Die Kläger begehren die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als Fachärzte für Innere Medizin - Schwerpunkt Nephrologie - für den von der Beigeladenen zu 7) ausgeschriebenen Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 8).

Der 1950 geborene Beigeladene zu 8) war seit dem 7. Mai 1992 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er war seither als Arzt fachärztlich - wechselnd im Rahmen einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis - tätig. Eine Facharzt- und Schwerpunktbezeichnung führte er nicht. Er unterhielt zuletzt seit August 2010 zusammen mit Herrn Dr. B J, Facharzt für Innere Medizin, eine nephrologische Gemeinschaftspraxis mit Dialysezentraum, welche als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt wurde. Die vertragsärztliche Zulassung des Dr. J war dabei als eine an die Zulassung des Beigeladenen zu 8) gekoppelte Sonderbedarfszulassung erteilt worden. Sowohl der Beigeladenen zu 8) als auch sein Partner hatten zusätzlich zwei Versorgungsaufträge Dialyse gemäß § 3 Abs. 3a der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) inne.

Die Zulassung des Beigeladenen zu 8) bezog sich langjährig auf die Praxisanschrift in der C-Straße. 200 in Castrop-Rauxel. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 wurde die Verlegung des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 8) an den Standort E-Straße 32 in Castrop-Rauxel genehmigt. Eine weitere - genehmigte - Verlegung des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 8) fand dann mit Wirkung zum 1. Juli 2014 an den Standort X-Straße 40 in Castrop-Rauxel statt.

Die Anmietung der Praxisräume C-Straße 200 - ohne Räumlichkeiten für die Dialyseleistungen - erfolgte durch den Beigeladenen zu 8) als Mieter gegenüber den ehemaligen Geschäftsführern der A Health Care GmbH als Vermietern. Diese Praxisräume kündigte der Beigeladene zu 8) fristgerecht zum 1. Juli 2014 und übergab sie ordnungsgemäß geräumt. In der Folgezeit haben diese Räumlichkeiten - nach seinem weiteren Vortrag in Parallelverfahren - teilweise leer gestanden, teilweise seien sie von einer Zahnarztpraxis genutzt worden.

Seit den frühen 90er Jahren hatte der Beigeladene zu 8) zudem Kooperationsverträge mit der o.g. A Health Care GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin, der A Medizintechnik GmbH, abgeschlossen (zuletzt Kooperationsvertrag vom 28. April 2003). Die Laufzeit des Vertrages betrug 20 Jahre. Ziel der Kooperation war, dass sich die GmbH um die Anmietung und Einrichtung der Dialyseräume für die Gemeinschafts- bzw. Einzelpraxis kümmerte (= Betrieb des Dialysezentrums). Vertraglich sollte durch die GmbH der Betrieb von zwei Dialysezentren sichergestellt werden, nämlich in der C-Straße. 200 in Castrop-Rauxel und im W- Krankenhaus, S-Straße in Datteln. Dabei kam es nach Angaben des Beigeladenen zu 8) immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartnern, gleichwohl wurde an der Kooperation zunächst festgehalten.

Der Dialysebereich wurde - so der weitere Vortrag des Beigeladenen zu 8) in mehreren Parallelverfahren - demgemäß bis zum 31. Dezember 2013 zunächst an den Standorten C-Straße 200 in Castrop-Rauxel und am W-Krankenhaus in Datteln betrieben. Dabei ersetzte jedoch - ab einem nicht bekannten Zeitpunkt im Jahr 2008 - faktisch der Standort F-Straße 3-11 in Castrop-Rauxel den Standort C-Straße 200. Ab dem 1. Januar 2014 wurde für den Dialysebereich eine - dann durch die Beigeladene zu 7) genehmigte - Interimslösung in einem ehemaligen Hospiz an der T-Straße 6 in Datteln genutzt. Ab dem 1. Juli 2014 wurden beide Bereiche (Praxis und Dialyse) ausschließlich am Standort X-Straße 40 in Castrop-Rauxel ausgeübt. Die Räumlichkeiten am F-Straße 3-11 in Castrop-Rauxel betrieb hingegen ab dem 1. Januar 2014 die A Health Care GmbH mit anderen Ärzten im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens weiter. Daran beteiligte sich auch der hiesige Beigeladene zu 11).

