Die Berufung ist zulässig.

Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der angefochtene Bescheid vom 18.04.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2017 nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens L 3 R 1047/12, LSG NRW, geworden, da der dort streitgegenständliche Bescheid vom 10.05.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2011 zu einer Befreiung der Klägerin von der Rentenversicherungspflicht als Syndikusanwältin nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ergangen ist. Dies ist ein anderer Regelungsgegenstand als die vorliegend streitgegenständliche Befreiung der Klägerin von der Rentenversicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin nach § 231 Abs. 4b SGB VI (vgl. BSG, Beschluss vom 22.03.2018 - B 5 RE 12/17 B -).

Die Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 18.04.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2017 in Gestalt des Bescheides vom 30.11.2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Denn sie hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für ihre Tätigkeit bei der U Versicherungsgruppe AG in der Zeit vom 01.10.2010 bis zum 22.03.2016.

Die Klägerin hat den Antrag auf rückwirkende Befreiung nicht rechtzeitig gestellt.

Nach § 231 Abs. 4b S. 1 SGB VI in der Fassung vom 21.12.2015 wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung erteilt wurde, auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird.

Die Befreiung wirkt frühestens ab dem 01.04.2014 (S. 3). Der Antrag auf rückwirkende Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 kann nur bis zum Ablauf des 01.04.2016 gestellt werden (S. 6).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Der Antrag auf rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b S.1 SGB VI ging erst am 06.04.2016 bei der Beklagten ein.

Der Eingang dieses Antrages beim Landessozialgericht am 31.03.2016 in dem Verfahren L 3 R 1047/12 wahrt die Frist nicht. Die Voraussetzungen des § 16 SGB I sind nicht erfüllt.

Nach § 16 Abs. 1 SGB I sind Anträge auf Sozialleistungen beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegen genommen.

Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt zugestellt, in dem er bei einer der in S. 1 genannten Stellen eingegangen ist (Abs. 2).

Ein beim Landessozialgericht im Rahmen eines Streitverfahrens gestellter Antrag an einen Leistungsträger gilt nicht als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er beim Landessozialgericht eingegangen ist. Das Landessozialgericht ist kein Leistungsträger i.S.d. Sozialgesetzbuches. Nach § 12 SGB I sind zuständig für die Sozialleistungen die in den §§ 18-29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Das Landessozialgericht ist weder eine Körperschaft, noch eine Anstalt noch eine Behörde und wird auch nicht in den §§ 18-29 SGB I genannt. Das Landessozialgericht ist auch keine Gemeinde oder eine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

Der Antrag gilt auch nicht nach § 91 Abs. 1 SGG als rechtzeitig gestellt. Diese Vorschrift findet keine Anwendung.

Nach § 91 Abs. 1 SGG gilt die Frist für die Erhebung der Klage auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland eingegangen ist.

Diese Vorschrift gilt nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur für die Einhaltung der Klagefrist. Aber auch eine analoge Anwendung auf an die Beklagte zu richtende Anträge scheidet aus.

§ 91 SGG dient allein dem Schutz rechtsunkundiger Kläger, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erleichtert werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R -). Eine vergleichbare Interessenlage besteht in Fällen wie vorliegend, in denen ein Prozessbevollmächtigter einen an die Verwaltung gerichteten Antrag einreicht, nicht.

Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheidet auch wegen Fehlens einer Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat für an die Verwaltung gerichtete Anträge, die nicht bei dem zuständigen Leistungsträger eingereicht werden, eine Regelung in § 16 SGB I geschaffen.

Die Klägerin ist auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte sie den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht rechtzeitig gestellt.

"Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Leistungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder des konkreten Sozialrechtsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), ordnungsgemäß wahrgenommen hätte. Demnach ist eine dem Sozialleistungsträger zurechenbare behördliche Pflichtverletzung, die (als wesentliche Bedingung) kausal zu einem sozialrechtlichen Nachteil des Berechtigten geworden ist, Anspruchsvoraussetzung. Zudem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (z.B. BSG, Urteil vom 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R, m.w.N.). Als Rechtsgrundlage für den Herstellungsanspruch wird die in § 14 Satz 1 SGB I enthaltene Beratungspflicht herangezogen. In der Regel wird die Beratungspflicht durch ein entsprechendes Begehren ausgelöst. Aber auch wenn ein Beratungsbegehren wie hier nicht vorliegt, kann eine sog. spontane Beratungspflicht i.S.d. § 14 SGB I bestehen, wenn es darum geht, einen Versicherten auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offenbar so zweckmäßig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmaßlich nutzen würde (ständige Rspr. seit BSG, Urteil vom 14.06.1962 - 4 RJ 75/60 - SozR Nr 3 zu § 1233 RVO; vgl. auch Urteile vom 23.03.1994 - 5 RJ 24/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr 46 S 192, vom 07.11.1991 - 12 RK 22/91 - SozR 3-1200 § 14 Nr 5 S 7, vom 06.05.1992 - 12 RK 45/91 - SozR 3-1200 § 14 Nr 6 S 13 und vom 25.08.1993 - 13 RJ 43/92 - SozR 3-5750 Art 2 § 6 Nr 7 S 31 jeweils mwN). Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, in noch nicht bestandskräftigen Befreiungsverfahren auf die rückwirkende Befreiungsmöglichkeit und die damit verbundene Frist hinzuweisen. Denn beides war dem Bevollmächtigten des Klägers, wie aus seinen eigenen Ausführungen im Schriftsatz vom 29.03.2016 hervorgeht, zu diesem Zeitpunkt bekannt, weswegen es auch an der erforderlichen Kausalität einer möglichen Pflichtverletzung zu der unterlassenen Antragstellung fehlt. Denn der Kläger hat die rechtzeitige Antragstellung nicht deshalb unterlassen, weil ihm die Frist nicht bekannt gewesen wäre, sondern weil er die Vorschrift abweichend vom Wortlaut interpretiert hat" (LSG Bayern, Urteil 17.03.2021 - L 13 R3 164/20). Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat nach eigener Prüfung vollumfänglich an.

Ein Antrag war auch nicht entbehrlich, weil am 01.04.2016 noch ein Verfahren bezüglich der Befreiung von der Versicherungspflicht nach altem Recht anhängig war und dieser auch als Antrag nach § 231 Abs. 4b S. 1 SGB VI zu werten war.

Weder dem Gesetz noch der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/5201) sind Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass eine erneute Antragstellung in bestimmten Fällen nicht erforderlich ist.

Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach altem Recht, d. h. als Syndikusanwalt, kann nicht einen Antrag auf rückwirkende Befreiung als Syndikusrechtsanwalt ersetzen. Es handelt sich um unterschiedliche Rechtsfiguren und es ist nicht ersichtlich, dass der Antrag des Klägers vom 25.06.2012 auch eine erst zum 01.01.2016 geschaffene Rechtgrundlage umfasst. Dabei hat der Senat in seine Überlegungen einbezogen, dass für die rückwirkende Befreiung als Syndikusrechtsanwalt zumindest für Zeiten vor dem 01.04.2014 zusätzliche Tatbestandsvoraussetzungen (Zahlung einkommensbezogener Pflichtbeiträge) erfüllt sein müssen.

Nichts anderes ergibt sich aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.07.2016 (Az.: 1 BvR 2584/14) und vom 22.07.2016 (Az.: 1 BvR 2534/14). In diesen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Verfahren nach § 231 Abs. 4b SGB VI um ein gesondertes Verfahren handelt, dessen Durchführung dem Beschwerdeführer auch zuzumuten sei, obgleich er nach dem Wortlaut der Norm unter den Ausschlusstatbestand des § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI falle (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.03.2021 - L 13 R 364/20 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG.