Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 151 Abs. 1 SGG) und insgesamt zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 4. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2008 ist nicht rechtswidrig.

Gegenstand des Verfahrens ist nur der Bescheid der Beklagten vom 4. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2008, der eine Befreiung der Klägerin von der Antragspflichtversicherung bzw. eine Beendigung der Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 SGB VI ablehnte. Hiergegen ist die kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) statthaft. Unzulässig, weil nicht statthaft, ist insoweit eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 55 SGG, § 56 SGG). Denn insoweit ist das Begehren der Klägerin auf Beendigung der Antragspflichtversicherung schneller und effektiver mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, letztere gerichtet auf Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu gerichtet, zu erreichen, sodass die Feststellungsklage hinter der Verpflichtungsklage als einer besonderen Leistungsklage subsidiär ist (vgl. dazu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2005 - L 2 RI 367/03 - juris Rn. 33 - nachgehend: der die NZB verwerfende Beschluss des BSG vom 11. Juli 2006 - B 12 R 5/06 B - juris). Soweit der vor dem SG gestellte Anfechtungs- und Feststellungsantrag nach einem Hinweis des Senats nun als Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag gestellt wurde, handelt es sich um eine zulässige Auslegung des schon vor dem SG erhobenen Klagebegehrens.

Gegenstand des Verfahrens ist - entgegen der Auffassung des SG - nicht der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2009, denn dieser ändert oder ersetzt keinen vorliegend mit Klage angefochtenen Bescheid der Beklagten (vgl. § 96 Abs. 1 SGG). Ein bloßer Sachzusammenhang mit dem anfänglich erhobenen Anspruch ist insoweit nicht ausreichend (BSG aaO.; noch zur früheren, weitergehenden Fassung: BSG; Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 Rn. 7 m.w.N. - juris). Daher haben die Beteiligten zu Recht insoweit einen Verfahrensvergleich geschlossen nach dem die Beklagte ein Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 18. Mai 2009 durchführt.

Da auf den Antrag der Klägerin hin die Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 SGB VI Kraft Gesetzes eingetreten ist und der dies feststellende Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 1998 nicht im Sinne der §§ 44 ff SGB X aufgehoben und damit bestandskräftig und rechtswirksam existiert, konnte der Senat über die im Bescheid vom 4. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2008 durch die Beklagte getroffene Regelung (§ 31 Abs. 1 SGB X), die Antragspflichtversicherung der Klägerin nicht mit Wirkung für die Zukunft zu beenden, entscheiden. Das Verfahren war nicht bis zu einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung eines über die Rücknahme des Bescheids vom 15. Januar 1998 geführten Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X auszusetzen. Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist alleine die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin nicht auf deren Antrag hin von der Versicherungspflicht zu befreien bzw. die Versicherungspflicht der Klägerin zu beenden. Angesichts dieses Streitgegenstandes kann im vorliegenden Verfahren nicht der Eintritt der Versicherungspflicht auf den Antrag der Klägerin hin - mithin der Bescheid vom 15. Januar 1998 - überprüft werden; insoweit haben die Beteiligten auch das gerichtliche Verfahren durch den in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich beendet; die Beklagte führt hierüber ein Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 18. Mai 2009 durch. Ergibt sich im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X gegen den Bescheid vom 15. Januar 1998 jedoch, dass dieser Bescheid aufzuheben ist, entfällt nachträglich die Grundlage des vorliegenden Urteils, denn ohne bestehende Versicherungspflicht geht eine Beendigung der Antragspflichtversicherung ins Leere; dadurch wird aber das vorliegende Urteil nicht falsch. Ergibt sich im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X, dass der Bescheid vom 15. Januar 1998 nicht aufzuheben ist, so greifen die vorliegend zu entscheidenden Fragen (Beendigung der Versicherungspflicht mit Wirkung ab 1. Juni 2008). Es liegt im Interesse der Klägerin, schnell eine Entscheidung über die Beendigung ihrer Versicherungspflicht mit Wirkung ab dem 1. Juni 2008 zu erhalten, denn insoweit erhält die Klägerin rasch eine Antwort auf die sie eigentlich interessierende Frage, nämlich ob sie für die Zeit ab dem 1. Juni 2008 Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen hat. Insoweit hatte die Klägerin auch in ihrem Schreiben vom 19. März 2007 zum Ausdruck gebracht, dass sie nur eine zukunftsgerichtete Beendigung der Versicherungspflicht anstrebt, als sie keine "Zurückzahlungen" geltend machte sondern nur für die Zukunft die Versicherungspflicht beenden wollte.

