Gegenstand des Verfahrens ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Streitig ist ein Geschehen am 28.04.2012.

Der 1968 geborene Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der als Versicherungsmaklerin auftretenden a A Management P GmbH. Sowohl die Privatwohnung des Klägers wie auch die Büroräume der GmbH befinden sich in demselben sechsstöckigen Mehrfamilienhaus im K -W -Ring in M . Die Privatwohnung befindet sich im 5. Obergeschoss, im 1. Obergeschoss des Gebäudes sind die ca. 120 Quadratmeter großen Büroräume des klägerischen Unternehmens und im Kellergeschoss hat der Kläger einen Raum angemietet, in dem sich die Serveranlage seines Unternehmens sowie das Archiv befinden. Alle Stockwerke sind über ein gemeinsames Treppenhaus verbunden, ein Aufzug ist ebenfalls vorhanden. Steigt man den zum Keller führenden Treppenabschnitt hinunter, so befinden sich rechts die Kellerräume des Unternehmens, links die privaten Kellerräume, wobei der Kläger hier ebenfalls ein privates Abteil hat. Im Erdgeschoss des Hauses befindet sich ein Laden/Kiosk, der durch einen eigenen Zugang betreten werden kann. Die Geschäftsräume des Klägers werden im Schnitt pro Tag 10 bis 15 Mal von Kunden besucht. Diese müssen dann ebenfalls die Haustreppe im Treppenhaus benutzen.

Der Kläger ist gem. § 6 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) freiwillig bei der Beklagten unfallversichert.

Am Samstag, dem 28.04.2012 stellte sich der Kläger um 08: 06 Uhr in der Universitätsmedizin M vor. Im ersten Durchgangsarztbericht vom 04.05.2012 wurde zunächst eine schwere Handdistorsion links festgestellt. Der Kläger sei um 1: 30 Uhr "auf dem Weg vom Büro stolpernd gestürzt". Anschließende Folgeuntersuchungen erbrachten dann die Diagnose einer Kahnbeinfraktur links, die im Rahmen eines stationären Aufenthalts in der Universitätsmedizin vom 22.05.2012 bis zum 24.05.2012 operativ versorgt wurde. In seiner Unfallanzeige vom 25.05.2012 gab der Kläger handschriftlich an, er sei "von einem Außentermin kommend" zum "Abschalten der Serverbackups in die Serverräume" im Keller gegangen. "Auf dem Weg vom Keller zum Büro (1. OG)" habe er "zwei Stufen auf einmal genommen" und sei dabei auf die ausgestreckte linke Hand gestürzt. Der Unfall habe sich um ungefähr 01: 30 Uhr ereignet. Da die Schwellung des Handgelenks nicht besser wurde, habe er sich sofort in die Notaufnahme der Unfallklinik begeben. Zuerst habe seine Ehefrau von dem Unfall Kenntnis genommen, diese sei jedoch keine Augenzeugin. Laut Dienstreisebericht vom 01.06.2012 gab der Kläger gegenüber dem Mitarbeiter der Beklagten Busche an, dass er von einem Außentermin kommend direkt in den Keller gegangen sei. Er habe den Server ausgeschaltet und habe sich in sein Büro im "1. EG" begeben wollen, um seine Aktentasche dort abzulegen.

