Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung während zweier Einsätze (14. Juni 2013 und vom 16. bis 20. September 2013).

Die Klägerin, die dauerhaft nur angestelltes kaufmännisch-verwaltendes Personal beschäftigt, bietet Vorsorgeuntersuchungen als Präventivmaßnahmen in Form von Reihenuntersuchungen für Unternehmen an, die als Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern während der Arbeitszeit in den Arbeitsräumen Untersuchungen auf bestimmte Gesundheitsrisiken hin ermöglichen. Die Kosten trägt der jeweilige Arbeitgeber als Kunde der Klägerin, ggfs unter Kostenbeteiligung eines weiteren Kostenträgers, zB einer Krankenkasse. In diesen Screenings werden Auffälligkeiten gesucht und je nach Befund den betroffenen Arbeitnehmern mitgeteilt, verbunden mit der Empfehlung, sich bei einem Facharzt eigener Wahl tiefergehend untersuchen zu lassen. Für diese "Gesundheitstage" stellt die Klägerin die medizinischen Geräte zur Verfügung und sie organisiert die entsprechenden Fachärzte, indem sie in Kontakt mit bundesweit ansässigen Fachärzten und Arzt-Vermittlungsagenturen steht und Ärzte nach Bedarf bucht.

Die Klägerin schloss unter Koordination der P (Krankenkasse) mit der G GmbH (bei jeweils hälftiger Kostentragung derselben) Verträge zu dem Angebot mit dem Thema "Diabetes Mellitus mittels AGE-Reader und "Point of Care"-Gerät zur BZ-Bemessung". Dieses Screeningangebot beinhaltete die Durchführung der Untersuchungen in dem Unternehmen durch spezialisierte Ärzte, die Dokumentation der erhobenen Befunde in doppelter Ausführung, inklusive einer anonymisierten Version für die statistische Auswertung, die Anlieferung und Abholung der notwendigen Untersuchungstechnik bei acht Stunden Screening pro Tag. Die Verträge wurden für den 14. Juni 2013 und die Zeit vom 16. bis 20. September 2013 geschlossen.

Die 1982 geborene Beigeladene zu 1. war im Jahr 2013 vom 3. Juni bis 28. Juni 2013 unentgeltlich als Praktikantin sowie vom 1. August 2013 bis 30. Juni 2014 unentgeltlich als Volontärin im Universitätsklinikum E tätig und erhielt seit 2011 ein Forschungsstipendium durch eine Stiftung (mtl 1.600,00 EUR zzgl Sachkostenpauschale iHv mtl 150,00 EUR). Daneben war sie als Ärztin bei D (Z GmbH <Z>; jetzt L) für die Vermittlung an Auftraggeber registriert.

Vermittelt über diese Plattform war die Beigeladene zu 1. ua für die Klägerin tätig, um die vorgenannte Verträge mit der G GmbH zu erfüllen. Dem Einsatz der Beigeladenen zu 1. am 14. Juni 2013 lag dabei ein Honorarvertrag mit der Klägerin zugrunde (Nr 28369; Abschlussdatum unbekannt), in dem ein Honorarstundensatz von 70,00 EUR sowie als Unterkunftspauschale Spesen pro Tag in Höhe von 40,00 EUR exklusive Unterkunft, inklusive Berufshaftpflichtversicherung und exklusive Verpflegung vereinbart waren. Ein Einsatzort für den 14. Juni 2013 war dort nicht vereinbart, wurde jedoch nach Vertragsschluss per Email seitens der Klägerin hinsichtlich Ort und Zeitrahmen (8:00 Uhr bis 17:00 Uhr) konkretisiert. Die Klägerin ließ der Beigeladenen zu 1. einen AGE-Reader nebst Kurzanleitung sowie eine Beschreibung des Untersuchungsablaufs