Die auf den Antrag der Klägerin eingetretene Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 SGB VI ist vorliegend weder durch eine Kündigung, einen Austritt oder eine Anfechtung beendet, noch ist diese mittels einer Befreiung oder im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu beenden.

Gemäß § 4 Abs. 2 SGB VI sind Personen, die nicht nur vorübergehend selbständig tätig sind, auf Antrag versicherungspflichtig, wenn sie die Versicherungspflicht innerhalb von fünf Jahren nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht aufgrund dieser Tätigkeit beantragen. Die Versicherungspflicht entsteht, ohne dass es dazu noch einer Entscheidung des Versicherungsträgers bedürfte und tritt von Gesetzes wegen ein; ein auf Antrag erlassener Bescheid hat deswegen nur deklaratorische Wirkung (Knorr in jurisPK-SGB VI, § 4 Rn. 100). Zwar beruht der Eintritt der Versicherungspflicht auf der freien Entscheidung des Betroffenen. Doch hat sich der Betroffene der Pflichtversicherung unterworfen, so kommen ihm die gleichen Rechte und Pflichten zu wie einem kraft Gesetzes Versicherten (Knorr aaO.). Das bedeutet vor allem auch, dass er erst und nur mit Wegfall der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Versicherungspflicht aus der Versicherung ausscheiden kann (Bayrisches LSG, Urteil vom 3. September 2005 - L 5 RJ 605/01 - juris; Knorr aaO. Rn. 28). Die aus dem Antragsrecht resultierende Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des Eintritts in das Solidarsystem, die im SGB VI sonst nicht anzutreffen ist, hat der Gesetzgeber hingenommen (Knorr aaO.), doch ist sie alleine auf die Frage des Eintritts in die Versicherungspflicht beschränkt. Damit ist ein "Austritt" aus der Versicherungspflicht - wie auch bei den sonst von der im SGB VI erfassten Versicherungspflichtigen - nur möglich, wenn die die Versicherungspflicht begründenden Tatbestandsmerkmale - mit Ausnahme des Antrags - entfallen.

Die Möglichkeit einer freiwilligen Beendigung der Versicherungspflicht durch Kündigung, Austritt oder Rücktritt ist ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 2/04 R - SozR 4-2600 § 4 Nr. 3 - juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 RA 3/03 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 6 - juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - 12 RK 15/80 - SozR 2400 § 7 Nr. 4 - juris Rn. 13, zur Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 2 AVG). Vertragsrechtliche Regelungen zur Beendigung der Rechtsbeziehungen bei Dauerschuldverhältnissen, wie sie das BGB mit den Instrumenten des Rücktritts, Austritts oder der Kündigung (vgl. z.B. die Regelungen zur Beendigung von Arbeitsverträgen, Dienstverträgen, Mietverträgen) vorsieht, sind nicht entsprechend anzuwenden, denn mit der Begründung der Versicherungspflicht auf Antrag geht der Betroffene kein vertragliches Dauerschuldverhältnis ein, vielmehr unterwirft er sich freiwillig dem Zwangssystem der gesetzlichen Rentenversicherung für dessen Beendigung der Gesetzgeber besondere, einen "Austritt" nur unter bestimmten Voraussetzungen zulassende Regelungen (hier: § 4 Abs. 4 Satz 2 SGB VI) geschaffen hat.

