Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für den von der Beigeladenen zu 7. ausgeschriebenen Vertragsarztsitz des Herrn Dr. I.

Die Klägerin betreibt ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschafter sind ausschließlich Ärzte, die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. Die Klägerin ist in überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft mit zwei weiteren MVZ mit Standorten in Unna und Dortmund tätig.

Der 1950 geborene Dr. I war seit dem 7. Mai 1992 - zuletzt unter der Praxisanschrift C-Straße 200 in Castrop-Rauxel - zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er war seither als Arzt fachärztlich - wechselnd im Rahmen einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis - tätig. Eine Facharzt- und Schwerpunktbezeichnung führte er nicht. Er unterhielt zuletzt seit August 2010 zusammen mit Herrn Dr. L S, Facharzt für Innere Medizin, eine nephrologische Gemeinschaftspraxis mit Dialysezentrum, welche als GbR geführt wurde. Die vertragsärztliche Zulassung des Dr. S war dabei als eine an die Zulassung des Dr. I gekoppelte Sonderbedarfszulassung erteilt worden. Sowohl Dr. I als auch sein Partner hatten zusätzlich zwei Versorgungsaufträge Dialyse gemäß § 3 Abs. 3a der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) inne. Der Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk Münster (im Folgenden: ZA) entzog Dr. I mit Ablauf des 26. April 2016 seine vertragsärztliche Zulassung (Beschluss des ZA vom 26. April 2016, ausgefertigt als Bescheid am 4. Mai 2016). Mit Wirkung ab dem 30. September 2016 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalterin ist die Beigeladene zu 10. bestellt.

Mit am 10. Mai 2016 beim ZA eingegangenem Schreiben beantragte Herr Dr. I hinsichtlich seines Vertragsarztsitzes (C-Straße 200/Castrop-Rauxel), der in der Raumordnungsregion Emscher-Lippe mit einem relevanten Versorgungsgrad von 214,7% (Stand: 2016) liegt, die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens.

Mit Beschluss vom 26. Juli 2016 ordnete der ZA die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für den Vertragsarztsitz C-Straße 200 in Castrop-Rauxel (Praxisabgeber: Dr. I) an.

Die Ausschreibung durch die Beigeladene zu 7) erfolgte in ihrem amtlichen Bekanntmachungsorgan (KVWLKompakt Nr. 8 vom 27. August 2016, S. 27) unter der Kennzahl "m5991" mit dem Text "Internistische Praxis in der ROR Emscher-Lippe (Kreis Recklinghausen)" (Abgabezeitpunkt: "sofort") und einer Bewerbungsfrist "bis zum 20.9.2016". Es erfolgte der Hinweis, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben gemacht werden könnten. Hierauf meldeten sich u.a. die Beigeladene zu 8), 9) und zu 11). Alle Bewerber - soweit bekannt - sind Fachärzte für Innere Medizin, Schwerpunkt Nephrologie.

Die Klägerin bewarb sich mit einem am 30. August 2016 bei der Beigeladenen zu 7) eingegangenem Schreiben um die Praxisnachfolge ("Bewerbung auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz" >...< "mit einem angestellten Arzt").

Die Beigeladene zu 7) teilte der Klägerin mit, dass ihre Bewerbung an den Praxisinhaber weitergeleitet worden sei. Bei Abschluss des Ausschreibungsverfahrens erhalte sie weitere Nachricht. Es wurde der Hinweis erteilt, dass bei einer Bewerbung als MVZ rechtzeitig ein entsprechender Facharzt benannt werden müsse (Schreiben vom 2. September 2016).