Mit Bescheid vom 05.06.2012 lehnte die Beklagte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Lägen Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Gebäude, scheide ein Wegeunfall bereits begrifflich aus. Versicherungsschutz bestehe in diesem Fall grundsätzlich nur an der unmittelbaren Arbeitsstelle, d. h. mit Betreten der jeweiligen Arbeitsräume, nicht aber für die Wege innerhalb des Gebäudes, auch wenn sie dazu dienten Arbeitsgeräte bzw. Unterlagen zu verwahren. Da der Kläger nach dem Durchschreiten der Außenhaustür im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses gestürzt sei, sei er zum Zeitpunkt des Sturzes nicht auf einem versicherten Weg gewesen.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass seiner Ansicht nach kein Wegeunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, sondern ein Unfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII anzuerkennen sei. Die Beklagte verkenne, dass er ohne eine im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit erfolgte Datensicherungsmaßnahme überhaupt nicht an der Unfallstelle gewesen wäre. Das Schadensereignis wäre dann nicht eingetreten. Sämtliche Wege zwischen verschiedenen Betriebsräumen innerhalb eines Gebäudes stünden nach der Rechtsprechung unter Versicherungsschutz. Die von der Beklagten angeführte Grenze der Außenhaustür gelte nach der Rechtsprechung nicht, wenn sich Wohnung und Arbeitsstätte in einem Haus befänden. Durch Widerspruchsbescheid vom 22.11.2012 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Begründung entsprach den Ausführungen im Bescheid vom 05.06.2012.

Der Kläger hat am 20.12.2012 beim Sozialgericht Mainz (SG) Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt hat.

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass er als freiwillig Versicherter in den Anwendungsbereich der §§ 3 i. V. m. 6 SGB VII falle. Vorliegend sei kein Fall des § 8 Abs. 2 SGB VII, sondern ein Fall des § 8 Abs. 1 SGB VII gegeben. Der Unfall habe sich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit während einer erforderlichen Datensicherung ereignet. Es habe sich zwar eine eventuell alltägliche Gefahr verwirklicht, dies wäre jedoch nicht passiert, wenn er zur Unfallzeit nicht der versicherten Tätigkeit nachgegangen wäre. Die "Haustür-Rechtsprechung" sei nicht einschlägig.

Das SG hat in der mündlichen Verhandlung am 09.07.2015 den Kläger persönlich angehört. Der Kläger hat dort angegeben, dass an jenem Tag eine "Datenmigration" durchgeführt worden sei. Dies erfolge immer am Wochenende, damit man bei Fehlern noch bis zum nächsten Werktag reagieren könne. Hierzu müssten die Festplatten unten im Serverraum ausgetauscht bzw. neu eingesetzt werden. Diese würden während des Prozesses "gespiegelt". Der Server müsse dabei ausgeschaltet sein. Er sei im Keller gewesen, um eine Festplatte einzusetzen, dann sei er wieder auf dem Weg nach oben ins Büro gewesen, um nachzuschauen, ob der Server wieder hochgefahren sei, um dann die Datensicherung weiter laufen zu lassen. In seiner Erinnerung sei es ein bereits wiederholter Weg vom 1. Stock in den Keller gewesen. Beim Sturz habe er keine Tasche bei sich gehabt. Er wisse nicht, wie diese Angabe in die Akte komme, das habe er eigentlich so nicht gesagt. Es sei eine "besondere Aktion" gewesen, weil es "eine Software-Änderung gab". Ansonsten sei er mindestens einmal im Monat in den Keller wegen einer Datensicherung, eher wöchentlich, wenn auch mal was aus dem Archiv zu holen sei. Man könne den Server auch unten bedienen, es sei aber umständlicher. Seinen privaten Keller verwende er als Lagerort für Dinge aus der Jugendzeit, nicht für Lebensmittel oder Getränke.

