualität der Daten sehe. Nach den Auswertungen der GEWOS seien von der für Wohnungen von bis zu 50 m² gefundenen Angemessenheitsgrenze 83,8 % der Neuvertragsmieten der letzten vier Jahre und 82,3 % der Neuvertragsmieten der letzten zwei Jahre umfasst. Dieses Ergebnis zeige die relative Preisstabilität der Mieten auf dem Wohnungsmarkt in K. und auch die ausreichende Bemessung der Angemessenheitsgrenze der Höhe nach. Im Ergebnis beruhe der für Einpersonenhaushalte gefundene abstrakte Angemessenheitswert von 370,- € auf einem schlüssigen Konzept.

Eine kostenangemessene Wohnung sei auch konkret verfügbar gewesen. Bei zutreffender Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenze könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine kostenangemessene Unterkunft auch konkret verfügbar sei, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gebe und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum bestehe (BSG, Urteil vom 13. April 2011 – B 14 AS 106/10 R). Es sei im Konzept für Wohnungen von bis zu 50 m² der Wert für die Angemessenheit aufgrund eines Abgleichs der überhaupt auf dem Markt vorhandenen Wohnungen mit der Nachfrage angehoben worden, sodass schon bei der Bestimmung des Angemessenheitswerts die Verfügbarkeit eingeflossen sei. Zudem habe der Abgleich mit den Angebotsmieten ergeben, dass 84,8 % der angebotenen Wohnungen innerhalb der Angemessenheitsgrenze lägen. Dies entspreche 39 Wohnungen im Erhebungszeitraum Mitte Juni bis Ende September 2015 bezogen auf den erhobenen Datenbestand. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die veröffentlichten Angebotsmieten nur einen Teil des tatsächlichen Marktes wiedergäben. Auch seien in dem Konzept im Rahmen der Überprüfung der auf Basis der Durchschnittsmieten abgeleiteten Angemessenheitsgrenze durch den Abgleich von Wohnungsbestand und den Haushalten, die preisgünstigen Wohnraum nachfragen, nicht nur überhaupt Asylbewerber als maßgebliche Gruppe berücksichtigt, sondern darüberhinausgehend auch der Umstand berücksichtigt, dass die Anzahl der Flüchtlinge deutlich ansteigen werde. In der Auswertung seien die zum 1. September 2015 bereits in K. untergebrachten 582 Flüchtlinge berücksichtigt. Zudem seien weitere 502 Personen, von denen bekannt gewesen sei, dass sie in K. unterzubringen sein würden, berücksichtigt, sodass im Ergebnis 1084 Asylbewerber auf der Nachfrageseite berücksichtigt worden seien. Unter anderem aufgrund der so bestimmten Nachfragekonkurrenz sei die Angemessenheitsgrenze über den Median der Daten hinaus angehoben worden. Damit sei bereits bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze die Verfügbarkeit ausreichend berücksichtigt worden. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts oder Nachbesserung des Konzepts sei nicht indiziert. Folge hiervon sei, dass den Leistungsträger zwar die objektive Darlegungslast für die Verfügbarkeit einer konkreten Unterkunftsalternative treffe, er jedoch dem Leistungsberechtigten nicht eine bestimmte konkrete Unterkunftsalternative nachweisen müsse. Werde gleichwohl geltend gemacht, dass eine angemessene Unterkunftsalternative konkret nicht erreichbar sei, müsse der Leistungsberechtigte detailliert darlegen, dass er im Rahmen des Zumutbaren umzugsbereit sei und sich intensiv um eine kostenangemessene Unterkunftsalternative bemüht habe. Nicht ausreichend sei der Verweis auf Berichte zur allgemeinen Lage auf dem Wohnungsmarkt oder Anzeigen aus Tagespresse oder Internet zu teureren Wohnungen. Die Klägerin könne mit ihrem Vortrag, wonach eine konkrete Unterkunftsalternative aufgrund der Flüchtlingssituation in K. nicht zur Verfügung gestanden habe, nicht durchdringen. Die von den Klägern unter Bezugnahme auf Zahlen der Stadt K. angeführten Flüchtlingszahlen lägen nicht wesentlich über den im Konzept des Beklagten berücksichtigten 1084 Asylbewerbern. Die Klägerin selbst habe für ihre Bemühungen keine Belege vorgelegt.

Soweit der Beklagte ab September 2017 höhere Werte, hier 383,- €, aufgrund einer Anpassung angesichts steigender Preise vorgenommen habe (Fortschreibung des schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Kosten für Unterkunft 2018 in der Stadt K., vorgenommen durch GEWOS) begegne dies – jedenfalls im Ergebnis - keinen rechtlichen Bedenken. Schlüssige Konzepte für angemessene Unterkunftskosten im SGB II seien regelmäßig nach Ablauf einer Zweijahresfrist nach Datenerhebung, Datenauswertung und deren Inkraftsetzen zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben (BSG, Urteil vom 12. Dezember2017 – B 4 AS 33/16 R). Nach dieser Rechtsprechung sei zumindest im Falle des Fehlens eines Fortschreibungskonzepts eine Fortschreibung anhand des Jahresverbraucherpreisindex vorzunehmen. Auch wenn der Beklagte kein Fortschreibungskonzept entwickelt habe, sei es daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn er seinen Bewilligungsentscheidungen anhand des Verbraucherpreisindex erhöhte Werte zugrunde gelegt habe. Die Berechnung selbst sei korrekt.

