BSG, Beschluss vom 09.12.2014 - 5 R 386/14
Vorinstanzen: LSG Thüringen 01.10.2014 L 3 R 1640/13 , SG Altenburg S 17 R 2267/08
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober
2014 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Der Kläger hat mit einem selbst unterzeichneten Schreiben vom 30.10.2014 (beim BSG eingegangen am 31.10.2014) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 25.10.2014 zugestellten Urteil des Thüringer
LSG vom 1.10.2014 Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht eingelegt worden ist. Der Kläger konnte, worauf er in
der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch
zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§
73 Abs
4 SGG).
Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§
160a Abs
4 S 1 Halbs 2, §
169 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §
193 SGG.