Hintergrund der Standortwechsel war, dass der Beigeladene zu 8) den Kooperationsvertrag mit der A Health Care GmbH zum 31. März 2013 gekündigt hatte. Dieser Kündigung folgten zwei zivilgerichtliche Auseinandersetzungen zwischen der A Health Care GmbH und u.a. dem Beigeladenen zu 8): In deren Rahmen wurde der Beigeladene zu 8) zum einen durch ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verpflichtet, den mit der A Healthcare GmbH abgeschlossenen Kooperationsvertrag zum Betrieb einer ausgelagerten Praxisstätte in Form eines Dialysezentrums in der C-Straße 200, Castrop-Rauxel, zu erfüllen und fortzuführen (OLG Hamm, Urteil vom 4. Februar 2016 - I.17 U 64/14; Vorinstanz Landgericht [LG] Dortmund, Urteil vom 18. März 2014 - 25 O 347/13; nachgehend: Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 7. März 2017 - II ZR 51/16). Zum anderen erwirkte die A in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die (rechtskräftige) Verurteilung des Beigeladenen zu 8) zur Abgabe der Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss, mit welcher er die (Rück-)Verlegung seines Vertragsarztsitzes an die C-Straße 200 in Castrop-Rauxel beantragte (OLG Hamm, Urteil vom 4. Februar 2016 - I-17 U 84/14; LG Dortmund, Urteil vom 27. Mai 2014 - 25 O 118/14). Auf den Inhalt der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Entsprechend § 894 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) sah der Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk Münster (ZA) den Antrag als gestellt an und genehmigte in seiner Sitzung vom 15. März 2016 die Verlegung seines Vertragsarztsitzes an den Standort C-Straße 200 in Castrop-Rauxel mit Wirkung vom 16. März 2016. Zudem wurde mit Ablauf des 15. März 2016 bezüglich des Vertragsarztsitzes in der X-Straße 40 sowohl die erteilte Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit widerrufen als auch die Beendigung der Sonderbedarfszulassung des Herrn Dr. J festgestellt. Dagegen wandten sich der Beigeladene zu 8) und Herr Dr. J, u.a. mit dem Hinweis, dass die Verurteilung (noch) nicht rechtskräftig sei, letztlich erfolglos im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (Sozialgericht [SG] Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. August 2016 - S 16 KA 2/16 ER; Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2016, L 11 KA 72/16 B ER). Den gleichfalls eingelegten Widerspruch wies der Beklagte zurück (Beschluss vom 18. Mai 2016); die daraufhin erhobene Klage blieb ohne Erfolg (SG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. Januar 2020 - S 16 KA 7/16 [rechtskräftig]).

Der Beigeladene zu 8) nahm nach der Genehmigung der Verlegung durch den ZA keine ärztliche Tätigkeit am Vertragsarztsitz Castrop-Rauxel, C-Straße 200, auf. Stattdessen verwies er auf eine objektive Unmöglichkeit der Aufnahme, da sich in den entsprechenden Räumlichkeiten in der C-Straße zwischenzeitlich eine Zahnarztpraxis befinde. Andere Räumlichkeiten in diesem Gebäude entsprächen nicht den Qualitätsvoraussetzungen nach § 6 der Qualitätsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren. Demgegenüber wurden - nach Angaben der Beigeladenen zu 7) - am Standort X-Straße 40 im Quartal I/2016 43 chronisch nierensuffiziente Patienten/Innen mit Blutreinigungsverfahren behandelt, von denen 32 in Castrop-Rauxel wohnhaft waren. Auch nach dem 15. März 2016 - im Quartal II/2016 - sind diese 43 Patienten/Innen von dem Beigeladenen zu 8) (bis zum 30. Juni 2016 gemeinschaftlich mit Dr. J) weiterhin am Standort X-Straße 40 betreut worden.

Eingedenk dessen entzog der ZA dem Beigeladenen zu 8) mit Ablauf des 26. April 2016 seine vertragsärztliche Zulassung (Beschluss des ZA vom 26. April 2016, ausgefertigt als Bescheid am 4. Mai 2016). Dagegen eingelegter Rechtsschutz blieb erfolglos (SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. August 2016 - S 16 KA 4/16 ER; Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 11 KA 70/16 B ER).

