Der Kläger begehrt die Übernahme von Unterkunftskosten für den Zeitraum vom 13.06.2019 bis 02.09.2019.

Der am 00.00.1993 geborene Kläger steht unter gesetzlicher Betreuung und hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 50. Im Zeitraum vom 01.06.2018 bis 31.05.2019 bezog er neben Krankengeld (bis Januar 2019) Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Bei der Antragstellung im Juli 2018 gab er an, dass er bei seinen Eltern mietfrei gewohnt habe, diese ihn aufgefordert hätten, mit Vollendung des 25. Lebensjahres ihr Haus zu verlassen, er sich melderechtlich dort nicht erfassen lassen könne und er deshalb bei seinem Onkel in A gemeldet sei. Seine durch die Agentur für Arbeit geförderte Ausbildung habe er wegen Krankheit zum 30.06.2018 abgebrochen. Es sei ein Klinikaufenthalt angedacht. Die Einzelheiten stünden noch nicht fest. Der Beklagte berücksichtigte bei der Ermittlung des Bedarfs ausschließlich den Regelbedarf.

Der Betreuer des Klägers zeigte gegenüber dem Beklagten im Januar 2019 an, dass der Kläger sich seit dem 15.01.2019 in einer stationären Einrichtung befand.

Auf den Weiterbewilligungsantrag des Klägers bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 15.05.2019 dem Kläger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.06.2019 bis 31.05.2020 i.H.d. Regelbedarfs von 424,00 € monatlich.

Der Kläger mietete im Zeitraum vom 20.05.2019 bis 01.09.2019 auf dem CampingplatzR in M einen Zeltplatz an. Die R GmbH stellte dem Kläger die Kosten mit einem Zahlungsziel von 8 Tagen wie folgt in Rechnung:

- Rechnung vom 12.06.2019 (Rechnung PC 01) für den Zeitraum 20.05.2019 bis 12.06.2019 i.H.v. 330,63 €

- Rechnung 12.08.2019 (PC 02) für den Zeitraum 13.06.2019 bis 11.08.2019 i.H.v. 826,57 € und

- Rechnung vom 02.09.2019 (PC 03) für den Zeitraum 12.08.2019 bis 01.09.2019 i.H.v. 289,66 €.

Seit dem 03.09.2019 befand sich der Kläger in einer stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtung.

Mit Schreiben vom 27.05.2019 teilte der Betreuer des Klägers dem Beklagten mit, dass der Kläger von der Stadt A abgemeldet worden sei, er die Vermittlung in eine Notunterkunft der Stadt A abgelehnt habe und sich nunmehr auf dem Campingplatz "R GmbH" in M aufhalte sowie dass er sich zuletzt in mehrmonatiger stationärer Behandlung der LVR Klinik C befunden habe.

Mit Schreiben vom 12.06.2019 beantragte der Betreuer des Klägers die Übernahme der Campingplatzkosten als Kosten der Unterkunft. Dem Schreiben war die Rechnung des Campingplatzbetreibers vom 12.06.2019 (Rechnung PC 01) für den Zeitraum vom 20.05.2019 bis 12.06.2019 i.H.v. 330,63 € nebst Preisliste beigefügt.

Am 12.07.2019 sprach der Kläger beim Beklagten persönlich vor und teilte mit, dass er zurzeit in M lebe und in A in einen Wohnwagen ziehen wolle. Er legte ein Mietangebot des Gasthofes "Z" vom 11.07.2019 vor, wonach der Einzug zum 01.08.2019 zu einem monatlichen Preis von 350,00 € erfolgen sollte. Die Zusicherung zum Umzug lehnte der Beklagte mündlich ab.

Mit Schreiben vom 29.07.2019 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2020 als unbegründet zurückwies. Ein Zelt und die damit verbundenen Kosten für einen Zeltplatz könnten nicht als Unterkunftsbedarf im Sinne des § 22 SGB II anerkannt werden, so dass auch keine Zusicherung gem.§ 22 Abs. 4 SGB II erteilt werden dürfe. Unterkünfte seien nach den Weisungen des Rhein-Sieg-Kreises alle baulichen Anlagen oder Teile hiervon, die geeignet sind, vor den Unbilden der Witterung zu schützen und einen Raum für Privatheit zu gewährleisten. Unterkünfte seien daher neben Mietwohnungen und Eigentumswohnungen oder Eigenheimen, insbesondere auch Not- oder Obdachlosenunterkünfte, Frauenhäuser, Hotel-Pensionszimmer, Schiffe und Wohnwagen bzw. Wohnmobile. Zelte seien nicht unter die Definition einer Unterkunft zu fassen.

