A. Die Anträge im Berufungsverfahren sind wirksam im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestellt. Soweit die Beteiligten nicht persönlich im Gerichtssaal vertreten gewesen ist, sondern von ihrem Kanzlei- bzw. Behördensitz aus per Video- und Tonübertragung an der Verhandlung teilgenommen hat, war dies gemäß § 110a Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgrund des gerichtlichen Beschlusses vom 9. Februar 2022 zulässig.

B. Die am 21. Januar 2020 schriftlich eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil ihr am 9. Januar 2020 zugestellte Urteil des SG Münster vom 20. November 2019 ist zulässig, insbesondere ohne gerichtliche Zulassung, statthaft (§§ 143, 144 SGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 151 Abs. 1, Abs. 3, 64 Abs. 1, Abs. 2, 63 SGG).

C. Die Berufung der Klägerin ist indes unbegründet, denn das SG hat zu Recht die erhobene Klage abgewiesen (dazu unter I.) sowie der durch die Beklagte erhobenen Widerklage stattgegeben (dazu unter II.).

I. Die erhobene Klage hat keinen Erfolg; sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Die zulässige Klage des Krankenhausträgers auf Zahlung von weiteren Behandlungskosten ist als (echte) Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthaft (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KN 1/07 KR R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 13). Es handelt sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, weshalb der Zulässigkeit der Klage nicht entgegensteht, dass eine Regelung durch Verwaltungsakt zu ergehen hätte und ein Vorverfahren durchzuführen wäre; überdies ist keine Klagefrist zu beachten (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 64/01 R - SozR 3-2500 g 112 Nr. 3). Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch konkret beziffert (vgl. zur Notwendigkeit der Bezifferung des Klageantrags BSG, Urteil vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R - SozR 3-2500 § 37 Nr. 1; BSG, Urteil vom 13. Mai 2004 -B 3 KR 18/03 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).

2. Die Klage ist unbegründet, da der Klägerin weitere Krankenhausvergütung für die Versicherte in Höhe von 1.041,21 € nicht zusteht.

a) Rechtsgrundlage des von der Klägerin wegen der stationären Behandlungen des Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V i.V.m.§ 7 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz ([KHG], BSG, Urteil vom 8. November 2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236, Rn. 13, 15f; BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 1 KR 20/19 R - juris, Rn. 11). Das Gesetz regelt in diesen Vorschriften die Höhe der Vergütung der zugelassenen Krankenhäuser bei stationärer Behandlung gesetzlich Krankenversicherter und setzt das Bestehen des Vergütungsanspruchs als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht, erforderliche Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V zu gewähren (§ 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V), dem Grunde nach als Selbstverständlichkeit voraus (BSG, Urteil vom 19. März 2020 - a.a.O., Rn. 11; BSG, Urteil vom 16. Juli 2020 - B 1 KR 22/19 R - juris, Rn. 8).

Dass die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung erfüllt sind, steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit. Insbesondere die Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung wird nicht infrage gestellt. Diese folgt sowohl aus der vorgelegten Patientenakte, dort insbesondere aus den Entlassungsberichten, als auch aus den Ausführungen der MDK-Gutachter und der gerichtlich bestellten Sachverständigen.