Eine auf Antrag begründete Versicherungspflicht endet daher nach § 4 Abs. 4 Satz 2 SGB VI mit Ablauf des Tages kraft Gesetzes, an dem ihre Voraussetzungen weggefallen sind, also bei Fortfall des für die Antragspflichtversicherung maßgebenden Anknüpfungstatbestandes mit Ausnahme des von dem Versicherten gestellten Antrags. Diese Voraussetzung war und ist vorliegend nicht erfüllt. Denn die Klägerin ist bis heute nicht nur vorübergehend und nicht nur geringfügig in ihrem im Jahr 1997 begonnenen Unternehmen selbstständig tätig. Die Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 2 SGB VI über die Beendigung des Pflichtversicherungsverhältnisses ist abschließend mit der Folge, dass die einmal begründete Antragspflichtversicherung von der Klägerin nicht gekündigt, widerrufen oder sonst durch Willenserklärung beendet werden kann (BSG, Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 RA 3/03 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 6 - juris Rn. 13). Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht ist ein Austrittsrecht aus der auf Antrag eingetretenen Versicherungspflicht auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (BSG aaO.). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BVerfG, das in seinem Beschluss vom 9. Oktober 1985 (Beschluss vom 9. Oktober 1985 - 1 BvL 7/83 - BVerfGE 71, 1 = SozR 5120 Art 2 § 2 Nr. 1 = juris) zwar ein gesetzliches Austrittsrecht für - ausnahmsweise (!) - zulässig erachtet. Das BVerfG hat die Einräumung der Möglichkeit für Antragspflichtversicherte, ihr Pflichtversicherungsverhältnis zu beenden, nur deshalb ausnahmsweise als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar angesehen, weil diese unter den seinerzeit gegebenen Umständen durch die nachteiligen Gesetzesänderungen "besonders" betroffen waren (BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1985 - 1 BvL 7/83 - BVerfGE 71, 1, 12 und 17 = SozR 5120 Art 2 § 2 Nr. 1 = juris). Zur Vermeidung gleichheitswidriger Ergebnisse sowohl gegenüber kraft Gesetzes Pflichtversicherten als auch gegenüber freiwillig Versicherten hat es das Austrittsrecht außerdem in einer bestimmten Modalität gefordert, nämlich dass das Pflichtversicherungsverhältnis ohne Beitragserstattung für die Zukunft beendet wird und im Ergebnis eine rückwirkende Umwandlung in ein freiwilliges Versicherungsverhältnis erfolgt. Damit hat das BVerfG die Austrittsfeindlichkeit der auf Antrag eingetretenen Versicherungspflicht bestätigt und nur wegen der damaligen, in Folge des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes (20. RAG) vom 27. Juni 1977 (BGBl I 1040) eingetretenen Situation und im Hinblick auf die im Jahr 1972, also kurz vor dem Beitritt des damaligen Klägers geschaffene Antragspflichtversicherung, ausnahmsweise ein Austrittsrecht für zulässig gehalten. Eine solche Situation liegt nicht mehr vor (BSG aaO. Rn. 17 ff).

Auch eine Befreiung kommt nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 RA 3/03 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 6 - juris Rn. 12 ff). Weder ist die Einräumung einer allgemeinen Befreiungsmöglichkeit von der auf Antrag eingetretenen Versicherungspflicht nach § 4 SGB VI im Sinne eines Austrittsrechts verfassungsrechtlich geboten, noch ist vorliegend eine Befreiung nach § 6 SGB VI (BSG aaO.), nach § 231 SGB VI (Bayrisches LSG, Urteil vom 3. September 2002 - L 5 RJ 605/01 - juris Rn. 28) oder § 229 SGB VI alleine deswegen möglich, weil die Klägerin aufgrund ihres Antrages zu den versicherungspflichtigen Personen gehört. Insbesondere gebietet der Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 GG es nicht, allen Selbständigen, die in der Vergangenheit auf Antrag pflichtversichert wurden, eine solche Befreiungsmöglichkeit einzuräumen. Bei den von den beiden Befreiungsregelungen erfassten Gruppen selbständig Tätiger handelt es sich um andere Personengruppen, als die auf eigenen Antrag hin versicherungspflichtig gewordenen Selbständigen, zu denen die Klägerin gehört. Die Klägerin wird insoweit auch nicht sachwidrig anders behandelt als alle anderen nicht versicherungspflichtigen Selbständigen. Im Unterschied zu anderen Selbständigen hat sie sich mit ihrem Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI einer Zwangsversicherung unterworfen. Dies beruhte auf einer freiwilligen Entscheidung der Klägerin. Soweit andere Selbständige - unabhängig davon, ob es sich um zulassungspflichtige oder zulassungsfreie Handwerke handelt - diese Entscheidung nicht getroffen haben, wird die Klägerin nicht sachwidrig ungleich behandelt. Denn Art. 3 GG fordert keine Gleichbehandlung ungleicher Tatbestände.

