Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte sowie nach § 151 Abs 1 SGG form- und fristgemäß eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Nachdem die Beklagte den Zahlungsanspruch hinsichtlich der Hauptforderung sowie hinsichtlich der Zinsforderung für die Zeit ab dem 30.05.2020 anerkannt und die Klägerin dieses Anerkenntnis angenommen hat, hat sich der Rechtsstreit insoweit erledigt (§ 101 Abs 2 SGG), sodass - hinsichtlich des Zahlungsbegehrens - nur noch über den von der Klägerin weitergehend geltend gemachten Zinsanspruch für die Zeit vom 18.05.2019 bis zum 29.05.2020 zu entscheiden war.

Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, an die Klägerin Zinsen auch für diesen Zeitraum zu zahlen. Die Klage ist zulässig (dazu I.) und begründet (II.).

I.

Die Klage ist als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG statthaft. Bei einer - wie hier - auf Verzinsung der (Rest-)Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses bzw eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse oder umgekehrt bei einer auf Erstattung einer gezahlten Vergütung gerichteten Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus oder eines Krankenhausträgers handelt es sich um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (vgl etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17.06.2000 - B 3 KR 33/99 R; Urteil vom 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R), sodass es eines Vorverfahrens nicht bedurfte und eine Klagefrist nicht einzuhalten war.

II.

Die Klage ist auch begründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von Zinsen auch für den Zeitraum vom 18.05.2019 bis zum 29.05.2020. Die Beklagte hat den Ausgleich der von der Klägerin in Rechnung gestellten Vergütung zu Unrecht verweigert, sodass Zahlungsverzug eingetreten ist.

1.

Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch der Klägerin ist § 109 Abs 4 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), i.V.m. § 7 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG), i.V.m. der Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (Fallpauschalenvereinbarung), i.V.m. § 17b des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG), i.V.m. der zwischen den Beteiligten für die Versorgung geschlossenen Budget- und Entgeltvereinbarung sowie i.V.m. dem nordrhein-westfälischen Landesvertrag nach § 112 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V (Landesvertrag).

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses und damit einhergehend auch die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht dabei unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch eine versicherte Person, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iSd § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser nach § 109 Abs 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber. Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiert in aller Regel mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung. Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit (vgl BSG, Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R) vorliegen.

Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die zur Krankenbehandlung gehörende Krankenhausbehandlung (§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 5 SGB V) ist nur dann erforderlich, wenn die notwendige medizinische Versorgung allein mit Hilfe der besonderen Mittel eines Krankenhauses durchgeführt werden kann. Die Krankenhausbehandlung wird gemäß § 39 Abs 1 Satz 1 SGB V vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht. Der Anspruch ist gerichtet auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann (§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB V; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R). Die Frage, ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich mithin nach den medizinischen Erfordernissen (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.09.2007 - GS 1/06; BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R).

Gem § 15 Abs 1 Satz 1 des Landesvertrags sind Rechnungen innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang zu begleichen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kann das Krankenhaus nach Maßgabe der §§ 284, 285, 288 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Verzugszinsen in Höhe von 2 vH über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank (nunmehr Basiszinssatz) ab dem auf den Fälligkeitstag folgenden Tag verlangen (§ 15 Abs 1 Satz 4).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Grundvoraussetzung der Fälligkeit eines Anspruchs auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Versicherten jedoch eine formal ordnungsgemäße Abrechnung. Eine in diesem Sinne ordnungsgemäße Abrechnung setzt wiederum eine ordnungsgemäße Information der Krankenkasse über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung nach Maßgabe der Informationsobliegenheiten und ggf -pflichten voraus, insbesondere aus § 301 SGB V sowie ggf ergänzenden landesvertraglichen Bestimmungen. Fehlt es an einer dieser Angaben, wird die abgerechnete Forderung nicht fällig. Die Fälligkeit der Vergütungsforderung tritt in diesem Falle erst ein, wenn das Krankenhaus seine Informationsobliegenheiten und ggf -pflichten gegenüber der Krankenkasse erfüllt hat (vgl insoweit exemplarisch nur BSG, Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R - juris, Rn 34; Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R - zitiert nach juris, Rn 10).