b) Die Vergütung für Krankenhausbehandlung der Versicherten bemisst sich bei DRG-Krankenhäusern wie jenem der Beklagten nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage. Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG. Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge (Normenverträge, FPV - hier 2016) konkretisiert. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG einen Fallpauschalen-Katalog einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge. Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KHEntgG. Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich aus der Eingabe und Verarbeitung von Daten in einem automatischen Datenverarbeitungssystem, das auf einem zertifizierten Programm basiert (§ 1 Abs. 6 Satz 1 FPV 2016; zur rechtlichen Einordnung des Groupierungsvorgangs: BSG, Urteil vom 8. November 2011 - a.a.O., Rn. 19ff). Das den Algorithmus enthaltende und ausführende Programm (Grouper) greift dabei auch auf Dateien zurück, die entweder als integrale Bestandteile des Programms mit vereinbart sind (z.B. die Zuordnung von ICD-10-Diagnosen und Prozeduren zu bestimmten Untergruppen im zu durchlaufenden Entscheidungsbaum) oder an anderer Stelle vereinbarte Regelungen wiedergeben. Zu letzteren gehören die Fallpauschalen selbst, aber auch die internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) herausgegebenen deutschen Fassung (ICD-10-GM, Version 2016, idF der Bekanntmachung des BMG gemäß §§ 295 und 301 SGB V), die Klassifikation des vom DIMDI im Auftrag des BMG (seit dem 26. Mai 2020 vom BfArM) herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS, zur Grundlage der Rechtsbindung: BSG, Urteil vom 8. November 2011 - a.a.O., Rn. 24) sowie die von den Vertragspartnern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zu den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR, Version 2016 für das G-DRG-System gemäß § 17b KHG; zu deren normativer Wirkung: BSG, Urteil vom 8. November 2011 - a.a.O., Rn. 18; vgl. insgesamt: BSG, Urteil vom 16. Juli 2020 - a.a.O., Rn. 12f.).

Die Anwendung der normenvertraglichen Abrechnungsbestimmungen unterliegt grundsätzlich den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft. Die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehenen Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems stets eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (st. Rspr. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 19/19 R - juris, Rn. 13 m.w.N.; BSG, Urteil vom 16. Juli 2020 - a.a.O., Rn. 14).

aa) Als Hauptdiagnose ist danach die Diagnose E11.50 (Diabetes mellitus Typ II mit peripheren vaskulären Komplikationen nicht als entgleist) zugrunde zu legen.

Die Beurteilung, ob eine Diagnose als Hauptdiagnose zu kodieren ist, bemisst sich nach objektiven Maßstäben. Sie erfordert kein an eine bestimmte Person gebundenes höchstpersönliches Fachurteil, sondern kann jederzeit durch einen unabhängigen Sachverständigen nachvollzogen werden. Sie unterliegt im Streitfall der vollen richterlichen Nachprüfung (BSG, Beschluss vom 25. September 2007 - GS 1/06 - BSGE 99, 111; BSG, Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 9/15 R - juris).

(1) Hauptdiagnose im Sinne der DKR (2016) D002f im Teil der Allgemeinen Kodierrichtlinien für Krankheiten ist im Grundsatz zunächst die Diagnose, die nach Analyse als diejenige festgestellt wurde, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich war.

Maßgeblich ist demnach bei retrospektiver Betrachtung, welche Diagnose objektiv nach medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnis die Aufnahme zur stationären Behandlung erforderlich machte. Es ist nach der Rechtsprechung des BSG für die Bestimmung der Hauptdiagnose ohne Belang, wenn innerhalb eines abrechenbaren Behandlungsfalls nach der Aufnahme ins Krankenhaus weitere Krankheiten oder Beschwerden auftreten, die ebenfalls für sich genommen stationäre Behandlung bedingen, selbst wenn die stationäre Behandlungsbedürftigkeit aufgrund der ersten Diagnose wegfällt. Bestehen bei der Aufnahme ins Krankenhaus zwei oder mehrere Krankheiten oder Beschwerden, die jeweils für sich genommen bereits stationärer Behandlung bedurften, kommt es darauf an, welche von ihnen bei rückblickender Betrachtung objektiv nach medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnis hauptsächlich die stationäre Behandlung erforderlich machte. Das ist die Diagnose mit dem größten Ressourcenverbrauch (BSG, Urteil vom 21. April 2015 - a.a.O. zu DKR [2005)] D002d; BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 40/15 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 58). Zusammenfassend ist danach als Hauptdiagnose eine Diagnose zu bezeichnen, die nach einer Ex-post-Betrachtung objektiv hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, bei Krankenhausaufnahme - grundsätzlich nicht später - für die ursächliche Auslösung des stationären Behandlungsgeschehens und den entsprechenden Ressourcenverbrauch verantwortlich gewesen ist (Senat, Urteil vom 13. Mai 2020 - L 11 KR 366/18 - juris).