Eine Befreiung der Klägerin von der auf ihren Antrag hin eingetretenen Versicherungspflicht ist vorliegend aber auch nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI möglich. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI werden Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben von der Versicherungspflicht befreit, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, ausgenommen bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder Bezirksschornsteinfegermeister. Die Befreiungsmöglichkeit des § 6 Abs. 1 SGB VI knüpft dabei an eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung an, unabhängig davon, ob die Versicherungspflicht von Gesetzes wegen oder durch Antrag begründet worden war (Gürtner in KassKoomm, § 6 SGB VI Rn. 3 - Stand 66. Ergänzungslieferung 2010), geht aber einer Versicherungsfreiheit nach § 5 SGB VI nach. Eine solche Versicherungsfreiheit nach § 5 SGB VI besteht nicht. Die Klägerin erfüllt aber auch die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI nicht, denn sie ist keine Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben im Sinne dieser Vorschrift. Die Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI korrespondiert mit der die Versicherungspflicht bestimmter Gewerbetreibender begründenden Vorschrift des § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI. Handelt es sich insoweit um eine Ergänzung zu § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI und eine Anknüpfung an § 1 Abs. 1 des Gesetzes über eine Rentenversicherung der Handwerker (Handwerkerversicherungsgesetz - HwVG), ist der Begriff des Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI so zu verstehen, wie er in § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI geregelt ist (Gürtner in KassKomm, § 6 SGB VI Rn. 20, 67. Ergänzungslieferung). Der Versicherungspflicht unterliegen insoweit jedoch nur solche Gewerbetreibende, die als zulassungspflichtige Handwerker in der Handwerksrolle Anlage A eingetragen sind; die Inhaber eines zulassungsfreien Handwerksbetriebes unterliegen dagegen nicht der Versicherungspflicht (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - L 7 R 111/05 - GewArch 2007, 479-482 = juris Rn. 41; Gürtner in KassKomm, § 2 SGB VI, Rn. 28, 67. Ergänzungslieferung 2010; Pietrek in jurisPK-SGB VI, § 6 Rn. 163). Die Klägerin ist jedoch in der Handwerksrolle Anlage B, also als zulassungsfreie Gewerbetreibende, eingetragen; eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI scheidet daher aus.

Die Klägerin ist auch nicht nach den Regelungen des § 229 (insbesondere Abs. 2 und Abs. 2a) SGB VI bzw. § 231 (insbesondere Abs. 5) SGB VI von der Versicherungspflicht zu befreien, denn die Klägerin unterfällt keiner der dort genannten Regelungen.