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben hatte die Klägerin Anspruch auf Zahlung der von ihr geforderten Vergütung ab dem Eingang der Rechnung am 02.05.2019, sodass die Beklagte durch die Nichtzahlung der Vergütung ab dem 18.05.2019 Verzugszinsen zu zahlen hatte.

2.

Der Vergütungsanspruch der Klägerin ist entstanden und - entgegen der Auffassung der Beklagten - mit Eingang der Rechnung bei der Beklagten am 02.05.2019 auch innerhalb von 15 Kalendertagen fällig geworden. Die Klägerin hat die ihr obliegenden Informationspflichten erfüllt. Die Beklagte war auf Grundlage der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen in der Lage, die Rechnung auf ihre Plausibilität zu prüfen und ggf eine weitergehende Prüfung durch den MDK einzuleiten.

a)

Der Vergütungsanspruch ist mit Erbringung der in Rede stehenden stationären Behandlungsleistung durch das nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus der Klägerin entstanden.

Einer vorherigen Kostenübernahmeerklärung der Beklagten bedurfte es hierzu - wie auch das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht (vgl insoweit nur BSG, Urteil vom 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R - juris, Rn 23). Die stationär durchgeführte Behandlung war auch erforderlich iSd § 39 SGB V (s hierzu 3.).

b)

Der Anspruch ist bereits zum vorgenannten Zeitpunkt fällig geworden. Gem § 301 SGB V (in der hier maßgeblichen, bis zum 10.05.2019 geltenden Fassung vom 11.12.2018, aF) sind nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser verpflichtet, den Krankenkassen bei Krankenhausbehandlung folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln:

1. die Angaben nach § 291 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 sowie das krankenhausinterne Kennzeichen des Versicherten,

2. das Institutionskennzeichen der Krankenkasse und des Krankenhauses sowie ab dem 1. Januar 2020 dessen Kennzeichen nach § 293 Absatz 6,

3. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen, die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung sowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung, bei Kleinkindern bis zu einem Jahr das Aufnahmegewicht,

4. bei ärztlicher Verordnung von Krankenhausbehandlung die Arztnummer des einweisenden Arztes, bei Verlegung das Institutionskennzeichen des veranlassenden Krankenhauses, bei Notfallaufnahme die die Aufnahme veranlassende Stelle,

5. die Bezeichnung der aufnehmenden Fachabteilung, bei Verlegung die der weiterbehandelnden Fachabteilungen,

6. Datum und Art der im oder vom jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren,

7. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oder der Verlegung, bei externer Verlegung das Institutionskennzeichen der aufnehmenden Institution, bei Entlassung oder Verlegung die für die Krankenhausbehandlung maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen,

8. Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen,

9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem Krankenhausentgeltgesetz und der Bundespflegesatzverordnung berechneten Entgelte.

aa)

Diese Informationen hat die Klägerin an die Beklagte übersandt. Dem von der Beklagten erhobenen Einwand, für eine Plausibilitätsprüfung der Rechnung fehle es an einer weitergehenden Begründung für den Grund der stationären Adipositas-Behandlung, folgt der Senat nicht.

Für die Beurteilung der Frage, ob es im Rahmen der Übermittlung der Daten gem § 301 SGB V - hier im Hinblick auf die Daten gem Abs 1 Satz 1 Nr 3 (Grund der Aufnahme) - weitergehender Informationen bedarf, ist - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die erbrachte Leistung bzw die konkret durchgeführte Maßnahme, nicht aber auf die Erkrankung abzustellen. Die tatsächlich durchgeführte Behandlung (der bariatrische Eingriff) erforderte aber - dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig - eine stationäre Behandlung und kann regelhaft nicht ambulant erbracht werden, sodass es weitergehender Informationen zum Grund der Aufnahme nicht bedurfte.