Der Beigeladene zu 8) stellte Mitte des Jahres 2016 seine ärztliche Tätigkeit auch an dem Sitz X-Straße 40 in Castrop-Rauxel ein. Mit Wirkung ab dem 30. September 2016 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalterin wurde die Beigeladene zu 9) bestellt.

Der Beigeladene zu 8) beantragte bereits am 10. Mai 2016 hinsichtlich der Praxis, die in der Raumordnungsregion Emscher-Lippe mit einem relevanten Versorgungsgrad von 214,7% liegt, die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens.

Die Beigeladene zu 7) sprach sich für die Durchführung aus und verwies darauf, dass nach § 4 Abs. 2 der Anlage 9 des BMV-Ä der Versorgungsauftrag Dialyse in den Fällen einer Praxisnachfolge auf den Nachfolger übertragbar sei, wenn in seiner Person die Voraussetzungen gegeben seien. Seine Übertragung erfolge im Rahmen der Nachbesetzung daher ohne Überprüfung der wirtschaftlichen Versorgungsstruktur, § 6 Abs. 1 der Anlage 9 des BMV-Ä.

Der ZA stimmte dem Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für den Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 8) zu (bestandskräftiger Beschluss vom 26. Juli 2016, ausgefertigt als Bescheid am 4. August 2016). Die Beigeladene zu 7) wurde zur unverzüglichen - maximal dreimaligen - Ausschreibung desselben verpflichtet. Eine Wiederaufnahme der Ausschreibung nach dessen Beendigung, um eine Ausschussentscheidung über eine Bewerberzulassung zu ermöglichen, sollte grundsätzlich nur bis zum 31. Oktober 2016 möglich sein. Das sollte dann nicht gelten, wenn der Ausschuss eine Fristverlängerung unter Nachweis des Fortbestands einer fortführungsfähigen Praxis bewilligen würde. In anderen Fällen der Ausschreibungsbeendigung sollte das Nachbesetzungsverfahren enden und die Zulassung eines Praxisnachfolgers ausgeschlossen sein. Als Grund für diese Vorgehensweise verwies der ZA darauf, dass die Zulassung des Beigeladenen zu 8) bereits zum 26. April 2016 entzogen worden sei, während die Praxisnachfolge eine fortführungsfähige Praxis voraussetze, welche vom Nachfolger noch fortgeführt werden könne (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 19/12 R).

Auf die Ausschreibung im August 2016 mit dem Text: "Internistische Praxis in der ROR Emscher Lippe (Kreis Recklinghausen)" und der Ausschreibungsfrist bis zum 20. September 2016 (Nr. m5991 in: KVWL kompakt Ausgabe 8/2016, S. 27) meldeten sich u.a. der Kläger zu 1), der Kläger zu 2), die Beigeladene zu 10) und der Beigeladene zu 11). Alle Bewerber - soweit bekannt - sind Fachärzte für Innere Medizin, Schwerpunkt Nephrologie. U.a. der Kläger zu 2) beantragte neben der Zulassung zudem die Verlegung des Vertragsarztsitzes (zurück) an die X-Straße 40.

Die Beigeladene zu 7) verwies im Zulassungsverfahren auf den besonderen Stellenwert einer wohnortnahe Dialyseversorgung (Stellungnahmen vom 20. und 24. Oktober 2016). Bei der Auswahl des Nachfolgers sollte insofern besondere Berücksichtigung finden, ob der Bewerber bereit sei, die Versorgung der in Castrop-Rauxel wohnhaften chronisch nierensuffiziente Patienten/Innen durch die Übernahme eines besonderen Versorgungsauftrages sicherzustellen.

In einer ersten Sitzung des ZA vom 25. Oktober 2016 erklärte u.a. der Beigeladene zu 8) den Verzicht auf seine Zulassung mit Ablauf des Tages zu Protokoll (Sitzungsprotokoll des ZA). Nach Erörterung und Abwägung vertrat der ZA die Auffassung, dass nach den gesetzlichen Kriterien des § 103 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) - unter Ablehnung aller weiteren Anträge - dem Kläger zu 1) die Zulassung zu erteilen sei. Da jedoch kein Praxisübernahmevertrag vorliege, werde die Entscheidung auf die Sitzung des ZA vertagt. In seiner zweiten Sitzung am 22. November 2016 beschloss der ZA (ausgefertigt als Beschluss am 1. Dezember 2016), dass die Zulassung des Beigeladenen zu 8) mit Ablauf des 25. Oktober 2016 durch Verzicht ende und der Kläger zu 1) als Facharzt für Innere Medizin, Schwerpunkt Nephrologie, für den Vertragsarztsitz in der C-Straße 200 in Castrop-Rauxel mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werde. Darüber hinaus lehnte er u.a. die Anträge des Klägers zu 2) und des Beigeladenen zu 11) ab. Auf den weiteren Inhalt wird Bezug genommen.