Durch Urteil vom 09.07.2015 hat das SG die Klage sodann abgewiesen. Der Bescheid vom 05.06.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2012 sei rechtmäßig und beschwere den Kläger nicht. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass der Unfall vom 28.04.2012 kein Arbeitsunfall gewesen sei. Maßstab der rechtlichen Beurteilung hierfür sei vorliegend § 8 Abs. 1 SGB VII. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII seien Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; S. 1). Unfälle seien zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führten (S. 2). Ein Arbeitsunfall eines Versicherten setze danach voraus, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls im sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit stehe (innerer Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis, dem Unfallereignis, geführt habe (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht habe (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden unmittelbaren oder mittelbaren Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) sei keine Tatbestandsvoraussetzung eines Arbeitsunfalls. Der innere Zusammenhang sei wertend zu ermitteln, indem untersucht werde, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liege, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reiche. Innerhalb dieser Wertung sei die Handlungstendenz des Versicherten maßgeblich, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt werde. Bei eigenwirtschaftlichen bzw. privatnützigen Tätigkeiten, also dem privaten Bereich zuzurechnenden Tätigkeiten, bestehe kein Versicherungsschutz. Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung sei der volle Nachweis zu erbringen; d. h. es müsse bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können; das Vorhandensein der versicherten Tätigkeit müsse sicher feststehen. Der Vollbeweis sei erbracht, wenn ein Umstand in so hohem Maße wahrscheinlich sei, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet seien, die volle richterliche Überzeugung zu begründen. Gewisse Zweifel seien unschädlich, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichteten. Es müsse folglich eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit bestehen. Lasse sich eine Tatsache nicht nachweisen oder ein Kausalzusammenhang nicht wahrscheinlich machen, so gehe dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten dessen, der einen Anspruch aus der nicht erwiesenen Tatsache bzw. dem nicht wahrscheinlich gemachten Kausalzusammenhang für sich herleite.

Vorliegend sei bereits nicht mit ausreichender Überzeugung feststellbar, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde zu legen sei. Während aus der Verwaltungsakte hervorgehe, dass der Kläger am Unfalltag von einem Außentermin kommend direkt in den Keller hinabgestiegen und dann beim Gang hinauf zum Büro - ggf. um seine Aktentasche abzulegen - gestürzt sei, habe er sich in der mündlichen Verhandlung an einen Außentermin nicht mehr erinnern können. Er sei vielmehr der Ansicht gewesen, er sei zum Zeitpunkt des Sturzes bereits wiederholt die Treppen hinauf- und hinabgestiegen, um die Datenmigration voranzubringen. Eine Aktentasche habe er damals nicht dabeigehabt. Letztlich komme es darauf aber nicht an. Denn auch wenn der eindeutigste betriebliche Zweck unterstellt würde - hier: ein wiederholter Weg, um im Büro zu schauen, ob der Server wieder hochgefahren sei und die Datenmigration fortgeführt werden könne -, habe der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), dass der Versicherungsweg mit Durchschreiten der Haustür beginne bzw. ende, sei vorliegend nicht anwendbar, da sich die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte in einem Haus befänden (Urteil des BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R -). In einem solchen Fall sei bei Unfällen, die sich in Räumen bzw. auf Treppen ereigneten, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden könnten, darauf abzustellen, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignet habe, auch Betriebszwecken (wesentlich) diene, ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen worden sei bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt. Dabei seien immer die Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Als Kriterium für die Wesentlichkeit werde eine ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke gefordert. Bei wertender Betrachtung sei der Treppenabschnitt, auf dem sich der Sturz des Klägers ereignet habe, kein Teil des Gebäudes, der rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens diene. Zwar führe das Treppenhaus (neben dem Aufzug) auch zu den Betriebsstätten im Keller und im ersten Obergeschoss. Doch könne dies den weit überwiegenden Zweck eines allgemeinen Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus - nämlich den dortigen Bewohnern, unabhängig von ihrer Zielsetzung, das Erreichen der verschiedenen Stockwerke zu ermöglichen - nicht ausblenden. Das Treppenhaus diene eben nicht wesentlich dem Betrieb des Klägers, sondern stehe allen Bewohnern des Hauses - auch dem Kläger - ebenso für rein private Tätigkeiten zur Verfügung. Allein auf die konkrete Nutzung zum Unfallzeitpunkt abzustellen erscheine im Interesse einer möglichst einheitlichen Bewertung nicht sachgerecht.

Der Kläger hat gegen das ihm am 31.07.2015 zugestellte Urteil am 31.08.2015 Berufung eingelegt.