Auch eine Anfechtung der in dem Antrag der Klägerin auf Versicherungspflicht enthaltenen Willenserklärung führt nicht zum Ende der Versicherungspflicht der Klägerin. Zunächst ist insoweit zu beachten, dass angesichts des Streitgegenstandes alleine über eine Beendigung der Versicherungspflicht der Klägerin mit Wirkung "für die Zukunft" in Betracht kommt. Damit kann vorliegend eine Anfechtung gegen die im Versicherungsantrag enthaltene Willenserklärung mit der Folge des nachträglichen Entfallens der Willenserklärung (§ 142 Abs. 1 BGB) mit Wirkung für den 22. Dezember 1997 nicht geprüft werden kann. Ein solches Vorbringen kann alleine noch in einem auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 15. Januar 1998 gerichteten Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X berücksichtigt werden. Aber auch eine Anfechtung dahin verstanden, dass die Versicherungspflicht der Klägerin alleine mit Wirkung für die Zukunft entfällt, führt vorliegend nicht zum Erfolg. Denn hat sich ein Versicherter über die Kündbarkeit der Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 SGB VI geirrt, so ist ein derartiger Irrtum über die gesetzliche Reichweite der Pflichtversicherung auf Antrag ein unbeachtlicher reiner Rechtsirrtum (BSG, Urteil vom 23. Oktober 2003 - B 4 RA 27/03 R - SozR 4-2600 § 7 Nr. 1 - juris Rn. 27; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2005 - L 2 RI 367/03 - juris Rn. 37; so aber auch schon das LSG im Beschluss vom 25. Februar 2009 - L 4 R 5641/08 ER-B). Insoweit irrte die Klägerin lediglich über die Kündbarkeit der von ihr gewollten Versicherung; die Klägerin wollte mit ihrem Antrag Versicherungspflicht begründen, denn sie selbst hat sich im Verfahren dahingehend eingelassen, in Folge der Beratung diese Versicherung gewollt zu haben. Sie war insoweit auch nicht im Irrtum über den Inhalt oder die Bedeutung ihrer mit dem Antrag abgegebenen Erklärung im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB. Soweit die Klägerin damals überhaupt einem Irrtum unterlegen sein sollte und dieses Vorbringen nicht bloß eine später gefundene nützliche Einlassung darstellt, handelt es sich lediglich um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum. Ein solcher berechtigt nicht zur Anfechtung.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung nach § 123 Abs. 1 BGB scheidet aus, denn der Senat konnte weder eine widerrechtliche Drohung - eine solche hatte auch die Klägerin nicht behauptet - noch eine arglistige, also eine vorsätzliche Täuschung seitens der Mitarbeiter der Beklagten feststellen. Selbst wenn - wovon sich der Senat nicht überzeugen konnte (siehe unten) - eine Falschberatung stattgefunden hätte, wäre diese nicht vorsätzlich erfolgt. Arglist setzt aber einen doppelten Vorsatz voraus, nämlich das Wissen und Wollen der Täuschung und des Irrtums sowie das Wollen der Disposition des anderen Teils aufgrund der Täuschung (Moritz in jurisPK-BGB Band 1, § 123 Rn. 54; Kolbe, JZ 2009, 551-557, 555). Einen solchen Täuschungswillen des damaligen Beraters hat weder die Klägerin dargetan, noch konnte der Senat einen solchen beim Berater L., der nach Überzeugung des Senats die Klägerin damals beraten hatte, feststellen.

Auch mittels eines Sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist die auf Antrag der Klägerin eingetretene Versicherungspflicht nicht zu beenden. Ein solcher Anspruch, der - worauf das SG zutreffend hingewiesen hatte - auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet ist, wie er bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Berechtigten gegenüber erwachsenen Haupt- oder Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, besteht vorliegend nicht. Durch einen Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann lediglich ein solcher Zustand hergestellt werden, den die Behörde durch eine zulässige und rechtmäßige Amtshandlung herbeiführen könnte und der dem ursprünglichen Willen des Berechtigten entsprach. Vorliegend wollte die Klägerin, worauf auch die Zeugin M. d. S. im Termin zur Beweisaufnahme hingewiesen hat, auf jeden Fall eine rentenrechtliche Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangen. Denn angesichts der Situation der Eltern der Klägerin, die nach deren Rückzug nach P. feststellen mussten, dass sie - wohl in Folge einer Beitragserstattung - keine rentenrechtliche Absicherung im Alter mehr hatten, wollte die Klägerin - nach ihren Einlassungen jedenfalls hinsichtlich der Altersrente - den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung beibehalten. Daher käme ein vollständiges Ausscheiden aus der gesetzlichen Rentenversicherung - weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft - in Betracht. In Betracht käme allenfalls eine Umwandlung der Antragspflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung nach § 7 SGB VI, sofern deren Voraussetzungen vorgelegen hätten (dazu vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2005 - B 5 RJ 6/04 R - SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 = juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 16. September 2003 - L 6 RJ 102/03 - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - L 13 RA 3150/01 - juris).

