Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Kläger zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides über verwertbares Vermögen in Höhe von zumindest 2.308,-- DM verfügte. Demzufolge konnte der Beklagte in jedenfalls dieser Höhe durch den angefochtenen Bescheid die Rückzahlung des dem Kläger aufgrund eines bestandskräftigen Bescheides gewährten Darlehens verlangen, dessen Höhe zwischen den Beteiligten nicht im Streit ist. Ist nämlich die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 89 Satz 1 BSHG als Darlehen durch Verwaltungsakt erfolgt, kann auch die Rückzahlung des Darlehens als Kehrseite der Bewilligung gleichfalls durch Verwaltungsakt verlangt werden,

vgl. dazu u.a. OVG Bremen, Beschluß vom 11.9.1985 - 2 B 89/85 -, FEVS 35, 56, 57 f.

Zum verwertbaren Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG sind die einer Person gehörenden oder zustehenden Gegenstände (bewegliche und unbewegliche Sachen, Forderungen und sonstige Rechte) zu rechnen, die für Zwecke der Sozialhilfe verwertet werden können. Verwertbares Vermögen im Sinne dieser Vorschrift ist nicht etwa der Überschuß der Aktiva über die Passiva, sondern vielmehr jeder Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage ganz oder teilweise abgeholfen werden kann. Es muß sich um wirtschaftlich nutzbare Werte handeln, deren Verwertung - und zwar grundsätzlich ohne Rücksicht auf bestehende anderweitige Verbindlichkeiten - der Deckung des Bedarfs des Hilfesuchenden ganz oder teilweise zu dienen geeignet ist. Dabei ist auf die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit einer Bedarfsdeckung aus der Verwertung des konkreten vorhandenen Vermögensgegenstandes abzustellen, nicht aber darauf, welche Aktiva nach Abzug der Passiva dem Vermögensinhaber bei einer Gesamtbetrachtung seiner Vermögenslage rechnerisch verbleiben,

vgl. dazu auch u.a. VGH B.W., Urteil vom 26.1.1983 - 6 S 1733/82 -, FEVS 32, 459, 462; Gottschick/Giese, Das Bundessozialhilfegesetz, 9. Aufl. 1985, § 88 Rn. 2.

Zwar ist davon auszugehen, daß der Pkw aufgrund des zwischen dem Kläger und der Kreditbank abgeschlossenen Sicherungsübereignungsvertrages zum hier maßgeblichen Zeitpunkt nicht im Eigentum des Klägers, sondern der Sicherungsnehmerin stand. Ungeachtet dessen verfügte der Kläger jedoch jedenfalls in der im Widerspruchsbescheid genannten Höhe über eine vermögenswerte Forderung gegen die Sicherungsnehmerin, die tatsächlich und rechtlich verwertbar war. Denn er konnte eine Zurückübertragung des übereigneten Pkws verlangen, sobald die Sicherungsnehmerin wegen aller ihrer Ansprüche aus dem Kreditvertrag Befriedigung erlangt hatte. Der Durchsetzung und Verwertung dieses (vermögenswerten) Rückübertragungsanspruches standen keine unüberwindlichen tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegen. Bei einem (von ihm initiierten) Verkauf des Pkws hätte der Kläger dafür sorgen können, daß die Ansprüche der Sicherungsnehmerin mit dem erforderlichen Teilbetrag hätten befriedigt werden können, den er aus dem Verkauf des Pkws erzielen konnte. Die Höhe des zu erzielenden Verkaufserlöses hing vom Verkehrswert des Pkws ab. Selbst wenn man zugunsten des Klägers auf der Grundlage der von ihm eingeholten Auskünfte und seiner Angaben davon ausgeht, daß ein Pkw des hier in Rede stehenden Fahrzeugtyps und Baujahrs einen Verkehrswert von ca. ... DM hatte und daß hiervon ein Abschlag von ca. 13% wegen der überdurchschnittlich hohen Laufleistung erfolgen mußte, ergibt sich ein Verkehrswert von ca. ... DM, der nach Befriedigung der Forderung der Kreditbank den vom Beklagten in Ansatz gebrachten Vermögenswert von ... DM überstieg. Soweit der Kläger meint, von diesem Vermögenswert seien noch Reparaturkosten und Kosten für die Neubereifung in Abzug zu bringen, kann dem nicht gefolgt werden. (Wird ausgeführt)

Der Rückübertragungsanspruch des Klägers gegenüber der Sicherungsnehmerin zählte zum hier maßgeblichen Zeitpunkt auch nicht zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG.