Zu deren Begründung hat er vorgetragen, dass die betriebliche Nutzung des Abschnitts des Treppenhauses zwischen Erdgeschoss und 1. Obergeschoss überwiege, da seine Kunden auf diesem Weg in die Büroräumlichkeiten kämen. Die Beklagte hat entgegnet, dass die vier ebenfalls über das Treppenhaus erreichbaren Stockwerke jedoch privat genutzt würden. Im Übrigen werde bestritten, dass der Kläger vor dem Unfall bereits mehrfach die Treppe zwischen Keller und 1. Obergeschoss verwendet habe, da dies seinem eigenen Vorbringen in der Unfallanzeige, dem Dienstreisebericht und dem Vorbringen im Widerspruchsverfahren entgegenstehe. Dort habe er angegeben, von einem Außendiensttermin kommend in den Keller gegangen zu sein, um die Datensicherung "abzuschalten".

Unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - hat der Kläger darauf hingewiesen, dass es auf den Zweck der konkreten Verrichtung im Moment des Unfalls ankomme. Er sei im Rahmen der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit gestürzt.

Am 28.06.2016 hat der Senat in einem Erörterungstermin des damaligen Berichterstatters den Kläger erneut angehört. Dort hat der Kläger angegeben, am 28.04.2012 in seiner Erinnerung gegen 24: 00 Uhr von einem geschäftlichen Termin in N t an der W zurückgekommen zu sein. In der Firma sei ein Softwareupdate in umfänglichem Maße durchgeführt worden. Von dem Termin kommend sei er zuerst in die Büroräume gegangen, wo er die Computer neu gestartet habe. Bei einem derartigen Update müsse man den Vorgang permanent überwachen, daher sei er zwischen Büro und Keller immer wieder "gependelt". Gegen 1: 30 Uhr sei er dabei auf dem Weg von Serverraum zum Büro gestürzt. Wieso in dem aktenkundigen Dienstreisebericht erwähnt werde, dass er den Server ausgeschaltet habe und dann zur Ablage seiner Aktentasche auf dem Weg zum Büro gewesen sei, sei ihm nicht erklärlich.

Sodann hat der Senat durch Urteil vom 11.01.2017 im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zunächst hat der Senat den Sachverhalt dargestellt, von dem er ausgehe. Hierbei hat er u. a. ausgeführt:

Am Unfalltag führte der Kläger nach Rückkehr von einem vorherigen auswärtigen Geschäftstermin gegen ca. 24 Uhr ein größeres Softwareupdate mit Datensicherungsmaßnahmen in seiner Firma durch. Dies machte es notwendig, dass er zwischen dem Computer, der sich im 1. Obergeschoss in seinen Büroräumen befindet, und dem im Kellergeschoss befindlichen Serverraum hin und her gehen musste, um den Vorgang und seinen Ablauf zu überwachen. Auf einem der dabei zurückgelegten Wege vom Serverraum im Kellergeschoss zu seinem Büro im 1. Obergeschoss stürzte er am 28.04.2012 gegen 01.30 morgens mit der linken Hand auf die Haustreppe.

Weiter hat der Senat ausgeführt, dass jede Verrichtung, die aufgrund ihrer Handlungstendenz der Ausübung der versicherten Tätigkeit zu dienen bestimmt sei, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei, ohne Bindung an Arbeitsstätte und Arbeitszeit. Andererseits seien nicht alle Verrichtungen eines Beschäftigten während der Arbeitszeit und auf der Arbeitsstätte versichert. Daher seien auch nur solche Wege versichert, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges gegeben sei. Grundsätzlich seien Tätigkeiten im Bereich innerhalb des bewohnten Hauses nicht versichert. Dieser Grundsatz sei nicht einschlägig, wenn sich die Arbeitsstätte im Wohnhaus befinde. In diesem Fall sei bei Treppen und sonstigen nicht eindeutig zuzuordnenden Räumen danach zu differenzieren, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, Betriebszwecken (wesentlich) diene oder ob er dem persönlichen Lebensbereich zuzuordnen sei. Hierbei sei auf die ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke abzustellen. Das bloße Zurücklegen zu der bzw. von der häuslichen Arbeitsstätte sei nach der neueren BSG-Rechtsprechung jedoch nicht geeignet, eine ständige Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke zu begründen. Im vorliegenden Fall habe die Treppe, auf der sich der Unfall ereignete, dem Betrieb nicht (wesentlich) gedient. Diese werde zum einen von sämtlichen Hausbewohnern benutzt, und auch die Nutzung durch Kunden des Klägers sei keine betriebliche Nutzung, da diese hierbei ihre eigenen Interessen und nicht die Interessen des Betriebs des Klägers verfolgten. Der Kläger sei zwar vorliegend auf einem Weg gewesen, der in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden habe, weil dieser Weg für die Durchführung des Softwareupdates seiner Betriebssoftware geboten gewesen sei, er sei also nach seiner objektivierten Handlungstendenz in einem unmittelbaren Betriebsinteresse tätig gewesen, jedoch reiche dies nicht aus, weil nach der Rechtsprechung des BSG eine ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke zu fordern sei.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Frage grundsätzlich sei, ob das Ausmaß der Nutzung von Wegen im häuslichen Bereich auch dann das alleinige sachgerechte Beurteilungskriterium bilde, wenn der Unfall auf Wegen im unmittelbaren Betriebsinteresse geschehen sei.

Der Kläger hat am 17.02.2017 Revision beim BSG eingelegt.

Dort hat er vorgetragen, dass er am Unfalltag nach Rückkehr von einem auswärtigen Geschäftstermin "ein größeres Software Update und damit einhergehende Datensicherungsmaßnahmen" durchgeführt habe, die es erforderlich gemacht hätten, dass er zwischen den Büroräumen und dem Keller hin und her gegangen sei. SG und Landessozialgericht (LSG) hätten ihre ablehnende Entscheidung zu Unrecht darauf gestützt, dass der Unfallort nicht wesentlich Betriebszwecken diene. Stattdessen reiche es bereits aus, dass unter Zugrundelegung der objektivierten Handlungstendenz eine konkrete Tätigkeit vorgelegen habe, die der Erfüllung des gesetzlichen Versicherungstatbestandes als Beschäftigter diente.

Unabhängig hiervon habe er sich auf einem "Betriebsweg" im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII befunden. Der Unfallort werde nicht nur gelegentlich, sondern in einer gewissen Häufigkeit - täglich durch den Kläger und seine Kunden - betrieblich genutzt. Bei den Fallkonstellationen in anderen Urteilen zur "Wesentlichkeit der betrieblichen Nutzung" seien Räume in Häusern mit "fließenden Übergängen" zwischen beruflicher und privater Sphäre wie Einfamilienhäuser zu beurteilen gewesen. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass die Verrichtung des Klägers nicht im sachlichen Zusammenhang zu seiner versicherten Tätigkeit gestanden habe. Auch habe er in Zusammenhang mit dieser keinen Betriebsweg zurückgelegt. Er sei auch nicht durch die Wegeversicherung des § 8 Abs. 2 SGB VII geschützt oder beförderte Arbeitsgerät (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII). Der Gang auf der Treppe weise keinen objektiv beobachtbaren Bezug zu der versicherten Tätigkeit auf. Eine Intention müsse objektiviert sein. Das LSG habe dies zwar angenommen, es fehle jedoch an einer Objektivierung. Die Uhrzeit und der Wochentag lägen außerhalb jeglicher Geschäftszeiten. Weitere Umstände, die objektiv einen Rückschluss auf die Intention des Klägers zulassen würden, seien nicht ersichtlich. Daher ergebe sich der Versicherungsschutz nicht schon aus der konkreten Verrichtung. Der Unfall habe sich auch nicht auf einem Betriebsweg ereignet, da die Treppe weder zu den Betriebsräumen des Klägers zähle, noch durch seine Nutzung zu einem Betriebszwecken dienenden Ort geworden sei. Es liege auch kein Wegeunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor, da sich der Unfall innerhalb des Hauses ereignet habe. Schließlich sei auch § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII (Verwahren von Arbeitsgerät) nicht einschlägig, da der Umstand, dass der Kläger eine Arbeitstasche mit sich geführt habe, nicht in den Feststellungen des LSG erwähnt werde.

