Der Senat konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist in dem Sinne begründet, daß die Klägerin von der Beklagten Freistellung von deren eigener Kostenersatzforderung verlangen kann (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Beklagte ist für den in Rede stehenden Hilfefall der örtlich zuständige Sozialhilfeträger.

Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist für die Sozialhilfe örtlich zuständig derjenige Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich aufhält. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ankommt, beantwortet sich nach dem das Sozialhilferecht prägenden Grundsatz, daß die Sozialhilfe dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben. Ab wann eine "gegenwärtige" Notlage angenommen werden kann, richtet sich dabei nach der jeweiligen Eigenart des geltend gemachten Bedarfs (BVerwG, Urt. vom 24.01.1994 - 5 C 47.91 -, NVwZ 1995, 78 = FEVS 45, 89). Dabei ist zu beachten, daß der Bedarf nicht erst zu dem Zeitpunkt eintritt, in dem für den Hilfesuchenden effektiv Leistungen zu erbringen oder Kosten aufzuwenden sind; maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem im wohlverstandenen Interesse des Hilfesuchenden über die Hilfe zu entscheiden ist (Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 98 RdNr. 6).

Der Bedarf aus der Renovation einer Wohnung bei Auszug aus derselben entsteht regelmäßig, bevor die Wohnung endgültig verlassen wird, und also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Hilfesuchende seinen tatsächlichen Aufenthalt noch am Ort dieser Wohnung hat. Die Auszugsrenovation zählt vielfach zu den Pflichten des Wohnungnehmers, die spätestens mit Verlassen und Rückgabe der Wohnung fällig sind. Der Wohnunggeber wird eine nicht renovierte Wohnung nicht zurücknehmen und auch eine etwa geleistete Kaution nicht freigeben. Das führt dazu, daß die Frage der Auszugsrenovation bereits vor dem Auszug geregelt sein muß, und zwar auch dann, wenn der Wohnungnehmer bereits einige Tage vor Rückgabe der Wohnung auszieht, um in diesen verbleibenden Tagen die Renovation leichter ausführen zu können. Stellt die Frage der Auszugsrenovation einen sozialhilferechtlichen Bedarfsfall dar, so darf und wird der Hilfesuchende erwarten, daß der Träger der Sozialhilfe bereits zuvor entscheidet, ob und in welchem Umfang er die Kosten einer Auszugsrenovation übernimmt. Vom Hilfesuchenden wird dementsprechend erwartet, daß er den Renovationsbedarf dem Sozialhilfeträger rechtzeitig zuvor anmeldet (§ 5 BSHG) und dabei auch eine angemessene Bearbeitungszeit berücksichtigt (vgl. HessVGH, Urt. vom 20.10.1992 - 9 UE 139/91 -, FEVS 44, 156). All dies zeigt, daß für eine Auszugsrenovation regelmäßig der Sozialhilfeträger örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die zu renovierende Wohnung liegt. Daran ändert sich nichts, wenn der Hilfesuchende aus diesem Bezirk fortzieht, bevor der Hilfefall tatsächlich geregelt ist: § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG fixiert die örtliche Zuständigkeit des einmal zuständig gewordenen Sozialhilfeträgers für die Regelung derjenigen Bedarfslagen, die in seinem Verantwortungsbereich während der Dauer des tatsächlichen Aufenthalts des Hilfesuchenden nicht nur entstanden und ihm zur Kenntnis gelangt sind, sondern von ihm auch durch Erledigung des Hilfefalles hätten beseitigt werden können (BVerwG, Urt. vom 24.01.1994 a.a.O.).