Jedoch konnte sich der Senat nicht davon überzeugen, dass die Klägerin damals falsch beraten worden war. Die Nachteile daraus, dass eine solche Feststellung nicht getroffen werden kann, gehen zu Lasten der Klägerin. Die Zeugin M. d. S. und auch der Zeuge L. haben im Grunde dieselbe Beratungssituation geschildert, denn nur so lässt sich erklären, dass die Zeugin, wie im Übrigen auch die Klägerin, angegeben haben, dass die Klägerin zu jung gewesen sei. Dies passt zu dem vom Zeugen L. beschriebenen Geschehensablauf, bei dem zunächst geprüft wurde, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Erwerbsminderungsschutzes durch freiwillige Beitragszahlung erfüllt hat. Insoweit wäre die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 mit Pflichtbeiträgen belegten Kalendermonaten vor dem 1. Januar 1984 von Bedeutung gewesen, was aber bei der Klägerin angesichts ihres damaligen Alters (geboren am 28. Juni 1963) und ihrer Erwerbsbiografie ausgeschlossen war; die Klägerin wies bis zum maßgeblichen Stichtag lediglich 53 mit Pflichtbeiträgen belegte Kalendermonate auf, sodass die allgemeine Wartezeit von 60 Kalendermonaten (§ 50 Abs. 1 SGB VI) mit anrechenbaren Zeiten (§ 51 Abs. 1 SGB VI) zum 1. Januar 1984 nicht erfüllt war. Insoweit war die Klägerin tatsächlich "zu jung". Deshalb gab es mit der Antragspflichtversicherung nach § 4 SGB VI auch nur eine Möglichkeit, den Erwerbsminderungsrentenschutz (damals: Erwerbsunfähigkeitsschutz) aufrecht zu erhalten; hierauf hinzuweisen waren die Berater der Beklagten verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 25/93 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 15 = juris). Der weitere in Frage kommende Versicherungsschutz der Klägerin, nämlich die freiwillige Versicherung nach § 7 SGB VI, hätte diesen Schutz nicht umfasst. Auch insoweit stimmen die Aussagen der Zeugin und des Zeugen überein, als dass die Antragspflichtversicherung als die "einzig mögliche" Versicherung - zur Behaltung des Erwerbsminderungsschutzes - dargestellt worden war. Die Aussagen unterscheiden sich nur insoweit, als es um die Frage geht, ob die Klägerin darauf hingewiesen worden war, dass die durch Antrag begründete Versicherungspflicht nach § 4 SGB VI nicht freiwillig beendet werden kann. Weshalb die Klägerin insoweit bei verschiedenen telefonischen bzw. persönlichen Beratungen nicht hierauf hingewiesen worden sein sollte erschließt sich dem Senat nicht. Denn der Zeuge L. konnte darlegen, dass es auch damals zum Standardumfang der Beratung gehört habe, auf die Unkündbarkeit dieser durch Antrag begründeten Versicherungspflicht bzw. darauf hinzuweisen, dass diese nur durch das Ende der selbständigen Tätigkeit, den Tod der versicherten Person oder einem entsprechenden Rentenbezug beendet werden könne. Ob die Klägerin und ihre als Zeugin vernommene Lebenspartnerin damals bzw. heute in der Rückschau nicht die Erklärungen der Mitarbeiter der Beklagten zur freiwilligen Versicherung nach § 7 SGB VI, die im Beratungsgespräch auch angesprochen worden war und die zwar jederzeit beendet werden kann aber keinen Erwerbsminderungsschutz umfasst, und die Erklärungen zur durch Antrag begründeten Versicherungspflicht (Antragspflichtversicherung) nach § 4 SGB VI, die zwar nicht freiwillig beendet werden kann aber dafür einen Erwerbsminderungsschutz beinhaltet, durcheinander bringen, kann der Senat nicht