Dagegen erhob u.a. der Kläger zu 2), die Beigeladene zu 10) und der Beigeladene zu 11) Widerspruch.

Der Kläger zu 2) begründete seinen Widerspruch dahingehend, dass er ohne nähere Begründung unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 20. März 2013 (B 6 KA 19/12 R) bei zuvor festgestellter gleichwertiger Qualifikation nicht berücksichtigt worden sei. Er sei zur Praxisfortführung sowohl an der X-Straße als auch an der C-Straße bereit. Eine Sitzverlegung sei insofern gar nicht zwingend gewollt. Er sei zudem bereit, einen Betrag von 800.000,00 € zu bieten.

Die Beigeladene zu 10) monierte maßgeblich, dass ihr Bevollmächtigter nicht an der gesamten Sitzung des ZA am 25. Oktober 2016 habe teilnehmen dürfen. Die Entscheidung sei jedenfalls verfahrensmäßig zu beanstanden. Es sei Akteneinsicht zu gewähren.

Der Beigeladene zu 11) verwies zunächst darauf, dass er in die Warteliste für die Raumordnungsregion Münster eingetragen sei. Er habe insofern sein Interesse bekundet, wobei die Eintragung für Münster auf einem Informationsversehen beruhte. Dieses zeige sich auch in dem weiterhin beim ZA anhängigen Antrag auf Sonderbedarfszulassung im Bereich Castrop-Rauxel. Er könne aufgrund seiner Tätigkeit F-Straße in Castrop-Rauxel beste Eignungskriterien vorweisen. Er verfüge über eine erhebliche Patientenbindung im Bereich der Dialyseversorgung, nachdem er im Kostenerstattungsverfahren gemäß § 13 SGB V auch Patienten des Beigeladenen zu 8) nach der Sitzverlegung betreut und so die Versorgungskontinuität (mit)gesichert habe. Der Kläger zu 2) habe einen Antrag auf Verlegung gestellt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) habe jedoch schon entschieden, dass Praxisverlegungsanträge einer Nachfolgebewerbung schädlich seien, wenn es andere Bewerber gebe, die den Vertragssitz vor Ort übernehmen wollen (Verweis auf Senat, Beschluss vom 19. Mai 2014 - L 11 KA 99/13 B ER).

Der Kläger zu 1) beantragte, die Widersprüche insgesamt zurückzuweisen. Er trug vor, dass der ZA seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt habe, dass die Bewerber gleichrangig seien und ausschließlich er für den maßgeblichen Versorgungsbereich in die Warteliste eingetragen gewesen sei. Zudem beantragte er die sofortige Vollziehung der Entscheidung des Beklagten über die Zulassung des Klägers zu 1) anzuordnen.

Im Rahmen der Sitzung des beklagten Berufungsausschusses am 25. Januar 2017 verhandelte er die Widersprüche des Klägers zu 2), des Beigeladenen zu 11) und zudem den weiteren Widerspruch der Frau Dr. K. Er verwies darauf, dass er nicht mehr von einem übergabefähigen Praxissubstrat analog der Bestimmung des § 103 Abs. 4 SGB V ausgehe, hob den Beschluss des ZA vom 22. November 2016 auf und lehnte die Zulassungsanträge der Kläger zu 1) und 2) und des Beigeladenen zu 11) sowie der Frau Dr. K ab.

In dem am 9. März 2017 als Bescheid ausgefertigten Beschluss führte der Beklagte zur Begründung aus: Erforderlich für die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 8) sei die Existenz einer fortführungsfähigen Praxis. Eine Praxis könne nur dann von einem Nachfolger fortgeführt werden, wenn der ausscheidende Vertragsarzt zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Zulassung tatsächlich unter einer bestimmten Anschrift in nennenswertem Umfang (noch) vertragsärztlich tätig gewesen sei. Dies setze unter anderem den Besitz oder Mitbesitz von Praxisräumen, die Ankündigung von Sprechzeiten, die tatsächliche Entfaltung einer ärztlichen Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen sowie das Bestehen der für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet erforderlichen Praxisinfrastruktur voraus. Ein Vertragsarzt, der eine vertragsärztliche Tätigkeit tatsächlich nicht wahrnehme, keine Praxisräume mehr besitze, keine Patienten mehr behandele und über keinen Patientenstamm verfüge, betreibe keine fortführungsfähige Praxis mehr (Verweis auf BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 9/15 R). Zum maßgeblichen Zeitpunkt habe der Beigeladene zu 8) keine fortführungsfähige Praxis unter der Adresse C-Straße 200 besessen. Das Nachbesetzungsverfahren sei grundsätzlich für einen konkreten Vertragsarztsitz durchzuführen. Der Vertragsarztsitz sei untrennbar mit dem Zulassungsstatus verbunden. Eine Zulassung erfolge immer für einen konkreten Vertragsarztsitz. Seit dem 15. März 2016 habe es an der X-Straße keinen (genehmigten) Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 8) mehr gegeben. Nach Genehmigung der Verlegung seines Vertragsarztsitzes an die C-Straße 200 in Castrop-Rauxel habe der Beigeladene zu 8) dort wiederum keine ärztliche Tätigkeit aufgenommen. Dazu habe er unter anderem behauptet, Räume ständen ihm dort nicht zur Verfügung. Es habe daher weder zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Nachbesetzungsverfahren noch zum Zeitpunkt des Verzichtes auf die Vertragsarztzulassung eine fortführungsfähige Praxis des Beigeladenen zu 8) an dem Standort C-Straße 200 in Castrop-Rauxel gegeben. Unerheblich sei, ob an der Adresse F-Straße 3-11, an der der Beigeladene zu 8) die Dialyse betrieben habe, noch eine entsprechende Praxisausstattung zur Verfügung stehe. Zudem sei auch nicht bereits deshalb eine fortführungsfähige Praxis anzunehmen, weil der ZA die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens genehmigt habe. Die dazu ergangene Rechtsprechung des BSG (Verweis auf BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 9/15 R) gelte auch noch nach der zwischenzeitlich erfolgten Änderung durch die Einführung der vorgeschalteten Entscheidung des ZA fort.

Ebenfalls im Rahmen der Sitzung des beklagten Berufungsausschusses am 25. Januar 2017 verhandelte dieser den Widerspruch der Beigeladenen zu 10) und verwarf diesen mit weiterem Beschluss von diesem Tag als unzulässig. Dieser Beschluss war streitgegenständlich in einem weiteren Verfahren vor dem Senat (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2020, L 11 KA 21/18).

Die Kläger zu 1) und zu 2), denen der Bescheid am 10. März 2017 [Kläger zu 1)] bzw. am 11. März 2017 [Kläger zu 2)] zugestellt wurde, haben am 24. März 2017 [Kläger zu 1)] bzw. den 11. April 2017 [Kläger zu 2)] Klage zum SG Gelsenkirchen erhoben. Die zunächst unter dem Aktenzeichen S 16 KA 2/17 geführte Klage des Klägers zu 2) hat das SG mit Beschluss vom 4. September 2017 zu dem hiesigen Verfahren verbunden.

Der Kläger zu 1) sieht die Entscheidung des ZA sei zutreffend an. Am rechtlich korrekten Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 8) bzw. in einem durch einen Gang erreichbaren Nebengebäude würden die Dialyseleistungen durch einen Dritten ungehindert weiter im Wege des Kostenerstattungsverfahrens betrieben. Zumindest ein Patientenstamm sei daher immer noch vorhanden. Seit Bestehen der Praxis sei die Dialyse stets am Standort F-Straße durchgeführt worden. Die Patienten würden dort weiterbehandelt. Tatsächlich würden sich die Praxis (C-Straße) und die ausgelagerte Praxisstätte (F-Straße) "im selben Gebäudeteil" befinden. Auch habe der beklagte Berufungsausschuss in seiner Entscheidung nicht zu prüfen gehabt, ob ein Vertragsarztsitz in dem Zeitpunkt der Ausschreibung tatsächlich vorhanden gewesen sei. Die Entscheidung zur Ausschreibung sei bestandskräftig durch den ZA im Nachbesetzungsverfahren erfolgt und auch von dem Beklagten im Rahmen seiner Entscheidung zu beachten. Die dazu ergangene Rechtsprechung des BSG sei nach der Einführung des Verfahrens nach§ 103 Abs. 3a SGB V obsolet. Er habe sich zudem auf die Ausschreibung verlassen und sein bis dato bestehendes Angestelltenverhältnis gekündigt.

Der Kläger zu 1) hat beantragt,

die Beschlüsse des Beklagten vom 25. November 2017 aufzuheben mit der Maßgabe festzustellen, dass die Widersprüche der Beteiligten Frau Dr. K, Dr. D und Herr U zurückgewiesen bleiben und der Kläger zur vertragsärztlichen Versorgung entsprechend des Beschlusses des Zulassungsausschusses der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk Münster vom 22. November 2016 zugelassen wird.

Der Kläger zu 2) ist ebenfalls der Auffassung, dass es eine fortführungsfähige Praxis des Beigeladenen zu 8) im Zeitpunkt der Ausschreibung gegeben habe, da es auch weiterhin die Patienten geben würde, die immer noch an dem gleichen Standort Dialyseleistungen in Anspruch nehmen würden. Zudem sei auch das OLG Hamm von einer fortführungsfähigen Praxis ausgegangen. Allerdings sei entgegen der Auffassung des ZA ihm der Vertragsarztsitz zuzusprechen gewesen.

Der Kläger zu 2) hat beantragt,

den Bescheid des Zulassungsausschusses der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk Münster vom 22. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 25. Januar 2017 zum Az.: BA - Nr.: 1/2017 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Zulassungsantrag des Klägers mit vollem Versorgungsauftrag zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als Facharzt für Innere Medizin, Schwerpunkt Nephrologie, für den Vertragsarztsitz: Castrop-Rauxel, C-Straße 200, stattzugeben,

hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, über den Widerspruch des Klägers vom 2. Januar 2017 gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk Münster vom 22. November 2016, Nr. 943/2016 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu entscheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach seiner Ansicht haben Entscheidungen des ZA nach § 103 Abs. 3a SGB V im Hinblick auf die hier zentrale Frage, ob im Zeitpunkt der Stellung des Nachbesetzungsantrages eine förderungsfähige Praxis bestanden habe, keine präjudizielle Wirkung. Die Ausführungen des Klägers zu 1) zur Frage des offensiven und defensiven Widerspruchs lägen bereits deshalb neben der Sache, da der Beklagte nicht im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens entscheide. Unstreitig habe der Beigeladene zu 8) zum Zeitpunkt der Ausschreibung unter der Anschrift C-Straße 200 selbst keine Praxis betrieben. Dabei sei unschädlich, dass in einem Nebengebäude die Dialyse durch einen Dritten - auch bezüglich der ehemaligen Patienten des Beigeladenen zu 8) - durchgeführt worden sei. Unabhängig davon würden die Kläger verkennen, dass es vorliegend zunächst nur um den Vertragsarztsitz - Innere Medizin - gehen würde. Ob tatsächlich ein entsprechender Auftrag im Bereich der Dialyse erteilt werden könne, stehe überhaupt nicht fest. Es sei auch nicht so, dass eine Entschädigung zu zahlen sei, wenn der ZA im Rahmen seiner Entscheidung nach § 103 Abs. 3a SGB V feststellen sollte, dass eine fortführungsfähige Praxis nicht existiere. Ein Anspruch sei in § 103 Abs. 3a Satz 13 SGB V nur für den Fall geregelt, dass der ZA die Nachbesetzung eines Vertragsarztes aus Versorgungsgründen ablehne. Eine Praxis, die nicht fortführungswürdig sei, habe hingegen keinen Wert.

Die am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 1) bis 9) haben keine Anträge gestellt (Beschlüsse vom 18. Mai 2017, vom 14. September 2017 und vom 28. Dezember 2017). Die Beigeladene zu 9) hat vorgetragen, dass die Ausführung des Beschlusses des ZA, in welchem die Praxisverlegung zurück an die C-Straße genehmigt worden sei, nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nichtig sei, da objektiv unmöglich. Es seien dort keine geeigneten Räume anmietbar gewesen.