Die Klägerin hat am 10. Dezember 2019 gegen das ihr am 9. Dezember 2019 zugestellte Urteil Berufung eingelegt. Fehlerhaft sei, dass weitere Daten hinsichtlich der Flüchtlingszahlen, die dem Beklagten zwischen dem 1. September 2015 und dem Datum der Verabschiedung des Konzepts am 1. März 2016 bekannt geworden seien bzw. hätten bekannt sein müssen, nicht berücksichtigt worden seien. Es habe mithin ein Erkenntnisverzicht hinsichtlich der Wohnraumnachfrage vorgelegen. Dies sei nicht zulässig. Die Daten ergäben sich z.B. aus einem offenen Brief des Bürgermeisters, wonach 2.000 Flüchtlinge Mitte 2016 in K. lebten. Die Prognose dürfe auf Zuweisungs-/Zuteilungsbeschlüssen beruhen und habe dem Beklagten daher bekannt sein müssen. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise habe der Beklagte insoweit aktuellste Daten verwerten müssen. Das Konzept habe an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen angepasst werden müssen. Aus einem zwischenzeitlich in Auftrag gegebenen Konzept solle nach Kenntnis der Klägerin für einen Ein-Personenhaushalt ab 1. Januar 2020 eine Angemessenheitsgrenze von 433 € gelten. Unterstelle man eine lineare Entwicklung der Mietpreise, folge hieraus eine jährliche Steigerung von 14 €.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des SG Oldenburg vom 8. August 2019 aufzuheben und

1. den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 13. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2017 zu verurteilen, den Bescheid vom 30. August 2016 abzuändern und ihr für August 2016 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren,

2. den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 15. November 2016, 26. November 2016, 13. Dezember 2016, 13. Dezember 2016, 16. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2017 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 17. März 2017, 13. April 2017, 11. Mai 2017, 12. Juni 2017, 6. Juli 2017, 11. Juli 2017, 8. August 2017, 18. September 2017 und 5. August 2019 zu verurteilen, ihr höhere Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 unter Berücksichtigung von KdU i. H. v. monatlich 429 € zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Berufungserwiderung verweist er auf das angegriffene Urteil, die Stellungnahmen des Sachverständigen Dr. L. vom 13. September 2017 und 12. März 2018 sowie die Rechtsprechung des BSG. Das Abstellen auf eine Datengrundlage, die mehrere Monate vor dem Inkraftsetzen des schlüssigen Konzeptes erstellt worden sei, sei zulässig. Es seien auch keine prognostizierten Daten miteinzubeziehen. Punktuelle Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt machten eine Korrektur der Ausgangsdaten nicht notwendig. Eine Überprüfungsmöglichkeit bestehe nur in Ausnahmefällen. Nämlich wenn ein extremer Preisanstieg feststellbar sei, der sich als Preissprung darstelle und über reine Schwankungen hinausgehe und nicht nur punktuell vorliege. Den Nachweis eines solchen Preissprungs habe die Klägerin nicht geführt. Die Änderung einer einzelnen Variable der Preisbildung - selbst wenn diese belastbar festgestellt worden sei - sei nicht hinreichend, um einen Korrekturbedarf zu begründen. Die von der Klägerin angenommene lineare Preisanstieg liege seines Erachtens nicht vor. Belastbare, verlaufsbezogene Erkenntnisse hinsichtlich der Preisentwicklung bestünden nicht. Es könne im strittigen Zeitraum auch ein langsamerer Preisanstieg stattgefunden haben.

Die Klägerin sei mit Schreiben vom 29. März 2011 auf die Unangemessenheit ihrer KdU hingewiesen worden, wie auch in zahlreichen Widerspruchsbescheiden.

Der Beklagte hat auf Anforderung des Senats das Scheiben der Stadt K. vom 26. April 2021 vorgelegt, in welchem diese ausgeführt hat, dass vom 1. September 2015 bis 1. März 2016 753 Ausländer aufgrund Zuweisung der Landesaufnahmebehörde in K. aufgenommen worden seien. Nach dem Inhalt einer ebenfalls vorgelegten, bislang nicht aktenkundigen Email der Leiterin des Fachbereichs 3 der Stadt K. vom 1. Oktober 2015 waren bis zum 1. September 2015 582 Flüchtlinge aufgenommen worden und bis Ende Januar 2016 weitere 502 Personen zu erwarten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten und Unterlagen Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand von Beratung und Entscheidung geworden sind.