Der Senat konnte nach § 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich damit schriftlich einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Sterbegelds über den Ersatz der von ihr getragenen und nicht bereits anderweitig gedeckten Bestattungskosten hinaus. Daher war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 37 Abs. 2 S. 1 BVG i.V.m. § 37 Abs. 1 S. 1 BVG, weil die Klägerin beim Tod des KB nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BVG ist beim Tod eines Berechtigten ein Sterbegeld in Höhe des Dreifachen der Versorgungsbezüge zu zahlen, die ihm für den Sterbemonat nach den §§ 30 bis 33, 34 und 35 BVG, also aufgrund der Beschädigtenrente einschließlich der Pflegezulage, zustanden. Anspruch auf Sterbegeld haben nach § 37 Abs. 2 Satz 1 BVG u.a. die Kinder des Beschädigten, wenn sie mit ihm zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Obwohl die Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgetragen hat, sie habe mehr Zeit bei ihrem Vater zugebracht als in ihrer eigenen Wohnung, kann nicht von einer häuslichen Gemeinschaft mit dem KB ausgegangen werden, da dieser in einem behindertengerechten Seniorenwohnheim gewohnt hat.

Ebenso wenig kann die Klägerin weiteres Sterbegeld nach § 37 Abs. 3 BVG verlangen. Der Beklagte hat entgegen der Ansicht des Sozialgerichts die Zahlung höheren Sterbegeldes nach dieser Vorschrift ermessensfehlerfrei abgelehnt.

Sind anspruchsberechtigte Hinterbliebene i.S.d. § 37 Abs. 2 BVG, wie hier, nicht vorhanden, kann das Sterbegeld nach § 37 Abs. 3 BVG dem gezahlt werden, der die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen oder den Verstorbenen bis zu seinem Tode gepflegt hat. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ermessensausübung des Beklagten nach dieser Norm lagen vor. Zum einen hat die Klägerin die Kosten der Bestattung getragen. Die Höhe der von dem Beklagten dafür in Anwendung der Vorschrift des § 37 Abs. 3 Alt. 2 BVG erstatteten Kosten ist zwischen den Beteiligten indes nicht streitig. Zum anderen hat die Klägerin den KB bis zu seinem Tode gepflegt. Soweit der Beklagte insoweit die Zahlung weiteren Sterbegelds nach § 37 Abs. 3 BVG abgelehnt hat, vermag der Senat Fehler bei der Ermessensausübung des Beklagten nicht zu erkennen. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts räumt § 37 Abs. 3 BVG dem Beklagten Ermessen insoweit auch hinsichtlich der Höhe des Sterbegelds ein. Das folgert der Senat aus Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Der Wortlaut des § 37 Abs. 3 BVG unterscheidet nicht zwischen einer vollständigen oder teilweisen Zahlung des Sterbegelds und lässt damit beide Auslegungsmöglichkeiten - lediglich vollständige oder auch nur teilweise Auszahlung - zu.

Für ein Ermessen des Beklagten hinsichtlich der Höhe der Zahlung nach § 37 Abs. 3 BVG sprechen maßgeblich die systematische Auslegung sowie Sinn und Zweck der Regelung.

Die Vorschrift über das Sterbegeld bildet einen eigenen Abschnitt des BVG nach dem Bestattungsgeld und vor der Regelung der Hinterbliebenenrente. Dies kennzeichnet ihren Charakter als Regelung für einen Übergangszeitraum nach dem Tod des Versorgungsberechtigten. Das Sterbegeld begründet dafür einen Versorgungsanspruch eigener Art (Vorberg-Van Nuis, Das Rechte der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, Auflage 1970/1971, IV. Teil, Seite 316). Sein Zweck erschließt sich aus dem Inhalt des § 37 Abs. 2 BVG. Diese Vorschrift begründet einen Anspruch auf Auszahlung des Sterbegelds für die dort genannten Verwandten, wenn sie mit dem verstorbenen Versorgungsberechtigten entweder in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, § 37 Abs. 2 S. 1 BVG, oder (sonst) von ihm unterhalten worden sind, § 37 Abs. 2 Satz 2 BVG. Die wirtschaftlichen Folgen des Todes des Versorgungsberechtigten prägen somit beide anspruchsbegründende Situationen des § 37 Abs. 2 BVG. Die Zahlung von Sterbegeld an Hinterbliebene nach § 37 Abs. 2 BVG dient als Starthilfe (nicht als Unterhaltsersatz) und soll vor überstürzten Entschlüssen bewahren, weil sich die Hinterbliebenen infolge des Todes des Versorgungsempfängers im Leben neu einrichten oder erstmals selbst behaupten müssen. Ihnen soll der Übergang auf die durch den Tod des Versorgungsempfängers veränderte wirtschaftliche Lage durch befristete Fortgewährung der bisherigen Versorgungsbezüge erleichtert werden, die bisher für die allgemeine Lebensführung zur Verfügung standen (Fehl, Versorgungsbeamter 1971, S. 79, Vorberg-Van Nuis, Das Recht der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, Auflage 1970/1971, IV. Teil, Seite 316). Dieser Regelungszweck einer zeitweisen Überbrückung der durch den Fortfall der Versorgungsbezüge entstandenen "misslichen Lage" in wirtschaftlicher Hinsicht lag schon der Vorgängervorschrift des § 35 Reichsversorgungsgesetz (RVG) über die so genannten "Gebührnisse für das Sterbevierteljahr" zu Grunde (vgl. Arendts, RVG, 2. Auflage 1929, § 35 Seite 193 unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien).