Mit Schreiben des ZA vom 5. Oktober 2016 wurde die Klägerin - wie weitere Bewerber, die noch keine Zulassungsanträge gestellt hatten - darüber informiert, dass für den 25. Oktober 2016, 18:40 Uhr ein Verhandlungstermin in Bezug auf den beworbenen Vertragsarztsitz angesetzt sei. Der Klägerin wurde mitgeteilt, dass bereits ein Zulassungsantrag vorliege, der vom Praxisinhaber favorisiert werde. Sofern die Klägerin einen Zulassungsantrag stelle, werde gebeten, diesen bis spätestens zum 12. Oktober 2016 ausgefüllt und unterschrieben einzusenden. An die Entrichtung der zu zahlenden Gebühr wurde erinnert. Andernfalls werde die Bewerbung nach dem 12. Oktober 2016 als erledigt angesehen.

Die Klägerin bat mit Schreiben vom 11./24. Oktober 2016 um Terminsverlegung, weil das Schreiben des ZA vom 5. Oktober 2016 erst am 11. Oktober 2016 eingegangen sei und in der verbleibenden Zeit die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt werden könnten. Es wurde um Fristverlängerung bis zum 26. Oktober 2016 nachgesucht. Sowohl der sachbearbeitende Anwalt als auch der Gesellschafter Dr. T seien bis zum 24. Oktober 2016 urlaubsbedingt abwesend. Zugleich bat die Klägerin um Benennung des praxisabgebenden Arztes und des Praxissitzes.

Mit Schreiben vom 14./25. Oktober 2016 teilte der ZA mit, dass eine Verlegung des Termins und weitergehende Informationen zum konkreten Vertragsarztsitz nicht möglich seien, weil die Klägerin nicht am Verfahren beteiligt sei, sondern lediglich auf der Bewerberliste stehe. Auch seien für eine ordnungsgemäße Antragstellung der Vertragsarztsitz bzw. der Schwerpunkt einer internistischen Praxis nicht von Bedeutung. Ein fachinternistischer Sitz könne unter Umständen auch an Ärzte übergeben werden, welche nicht die gleiche Schwerpunktbezeichnung wie der Abgeber innehaben.

Die Teilnahme am Termin vor dem ZA am 25. Oktober 2016 wurde dem dort präsenten Bevollmächtigten der Klägerin (Rechtsanwalt Dr. G) durch den Vorsitzenden des ZA untersagt, weil dem ZA kein Zulassungsantrag der Klägerin vorliege. Der ZA vertagte seine Entscheidung im Termin vom 25. Oktober 2016 auf den 22. November 2016, da in Bezug auf den Beigeladenen zu 8. kein Praxisübernahmevertrag vorgelegt werden konnte.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 wandte sich die Klägerin gegen den Ausschluss von der Sitzung vom 25. Oktober 2016. Sie sei als Bewerberin Verfahrensbeteiligte. Vorsorglich legte die Klägerin gegen einen etwaigen in der Sitzung vom 25. Oktober 2016 getroffenen Beschluss Widerspruch ein. Es wurde um Akteneinsicht nachgesucht. Die Klägerin sei Beteiligte im Sinne des § 12 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), da sie sich um einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz beworben und ihre Bewerbung nicht zurückgezogen habe. Gemäß § 24 Satz 1 SGB X sei sie - auch in der mündlichen Verhandlung - anzuhören. Erfolge dies nicht, liege ein Verstoß vor, der gemäß § 41 SGB X zur Rechtswidrigkeit führe, wenn die erforderliche Anhörung nicht nachgeholt werde.

Der ZA teilte der Klägerin hierauf mit, dass der eingelegte Widerspruch nicht rechtmäßig sei, da keine endgültige Beschlussfassung in der genannten Sitzung erfolgt sei. Mangels Zulassungsantrages sei die Klägerin auch nicht am Verfahren beteiligt und daher nicht berechtigt, Akteneinsicht zu erhalten (Schreiben vom 8. November 2016). Mit Schreiben vom 18. November 2016 erneuerte die Klägerin ihr Ersuchen um Akteneinsicht.