Hilfsweise hat die Beklagte beantragt, das Verfahren zurückzuverweisen, weil unklar bleibe, wie sich das LSG eine Überzeugung zu dem festgestellten Sachverhalt gebildet habe. Im Wege einer Gegenrüge werde der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und die fehlende Angabe der Gründe für die Überzeugungsbildung im Urteil gerügt. Aufgrund welcher Erwägungen die zugrunde gelegten Tatsachen in den Entscheidungsgründen beruhte, werde nicht erklärt. Die Aussagen des Klägers hierzu hätten divergiert.

Durch Urteil vom 27.11.2018 hat das BSG das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache gem. § 170 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zum einen reichten die tatsächlichen Feststellungen (§ 163 Hs. 1 SGG) nicht aus, um abschließend zu entscheiden, ob der Kläger als Versicherter einen Arbeitsunfall erlitten habe. Sollten weder die Voraussetzungen der Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, noch die Erfordernisse der freiwilligen Versicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 SGB VII und auch kein anderer Versicherungstatbestand nach § 2, 3 oder 6 SGB VII in Betracht kommen, müsste die Berufung bereits aus diesem Grund zurückgewiesen werden.

Zum anderen habe der Kläger zwar einen Unfall erlitten, das LSG hätte aber einen Arbeitsunfall nicht schon deshalb verneinen dürfen, weil die öffentlich zugängliche Treppe dem Unternehmen nicht wesentlich diente. Mit dem nach der Entscheidung des LSG ergangenen Urteil vom 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R - habe das BSG seine Rechtsprechung insoweit konkretisiert, dass bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, den Ausschlag gebe. Entscheidend sei somit, ob der Kläger bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit (subjektiv) ausüben wollte, und diese innere (Haupt-)Tatsache durch die objektiven Umstände des Einzelfalls zur Überzeugung des Tatrichters im Vollbeweis bestätigt werde. Hierzu müssten alle als Hilfstatsachen (Indizien) in Frage kommenden Umstände festgestellt und abgewogen werden. Das LSG habe nur das Ergebnis festgestellt. Die Abwägung fehle vollständig, so dass ein Abwägungsausfall vorliege. Es sei vertiefter zu prüfen, ob die objektiven Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger zu der genannten Uhrzeit die vom LSG zugrunde gelegte Tätigkeit ausgeübt habe.

Das LSG hat sodann den Kläger schriftlich zu den genauen Umständen des Ereignisses, zu möglichen Indizien zur Objektivierung der unternehmerischen Tätigkeit, zur Nichtbenutzung des Aufzugs und zu seiner Versicherteneigenschaft befragt.

Der Kläger führt aus, dass es sich um einen älteren und lauten Aufzug handle. Daher habe er wie auch im Alltag die Treppe genutzt. Auch habe er konkret nur zwei Stockwerke überwinden müssen. Hinsichtlich der sonstigen Umstände des Unfalls verweist er auf die "unstreitigen Feststellungen des LSG". Er sei in der Firma alleine für die EDV-Organisation, die Datensicherheit und die Datensicherung zuständig. Größere Arbeiten an der Serveranlage könnten nicht während der Arbeitszeiten durchgeführt werden, sondern immer an Wochenenden. Der Server habe vor einigen Jahren ausgetauscht werde müssen, daher sei eine Übersendung eines Datenprotokolls nicht möglich. Er habe erfolglos versucht, ein Protokoll zu rekonstruieren, um den Nachweis führen zu können, dass zu dem Unfallzeitpunkt die Datensicherungs- und Updatemaßnahmen durchgeführt worden seien. Ergänzend hat er einen Auszug aus dem Handelsregister vorgelegt.

