Der Senat entscheidet über die Berufung in der Besetzung mit dem Berichterstatter und den ehrenamtlichen Richtern, weil das Sozialgericht über die Klage durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs. 1 SGG) entschieden und der Senat dem Berichterstatter die Berufung mit Beschluss vom 21. Februar 2019 übertragen hat (§ 153 Abs. 5 SGG).

Der Senat hat entscheiden können, obwohl der Kläger zur mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2019 nicht erschienen ist. Der Kläger ist zu diesem Termin mit Postzustellungsurkunde am 19. Juni 2019 ordnungsgemäß geladen worden. Die telefonische Mitteilung des Klägers am Morgen des 4. Dezember 2019, dass er verschlafen habe und deshalb nicht in der Lage sei, den Termin wahrzunehmen, hat den Senat nicht dazu veranlasst und nicht dazu veranlassen müssen, die Sache zu vertagen und einen neuen Termin anzuberaumen. Weder stellt das Verschlafen einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, noch hat der Kläger gegenüber dem Gericht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er auf seiner Anwesenheit zwingend bestehe. Die Anwesenheit des Klägers ist nach Überzeugung des Senats auch nicht zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts geboten gewesen. Zwar hatte der Berichterstatter das persönliche Erscheinen des Klägers zum Termin gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGG angeordnet. Dies war aber in erster Linie geschehen, um mit dem Kläger und Vertretern des Beklagten die derzeitig unbefriedigende Lebenssituation des Klägers und denkbare Hilfestellungen durch den Beklagten (z.B. im Rahmen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) zu erörtern, die allerdings - dazu sogleich - nicht unmittelbar Streitgegenstand dieses Berufungsverfahrens geworden sind. Diese Chance hat der Kläger - leider - ungenutzt gelassen.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht erhoben worden (§ 151 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG). Sie ist ohne Rücksicht auf etwaige Wertgrenzen statthaft, weil das Sozialgericht die Berufung im angegriffenen Gerichtsbescheid zugelassen hat (§ 144 Abs. 1 Satz 1 SGG); an diese Zulassungsentscheidung ist der Senat gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen.

Streitgegenstand dieses Berufungsverfahrens sind (nur) der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2017 inzwischen in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2017 und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27. Dezember 2017 (vgl. § 96 Abs. 1 SGG) sowie der Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum 1. März 2017 bis 28. Februar 2018 in zutreffender Höhe. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren in zahlreichen Schriftsätzen seine derzeitigen Lebensumstände eingehend und durchaus eindrucksvoll beschreibt und auch einen aktuellen Hilfebedarf geltend macht, ist dies nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Eine explizite Klageänderung i.S. des § 99 Abs. 1 SGG ist keinem der Schriftsätze mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen. Eine Klageänderung wäre jedenfalls auch nicht sachdienlich, weil es durchweg am Vorliegen von Sachentscheidungsvoraussetzungen (z.B. Antragstellung, Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, Einhaltung von Fristen, etc.) fehlen dürfte.

Statthaft ist insoweit die kombinierte Anfechtungs- und Leistungs- (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) bzw. die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die auf eine Sachentscheidung gerichtete Klage ist auch nicht (mehr) mangels Durchführung eines Widerspruchsverfahrens unzulässig. Vielmehr ist - wovon der Beklagte zutreffend ausgegangen ist - in der Klageerhebung gleichzeitig die Einlegung eines Widerspruchs zu sehen (vgl. bereits BSG, Urteil vom 18. Februar 1964 - 11/1 RA 90/61 - BSGE 20, 199 = SozR Nr 11 zu § 79 SGG, juris Rn. 21; vgl. auch B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 78 Rn. 3b m.w.N.). Das Vorverfahren kann noch während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (BSG, a.a.O., juris Rn. 22); diese Nachholung ist hier mit dem Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2017 erfolgt.

Die Klage ist gleichwohl mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Gerichte haben die Aufgabe, den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, soweit dies notwendig ist. Soweit eine Möglichkeit besteht, die Rechtsschutzziele außerprozessual durchzusetzen, besteht kein Anlass, die Hilfe des Gerichts zur Verfügung zu stellen (Keller, a.a.O, Vor § 51 Rn. 16). Deshalb fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn unzweifelhaft ist, dass das begehrte Urteil die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 24/10 R - juris Rn. 10).

Diese Situation ist hier gegeben. Das Begehren des Klägers ist - soweit es sich überhaupt auf den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens bezieht - erkennbar darauf gerichtet, bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen die gezahlte Rente von 444,98 EUR anstelle eines berücksichtigten Einkommens von 438,98 EUR (bezogen auf den Zeitraum 1. März 2017 bis 31. Dezember 2018; für den Rest des streitigen Zeitraums ergeben sich angesichts des Änderungsbescheids vom 27. Dezember 2017 andere Beträge) zugrunde zu legen. Damit begehrt der Kläger letztlich die Gewährung (um 6,00 EUR monatlich) niedrigerer als der bewilligten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies ist für den Kläger weder rechtlich noch wirtschaftlich vorteilhaft, noch ist für dieses Begehren die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich. Vielmehr könnte der Kläger dieses Ziel ohne Weiteres durch einen Teilverzicht (vgl. § 46 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch [SGB I]) gegenüber dem Beklagten erreichen.

Selbst wenn man die Klage als zulässig ansehen wollte, wäre sie jedenfalls unbegründet. Die Höhe der Leistungen ist zutreffend berechnet. Der Senat nimmt nach eigener Prüfung gemäß §§ 153 Abs. 1, 136 Abs. 3 SGG auf den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 1. Juni 2017 sowie für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 28. Februar 2018 entsprechend § 136 Abs. 3 SGG auf den Änderungsbescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2017 Bezug und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Gründe ab.

Soweit es dem Kläger um seine jetzige Lebenssituation geht, weist der Senat ihn nochmals darauf hin, dass es im freisteht, sich insbesondere mit dem Begehren, eine richtige Wohnung zu beziehen, jederzeit an den Beklagten zu wenden und dabei ggf. auch Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Senat nimmt auf die Verfügung des Berichterstatters vom 18. Oktober 2019 und den dortigen Hinweis auf die Institution der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten Bezug. Der Senat wünscht Kläger, dass der die Kraft finden möge, diesen Weg zu bestreiten; dafür wird aber ein Mindestmaß an eigener Mitwirkung unerlässlich sein.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Sie orientiert sich am Ausgang des Verfahrens.

Gründe, die gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Zulassung der Revision rechtfertigen, sind nicht ersichtlich.