Richtig ist zwar, dass das Bundessozialgericht unter Berücksichtigung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" die Pflicht eines Krankenhauses statuiert hat, im Rahmen der Übermittlung der Daten gem § 301 Abs 1 SGB V hinsichtlich des Grundes der Aufnahme (Satz 1 Nr 3) ebenfalls notwendige Angaben dazu zu machen, warum eine im Regelfall ambulant durchführbare Versorgung im konkreten Einzelfall stationär vorgenommen worden ist (Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R - juris, Rn 16). Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht mit gleicher Entscheidung klargestellt, dass eine Krankenkasse bei einer in der Regel ambulant durchführbaren Versorgung bereits aus Rechtsgründen Zweifel an der Behandlungsnotwendigkeit haben müsse, wenn sie vom Krankenhaus keine Angaben dazu erhalten hat, warum im abgerechneten Einzelfall gleichwohl eine stationäre Behandlung notwendig gewesen sein soll, weil das Behandlungsziel mit den ambulanten Möglichkeiten nicht erreicht werden konnte (BSG, aaO). Unter Berücksichtigung allein dieser Ausführungen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundessozialgericht allgemein von der medizinischen Versorgung spricht - mag das von der Beklagten zum Ausdruck gebrachte Verständnis, wonach in Fällen, in denen ein operativer Eingriff wie der hier in Rede stehende bariatrische Eingriff bei einer Adipositas-Erkrankung - vermeintlich - regelhaft nur ultima ratio ist, eine stationäre Behandlung bereits im Rahmen der Übermittlung der Daten gem § 301 SGB V einer weitergehenden Begründung im Hinblick auf die ausgeschöpfte ambulante Therapie bedürfe, nachvollziehbar sein.

Ein derartiges Verständnis griffe indes zu kurz und ließe sowohl die weitergehenden Ausführungen des Bundessozialgerichts als auch den Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung außer Acht. Anknüpfungspunkt für die Frage, ob eine weitergehende Begründung bereits im Rahmen der Übermittlung der Daten gem § 301 SGB V erforderlich ist, ist - wie bereits angeführt - stets die stationär durchgeführte Maßnahme, nicht - wie die Beklagte meint - die diese Maßnahme eventuell erforderlich machende Erkrankung. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den hierzu relevanten Entscheidungen des Bundessozialgerichts. So hat das Bundessozialgericht in og Entscheidung (B 3 KR 28/12 R) Folgendes ausgeführt:

"Der Nachweis der Erforderlichkeit der stationären Behandlung des Versicherten als Vergütungsvoraussetzung ist (...) auch nicht deshalb entbehrlich, weil es sich vorliegend um eine medizinische Maßnahme im Rahmen von § 115b SGB V handelt. Denn die Herzkatheteruntersuchung kann trotz ihrer Aufnahme in den Katalog nach § 115b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V fakultativ auch stationär durchgeführt werden. Der Statuierung einer Ausnahme von der Pflicht zur Angabe des Grundes der Aufnahme stünde (...) § 39 Abs 1 S 2 SGB V i.V.m. § 115b SGB V und der auf dieser Rechtsgrundlage geschlossene "Vertrag nach § 115b Abs 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus" entgegen (...). Die im Urteil vom 16.5.2012 für stationäre Versorgungen, die in der Regel ambulant zu erbringen sind, entwickelten Grundsätze finden deshalb uneingeschränkt auch im Rahmen des § 115b SGB V Anwendung" (BSG, aaO - juris, Rn 20).