Der Geschehensablauf sei bereits zweimal intensiv und lebhaft erörtert und geklärt. Hierbei sei auch zur Sprache gekommen, dass er die handschriftliche Unfallanzeige auf Anforderung der Beklagten vom 22.05.2012 im Krankenhaus nach einer aufwändigen Operation am 22.05.2012 habe ausfüllen müssen. Selbst wenn sich der Unfall in der Weise ereignet hätte, wie es die Beklagte sehen möchte, sei nach der Änderung der Rechtsprechung des BSG ein Arbeitsunfall zu bejahen. Auf Nachfrage des Senats, von welchem Anbieter das Softwareupdate heruntergeladen worden sei, teilt er mit, dass "die Datensicherung durch Spiegelungen der Festplatten" durchgeführt worden sei. Ein Transfer über die Cloud sei damals noch nicht möglich gewesen. Er legt eine Rechnung der Firma as vom 29.12.2011 vor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.07.2015 und den Bescheid der Beklagten vom 05.06.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2012 aufzuheben und festzustellen, dass der Unfall vom 28.04.2012 ein Arbeitsunfall war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt aus, dass der Kläger bei ihr als Gesellschafter-Geschäftsführer eine freiwillige Versicherung abgeschlossen habe und daher grundsätzlich zum versicherten Personenkreis gehöre. Sie bestreite jedoch den vom Kläger vorgetragene Geschehensablauf am Unfalltag. Die Angaben des Klägers hinsichtlich seiner versicherten Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt hätten im Laufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens variiert. Zunächst habe er angegeben, dass er von einem Außendiensttermin kommend zunächst in den Keller gegangen sei, um den dort befindlichen Unternehmensserver auszuschalten. Gestürzt sei er dann, als er auf dem Weg gewesen sei, seine Aktentasche im Büro abzulegen. Nach Ablehnung des Versicherungsfalls habe der Kläger im Widerspruchsverfahren mit anwaltlicher Vertretung nunmehr vorgetragen, im Rahmen durchzuführender Datensicherungsmaßnahmen bei Wechsel zwischen den Räumlichkeiten gestürzt zu sein. Dies sei auch in der Klageschrift so vorgetragen worden. In der Verhandlung vor dem SG habe er dann angegeben, wiederholt in den Keller gegangen zu sein, um Festplatten für die Datensicherung auszutauschen. Eine Aktentasche habe er nicht dabei gehabt. Im Erörterungstermin des LSG habe der Kläger dann angegeben, aufgrund eines umfangreichen Softwareupdates vom geschäftlichen Termin kommend zuerst im Büro seinen Computer neu gestartet zu haben und dann zwischen Büro und dem Serverraum gependelt zu sein, da ein Softwareupdate eine permanente Überwachung erforderlich mache. Die in der Akte erwähnte "Aktentasche" könne er sich nicht erklären.

Die frühesten Angaben des Klägers in der Unfallanzeige und im Rahmen eines Besuchs eines Mitarbeiters der Beklagten entsprächen am ehesten der Realität. Sie deckten sich - wenn auch nicht wörtlich - mit den Angaben beim Durchgangsarzt. Erst nach Ablehnung des Antrags und mit anwaltlicher Vertretung habe der Kläger dann seinen Vortrag geändert. Die späteren Angaben variierten auch immer wieder. Es bestünden somit Indizien dafür, dass es dem Kläger selbst nicht mehr klar sei, was er in dieser Nacht um diese Uhrzeit gemacht haben will, außer vielleicht, dass er tatsächlich den Server ausgeschaltet habe. Der Kläger habe sich daher zum Unfallzeitpunkt nicht mehr bei versicherter Tätigkeit befunden.

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 09.12.2019 persönlich angehört und zum Geschehensablauf am 28.04.2012 und seinen bisherigen Angaben hierzu befragt. Er hat angegeben, nach der Rückkehr von dem auswärtigen Geschäftstermin zunächst in den Keller gegangen und dann zwischen Büroräumen und Keller hin- und her gegangen zu sein. Soweit er in der Unfallanzeige die Worte "Abschaltung des Serverbackups" verwendet habe, sei dies nicht ganz korrekt gewesen. Er habe sich kurzfassen müssen und habe andere Probleme gehabt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Anhörung wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Prozessakte und auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.