Die Beigeladenen zu 10), die durch das SG mit weiterem Beschluss vom 6. März 2019 am Verfahren beteiligt worden ist, hat beantragt,

die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes von Herr V Z, C-Straße 200, Castrop-Rauxel nach Auffassung des Gerichts neu zu entscheiden, wobei die Beigeladene zu 10) nach Rechtskraft der Entscheidung in dem Verfahren S 16 KA 4/17 SG Gelsenkirchen (= L 11 KA 21/18 LSG NRW) ggf. zu beteiligen ist.

Sie hat begründend ausgeführt, dass der ZA die Frage der fortführungsfähigen Praxis bereits abschließend und bestandskräftig entschieden habe. Die durch den Beklagten zitierte Rechtsprechung verhalte sich zu der Rechtslage vor Einführung des § 103 Abs. 3a SGB V zum 1. Januar 2013. Die Neuregelung mache diese obsolet (Verweis auf SG Berlin, Urteil vom 10. Mai 2017 - S 87 KA 946/16; BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 46/17 R).

Das SG hat mit Urteil vom 8. Mai 2019 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das dem Kläger zu 1) am 4. Juni 2019 und dem Kläger zu 2) am 6. Juni 2019 zugestellte Urteil haben sich der Kläger zu 1) am 1. Juli 2019 und der Kläger zu 2) am Montag, den 8. Juli 2019 mit der Berufung gewandt.

Unter Wiederholung seines bisherigen Vortrags trägt der Kläger zu 1) ergänzend vor, dass die Mitwirkung des Beklagten im Ausschreibungsverfahren ausdrücklich gesetzgeberisch verworfen worden sei. Zudem werde ignoriert, dass am Standort X-Straße unstreitig eine fortführungsfähige Praxis vorgelegen habe. Die Verlegung sei lediglich fingiert worden. Dieser Sonderfall könne nicht zum Entfallen der Nachbesetzungsmöglichkeit führen.

Vertiefend zu seinem erstinstanzlichen Vortrag hat der Kläger zu 2) ausgeführt, dass nicht formal - wie das SG es getan habe - auf die Anschrift, sondern auf das Vorhandensein eines Praxisbetriebs abgestellt werden müsse, wenn die Frage der fortführungsfähigen Praxis betrachtet werde.

Die Kläger zu 1) und 2) beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2019 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Beschlusses vom 25. Januar 2017 zu verpflichten, die Widersprüche der Kläger zu 1) und 2) unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

Er trägt ergänzend vor, dass der Versuch eine fortführungsfähige Praxis damit zu begründen, dass sich am Standort "F-Straße" noch mehr als 30 Patienten behandeln ließen, nicht verfangen könne. Der Beigeladene zu 8) habe seinen Standort an die X-Straße verlegt, da er die Dialyseeinrichtung seines früheren Geschäftspartners am Standort F-Straße gerade nicht mehr benutzen wollte. Zudem werde nochmals darauf verwiesen, dass der Versorgungsauftrag nach Anlage 9.1 des BMV-Ä nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sei. Für deren Erteilung seien die KVen zuständig. Insofern habe das BSG bereits darauf verwiesen, dass die Zusicherung eines entsprechenden Versorgungsauftrages Voraussetzung für die Erteilung einer auf die Versorgung von chronisch nierensuffizienten Patienten gerichteten Zulassung und damit untrennbar mit dieser Statusentscheidung verbunden sei (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 43/14 R, Rn. 30 zu § 37 Abs. 4 BPRL). Eine Zusicherung der Beigeladenen zu 7), einem der Kläger einen Dialyseauftrag zu erteilen, liege nicht vor. Der Beigeladene zu 8) habe im Rahmen der Sitzverlegung selbst geäußert, dass ihm am Standort C-Straße eine Dialysedurchführung nicht möglich sei. Auch für die Durchführung der Dialysetätigkeit in der X-Straße hätte es einer - nicht vorliegenden - Genehmigung der Beigeladenen zu 7) bedurft.