In seiner zweiten Sitzung am 22. November 2016 beschloss der ZA (ausgefertigt als Beschluss am 1. Dezember 2016), dass die Zulassung des Dr. I mit Ablauf des 25. Oktober 2016 durch Verzicht ende und der Beigeladene zu 8) als Facharzt für Innere Medizin, Schwerpunkt Nephrologie, für den Vertragsarztsitz in der C-Straße 200 in Castrop-Rauxel mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werde. Auf den weiteren Inhalt wird Bezug genommen.

Der ZA informierte die Klägerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 darüber, dass über die Übergabe der streitigen Praxis in der Sitzung am 22. November 2016 entschieden worden sei. Die Klägerin legte hiergegen mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 Widerspruch ein. Sie wiederholte ihr bisheriges Vorbringen und unterstrich, dass ihr eine sachgerechte Antragstellung nicht möglich gewesen sei, weil die notwendigen Informationen über den ausgeschriebenen Vertragsarztsitz verweigert worden seien und sich auch der Praxisinhaber nicht bei ihr gemeldet habe. Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 suchte die Klägerin bei dem Beklagten um Akteneinsicht nach, die ihr mit Schreiben vom 18. Januar 2017 unter Hinweis auf eine fehlende Verfahrensbeteiligung verwehrt wurde.

Mit Beschluss des Beklagten vom 25. Januar 2017 (BA-Nr. 102/2016) aufgrund mündlicher Verhandlung, in welcher der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin anwesend war und gehört wurde, wurde dieser Widerspruch als unzulässig verworfen. Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass die Klägerin durch den angefochtenen Beschluss des ZA nicht beschwert sei. Sie habe sich zwar rechtzeitig um die Nachbesetzung der Praxis Bahnhofstraße 200 in Castrop-Rauxel beworben, ohne jedoch einen Zulassungsantrag gestellt zu haben. Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) könne sich ein MVZ um eine Zulassung bewerben, dessen Ärzte in das Arztregister eingetragen seien. Gemäß § 103 Abs. 4c Satz 1 SGB V könne die Praxis eines Vertragsarztes nach Beendigung der Zulassung auch dadurch weitergeführt werden, dass ein MVZ den Vertragsarztsitz übernehme und die vertragsärztliche Tätigkeit durch einen angestellten Arzt weiterführe. Gemäß Satz 2 der Vorschrift gelte dabei Abs. 4 entsprechend. Aus § 103 Abs. 4 SGB V ergebe sich, dass auch bei Bewerbung eines MVZ das reguläre Nachbesetzungsverfahren durchzuführen sei. Die Auswahlentscheidung sei an die Person gebunden, d.h. der anzustellende Vertragsarzt müsse vom MVZ als Bewerber im Ausschreibungsverfahren gemeldet werden. Eine Ausnahme gelte nur für den Fall des § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V (in der Fassung vom 16. Juli 2015, im Folgenden: a.F.), der von der Klägerin ersichtlich nicht geltend gemacht werde. Die Klägerin habe nach wie vor keinen Zulassungsantrag gestellt und einen bestimmten Arzt benannt. Sie sei daher nicht am Nachbesetzungsverfahren beteiligt. Der Einwand der Klägerin, dass die Ausschreibung nicht ordnungsgemäß gewesen sei und sie deshalb nicht die Möglichkeit gehabt habe, einen sachgerechten Zulassungsantrag zu stellen, greife nicht durch. Eine nähere Konkretisierung des abzugebenden Vertragsarztsitzes sei weder notwendig noch möglich gewesen. Der Praxissitz sei nach der Ausschreibung durch einen Facharzt für Innere Medizin zu besetzen. Dass von diesem Praxissitz aus in der Vergangenheit in unmittelbarer Nachbarschaft eine Dialysepraxis betrieben worden sei, sei für das Nachbesetzungsverfahren unerheblich, weil die Übernahme eines Versorgungsauftrags Dialyse nicht Gegenstand von Entscheidungen der Zulassungsgremien sei. Im Übrigen habe der Praxis abgebende Arzt die Dialysepraxis aufgegeben, als er seinen Vertragsarztsitz in die X-Straße 40/Castrop-Rauxel verlegt und nach Genehmigung der Rückverlegung des Vertragsarztsitzes in die C-Straße 200/Castrop-Rauxel nicht wieder aufgenommen habe. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf die von ihr gewünschten Angaben über den Praxissitz und -inhaber. Vielmehr sei die Durchführung der Ausschreibung in der Form, wie sie die Beigeladene zu 7) vorgenommen habe, sachgerecht und entspreche den Anforderungen des Datenschutzes. Die Beigeladene zu 7) leite die eingehenden Bewerbungen an den früheren Inhaber der Praxis weiter. Diesem bleibe es überlassen, mit Bewerbern Kontakt aufzunehmen und eine konkrete Nachfolgevereinbarung zu treffen. Die Zulassungsgremien hätten sodann bei Vorliegen mehrerer Zulassungsanträge die notwendige Auswahlentscheidung zu treffen.