Diese Funktion des § 37 Abs. 2 BVG spricht in systematischer Betrachtung dafür, auch in § 37 Abs. 3 BVG eine Regelung über den Ausgleich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Todes des Versorgungsempfängers zu sehen. Für die ersten beiden Varianten des § 37 Abs. 3 BVG, die Zahlung des Sterbegelds an denjenigen, der die Kosten der letzten Krankheit oder Bestattung getragen hat, liegt dies auf der Hand. Insoweit steht für den Senat außer Frage, dass die von der Vorschrift eröffnete Möglichkeit einer Zahlung des Sterbegelds in der Höhe durch die zu ersetzenden Kosten für die Krankheit oder Bestattung, also auf einen Aufwendungsersatz, begrenzt wird (Vorberg-Van Nuis, Das Rechte der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, Auflage 1970/1971, IV. Teil, S. 319; Lamla, KOV 1972, 121 f.). Für darüber hinausgehende Zahlungen gäbe es in diesen Konstellationen keinerlei Rechtfertigung. Aus der systematischen Reihung der beiden vorangestellten Alternativen der Kostenerstattung für Krankheit oder Bestattung mit der hier streitentscheidenden 3. Alternative in § 37 Abs. 3 BVG, der Zahlung des Sterbegelds an die Pflegeperson, schließt der Senat, dass auch in diesem Fall eine an die Erfordernisse des Einzelfalls anzupassende wirtschaftliche Ausgleichsregelung insbesondere für die mit der Pflege geleisteten Aufwendungen darstellt, soweit sich die Pflegeperson nicht in einer wirtschaftlichen Übergangssituation befindet, vergleichbar mit den in § 37 Abs. 2 BVG aufgezählten Verwandten. Wollte man in § 37 Abs. 3 Alt. 3 BVG dagegen eine Art materielle Anerkennungsleistung für eine Aufopferung bei der Pflege sehen (so wohl Fehl, Versorgungsbeamter 1971, S. 80), stünde sie als Fremdkörper in der Systematik des § 37 Abs. 2 und 3 BVG. Ohnehin wäre eine solche Anerkennungsleistung im Fall der Klägerin nicht ohne weiteres zu rechtfertigen, weil sie keinen Fremden, sondern ihren Vater gepflegt hat und dafür - anders als viele andere pflegende Angehörige - zudem eine Entlohnung nach Tarifvertrag erhalten hat.

Für die Ansicht des Senats spricht auch die Gesetzgebungsgeschichte. Bis zur Neufassung des BVG durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vom 27.06.1960, BGBl. I S. 453, lautete die Vorschrift des § 37 Abs. 3 BVG a.F.:

"Hat der Verstorbene mit keiner der in Abs. 2 bezeichneten Personen in häuslicher Gemeinschaft gelebt, so bestimmt die zuständige Verwaltungsbehörde, ob und an wen die Bezüge für das Sterbevierteljahr zu zahlen sind".

Diese Formulierung entsprach - bis auf die Ersetzung des veralteten Begriffs der Gebührnisse durch Bezüge - wörtlich der Vorgängervorschrift des § 35 Abs. 3 RVG. Eine sachliche Änderung der Vorschrift war damit nicht bedingt (Schickel, BVG, 1956, § 37 BVG Rn.1.). Unter der Geltung des RVG sah das Versorgungsrecht die Zahlung der Gebührnisse für das Sterbevierteljahr an Pflegepersonen vor, wenn sie sich in einer mit Verwandten vergleichbaren Situation befanden, weil sie mit dem Versorgungsberechtigten zusammen gelebt und sich deshalb auf die Zahlung der Versorgungsbezüge eingestellt hatten. Die einschlägige Verwaltungsvorschrift zu § 35 RVG bestimmte in Ziffer 2, die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr seien nach Ermessen an andere als die in 35 Abs. 2 RVG genannten Personen zu zahlen, die wie die in § 35 Abs. 2 RVG genannten Verwandten mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hätten, für ihn gesorgt, insbesondere ihn zuletzt gepflegt hätten (zitiert nach Arendts, RVG, 2. Auflage 1929, § 35, S. 192).

Ausgehend von der beschriebenen Entstehungsgeschichte ist der Gesetzgeber auch bei Erlass des § 37 Abs. 3 BVG in der heutigen Fassung davon ausgegangen, dass die von der Vorschrift begünstigten Pflegepersonen mit dem Versorgungsberechtigten regelmäßig in häuslicher Gemeinschaft leben und sich deshalb in vergleichbarer wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Versorgungsberechtigten befinden würden, wie die von § 37 Abs. 2 BVG begünstigten Verwandten. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber, indem er den Wortlaut des § 37 BVG geändert hat, den ohnehin seit jeher anerkannten weiten Entscheidungsspielraum der Versorgungsbehörde bei der Gewährung der Bezüge für das Sterbevierteljahr nach § 37 Abs. 3 BVG (vgl. Arendts, RVG, 2. Auflage 1929, § 35, S. 194) nunmehr auch im Wortlaut der Vorschrift klargestellt. Während dem § 37 Abs. 3 BVG a.F. noch eine Beschränkung des Ermessens auf die Entscheidung darüber entnommen werden konnte, "ob und an wen" das Sterbegeld zu gewähren war, enthält die weitere Formulierung "kann" in der aktuellen Fassung des § 37 Abs. 3 BVG diese Beschränkung jedenfalls nicht mehr.

Ein ungekürzte Auszahlung der Bezüge für das Sterbevierteljahr lässt sich vor dem Hintergrund dieser Normgenese daher nur dann rechtfertigen, wenn die Pflegeperson sich in der beschriebenen vergleichbaren Lage wie die in § 37 Abs. 2 BVG genannten Verwandten befindet. Ansonsten kann es bei der Ermessensbetätigung nach § 37 Abs. 3, nur auf den Ausgleich konkreter wirtschaftlicher Belastungen durch die Pflege bis zum Tod ankommen. Dafür eignet sich das vom Sozialgericht angenommen "Alles-oder-Nichts-Prinzip" nicht.

Der vom Sozialgericht gezogene Umkehrschluss zu § 18 Abs. 2 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz überzeugt den Senat nicht. Denn diese Vorschrift sieht ein Sterbegeld an denjenigen, der den Beamten bis zum Tode gepflegt hat, nicht vor. Die dortige Begrenzung der Aufwendungen auf die Höhe der aufgebrachten Kosten bezieht sich nur auf die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung und erscheint ohnehin als verzichtbare Klarstellung.

Daher ist sachgerecht, wenn die Versorgungsbehörde darauf abstellt, ob ein wirtschaftlicher Ausgleich durch Gewährung des Sterbegelds angebracht ist (Förster in: Wilke, SozEntschR, 7. Auflage, § 37 BVG Rn. 5; Vogl in: Knickrehm, SozEntschR, § 37 Rn. 12). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen (Vorberg-Van Nuis, Das Recht der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, Auflage 1970/1971, IV. Teil, Seite 319).

Nach dieser rechtlichen Maßgabe hat der Beklagte sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigungsnorm des § 37 Abs. 3 BVG ausgeübt und die von ihr gezogenen gesetzlichen Grenzen eingehalten, vgl. § 39 SGB X. Er ist ermessensfehlerfrei davon ausgegangen, dass ein weiterer wirtschaftlicher Ausgleich an die Klägerin nicht angebracht war, weil sie für ihre jahrelange Pflege des KB im Rahmen der Gewährung der Pflegezulage gemäß § 35 BVG nach Tarifvertrag entlohnt worden ist. Die von ihr im Verwaltungsverfahren behaupteten ständigen finanziellen Aufwendungen für die Pflege, die die ihr gewährte Vergütung überstiegen hätten, hat die Klägerin nicht belegt. Dafür, dass sie durch den Wegfall der tarifvertraglichen Entlohnung für ihre Pflegeleistung in eine schwierig zu überbrückende wirtschaftliche Übergangssituation geraten wäre, vergleichbar mit den in § 37 Abs. 2 BVG genannten Personen, ist weder etwas vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich.

Auch die von ihr geltend gemachten Ersatzpflegekosten i.H.v. 2.920,00 EUR konnte die Klägerin nicht nach § 37 Abs. 3 BVG vom Beklagten verlangen. Denn sie hat das auf Erstattung der Ersatzpflegekosten gerichtete vorangegangene Gerichtsverfahren S 1 V 198/06 durch Klagerücknahme beendet. Zwischen den Beteiligten steht damit durch den bestandskräftigen Verwaltungsakt des Beklagten vom 22.2.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.10.2006 fest, dass die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatzpflegekosten hat. Daher kann sie diese Kosten auch nicht über § 37 Abs. 3 Alt. 3 BVG im Wege der Ermessensentscheidung verlangen.

Ob die vom Beklagten vorgenommene Aufrechnung, die eine selbständige anfechtbare Verwaltungsentscheidung darstellt, des der Klägerin zustehenden Sterbegelds gegen überzahlte Versorgungsbezüge wirksam war, hat der Senat nicht zu entscheiden, weil die Klägerin sie mit ihrer Klage nicht angegriffen, sondern sich damit bereits im Verwaltungsverfahren einverstanden erklärt hat.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Die Revision hat der Senat nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil die zugrunde liegende Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts noch nicht geklärt ist.