Die Klägerin hat im vorliegenden Fall dem Sozial- und Jugendamt der Beklagten bereits am 07. bzw. 09.09.1993 mitgeteilt, daß von ihr die Renovation der Wohnung bzw. die Reparatur dreier Rolladengurte verlangt werde, und damit den Renovationsbedarf - auch unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungsfrist - rechtzeitig angemeldet. Dieser Renovationsbedarf bestand im September 1993 "gegenwärtig", mithin noch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beklagte örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe war. Die Beklagte hat die Regelung des Hilfefalles auch in die Wege geleitet, indem sie der Klägerin zunächst aufgegeben hat, drei Kostenvoranschläge einzuholen - offenkundig mit der Absicht, die Vergabe des Auftrags an den billigsten Bieter zu finanzieren -, und indem sie der Klägerin dann bedeutete, die Renovation sei gar nicht Sache der Klägerin, sondern Sache der Beklagten als einweisender Polizeibehörde selbst. Es spricht viel für die Annahme, daß nicht nur die Klägerin, sondern auch das Sozial- und Jugendamt der Beklagten den Hilfefall damit auch abschließend für geregelt angesehen hat. Wenn sich später herausstellte, daß damit eine abschließende Regelung des Hilfefalles noch nicht erzielt war, so läßt der Umstand, daß die Klägerin zwischenzeitlich aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten verzogen war, deren einmal begründete Zuständigkeit nicht entfallen.

Demgegenüber kann der einheitliche Hilfefall nicht in zwei Hilfefälle - in die Renovation selbst und die Rechnung hierfür, nämlich die Polizeikostenbescheide - aufgespalten und die örtliche Zuständigkeit der Beklagten für die Begleichung der Rechnung(en) verneint werden. Das hat die Beklagte im übrigen in ihrem Widerspruchsbescheid selbst nicht mehr getan. Die Berufung des Verwaltungsgerichts auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.02.1988 (5 C 89.85, BVerwGE 79, 46) geht fehl. Auch dort wird maßgeblich auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem der geltend gemachte Bedarf entsteht. Die Entscheidung betraf indes eine Nachforderung des Wohnunggebers für Heizkosten aufgrund einer Jahresabrechnung, die - unter Verrechnung monatlich geleisteter Abschlagszahlungen - erst nach dem Auszug des Hilfesuchenden erstellt worden war. Wie das Bundesverwaltungsgericht im einzelnen begründet, ist der Bedarf aus dieser Nachforderung erst im Zeitpunkt der Nachforderung - und nicht bereits im Zeitpunkt der Beheizung der Wohnung - entstanden. Im Unterschied dazu ist jedoch der Bedarf der Klägerin aus der Auszugsrenovation - wie gezeigt - bereits vor dem Auszug entstanden und von ihr auch bei der Beklagten angemeldet worden; damit war deren Zuständigkeit begründet. Ob - zusätzlich oder stattdessen - die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort des neuen Aufenthalts dann gegeben wäre, wenn der Hilfesuchende den Bedarf aus einer Auszugsrenovation nicht zuvor anmeldet, sondern nach erfolgtem Auszug erstmals die Rechnung über die selbst oder vom Wohnunggeber veranlaßte Renovation präsentiert, bedarf keiner Entscheidung; in solchen Fällen dürfte im übrigen ein Hilfeanspruch regelmäßig an § 5 BSHG scheitern.

2. Der Anspruch ist auch in der Sache gegeben. Die Klägerin gehört zu dem Personenkreis, dem nach § 11 Abs. 1 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren ist. Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG auch die Unterkunft; das schließt notwendige Aufwendungen für eine rechtlich geschuldete Instandsetzung einer fremden Wohnung bei Auszug aus derselben ein. Insoweit besteht auch unter den Beteiligten keine Meinungsverschiedenheit.

Die Beklagte hat freilich im Verfahren gelegentlich in Zweifel gezogen, ob die Klägerin zur Instandsetzung der Wohnung rechtlich überhaupt verpflichtet gewesen sei. Anders als bis September 1991 war sie nämlich nicht Mieterin, sondern nutzte die Wohnung aufgrund einer polizeilichen Einweisung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses. Auch aus einem solchen öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnis können sich für den Eingewiesenen jedoch Instandsetzungspflichten ergeben. Welchen Umfang diese haben - ob sie insbesondere über die Reparatur von Beschädigungen hinaus auch Schönheitsrenovationen umfassen -, bedarf indes keiner allgemeinen Erörterung. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der beiden Leistungsbescheide vom 27.12.1993 nämlich bestandskräftig fest, daß die Klägerin rechtlich zur Reparatur der drei Rolladengurte und zu einer Auszugsrenovation verpflichtet war. Auch wenn gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide Einwendungen erhoben werden mögen, so sind sie doch jedenfalls nicht nichtig.