Ebenfalls im Rahmen der Sitzung des beklagten Berufungsausschusses am 25. Januar 2017 verhandelte dieser u.a. die Widersprüche der Beigeladenen zu 9) und 11) und hob den Beschluss des ZA vom 22. November 2016 unter Hinweis darauf, dass er nicht mehr von einem übergabefähigen Praxissubstrat analog der Bestimmung des § 103 Abs. 4 SGB V ausgehe, auf (BA - Nr. 1/2017). Zugleich lehnte er die gestellten Zulassungsanträge der Beigeladenen zu 9) und 11) ab. Dieser Beschluss war streitgegenständlich in einem weiteren Verfahren vor dem Senat (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2020, L 11 KA 46/19).

Gegen den Beschluss des Beklagten vom 25. Januar 2017 (BA-Nr. 102/2016) hat die Klägerin am 27. April 2017 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass sie - unter Bezug auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 30. November 2015 (L 10 KA 29/05) - einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen des ZA habe. Der Anspruch auf Akteneinsicht beziehe sich bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes auf die gesamten Schriftstücke, die die Zulassungsgremien für das Zulassungsverfahren angefertigt und beigezogen hätten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht stehe zwar generell unter dem Vorbehalt, dass die Akteneinsicht zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen notwendig sei. Dies sei in Konkurrenzstreitverfahren regelhaft zu bejahen. Die Datenschutzregelungen rechtfertigten es nicht, den Anspruch auf Akteneinsicht einzugrenzen. Sinn und Zweck des § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V (a.F.) sei, dass ein MVZ, das sich auf den Vertragsarztsitz bewerbe, nicht einen konkreten Arzt benennen und seine Zulassung beantragen müsse. Die Anstellung könne bis zur Entscheidung der Zulassungsgremien zurückgestellt werden. Die Klägerin habe nicht über hinreichende Informationen verfügt, um einen Zulassungsantrag stellen zu können. Der praxisabgebende Arzt habe sich auf ihre Bewerbung hin nicht bei ihr gemeldet. Ihr sei daher verborgen geblieben, um welche Praxis, mit welcher Fachrichtung und welchem Sitz es sich gehandelt habe. Ausgeschrieben sei eine "internistische Praxis" ohne nähere Angaben zum Schwerpunkt gewesen. Der Bereich der Inneren Medizin habe aber vielfältige Schwerpunkte, so dass man sich nicht in der Lage gesehen habe, einen konkreten (angestellten) Arzt zu benennen. Wichtig für die Bewerbung sei auch die örtliche Zuordnung, da die Klägerin ggf. gehalten sei, eine Zweigpraxis zu gründen. Dies müsse spätestens am Tag der Entscheidung des ZA über die Bewerbung geklärt sein, da anderenfalls der ZA den Antrag zurückweisen könne. Um die Erteilung dieser Genehmigung sicherzustellen, müsse die Klägerin vor der Sitzung des ZA diese bei der Beigeladenen zu 7) beantragen. Dazu sei die konkrete Nennung des Praxisortes zwingend erforderlich. Die Zulassungsgremien hätten daher ermessensfehlerhaft die Bewerbung der Klägerin bei der Nachbesetzung nicht berücksichtigt. Zudem liege ein Anhörungsdefizit dadurch vor, dass die Klägerin bei der Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss rechtswidrig ausgeschlossen worden sei. Die Klägerin sei in dem Nachbesetzungsverfahren im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB X beteiligt. Selbst wenn man es für erforderlich halten sollte, dass die Klägerin den anzustellenden Arzt benennen und einen Zulassungsantrag stellen müsse, ändere dies nichts an ihrem Beteiligtenstatus. Eine wirksame Nachholung der Anhörung sei nicht erfolgt. Zudem enthalte das (Bewerbungs-)Schreiben vom 30. August 2016 denknotwendig einen Antrag auf Zulassung für den ausgeschriebenen Vertragsarztsitz. Es gebe keine gesetzliche Regelung, derzufolge im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens neben der Bewerbung zusätzlich ein Zulassungsantrag zu stellen sei. Jedenfalls scheide bei einer Bewerbung eines MVZ die Notwendigkeit eines Zulassungsantrags bereits deshalb aus, weil dann ein konkret (noch anzustellender) Arzt benannt werden müsse, was § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V a.F. gerade verhindern wolle.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beschluss des Beklagten vom 25.1.2017 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes von Herrn V I, C-Straße 200, Castrop-Rauxel nach Auffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf seine Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen und ergänzend die Ansicht vertreten, dass die Klägern irre, wenn sie davon ausgehe, mit ihrer Bewerbung vom 30. August 2016 alles dafür getan zu haben, um am weiteren Nachbesetzungsverfahren teilen nehmen zu dürfen. Es könne offenbleiben, ob die Klägerin als MVZ gehalten sei, ergänzend zu der Bewerbung einen anzustellenden Arzt zu benennen, damit bei einer Auswahlentscheidung die personenbezogenen Kriterien gemäß § 103 Abs. 4 Satz 5 Ziffer 1 bis 7 SGB V a.F. berücksichtigt werden könnten, oder ob dies gemäß § 103 Abs. 4 lit.. c i.V.m. Abs. 4 Satz 10 SGB V a.F. nicht erforderlich sei. Entscheidend sei, dass die Klägerin im Anschluss an ihre Bewerbung einen Zulassungsantrag zu stellen gehabt habe, um den Vertragsarztsitz zugewiesen bekommen zu können. Die Klägerin habe weder einen Antrag im vorstehenden Sinne gestellt noch die Antragsgebühr entrichtet. Sie sei deshalb nicht an einer Verhandlung über die Nachbesetzung zu beteiligen gewesen. Ein Dialyse-Versorgungsauftrag sei zudem nicht Gegenstand des streitigen Verfahrens. Der Praxisinhaber habe in früheren Verfahren sogar ausdrücklich geltend gemacht, dass die Erbringung von Dialyseleistungen an seinem Vertragsarztsitz (C-Straße 200, Castrop-Rauxel) unmöglich sei.

Die am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 1) bis 7) (Beschluss vom 17. November 2017) haben sich nicht zum Verfahren geäußert und keine Anträge gestellt.