Mit Bescheid vom 24.06.2020 lehnte der Beklagte die Übernahme der Kosten für einen Zeltplatz auf einem Campingplatz ab. Der Kläger habe am 12.06.2019 die Übernahme der Kosten für einen Zeltplatz auf einem Campingplatz beantragt. Hierbei handele es sich nicht um Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 SGB II, da Zelte keine Unterkunft darstellten.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Der Betreuer des Klägers legte Überweisungsbelege an die R GmbH vom 13.09.2019 i.H.v. 688,13 € (Miete 06/19 und 07/19) und 03.11.2019 i.H.v. 449,39 € (Miete 08/19 und 09/19) sowie entsprechenden E-Mail-Verkehr mit dem Campingplatzbetreiber vom 11.09.2019 vor. Der Campingplatzbetreiber mahnte die Rechnungen vom 12.08.2019 (PC 02 i.H.v. 826,57 € und vom 02.09.2019 (PC 03) i.H.v. 289,66 € an, woraufhin der Betreuer des Klägers eine monatsweise Auflistung der Kosten forderte. Der Campingplatzbetreiber schlüsselte die Beträge wir folgt auf:

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2020 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger habe im Jahr 2019 in einem Zelt auf einer Parzelle der R GmbH in M gelebt. Die hierdurch entstandene Kosten könnten nicht nach § 22 SGB II übernommen werden, da Zelte keine Unterkunft i.S.d. § 22 SGB II darstellten.

Der Kläger hat am 29.07.2020 Klage erhoben.

Er hat vorgetragen, dass er einen Anspruch auf Kostenübernahme betreffend die Unterkunft in Form eines Zeltplatzes habe. Unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II sei jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet sei, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre zu gewährleisten. Unter dem Begriff der Unterkunft fielen auch Wohnwagen und Wohnmobile. Für ein Zelt auf einem Campingplatz könne nichts anderes gelten, "wild zelten" sei bekanntlich verboten. Er sei vor Wind, Regen und Kälte geschützt gewesen und habe in dem Zelt seine privaten Habseligkeiten unterbringen können. Er habe des Weiteren durch die Anmietung des Zeltplatzes auf dem Campingplatz die sanitären Anlagen des Platzes nutzen und einen Stromanschluss in Anspruch nehmen können und sei durch das umfriedete, vom Campingplatzbetreiber zu kontrollierende Areal des Campingplatzes im weit höherem Maße geschützt gewesen, als wenn er "wild" zelten" würde.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat schriftsätzlich beantragt,

den mündlichen Bescheid des Beklagten vom 12.07.2019 in Gestalt des entsprechenden Widerspruchsbescheids vom 02.07.2020 aufzuheben,

den Bescheid des Beklagten vom 24.06.2020 in Gestalt des entsprechenden Widerspruchsbescheides vom 02.07.2020 aufzuheben und

den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 13.06.2019 bis zum 01.09.2019 Arbeitslosengeld II in Form der Leistung für Unterkunft in Höhe von insgesamt 1.137,52 Euro nebst 4% Verzugszinsen zu zahlen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, dass die Klage in Bezug auf die Frage der Zusicherung der Kosten nach § 22 Abs. 4 SGB II mittlerweile unzulässig sei. Denn der Zeltplatz sei tatsächlich angemietet worden, infolge dessen seien Kosten entstanden und deshalb sei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bezüglich der Zusicherung gegeben.

Mit Urteil vom 26.07.2021 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24.06.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2020 und Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 15.05.2019 verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form der Leistung für Unterkunft und Heizung in Höhe von 252,78 € für Juni 2019, von jeweils 435,35 € für Juli und August 2019 und von 14,04 € für September 2019 nebst Verzugszinsen in Höhe von 4 % ab dem 01.02.2020 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat u.a. ausgeführt, dass es sich bei dem Zelt auf einem Zeltplatz um eine Unterkunft i.S.v. § 22 Abs.1 S.1 SGB II handele. Ein Zelt biete Schutz vor der Witterung und Temperaturschwankungen und eine gewisse Privatsphäre. Auch eine ausreichende Sicherheit für die privaten Gegenstände des Klägers sei gegeben gewesen. Ein Unterschied zu einem Wohnwagen oder Wohnmobil sei nur auf den ersten Blick gegeben. In ein abgeschlossenes Zelt könne es leichter einzubrechen sein als in einen Wohnwagen. Dennoch werde auch ein Wohnwagen nur kurzzeitig mehr Widerstand gegen Einbrecher leisten, als ein Zelt. Generell sei bei der Bewertung, ob eine Unterkunft die Möglichkeit gewähre, Gegenstände sicher zu verwahren, nicht darauf abzustellen, wie leicht diese Gegenstände durch widerrechtliches Verhalten Dritter gefährdet werden. Auch die Anforderungen an ein gewisses Maß der Privatsphäre seien vorliegend gewahrt gewesen. Erforderlich sei ein mit Wohnungen zumindest annährend vergleichbares Maß an Privatsphäre. Dazu gehöre die Möglichkeit, sich ungestört umziehen zu können und die körperliche Hygiene wahrnehmen zu können. Ein Zelt biete nach außen genügend Sichtschutz. Von innen sei es durch Nutzung eines Schlosses abschließbar. Es biete keine Möglichkeiten der Körperhygiene. Das Vorliegen eines fest installierten Bads oder einer Küche sei aber auch nicht zwingend. Zudem sei mit der Anmietung des Stellplatzes auch die Möglichkeit verbunden gewesen, die sanitären Anlagen des Zeltplatzes und einen Stromanschluss zu nutzen. Außerdem sei der Zeltplatz umfriedet und vom Campingplatz-Betreiber kontrolliert worden. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der Entscheidung des VGH Mannheim, Beschluss vom 16.12.1994 - 6 S 1323/93, wonach ein Zelt keine Unterkunft sei. Im dortigen Fall habe der Kläger unter anderem die Zahlung eines neuen Zeltes und eines Schlafsacks als Kosten der Unterkunft gefordert, mit dem er im Stadtgebiet wild campen und umherziehen wollte. Das Gericht habe die Klage zurückgewiesen, da der Bedarf "Wohnen" durch Zelten im Wald nicht auf menschenwürdige Weise befriedigt werden könne. Dies seit mit dem vorliegenden Fall aus den bereits dargestellten Gründen nicht vergleichbar. Die Infrastruktur auf einem festen Campingplatz mit Zugang zu sanitären Anlagen und einem Stromanschluss ermögliche die Wahrung der Menschenwürde. Die gemäß § 22 SGB II zu ersetzenden Unterkunftskosten richteten sich nach dem persönlichen Bedarf des Klägers. Bezahlt würden vom Beklagten in den Vergleichsfällen Wohnmobil/Wohnwagen nicht diese Unterkünfte selbst, sondern der Stellplatz. Der Kläger habe hier als persönlichen Bedarf eine Fläche auf einem Zeltplatz und die damit verbundene Zeltplatzmiete als für sich angemessen geltend gemacht. Dies sei zur Vermeidung von Obdachlosigkeit notwendig gewesen, es liege eine Notsituation vor. Der Kläger habe in der streitrelevanten Zeit keine Kosten der Unterkunft für eine andere Unterkunft bezogen. Es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger darauf verwiesen werden sollte, dass er nach Ansicht des Beklagten nicht hochwertig genug gelebt habe und deshalb gar keine Kosten der Unterkunft ersetzt bekomme. Auf die weiteren Gründe wird Bezug genommen.

Gegen das am 29.07.2021 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 09.08.2021 Berufung eingelegt.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Zeltplatz als Kosten der Unterkunft. Ein Zelt erfülle nicht die Anforderungen an den Unterkunftsbegriff i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II. Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Unterkunft jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und die eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in einem Beschluss aus dem Jahr 1994 klargestellt, dass ein Zelt nicht vor den Unbilden des Wetters schütze, sondern vielmehr das physiologisch Notwendige nicht befriedige und gesundheitsgefährdend sein könne. Die Frage, ob ein Zelt eine Unterkunft darstelle, könne nicht von der Frage der Infrastruktur abhängen. Zudem bestehe kein ausreichender Schutz für private Gegenstände, insoweit bestehe auch ein Unterschied zu einem Wohnmobil, welcher nur mit einem Stemmeisen aufgehebelt werden könne.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.07.2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat am 07.02.2022 Anschlussberufung eingelegt und beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.07.2021 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 24.06.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2020 dem Kläger Leistungen für den Bedarf nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für August 2019 in Höhe von 826,57 € und für September 2019 in Höhe von 289,66 € zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Die Originalrechnung vom 02.09.2019 könne nicht mehr beigebracht werden. Der Campingplatzbetreiber sei seit Ende 2019 insolvent und der Insolvenzverwalterin stünden entsprechende Unterlagen nicht zur Verfügung. Die Beträge ergeben sich aus der E-Mail des Campingplatzbetreibers vom 11.09.2019. Die Tatsache, dass der Kläger den Campingplatz im Zeitraum 13.06.2019 bis 01.09.2019 genutzt habe, sei unstreitig. Die Rechnungsbeträge seien nachvollziehbar.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2022 den Klageantrag auf Verzinsung der Forderung zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalte Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.