Namentlich stand § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG einer Verwertung nicht entgegen. (Wird ausgeführt)

Der dem Kläger gegenüber der Sicherungsnehmerin zustehende Rückübertragungsanspruch fällt - ebenso wie das Kraftfahrzeug selbst - auch nicht unter die Regelung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG. Wenn nach dieser Vorschrift kleine Barbeträge oder sonstige Geldwerte geschützt werden, so sind hiermit - neben Bargeld - etwa Bankguthaben oder Wertpapiere gemeint, nicht dagegen sonstige kleinere Vermögenswerte. § 88 Abs. 2 BSHG kennt keine allgemeine Vermögensfreigrenze. Der Vorschrift liegt eine gegenständliche, nicht eine wertmäßige Betrachtungsweise zugrunde. § 88 Abs. 2 BSHG nimmt nur bestimmte, genau bezeichnete Gegenstände vom Vermögenseinsatz oder der Verwertung aus. Ist ein Vermögensgegenstand nicht nach § 88 Abs. 2 BSHG geschützt, kann er verwertet werden. Der Erlös aus einer Verwertung ist dann zum Lebensunterhalt einzusetzen,

vgl. dazu u.a. OVG NW, Urteil vom 27.10.1992 - 24 A 855/92 -, FEVS 43, 338, 339 f.; Urteil vom 8.9.1993 - 24 A 2396/91 -.

Die Verwertung des dem Kläger zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides zustehenden Rückübertragungsanspruches gegenüber der Sicherungsnehmerin stellt auch keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dar.

Wann die Verwertung eines nach § 88 Abs. 2 BSHG nicht geschützten Vermögensgegenstandes ausnahmsweise eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dargestellt, ist im Gesetz nicht näher definiert. Der Inhalt des Begriffs der Härte kann jedoch durch Auslegung ermittelt werden. Dabei ist namentlich auf die Systematik der gesetzlichen Regelungen über Schonvermögen und auf ihren Sinn und Zweck abzustellen. Die Vorschriften über das Schonvermögen sollen gewährleisten, daß die Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen des Hilfesuchenden führt. Dem Sozialhilfeempfänger und seinen Angehörigen soll ein gewisser Spielraum in der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben. Überdies soll verhindert werden, daß die Sozialhilfe, die lediglich eine vorübergehende Hilfe sein soll, zu einem wirtschaftlichen Ausverkauf führt, damit den Willen zur Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung führt. Das Ziel der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist kein anderes. Wenn der Gesetzgeber eine Härtevorschrift einführt, so geschieht dies regelmäßig deshalb, weil er mit den Regelvorschriften zwar dem dem Gesetz zugrundeliegenden typischen Lebenssachverhalt gerecht werden kann, nicht aber atypischen Fallgestaltungen. Da die atypischen Fälle nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache hinreichend erfaßt werden können, hat der Gesetzgeber neben den Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand gesetzt, der zwar hinsichtlich konkreter Einzelheiten unbestimmt ist, jedoch bei einer sinngerechten Anwendung ein Ergebnis gestattet, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist. Hiernach kommt es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1966 - V C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 = FEVS 14, 81; Urteil vom 19.11.1992 - 5 C 15.89 -, FEVS 42, 185; OVG NW, Urteil vom 22.6.1989 - 8 A 329/87 -, FEVS 39, 29; Urteil vom 17.12.1993 - 8 A 400/91 - m.w.N.; Urteil vom 6.2.1996 - 8 A 3537/93 -.

Ferner muß bei der Auslegung in gesetzessystematischer Hinsicht berücksichtigt werden, daß es sich bei der Regelung des § 88 Abs. 3 BSHG um eine Ausnahmevorschrift handelt, die als solche eng auszulegen und einer erweiternden Interpretation nicht zugänglich ist,

vgl. OVG NW, Urteil vom 17.12.1993 - 8 A 400/91 -, und Urteil vom 6.2.1996 - 8 A 3537/93 -.

Es ist nicht ersichtlich, daß die Anwendung der Regelvorschriften im vorliegenden Falle zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde. Im Falle einer Verwertung des ihm gegen die Sicherungsnehmerin zustehenden Rückübertragungsanspruches, d.h. im Falle eines vorzeitigen Verkaufs des Pkws, würde dem Kläger zwar die Möglichkeit einer weiteren Nutzung des Fahrzeugs genommen. Wie sich aus § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG ergibt, geht das Bundessozialhilfegesetz jedoch davon aus, daß nur solche Gegenstände von dem Einsatz oder von der Verwertung ausgenommen sind, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit "unentbehrlich" sind. Gerade dies war hier aber aus den oben dargelegten Gründen nicht der Fall.