ausschließen. Denn insoweit konnte auch die Zeugin M. d. S. nicht zur Überzeugung des Senats aussagen, dass gerade im Hinblick auf die durch Antrag begründete Versicherungspflicht (Antragspflichtversicherung) vom Berater eine jederzeitige Beendbarkeit behauptet worden war. Sicher ist - und das ist im Hinblick auf die freiwillige Versicherung nach § 7 SGB VI zutreffend - dass im Beratungsgespräch über eine Möglichkeit gesprochen worden war, eine Versicherung jederzeit zu beenden; dass dies nicht im Hinblick auf die freiwillige Versicherung sondern ausdrücklich im Hinblick auf die Antragspflichtversicherung erfolgt war, konnte der Senat nicht feststellen. Insoweit war die Klägerin auch im Bescheid vom 15. Januar 1998 über die Unwiderruflichkeit der Antragspflichtversicherung belehrt worden. Auch hatte diese zuvor mit dem Antrag entsprechende Informationsmaterialien der Beklagten erhalten. Weshalb die Klägerin dann angenommen hat, die von ihr beantragte Versicherungspflicht sei jederzeit künd- bzw. beendbar, erschließt sich dem Senat nicht. Auch dass es der Klägerin nur um eine Absicherung ihrer Altersrente gegangen sein sollte, lässt sich für den Senat nicht erklären, denn mit einer privaten Rentenversicherung hätte die Klägerin dasselbe Ziel erreichen können. Daher deutet auch die Verwendung des Begriffs der Frührente eher auf das Interesse an einem Erwerbsminderungsschutz, der für junge Selbständige durchaus Bedeutung hat und der jedenfalls hinsichtlich der Knieerkrankung der Klägerin in einer privaten Absicherung eher fraglich gewesen sein dürfte, als auf eine Absicherung der Altersrente. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einzelne vorgezogene Altersrenten, also solche, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres beginnen, ebenfalls von der Zahlung bestimmter Pflichtbeiträge abhängen. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, dass die Falschberatung erst in Folge der Zahlungsschwierigkeiten der Klägerin ab dem Jahr 2006 aufgebracht wurde um der Verpflichtung zur Beitragszahlung zu entgehen. Denn dafür spricht auch, dass die Klägerin, obwohl sie anfangs vom Arbeitsamt Leistungen für die gegenüber der Beklagten geschuldeten Beiträge bekommen hatte und sich - nach ihren Aussagen sowie derjenigen der Zeugin - den Verbleib in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Entfallen der Arbeitsamtsleistungen überlegen wollte, unverändert an der bestehenden Versicherung festgehalten hat und daher nicht schon früher Bestrebungen unternommen hatte, die Antragspflichtversicherung zu beenden; insbesondere gilt dies nach dem die Klägerin im Bescheid vom 15. Januar 1998 unmissverständlich auf die Unverzichtbarkeit der Antragspflichtversicherung hingewiesen worden war.

Insgesamt konnte sich der Senat nicht von einer Falschberatung überzeugen, weshalb auch eine Beendigung der Antragspflichtversicherung bzw. Umwandlung der Antragspflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung mit Wirkung zum 1. Juni 2008 im Wege des Sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ausscheidet.

Nach alledem hat die Berufung keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG; dabei wurde berücksichtigt, dass die Klägerin in beiden Rechtszügen unterlegen ist.

Gründe für die Zulassung der Revision gegen die einzelnen Berufungsentscheidungen liegen nicht vor (§ 160 Nr. 1 und 2 SGG).