Das Bundessozialgericht führt weiter aus, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur entstehe, wenn die Krankenhausbehandlung erforderlich iSv § 39 SGB V gewesen ist, es müsse mithin des Einsatzes der besonderen Mittel eines Krankenhauses bedurft haben, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Davon sei "bei ambulant durchführbaren Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffen nach § 115b SGB V nur auszugehen, wenn im jeweiligen konkreten Einzelfall die ambulanten Versorgungsmöglichkeiten zur Verfolgung der Behandlungsziele des § 27 Abs 1 S 1 SGB V nicht ausreichend sind. Diesbezüglich haben die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe vereinbart (§ 115b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V). Darin sind diejenigen ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe gesondert benannt, die in der Regel ambulant durchgeführt werden können, und allgemeine Tatbestände bestimmt, bei deren Vorliegen eine stationäre Durchführung erforderlich sein kann (§ 115b Abs 1 S 2 SGB V). Dies belege, "dass der in §§ 39 Abs 1 S 2, 73 Abs 4 S 1 SGB V normierte Nachrang der stationären Versorgung auch bei den Katalogleistungen nach § 115b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V gilt (...). Werden diese Leistungen nicht ambulant erbracht, besteht Anlass für das Krankenhaus, den Grund für die stationäre Aufnahme - wenn es sich schon nicht aus den Aufnahmediagnosen selbst ergibt - näher darzulegen, also auch für die hier von der Klägerin erbrachte Herzkatheteruntersuchung. Zwar gilt für Leistungen dieser Art nicht schon eine grundsätzliche Vermutung, dass sie von besonderen Ausnahmefällen abgesehen dem ambulanten Bereich vorbehalten sind. Darauf kommt es indes nicht maßgebend an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Aufnahme in den Katalog des § 115b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V prinzipiell die Möglichkeit ihrer Erbringung im ambulanten Rahmen eröffnet und deshalb die Erforderlichkeit der stationären Versorgung der besonderen Begründung bedarf (BSG, aaO - juris, Rn 21, hervorgeh durch den erkennenden Senat).

Auch in der Entscheidung vom 21.04.2015 (B 1 KR 10/15 R) hat das Bundessozialgericht weitergehende Angaben zum Grund der Aufnahme iSv § 301 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V im Hinblick auf die durchgeführte Maßnahme - im Wesentlichen eine Audiometrie - für Notwendig erachtet und nicht etwa an die zugrunde liegende Erkrankung (Entzündung des Knorpelgewebes des linken Ohres) angeknüpft. Das Bundessozialgericht hat insoweit Folgendes ausgeführt: "Nach den unangegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen (§ 163 SGG) des LSG ergab sich vor dem Hintergrund der benannten Hauptdiagnose erst aus dem von der Klägerin zunächst nicht mitgeteilten Umstand einer antibiotischen Behandlung die stationäre Behandlungsbedürftigkeit, nicht jedoch schon aus der angegebenen Audiometrie. Der OPS (2009) erlaubt zwar auch die Kodierung medikamentöser Therapien (OPS <2009> Kapitel 6: MEDIKAMENTE <6-00 ... 6-00>). Dort wird aber das dem Versicherten intravenös verabreichte Antibiotikum (Handelsname: Sobelin; Wirkstoff: Clindamycin) nicht genannt. Insoweit war die Klägerin gehalten, um den Eindruck einer sachlich-rechnerischen Unrichtigkeit zu vermeiden, der Beklagten den Einsatz des Antibiotikums in anderer geeigneter Form mitzuteilen" (BSG, aaO - juris, Rn 12, hervorgeh durch den erkennenden Senat).

Auch bereits zuvor, mit Entscheidung vom 27.11.2014 (B 3 KR 7/13 R), hat das Bundessozialgericht nach dem Verständnis des Senats deutlich zu Ausdruck gebracht, dass Anknüpfungspunkt für die Prüfung, ob weitergehende Informationen zum Grund der Aufnahme zu übermitteln sind, die im Krankenhaus durchgeführte Maßnahme und nicht die Erkrankung selbst ist. Das Bundessozialgericht hat hier wie folgt entschieden: "Ist (...) ein bestimmter Eingriff sowohl ambulant als auch stationär möglich, wie es bei Bänderoperationen an der Hand nach dem OPS-Kode 2007: 5-841.24 der Fall ist, hat das Krankenhaus schon bei der Datenübermittlung nach § 301 SGB V im Abschnitt "Grund der Aufnahme" (§ 301 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V) mitzuteilen, weshalb im konkreten Fall die stationäre Aufnahme medizinisch notwendig war, eine ambulante Versorgung also ausschied, soweit sich dies nicht schon aus den Aufnahmediagnosen selbst ergibt (BSG, aaO - juris, Rn 29, hervorgeh durch den erkennenden Senat).