Mit Urteil vom 24. Januar 2018 hat das SG die Klage abgewiesen und die Kosten des Verfahrens der Klägerin auferlegt. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das am 22. Februar 2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 1. März 2018 Berufung eingelegt. Sie nimmt auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug und führt ergänzend aus, dass die Frage, ob eine fortführungsfähige Praxis bestehe oder nicht, in die Prüfungskompetenz des ZA falle. Hieraus folge, dass die vom ZA getroffene (bestandskräftige) Entscheidung bindend sei und nicht nachträglich im Nachbesetzungsverfahren durch die Zulassungsgremien erneut infrage gestellt werden könnte. Hier habe der ZA mit Beschluss vom 26. Juli 2016 die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens auf Antrag des Praxisinhabers genehmigt. Dieser Beschluss sei nicht angefochten worden. Erstinstanzlich sei zudem kein hinreichendes Gehör gewährt worden. Die Auffassung des SG, dass keine fortführungsfähige Praxis mehr bestehe, sei für sie überraschend. Erst im Verhandlungstermin sei die Klägerin darüber in Kenntnis gesetzt worden. Das SG habe zu Unrecht die Klage abgewiesen, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das SG zurück zu verweisen sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.1.2018 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Beschlusses vom 25.1.2017 zu verpflichten, den Widerspruch der Klägerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt auf seine bisherigen Ausführungen sowie die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe Bezug und führt ergänzend aus, dass die Frage, ob eine fortführungsfähige Praxis vorhanden sei, durch den ZA nicht bestandskräftig festgestellt werden könne. Der ZA habe seine Entscheidung über die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens allein unter Versorgungsgesichtspunkten getroffen. Die Entscheidung über die übrigen Voraussetzungen für die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes seien dem Nachbesetzungsverfahren vorbehalten.

Die Beigeladene zu 7) schließt sich der Auffassung des Beklagten an. Nach der Entscheidung des BSG vom 15. Mai 2019 (B 6 KA 5/18 R) seien am Nachbesetzungsverfahren nur Bewerbungen von MZV zu berücksichtigen, in denen ein konkreter Arzt benannt werde, der auf dem Vertragsarztsitz tätig werden solle. Diese Vorgabe gelte auch, wenn sich das MVZ gemäß § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V a.F. mit einem Versorgungskonzept beworben habe. Der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Beklagten stehe auch nicht entgegen, dass der Klägerin keine hinreichende Akteneinsicht gewährt worden sei. Selbst wenn die Klägerin einen dahingehenden Anspruch gehabt hätte, wäre eine rechtswidrige Ablehnung gemäß § 42 Satz 1 SGB X unbeachtlich, weil auch bei erteilter Akteneinsicht dieselbe Sachentscheidung (Ablehnung wegen fehlender Antragsvoraussetzung) getroffen worden wäre. Zudem sei es rechtmäßig gewesen, die Akteneinsicht abzulehnen. Solange die Klägerin keinen konkreten Arzt benannt habe, sei eine weitergehende Akteneinsicht zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen nicht notwendig. Der Name des Praxisinhabers und die Anschrift des ausgeschriebenen Sitzes seien der Klägerin bereits ohne Akteneinsicht bekannt gewesen. Diese Daten seien im Ablehnungsschreiben des Beklagten vom 18. Januar 2017 mitgeteilt worden. Es hätte dem Gleichbehandlungsgebot widersprochen, wenn es der Klägerin durch eine umfassende Akteneinsicht möglich gewesen wäre, die Auswahl des anzustellenden Arztes auf den ausgeschriebenen Sitz und die Bewerbersituation zu "optimieren".

Der Beigeladene zu 8) (Beschluss vom 5. Dezember 2018) vertritt die Ansicht, dass eine nachfolgefähige Praxis weiterhin gegeben sei. Es sei zu berücksichtigen, dass jederzeit die Möglichkeit bestehe, den Vertragsarztsitz zu verlegen, auch wenn eine Zulassung für einen konkreten Vertragsarztsitz erfolge. Der Vertragsarztsitz als solcher sei zwar zulassungsrelevant, nicht jedoch von entscheidender Bedeutung für die Frage, ob eine fortführungsfähige Praxis bestehe, da der Patientenstamm (der für eine fortführungsfähige Praxis eher prägend sei als ein Praxissitz und die damit verbundene Einrichtung) unabhängig vom Standort der Praxis vorhanden bleibe.

Die Beigeladenen zu 9) (Beschluss vom 17. März 2019), zu 10) (Beschluss vom 9. Oktober 2019) und zu 11) (Beschluss vom 2. Dezember 2020) haben sich - ebenso wie die Beigeladenen zu 1) bis 6) - im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.