Aus der Patientenakte folgt, dass jedenfalls ab dem 24. November 2016 das Ergebnis des CT Angio bestimmend gewesen ist, welches letztlich die durchgeführte OP gesteuert hat. Die diese OP notwendig machende Diagnose stellt sich letztlich als diejenige mit dem größten Ressourcenverbrauch dar, auf den es nach der Rechtsprechung des BSG ankommt.

(2) Flankierend zu der Definition der Hauptdiagnose im Allgemeinen Teil der Kodierrichtlinien ist hier aus dem Besonderen Teil der DKR (2016) 0401H "Hauptdiagnose Diabetes mellitus mit Komplikation", heranzuziehen. Dort heißt es u.a. wörtlich:

" Liegt eine Form des Diabetes mellitus vor, die mit einem Kode aus E10.- bis E14 - verschlüsselt wird, und bestehen Komplikationen des Diabetes , so ist für die korrekte Verschlüsselung zunächst festzustellen, ob

• die Behandlung der Grunderkrankung Diabetes mellitus oder

• die Behandlung einer oder mehrerer Komplikationen

hauptsächlich die stationäre Aufnahme veranlasst hat.

Des Weiteren ist für die Kodierung von Bedeutung, wie viele Komplikationen des Diabetes mellitus vorliegen, und ob diese die Nebendiagnosendefinition erfüllen.

[...] Sofern Komplikationen (Manifestationen) des Diabetes mellitus vorliegen und die Behandlung einer Manifestation im Vordergrund steht, ist E10-E14, vierte Stelle entsprechend dieser Manifestation, zu kodieren gefolgt vom entsprechenden Kode für diese Manifestation. Die Kodes für die weiteren Manifestationen sind anzugeben, sofern sie der Nebendiagnosendefinition entsprechen.

[...] Spezifische Komplikationen des Diabetes mellitus

Generell sind bezüglich der Kodierung von Komplikationen des Diabetes mellitus die vorhergehenden Absätze zu beachten [...]

Periphere vaskuläre Erkrankung und Diabetes mellitus

Periphere vaskuläre Erkrankungen, die in kausalem Zusammenhang mit Diabetes mellitus stehen, sind als "Diabetes mellitus mit peripheren vaskulären Komplikationen" E10†-E14†, vierte Stelle ".5" zu verschlüsseln. Außerdem ist ein Kode für die spezifische Manifestation anzugeben, sofern diese der Nebendiagnosendefinition entspricht. Dies ist für das nachfolgende Beispiel zu beachten (Siehe hierzu auch Beispiel 5)."

(Hervorhebung jeweils diesseits)

Unter Beachtung dessen ist die pAVK als Komplikation des Diabetes mellitus zu werten und daher die Verschlüsselung E11.50 zu wählen gewesen.

(a) Unstreitig besteht bei der Versicherten ein Diabetes mellitus Typ II. Dies ergibt sich maßgeblich aus der Patientenakte und wurde in den Stellungnahmen des Chefarztes Dr. U sowie des DRG-Arztes V nicht in Zweifel gezogen. Sowohl die Gutachter des MDK als auch die gerichtlichen Sachverständigen haben dies ihren Begutachtungen zugrunde gelegt. Gleichfalls unstreitig und durch die Patientenakte sowie die vorliegenden Sachverständigengutachten als feststehend anzusehen ist die Voraussetzung, dass vorliegend nicht der Diabetes als Grunderkrankung behandelt worden ist, sondern die pAVK.

(b) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass die behandelte pAVK eine Komplikation (= Manifestation) des Diabetes mellitus gewesen ist.

Dies ergibt sich insbesondere aus den Sachverständigengutachten von Dres. C und N. Die Sachverständigen haben ihre Gutachten nach Aktenlage unter eingehender Auswertung der Patientenakte, der zur Gerichtsakte gereichten medizinischen Stellungnahmen, unter Berücksichtigung der MDK-Gutachten und sämtlicher insbesondere seitens der Klägerin geltend gemachten Einwände sorgfältig erstattet. Ihre aus diesen abgeleiteten schlüssigen und widerspruchsfreien Ausführungen und Schlussfolgerungen haben sie eingehend und überzeugend begründet. Dabei haben sie insbesondere den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand berücksichtigt.