Daraus folgt, dass weitergehende Informationen zum Grund der Aufnahme nach Maßgabe der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung dann, aber auch nur dann, zu übermitteln sind, wenn eine Behandlung stationär durchgeführt wird, die grds auch im Rahmen einer ambulanten Versorgung hätte erbracht werden können (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2019 - L 1 KR 101/17 - juris, Rn 23).

Würde hingegen, wie die Beklagte es für erforderlich erachtet, an die Erkrankung angeknüpft, könnte der hinter der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung stehende Zweck nicht erreicht werden. Mit den weitergehenden Informationen zum Grund der Aufnahme soll - nach dem Verständnis des Senats - auf der ersten Stufe der Sachverhaltsermittlung lediglich eine Plausibilitätsprüfung der Abrechnung durch die Krankenkasse ermöglicht werden. Nach Maßgabe der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung bestehen wechselseitige Auskunfts-, Prüf- und Mitwirkungspflichten zwischen Krankenhäusern, Krankenkassen und MDK auf drei Ebenen: "Danach sind zwingend auf der ersten Stufe zunächst die Angaben nach § 301 Abs 1 SGB V (...) zu machen. Hiernach ist das Krankenhaus verpflichtet, der Krankenkasse bei Krankenhausbehandlung die wesentlichen Aufnahme- und Behandlungsdaten zu übermitteln. (...) Erschließen sich aufgrund dessen oder eines landesvertraglich vorgesehenen Kurzberichts die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung oder weitere Abrechnungsvoraussetzungen den medizinisch in der Regel nicht besonders ausgebildeten Mitarbeitern der Krankenkasse nicht selbst, hat diese auf der zweiten Stufe der Sachverhaltserhebung ein Prüfverfahren nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V einzuleiten und beim MDK eine gutachtliche Stellungnahme einzuholen, die auf der Grundlage der vom Krankenhaus der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Unterlagen - also insbesondere den Angaben nach § 301 SGB V - sowie ggf mit vom Versicherten überlassenen Unterlagen zu erstellen ist." Die Pflicht des Krankenhauses zu ergänzenden Angaben im Hinblick auf den Grund der Aufnahme soll dann bestehen, wenn die stationäre Versorgung eine Abweichung vom Standardvorgehen "ambulant vor stationär" darstellt (BSG, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R - juris, Rn 12, 16). Der Standard bzw das jeweilige Standardvorgehen muss sich dabei zur Überzeugung des Senats für die medizinisch in der Regel nicht gesondert ausgebildeten Mitarbeiter der Krankenkasse anhand eindeutiger, klar festgelegter Kriterien ergeben. Dementsprechend hat auch das Bundessozialgericht - wie oben ausgeführt - insbesondere auf den Katalog gem § 115b Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V abgestellt, aus dem klar ersichtlich ist, welche Art von Behandlung regelhaft ambulant erfolgen kann. Dass es, abgesehen von Leitlinienempfehlungen, einen derart eindeutig festgelegten Standard hinsichtlich der Behandlung von Erkrankungen geben kann, hält der Senat bereits prinzipiell für zweifelhaft, weil die Frage, welche Behandlung durchgeführt werden kann oder soll, stets individuell anhand des Gesundheitszustandes des Patienten und den sonstigen Umständen zu beurteilen sein dürfte. Jedenfalls aber für die Behandlung der Adipositas-Erkrankung kann - entgegen der Annahme der Beklagten - nicht von einem klar festgelegten Behandlungs-Standard ausgegangen werden. Dies ergibt sich insbesondere aus der einschlägigen S 3-Leitlinie "Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen" (https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/088-001l_S3_Chirurgie-Adipositas-metabolische-Erkrankugen_2018-02.pdf). Dieser ist zu entnehmen, dass adipositaschirurgische Eingriffe sowohl indiziert sein können, wenn zuvor eine konservative Therapie durchgeführt wurde als auch - unter bestimmten Umständen - wenn ein derartiger konservativer Therapieversuch zuvor nicht erfolgt ist. Soweit die Beklagte auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 19.02.2003 (B 1 KR 1/02 R) rekurriert und hieraus ein Standardvorgehen bei der Behandlung der in Rede stehenden Erkrankung ableiten will, geht dieser Rekurs fehl. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Bundessozialgericht in dieser Entscheidung nicht festgelegt, dass "bei der Adipositas allgemein die ambulante Behandlung den Regelfall darstellt und die chirurgischen Maßnahmen nicht als gleichrangige Alternativen zur Verfügung stehen". Zutreffend ist insoweit zwar, dass das Bundessozialgericht den adipositaschirurgischen Eingriff als mittelbare Therapie bezeichnet hat und - entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung - für eine derartige Behandlung eine besondere (medizinische) Rechtfertigung erforderlich ist (BSG, aaO - juris, Rn 12). Explizit wird in der Entscheidung indes auch ausgeführt, dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, "ob bei dem jeweiligen Patienten die Indikation für eine solche Therapie gegeben ist", mithin, "ob eine vollstationäre chirurgische Behandlung unter Berücksichtigung der Behandlungsalternativen (diätische Therapie, Bewegungstherapie, medikamentöse Therapie, Psychotherapie) notwendig und wirtschaftlich ist" (BSG, aaO - juris, Rn 21). Unter Bezugnahme auf eine Leitlinie der Deutschen Adipositas-Gesellschaft aus dem Jahr 1998 hat das Bundessozialgericht sodann festgestellt, dass die Implantation eines Magenbandes nur als ultima ratio und nur bei Patienten in Betracht komme, die in der Leitlinie näher bestimmte Bedingungen - insbesondere die Erschöpfung konservativer Behandlungsmöglichkeiten - erfüllen. Ein allgemein gültiges Standardvorgehen bei der Behandlung von Adipositas hat das Bundessozialgericht damit aber gerade nicht statuiert, es hat vielmehr allein auf die seinerzeit geltenden - zwischenzeitlich überholten - Leitlinien rekurriert. Fehlt es somit an einem klar festgelegten Standardvorgehen, bedarf es zur Überprüfung der Erforderlichkeit der Behandlung einer medizinischen Begutachtung durch den MDK, der von den in der Regel gerade nicht medizinisch versierten Mitarbeitern der Krankenversicherung auf der zweiten Stufe des vom Bundessozialgericht entwickelten Prüfungsschemas einzubeziehen ist und darüber zu befinden hat, ob die bereits vorgelegten Unterlagen zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 39 SGB V gegeben waren, oder ob es weitergehender Unterlagen für eine entsprechende Begutachtung bedarf.