Diabetes-Screening und den - anonymen - Erhebungsbogen für Diabetes-MellitusPrävention zukommen. Dem Einsatz der Beigeladenen zu 1. vom 16. bis 20. September 2013 lag der Honorarvertrag Nr 29748 zugrunde, in dem ebenfalls ein Honorarstundensatz in Höhe von 70,00 EUR, als Unterkunftspauschale Spesen pro Tag in Höhe von 40,00 EUR exklusive Unterkunft, inklusive Berufshaftpflichtversicherung und exklusive Verpflegung sowie als Sonstiges der Einsatzort vereinbart waren. Mit § 2 der Honorarverträge wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Z - Geschäftsbereich Medizin - zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Stand 1. Januar 2012 (AGB) - lagen beiden Honorarverträgen bei. Nach § 2 AGB vermittelt die Z medizinisches Personal (Auftragnehmer) aus einer eigenen Datenbank an den Auftraggeber. Diese steht beiden Parteien während des Vermittlungsprozesses, während des Einsatzes und nach dem Einsatz als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie vermittelt die wesentlichen vertraglichen Konditionen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, wozu namentlich Einsatzdauer, Einsatzort, Qualifikation, Berufshaftpflichtversicherung und das Honorar gehören. Die vertraglichen Eckpunkte werden durch die Z schriftlich festgelegt und von Auftraggeber und Auftragnehmer unterzeichnet. Der Leistungsaustausch zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer erfolgt im Rahmen einer unmittelbaren Beziehung zwischen diesen. Die Ausübung der Tätigkeit des Auftragnehmers ist nach den Vertragsbestimmungen freiberuflich und zeitlich begrenzt. Nach § 3 der AGB übernimmt die Z weder für die Qualität der erbrachten Leistung noch die Verfügbarkeit des vermittelten Personals die Haftung, außer ihr würde im Rahmen der übernommenen Obliegenheiten Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Nach § 4 der AGB wird die Leistung des Auftragnehmers wöchentlich oder nach Absprache abgerechnet. Der Auftragnehmer erhält einen Abrechnungsbogen, der vom Auftraggeber zu unterzeichnen ist. Auf der Grundlage des Abrechnungsbogens erstellt die Z die Honorarabrechnung. Für die Vermittlung eines Arztes/einer Pflegekraft erhält die Z eine Provision auf der Grundlage des gültigen Abrechnungsverzeichnisses.

Dementsprechend untersuchte die Beigeladene zu 1. am 14. Juni 2013 und vom 16. bis 20. September 2013 jeweils acht Stunden Mitarbeiter der G_________________GmbH, die ein freiwilliges Diabetesscreening durchführen wollten und die Uhrzeit dafür selbst bestimmten. Die Beigeladene zu 1. meldete Funde anonym über Dokumentationsbögen an die Klägerin, die für ihre Kunden eine Auswertung erstellte. Die Beigeladene zu 1. arbeitete dabei jeweils allein, trug eigene Bereichskleidung (Kasak, Hose, Kittel, Namensschild, Schuhe) und trat nicht als Mitarbeiterin der Klägerin auf. Vereinbarungen zu Ruf- und Bereitschaftsdienst, eine Pflicht zur Übernahme von Urlaubsvertretungen sowie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gab es nicht; im Bedarfsfall haftete die Berufshaftpflichtversicherung.

Für die Einsätze am 14. Juni 2013 und vom 16. bis 20. September 2013 füllte die Beigeladene zu 1. außerdem jeweils den von der Z gestellten Abrechnungsbogen für Honorareinsätze aus (Tagdienst von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr, mit Pause 8 Stunden) und erstellte jeweils eine an die Klägerin adressierte Rechnung, auf der sie ihre Kontodaten angab. Beide Rechnungen enthielten den Aufdruck "Mit freundlicher Unterstützung, Ihr D Team - Vermittlungsagentur für medizinische Honorartätigkeiten". Sie berechnete für den 14. Juni 2013 acht Stunden zu je 70,00 EUR sowie eine Unterkunftspauschale in Höhe von 40,00 EUR, insgesamt 600,00 EUR, und für den Einsatz vom 16. bis 20. September 2013 vierzig Stunden zu je 70,00 EUR sowie eine Unterkunftspauschale für fünf Tage in Höhe von je 40,00 EUR, insgesamt 3.000,00 EUR. Die Klägerin zahlte das Honorar direkt auf das Konto der Beigeladenen zu 1. Die Provision an die Z zahlte die Klägerin.