Die Beigeladenen zu 1) bis 9) haben keinen Antrag gestellt. Die Beigeladene zu 7) hat erläutert, das BSG habe herausgestellt, dass die Interessen eines Bewerbers um den Sitz nur insoweit zu berücksichtigen seien, als die Auswahl unter ihnen nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfolge (Verweis auf BSG, Urteil vom 20. Februar 2020 - B 6 KA 20/18 R). Durch den angefochtenen Beschluss ende das Verfahren vorliegend hingegen ohne Auswahlentscheidung. Rechtlich geschützte Interessen der Beteiligten seien nicht betroffen.

Die Beigeladene zu 9) hat erklärt, dass eine Einigung mit dem Kläger zu 1) getroffen worden sei.

Der Senat hat den Beigeladenen zu 11) am Verfahren beteiligt (Beschluss vom 12. August 2019). Er und die Beigeladene zu 10) haben sich den Berufungsanträgen der Kläger zu 1) und 2) angeschlossen.

Der Beigeladene zu 11) hat zudem vorgetragen, dass über die Nachbesetzung alsbald zu entscheiden sei (Verweis auf BSG, Urteil vom 5. Juni 2013 - B 6 KA 2/13 R). Mit fortschreitendem Zuwarten verflüchtige sich der in der ehemaligen Praxis des Beigeladenen zu 8) immer noch vorhandene Good will bzw. sein Patientenstamm. Immerhin umfasse dieser nach wie vor mehr als 30 Patienten, die seinerzeit im Wege des Kostenerstattungsverfahrens am wohnortnahen Standort verblieben (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. August 2018 - 1 BvR 1781/17, Rn. 27). Zudem sei die Praxis als Einheit zu betrachten, so dass auch der Komplex F-Straße, der durch einen ober- und einen unterirdischen Gang verbunden sei, mit in die Betrachtung einzubeziehen sei. Die Frage der Fortführungsfähigkeit sei durch den Beklagten nicht mehr zu prüfen. Die Frage der örtlichen Zulassung habe wenig Bedeutung bei der Frage, ob eine fortführungsfähige Praxis vorliege. Da alle Bewerber vorliegend im Rahmen ihrer offensiven Konkurrentenwidersprüche von einer fortführungsfähigen Praxis ausgegangen seien, weder die beigeladenen Krankenkassen noch die Beigeladene zu 7) Klage gegen den Ausschreibungsbeschluss des ZA oder Widerspruch gegen den Beschluss des ZA eingelegt haben, mit welchem der Kläger zu 1) zugelassen worden sei, habe sich diese Frage für den Beklagten nicht mehr gestellt. Das BSG habe sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2018 (B 6 KA 28/17 R) zur Praxisnachfolge verhalten. Zwar betone das BSG, dass eine Fortführung der Praxis vorausgesetzt und eine isolierte Übertragung einer Zulassung ausgeschlossen sei, allerdings verweise es auch darauf, dass der Frage der Übernahme des Patientenstamms dafür maßgebliche Bedeutung zukomme, insbesondere wenn sich die Fortsetzung vor Ort durch den Nachfolger nicht realisieren lasse. Dabei könne vorliegend nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Entfernung zwischen C-Straße und X-Straße lediglich wenige 100m betragen würde. Zudem werde durch den Beklagten verkannt, dass nach § 4 der Anlage 9.1 des BMV-Ä in Fällen der Praxisnachfolge der Versorgungsauftrag auf den Praxisnachfolger übertragbar sei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien, was vorliegend der Fall wäre. Die Entscheidung des BSG (Urteil vom 20. Februar 2020 - B 6 KA 20/18 R) habe mit dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun.

Die übrigen Beigeladenen haben sich im Verfahren nicht zur Sache geäußert.

Der Senat hat folgende Unterlagen beigezogen: die Gerichtsakten des SG Gelsenkirchen bzgl. der o.g. Verfahren des Beigeladenen zu 8), die Gerichtsakten des OLG Hamm im einstweiligen Verfügungsverfahren, die Akte des Zulassungsausschuss bzgl. des Klägers zu 1), einen Arztregisterauszug bzgl. des Beigeladenen zu 8), die im Jahr 2013 bis 2016 geltenden Genehmigungen gemäß Anlage 9.1 des BMV-Ä bzgl. des Beigeladenen zu 8). Zudem hat die Beigeladene zu 7) Unterlagen zu den Behandlungsfällen des Beigeladenen zu 7) vorgelegt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verfahren betreffend den Beigeladenen zu 8) und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.