bb)

Anderweitige Aspekte, die der Fälligkeit der Forderung entgegenstehen, liegen nicht vor und sind auch von der Beklagten nicht vorgetragen worden.

3.

Die stationäre Behandlung der Versicherten war auch medizinisch indiziert, wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat und auch von der Beklagten, die den Vergütungsanspruch im Berufungsverfahren anerkannt hat, nicht mehr in Abrede gestellt wird.

4.

Das Sozialgericht hat die Beklagte schließlich auch zutreffend unter Berücksichtigung von § 15 Abs 1 Satz 1, 2 Landesvertrag zur Zahlung von Zinsen iHv 2%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.05.2019 verurteilt. Danach sind Rechnungen innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang zu begleichen (Satz 1). Bei Überschreitung des Zahlungsziels kann das Krankenhaus nach Maßgabe der §§ 284, 285, 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von 2 vH über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank (nunmehr Basiszinssatz) ab dem auf den Fälligkeitstag folgenden Tag verlangen. Die Klägerin hat Zinsen für die Zeit ab dem 18.05.2019 beantragt, diesem Antrag war unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zu entsprechen.

III.

Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend dem von der Klägerin angenommenen Anerkenntnis der Beklagten.

IV.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs 2 SGG zuzulassen, bestand nicht.

V.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1, 1. HS SGG i.V.m. §§ 63 Abs 2, 52 Abs 1 und Abs 3, 47 Abs 1 des Gerichtskostengesetzes.