Die Klägerin und die Beigeladene zu 1. beantragten am 18. November 2013 bei der Beklagten die Feststellung, dass für die beiden Einsätze als Honorarärztin im Jahr 2013 keine Beschäftigung vorlag. Beide gaben an, dass die Beigeladene zu 1. keinen Weisungen unterlegen habe und die Beigeladene zu 1. das fachliche Letztentscheidungsrecht gehabt habe. Die Beigeladene zu 1. teilte mit, keine festen Arbeitszeiten einhalten zu müssen, bei Verhinderung die Agentur D zu informieren, die einen Vertreter einsetze, und dass die Klägerin für die Tätigkeit des Honorarvertreters hafte. Die Klägerin erklärte, die Beigeladene zu 1. habe sich verpflichtet, an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Uhrzeit an einem vereinbarten Ort zu sein und bei Verhinderung für Ersatz zu sorgen. Die gebuchten Ärzte müssten nicht die von ihr - der Klägerin - vorgehaltenen Geräte nutzen, sondern könnten auch eigene Geräte mitbringen. Die Gepflogenheiten der Beigeladenen zu 1. seien ihr nicht bekannt.

Nach Anhörung stellte die Beklagte mit Bescheid vom 17. April 2014 fest, dass während der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. für die Klägerin am 14. Juni 2013 und vom 16. bis 20. September 2013 aufgrund des Vorliegens eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung relevanten Tatsachen würden die Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses überwiegen. Die Untersuchungen seien am Betriebssitz der Kunden der Klägerin erfolgt, so dass der Ort der Tätigkeit vorgegeben sei. An den Betriebskosten sei die Beigeladene zu 1. nicht beteiligt gewesen und sie sei auf Stundenbasis vergütet worden, sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation - den von der Klägerin organisierten Reihenuntersuchungen - tätig gewesen, habe nur in geringem Umfang eigene Betriebsmittel eingesetzt und die vorhandenen Geräte nutzen können. Eigenes Kapital mit Verlustrisiko habe sie nicht eingesetzt. Die Klägerin habe für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. gehaftet. Gegenüber diesen Merkmalen würden die fehlende Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung, das fachliche Letztentscheidungsrecht der Beigeladenen zu 1., die Befristung des Vertrages und die fehlende Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern der Klägerin zurücktreten. Der Beigeladenen zu 1. gegenüber erließ die Beklagte einen gleichlautend begründeten Bescheid vom 17. April 2014.

Gegen den ihr bekannt gegebenen Bescheid legte die Klägerin am 30. April 2014 Widerspruch ein. Darüber informierte die Beklagte die Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom 6. Mai 2014. Die Klägerin führte aus, es liege in der Natur der Sache, die Untersuchungen am Betriebssitz ihres Kunden durchzuführen. Da auch Handwerker am Ort der notwendigen Werkleistung erscheinen, spreche dieser Umstand nicht für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Beigeladene zu 1. trage ein typisches Risiko für den Verlust der Vergütung, da sie im Verhinderungsfall für Ersatz sorgen müsse. Der Einsatz von Kapital sei bei Dienstleistungen - wie der ärztlichen Beratung - im Wesentlichen nicht zu erwarten. Insgesamt sei der Betriebsmitteleinsatz gering; es könne daher nicht darauf abgestellt werden, die Beigeladene zu 1. habe nur Arbeitskleidung eingesetzt. Die Beigeladene zu 1. sei weder weisungsgebunden noch eingegliedert gewesen, da sie - die Klägerin - mangels Fachkompetenz keine fachlichen Weisungen habe erteilen können und weder Vorgaben zur zeitlichen Struktur noch zu qualitativen Mindestanforderungen aufgestellt habe.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2014 zurück. Ergänzend führte sie aus, dass Ärzte regelmäßig keinen detaillierten Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der Ausübung der Tätigkeit unterliegen. In der vereinbarten Zeit habe die Beigeladene zu 1. Arbeitszeit und Patientenaufkommen nicht selbst bestimmen können. Das Vorenthalten von Entgeltfortzahlungen im Urlaubs- und Krankheitsfall stehe einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Die Beklagte informierte die Beigeladene zu 1. über die Zurückweisung des Widerspruchs.

