Die Berufung hat keinen Erfolg.

Die form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG) Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Der Kläger hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II nicht erreicht, er ist erwerbsfähig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Er war jedoch im streitgegenständlichen Zeitraum nicht hilfebedürftig. Nach § 9 Absatz 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen als Einkommen zu berücksichtigen.

Die vom Kläger erzielten Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit fallen nicht unter § 11a SGB II und gehören somit zu den berücksichtigungsfähigen Einnahmen. Für die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit bestimmt § 3 Absatz 1 Satz 1 Alg-II-VO zunächst, dass von den Betriebseinnahmen auszugehen ist, also von allen Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen (§ 3 Absatz 1 Satz 2 Alg-II-VO). Folglich hat der Kläger im hier interessierenden Zeitraum folgende Betriebseinnahmen erzielt:

In einem zweiten Schritt sind dann von den Betriebseinnahmen nach § 3 Absatz 2 Alg-II-VO die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen; nicht abzusetzen sind die nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge. Nach § 3 Absatz 3 Satz 4 Alg-II-VO sind jedoch Ausgaben nicht abzusetzen, soweit hierfür u.a. betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Der Kläger hat bei der Sparkasse B. ein betriebliches Darlehen in Höhe von 31.500 € aufgenommen, das nicht nur auf den Ausgleich der Verluste beschränkt war, sondern dessen Zweck darin bestand, die betrieblichen Ausgaben abzudecken. Grundlage der Darlehnsgewährung war der Businessplan des Klägers, dies hat der Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung so angegeben; der Senat sieht keinen Grund, an den Angaben des Klägers zu zweifeln. Zum Businessplan gehörte ein Investitionsplan, der unter dem Stichwort "Betriebsmittel" für die Ausgaben auf den Liquiditätsplan verwies. Somit lag eine Zweckbestimmung dahingehend vor, dass das Darlehn für die im Liquiditätsplan genannten Ausgaben vorgesehen war. Dabei enthielt der Liquiditätsplan genau diejenigen Ausgaben, die der Kläger monatlich tätigte. Weitere Ausgaben, die nicht im Liquiditätsplan vorgesehen waren und die dann, da sie nicht von der Zweckbestimmung umfasst waren, als Ausgaben hätten in Abzug gebracht werden können, hat der Kläger nicht vorgenommen. Aufgrund der Zweckbestimmung kommt es auf die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, wie § 3 Absatz 3 Satz 4 Alg-II-VO auszulegen ist, nicht mehr an.

Insgesamt sind somit die Ausgaben des Klägers aus dem Darlehen zu bestreiten und können nicht in Abzug gebracht werden, so dass es bei den Einnahmen von monatlich 1.425,84 € verbleibt (§ 3 Absatz 4 Satz 1 Alg-II-VO). Nach § 3 Absatz 4 Satz 2 Alg-II-VO sind von diesem Einkommen noch die Beträge nach § 11b SGB II abzusetzen.

Nach § 11b Absatz 1 SGB II sind vom Einkommen abzusetzen

1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,

b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,

7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,

8. bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund der Verluste keine Steuern entrichtet. Diese sind in der Einnahmen- und Ausgabenaufstellung auch nicht vermerkt. Der Kläger hat jedoch im streitgegenständlichen Zeitraum monatlich 218,45 € (ab 01.10.2012 224,44 €) für Kranken- und Pflegeversicherung und 84,19 € (ab 01.01.2012 84,43 €) für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte aufgewandt. Beiträge zur Berufshaftpflicht fielen im streitgegenständlichen Zeitraum nicht an, da diese jährlich zu zahlen sind und im Juli 2011 gezahlt wurden.

Nach § 11b Absatz 3 SGB II ist bei erwerbstätigen Leistungsberechtigten ein weiterer Betrag abzusetzen; dieser beläuft sich

1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und

2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

Somit ergibt sich für den Kläger als anrechenbares Einkommen:

Da der Bedarf des Klägers lediglich 635,60 € in den Monaten Oktober bis November 2011 (Regelleistung 364 €, Kosten der Unterkunft 271,60 €) und 645,59 € in den Monaten Januar bis März 2013 (Regelleistung 364 €, Kosten der Unterkunft 271,60 €) betrug, war der Kläger in der Lage, seinen Bedarf durch das einzusetzende Einkommen zu decken.

Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.