(aa) So hat der Sachverständige C auf die Frage, in welcher Beziehung die pAVK zu dem bekannten Diabetes mellitus steht, ausgeführt, dass die Diabeteserkrankung ein Risikofaktor für arterielle Gefäßerkrankungen (sog. Makroangiopathie) darstellt. Neben dem Diabetes mellitus Typ II besteht eine Hyperlipidämie mit Hypercholesterinämie sowie eine arterielle Hypertonie. Das Zusammenkommen der genannten Risikofaktoren besteht häufig im Vorgang zur Entstehung makrovaskulärer Erkrankungen. Als Komplikation eines Diabetes mellitus bei der Versicherten benennt der Sachverständige eine Mikroangiopathie, eine Neuropathie sowie eine Makroangiopathie. Die Makroangiopathie, hier mit der pAVK als kausale Folgeerkrankung des Diabetes mellitus Typ II, ist danach neben der bestehenden Infektion mit Pseudomonas putida im Rahmen des diabetischen Fußsyndroms bei Diabetes mellitus Typ II hauptursächlich für die stationäre Aufnahme gewesen. Der Sachverständige C hat auch die zweifellos vorliegende Hypercholesterinämie als konkurrierende Ursache erkannt und sie gegenüber dem Diabetes mellitus nicht als wesentlichen Anlass angesehen. Eine etwaige nicht ausreichende Dokumentation belastet die Klägerin, denn sie trägt die objektive Beweislast, sofern sich - wie vorliegend - nach Ausschöpfen der gebotenen Aufklärung durch das Tatsachengericht die tatbestandlichen Voraussetzungen der abgerechneten Fallpauschale nicht feststellen lassen (BSG, Beschluss vom 28. September 2021 - B 1 KR 75/20 B - juris).

Das Ergebnis des Sachverständigen C steht im Wesentlichen in Einklang mit den Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen Dr. N. Dieser hat ausgeführt, dass die pAVK eine der häufigsten Komplikationen eines länger bestehenden Diabetes mellitus ist. Überwiegend sind periphere Gefäße in den Beinen betroffen. Die Erkrankung kann sich aber auch im Beckenraum und im Thorax manifestieren. Nach dem angiographischen Befund sind hier sowohl die proximalen als auch die peripheren Gefäße des rechten Beines betroffen gewesen. Unstreitig hat ein langjährig bestehender Diabetes mellitus Typ II bei der Versicherten vorgelegen.

Dies entspricht auch der Einschätzung der MDK-Gutachterin K und - im Ergebnis - auch der des G.

(bb) Die Schlüssigkeit dieser Ausführungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen bestätigt sich für den Senat zudem anhand der S3-Leitlinie zur Diagnostik, Therapie und Nachsorge der peripheren arteriellen Verschlusskrankheit (AWMF-Register Nr. 065/003, Stand: 30. September 2015 [S3-Leitlinie]). Es handelt sich hierbei um eine systematisch entwickelte Hilfe für Ärzte, die zwar für Verwaltung und Gerichte nicht rechtlich bindend ist, aber auch für diese eine wichtige Entscheidungshilfe darstellt (so auch Hessisches LSG, Urteil vom 5. Juli 2016 - L 1 KR 116/15 und Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2018 - L 20 KR 191/16 - juris). Nach der S3-Leitlinie ist ein Diabetes mellitus unabhängig vom Diabetestyp mit einem erhöhten Risiko für eine periphere Atherosklerose und eine pAVK vergesellschaftet, auch wenn er sich in erster Linie an den distalen Gefäßen manifestiert (S. 23). Ähnliches zeigt sich in dem Positionspapier zur Diagnostik und Therapie der peripheren arteriellen Verschlusskrankheit bei Menschen mit Diabetes mellitus (Stand: 10/2020, S. S197). Danach ist der Diabetes mellitus nach dem Nikotinabusus der wichtigste Risikofaktor für das Auftreten einer pAVK. Patienten mit Diabetes mellitus haben ein 2- bis 4-fach höheres Risiko, eine pAVK zu entwickeln, als Patienten ohne Diabetes mellitus.

(c) Die dagegen geäußerte Kritik der Klägerin überzeugt indes nicht.

(aa) Die Annahme der Klägerin, wonach bei der Versicherten nicht von einer Mikroangiopathie auszugehen sei, welche den Diabetes betreffe, sondern von einer Makroangiopathie, die durch den Diabetes unabhängig zu betrachten sei, hat der Sachverständige C nicht bestätigt. Stattdessen hat er darauf verwiesen, dass in der Klinik der Klägerin bereits keine strukturierte Untersuchung im Hinblick auf mikroangiopathischer Folgekomplikationen durchgeführt worden ist. Zudem hat der Sachverständige festgestellt, dass die "Diabeteserkrankung [...] einen Risikofaktor für arterielle Gefäßerkrankungen [darstellt], einer sogenannten Makroangiopathie [...]."

(bb) Soweit die Klägerin einwendet, dass auch der Sachverständige C nicht von einer alleinigen ("nicht ausschließlichen") Ursächlichkeit des Diabetes mellitus bzgl. der pAVK ausgehe, verkennt sie, dass es dessen auch nicht bedarf. Stattdessen reicht es aus, wenn eine Manifestation "hauptsächlich" die stationäre Aufnahme veranlasst und deren Behandlung "im Vordergrund" steht bzw. ein "kausaler Zusammenhang" mit dem Diabetes mellitus festgestellt werden kann; Ausschließlichkeit wird durch die DKR 2016 nicht gefordert.

(cc) Die Kritik, dass der SV C seine Begutachtung schwerpunktartig auf die Diabetologie gestützt hat, ist für den Senat bereits nicht nachvollziehbar. Zunächst ist die vorliegende Problematik unstreitig im Schnittbereich Angiologie/Diabetologie angesiedelt. Der Sachverständige ist ausweislich seiner Vita in beiden Fachrichtungen bewandert und erfüllt so auch die durch die Klägerin gerade beantragten Anforderungen. Dass der Sachverständige die maßgebliche Schnittstelle auch erkannt hat, spiegeln nicht nur seine Ausführungen im Gutachten sondern auch die diesbezüglich herangezogene Literatur gemäß dem entsprechenden Verzeichnis wider. Der erstinstanzlich bestellte Internist und Angiologe Dr. N hat die Ansicht der Klägerin im Übrigen ebenfalls nicht bestätigt.

(3) Da eine Komplikation (Manifestation) des Diabetes mellitus vorlag und die Behandlung einer Manifestation im Vordergrund stand, war nach DKR (2016) 0401h bzgl. E10-E14 die vierte Stelle (hier E11. 5 0) entsprechend dieser Manifestation zu kodieren, gefolgt vom entsprechenden Kode für diese Manifestation (hier I70.24), denn eine periphere vaskuläre Erkrankung nach DKR (2016) 0401h, die in kausalem Zusammenhang mit Diabetes mellitus steht, ist als "Diabetes mellitus mit peripheren vaskulären Komplikationen" E10†-E14†, vierte Stelle ".5" zu verschlüsseln. Unter eine periphere vaskuläre Erkrankung fällt nach der entsprechenden Aufzählung der DKR (2016) unter anderem die Arteriosklerose der Extremitätenarterien, Becken-Bein-Typ mit Ulceration (I70.24).

bb) Soweit der SV C alternativ den Kode E11.74 als mögliche Kodierung erachtet, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Auch in diesem Fall wäre das Kodierergebnis über den Webgrouper die DRG F14B (Kombination E11.74 - B96.5 - I74.3 - G47.31 - E11.90 - I70.24 - 5-381.70 ebenso in die wie die Kombination E11.50 - B96.5 - I74.3 - G47.31 - E11.90 - I70.24 - 5-381.70). Auch die OPS 5-395.70 ist nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten sowie dem Ergebnis des Webgroupers nicht erlösrelevant, so dass sich der Senat zu der Streichung nicht verhalten muss.

II. Die durch die Beklagte erhobene Widerklage hat das SG zu Recht als zulässig und begründet erachtet.

1. Die Widerklage der Beklagten nach § 100 SGG ist zulässig. Der in der Vorschrift geforderte Zusammenhang des mit der Widerklage erhobenen Anspruchs mit dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch ist gegeben, denn insoweit genügt ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang (Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 100 Rn. 4). Ein solcher Zusammenhang der Erstattungsforderung mit den (Rest-)Vergütungsansprüchen, die Gegenstand der Klage sind, ist zu bejahen.

2. Die Widerklage ist auch begründet. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Beklagten besteht in der geltend gemachten Höhe. Er ist weder verjährt noch verwirkt.

Als Anspruchsgrundlage stützt sich die Beklagte zu Recht auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, derbei einer öffentlich-rechtlich Rechtsbeziehung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 4/09 R - SozR 4-5565 § 14 Nr. 10) an die Stelle des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach§ 812 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) tritt (vgl. BSG, Urteil 8. November 2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 m.w.N.). Dieser setzt voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses eine Leistung ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (BSG, Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R - juris; BSG, Urteil vom 8. November 2011 - a.a.O. m.w.N.). Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen zwar, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs, ein Rückgriff auf die zivilrechtlichen Normen scheidet jedoch aus, soweit der vom öffentlichen Recht selbstständig entwickelte Erstattungsanspruch reicht (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juli 1974 - 1 RA 183/73 - BSGE 38, 46, 47). Dies gilt namentlich für die Nichtanwendbarkeit der bereicherungsrechtlichen Vorschriften, denen öffentlich-rechtliche Wertungszusammenhänge entgegenstehen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 16. Januar 2014 - L 16 KR 177/09 - juris).

a) Eine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung liegt vor. Die Abrechnungsbeziehungen zwischen der beklagten Krankenkasse und der Klägerin als Trägerin des Krankenhauses sind öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Dieses ergibt sich explizit aus § 69 Satz 2 SGB V(BSG, Urteil vom 8. November 2011 - a.a.O.). Hiernach sind die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden abschließend im Vierten Kapitel des SGB V, in den §§ 63, 64 SGB V und in dem KHG, dem KHEntgG sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt. Da es sich bei diesen Vorschriften um solche des öffentlichen Rechts handelt, sind auch die hierauf beruhenden Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten öffentlich-rechtlicher Natur.

b) Die für das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs tatbestandlich erforderliche Vermögensverschiebung liegt vor. Die Beklagte hat durch die klägerische Zahlung auf die Schlussrechnung vom 18. Januar 2017 eine mit einem Auszahlungsanspruch gegenüber der Bank korrespondierende Gutschrift erhalten. Dies ist unstreitig.

c) Die Vermögensverschiebung ist in Höhe von 3.599,21 € ohne Rechtsgrund erfolgt, da der Klägerin insofern kein Anspruch auf Zahlung von Krankenhausvergütung zustand. Rechtsgrundlage des von der Klägerin wegen der stationären Behandlungen des Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG. Der Senat nimmt insofern sowohl hinsichtlich der Ausführungen zur Rechtsgrundlage als auch zu dem auf die DRG-Pauschale F14A gestützten Krankenhausvergütungsanspruchs der Klägerin auf die obigen Erläuterungen Bezug. Eine Abrechnung nach DRG F14A kommt nicht in Betracht, da als Hauptdiagnose nicht die I70.24, sondern die E11.50 zu kodieren ist. In diesem Fall wird jedoch die DRG F14B angesteuert. Die Beklagte hat unstreitig an die Klägerin bereits einen Betrag von 11.926,21 € entrichtet, während der Erlös der DRG F14B sich - ebenfalls unstreitig - auf 8.327,15 € beläuft, so dass ein Erstattungsanspruch in Höhe von 3.599,21 € entstanden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 sowie 45 Abs. 1 Satz 1 und 2 Gerichtskostengesetz.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).