Dagegen hat sich die am 2. Dezember 2014 bei dem Sozialgericht Schleswig eingegangene und am 14. September 2018 an das Sozialgericht Kiel verwiesene Klage der Klägerin gerichtet. Die Klägerin hat insbesondere bekräftigt, der Beigeladenen zu 1. keine Weisungen erteilt und sie nicht in ihren Betriebsablauf integriert zu haben. Sie selbst sei in anonymisierter Form über die Befunde unterrichtet worden, ohne dass eine umfassende Berichtspflicht bestanden habe. Das Honorar sei frei verhandelt und nicht einseitig bestimmt worden. Ein Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 1. habe darin gelegen, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen, und sie hafte mittels ihrer Berufshaftpflichtversicherung. Die Beigeladene zu 1. habe zwar keine Betriebsstätte, sei aber auch nicht in ihren - der Klägerin - Räumen tätig geworden. Aus diesen Umständen und fehlenden Entgeltfortzahlungsansprüchen im Krankheitsfall und bei Urlaub hat die Klägerin geschlossen, dass zu der Beigeladenen zu 1. kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestanden habe, da die Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit überwiegen würden.

Das Sozialgericht Kiel hat der Klage mit Urteil vom 19. November 2018 stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom 17. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2014 aufgehoben sowie festgestellt, dass eine aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 7 Abs 1 SGB IV begründete Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. bei der Klägerin am 14. Juni 2013 und vom 16. bis 20. September 2013 nicht bestanden hat. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Beigeladene zu 1. sei nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen, sondern habe Untersuchungen im Rahmen von betrieblichen Gesundheitstagen bei Firmen durchgeführt, welche die Klägerin mit der Organisation dieser Veranstaltungen beauftragt hatten. Die Tätigkeit habe die Beigeladene zu 1. nicht in der Betriebsstätte der Klägerin, sondern in den Betrieben ihrer Auftraggeber durchgeführt, die auch die Patienten auswählten. Dabei sei sie weder weisungsgebunden noch eingegliedert gewesen, habe nicht an Besprechungen teilgenommen und nicht bei der Klägerin erscheinen müssen. Soweit die Klägerin medizinische Geräte und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt habe, habe keine Pflicht bestanden, diese zu nutzen. Überdies sei die Beigeladene zu 1. nicht ausschließlich für die Klägerin tätig gewesen, sondern auch für Dritte. Dass der Ort der Tätigkeit vorgegeben sei, sei tätigkeitsimmanent gewesen und nicht von entscheidendem Gewicht. Die Geringfügigkeit des unternehmerischen Risikos folge daraus, dass kein wesentlicher Kapitaleinsatz erfolge.

Gegen das ihr am 4. Dezember 2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 21. Dezember 2018 eingelegte Berufung der Beklagten. Sie hält an ihrer Auffassung fest und betont, die Beigeladene zu 1. sei als Erfüllungsgehilfin eingesetzt worden, damit die Klägerin ihre Aufträge Dritten gegenüber erfüllen könne.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin wiederholt ihre Argumentation und bekräftigt ihr Vorbringen zur fehlenden funktionsgerecht dienenden Eingliederung der Beigeladenen zu 1. Lediglich Ort und Zeit seien auftragsimmanent vorgegeben gewesen. Insbesondere spreche die Höhe des Stundenhonorars für eine selbstständige Tätigkeit, da sie Eigenvorsorge erlaube. Die Beigeladene zu 1. sei Mitglied der Ärztekammer. Sie selbst sei Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber eingegangen, die mehr erforderten als die Bereitstellung ärztlichen Sachverstands. Auch aus dem Vertragsverhältnis der Klägerin mit ihren Kunden könne nicht der Schluss gezogen werden, die Erfüllung der Aufgaben könne nur in abhängiger Beschäftigung zur Klägerin erfolgen.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge vorgelegen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die aktenkundigen Unterlagen und Schriftsätze Bezug genommen. Sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.