Damit geht auch der Einwand des Nachrangs der Sozialhilfe fehl, den die Beklagte im Widerspruchsbescheid erhoben hat. Allerdings erhält Sozialhilfe nicht, wer die erforderliche Hilfe von anderen erhält (§ 2 Abs. 1 BSHG). Die Klägerin hat die erforderliche Hilfe aber nicht von der Polizeibehörde der Beklagten erhalten. Es ist schon fraglich, ob das Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten im Verhältnis zum Amt für Sozial- und Jugendhilfe der Beklagten ein "anderer" im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG ist. Ungeachtet dessen hat das Amt für öffentliche Ordnung der Klägerin die erforderliche Hilfe aber nicht erbracht. Es hat die Wohnung zwar selbst renoviert oder renovieren lassen; es hat damit aber nur die eigene Pflicht gegenüber der Wohnungseigentümerin erfüllt. Das ließ die - davon zu unterscheidende - Instandsetzungspflicht der Klägerin aus deren öffentlich-rechtlichem Nutzungsverhältnis unberührt. Eine Hilfeleistung durch das Amt für öffentliche Ordnung hätte bedeutet, daß dieses auf die Erfüllung dieser Instandsetzungspflicht der Klägerin verzichtet. Das jedoch ist nicht geschehen, wie man gerade an seinem Ersatzverlangen erkennen kann.

Dem Hilfeanspruch steht § 2 Abs. 1 BSHG schließlich auch nicht in seiner ersten Alternative entgegen. Hiernach erhält Sozialhilfe ebenfalls nicht, wer sich selbst helfen kann. Die Rolladengurte konnte die Klägerin zweifellos nicht selbst reparieren. Ob sie immerhin die nötige Auszugsrenovation selbst hätte durchführen können, ist unklar; auch wenn die beiden Kinder so lange von deren Großmutter hätten betreut werden können, mag doch füglich bezweifelt werden, ob die Klägerin allein zu der gebotenen fachmännischen Renovation einer seit dreizehn Jahren abgenutzten Wohnung imstande gewesen wäre. Dies hat die Beklagte offenbar selbst so gesehen; andernfalls hätte sie die Klägerin nicht veranlaßt, drei Kostenvoranschläge von Malerbetrieben beizubringen. Das mag jedoch dahinstehen. Die Beklagte hat nämlich auf der Selbsthilfe der Klägerin nicht bestanden. Vielmehr hat sie ihr am 25.09.1993 erklärt, für die nötige Instandsetzung der Wohnung müsse das Amt für öffentliche Ordnung aufkommen. Damit war für die Klägerin die zuvor strittige Frage der Selbsthilfe zu ihren Gunsten entschieden. Dann aber kann der Einwand der möglichen Selbsthilfe nicht nachträglich erneut erhoben werden.

3. Ist die Klage nach dem Vorstehenden in der Sache begründet, so kann der Senat die Beklagte doch nicht antragsgemäß dazu verpflichten, die Kosten der Renovation und der Reparatur zu "übernehmen"; denn Kostengläubiger ist kein Dritter, sondern die Beklagte - als Amt für öffentliche Ordnung - selbst. Umgekehrt kam auch nicht die Verpflichtung zum Erlaß der Kostenforderung in Betracht; das stellte die Verpflichtung zu einer polizeirecht-

lichen und nicht zu einer sozialhilferechtlichen Regelung dar, welche indes alleiniger Streitgegenstand ist. Der Senat verpflichtet die Beklagte daher dazu, die Klägerin von der Kostenforderung freizustellen. Damit bleibt der Beklagten überlassen, ob ihr Sozialamt die Kostenforderung ihres Amtes für öffentliche Ordnung für die Klägerin erfüllt oder ob die Kostenforderung erlassen wird. Bereits von der Klägerin erbrachte Leistungen sind dieser zurückzuerstatten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. Grund für eine Zulassung der Revision bestand nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO).