Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung.

Der 1965 geborene Kläger war zuletzt bis März 2019 als Maschinenbediener und CNC-Stanzer versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Seither ist er arbeitsunfähig krank bzw. arbeitslos. Sein Grad der Behinderung beträgt 50.

In der Zeit vom 18.04. bis 16.05.2017 befand sich der Kläger zur medizinischen Rehabilitation in der Rehaklinik G im G. Im Entlassungsbericht vom 24.05.2017 wurden vor allem eine rezidivierende depressive Störung gegenwärtig mittelgradiger Episode, eine Coxalgie beidseits bei Zustand nach Hüft-TEP beidseits und ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II mit Polyneuropathie diagnostiziert. Dem Kläger seien leichte Tätigkeiten bei wechselnden Körperhaltungen vollschichtig möglich.

Auf seinen Rentenantrag vom 16.04.2019 hin wurde der Kläger auf Veranlassung der Beklagten durch die D begutachtet. In ihrem Gutachten vom 20.12.2019 wurden eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und Auswirkungen auf die Teilhabe, eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion, derzeit leicht bis mittelgradig, ein metabolisches Syndrom u.a. mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ 2 sowie ein Zustand nach beidseitigen Hüft-TEPs diagnostiziert. Bei seinem behandelnden Psychiater B sei der Kläger nach eigenen Angaben vor ca. zwei Jahren zuletzt gewesen. Letztes Jahr sei er in ambulanter Psychotherapie gewesen. Aktuell bestehe keine medikamentöse Behandlung und keine weitere Therapie der depressiven Behandlung. Er lebe zusammen mit seiner Mutter. Er putze die Wohnung, mache die Wäsche und fahre zusammen mit der Mutter zum Einkaufen. 2019 seien er und seine Mutter über sechs Monate in der Türkei gewesen. Die Stimmungslage des Klägers habe bei der Untersuchung etwas gedrückt gewirkt, sonst nicht tiefergehend depressiv verstimmt erscheinend. Insgesamt sei der Kläger für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt über sechs Stunden leistungsfähig.

Mit Bescheid vom 08.02.2020 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass wegen der von der Gutachterin D festgestellten Erkrankungen seine Erwerbsfähigkeit vollständig aufgehoben sei. Außerdem hätte die Beklagte nicht geprüft, ob sich ein Rentenanspruch auch wegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung ergeben könnte. Überdies sei der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen.

Nachdem der Beratungsarzt der Beklagten, L, festgestellt hatte, dass das Widerspruchsschreiben keinen neuen medizinischen Sachverhalt dargelegt hätte und in dem Gutachten der Ärztin D die wesentlichen Gesundheitsstörungen des Klägers Berücksichtigung gefunden hätten, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.06.2020 den Widerspruch zurück.

Am 17.06.2020 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Sozialgericht Konstanz (SG) Klage erhoben. Er hat beantragt, den Bescheid vom 08.02.2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.06.2020 aufzuheben und die Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verurteilen. Die Begründung erfolge in einem gesonderten Schriftsatz. Zudem hat er eine Mehrfertigung des Widerspruchsbescheides vom 10.06.2020 beigefügt.

Mit Schreiben vom 22.06.2020 hat der Prozessbevollmächtigte eine Liste der behandelnden Ärzte eingereicht und zugleich mitgeteilt, dass die Liste noch um die Universitätsklinik Ulm sowie B zu ergänzen sei.

Mit Schreiben vom 23.06.2020 hat der Prozessbevollmächtigte die vom Kläger unterschriebene Entbindungserklärung vorgelegt.

Mit Verfügung vom 03.07.2020 hat das SG dem Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht gewährt und zur Klagebegründung aufgefordert.

Mit Schreiben vom 17.08.2020 hat das SG den Prozessbevollmächtigen an die Klagebegründung erinnert.

Am 20.09.2020 hat das SG die Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 105 SGG angehört und Gelegenheit zur Äußerung bis zum 15.10.2020 gegeben.

Mit Gerichtsbescheid vom 19.10.2020 hat das SG die Klage abgewiesen. Warum der durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger ausdrücklich nur eine Bescheidungs- und keine Leistungsklage auf Rentengewährung erhoben habe, erschließe sich dem Gericht nicht. Die Bescheidungsklage sei jedenfalls schon deswegen erfolglos, weil die Entscheidung auf Rentengewährung nicht im Ermessen der Behörde stehe, also auch keine Neubescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts in Betracht kommen könne. Ob trotz dieses ausdrücklichen Klageantrags eine Umdeutung in eine Leistungsklage in Betracht komme, könne dahinstehen, da jedenfalls auch eine solche Klage unbegründet wäre. Der Kläger sei nicht erwerbsgemindert im Sinne des § 43 SGB VI. Bei dem Kläger bestünden eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und Auswirkungen auf die Teilhabe, eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion, ein metabolisches Syndrom u.a. mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ 2 sowie ein Zustand nach beidseitigen Hüft-TEPs. Daraus lasse sich noch keine rentenrelevante quantitative, d.h. zeitliche Einschränkung für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ableiten. Der Kläger könne noch zumindest leichte Arbeiten sechs Stunden arbeitstäglich ausüben. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und zum Leistungsvermögen seien dem Gesamtergebnis der Ermittlungen und der Beweisaufnahme, insbesondere dem im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von der D zu entnehmen. Frau D habe die Aktenlage umfassend berücksichtigt und mit dem Kläger ein ausführliches Anamnesegespräch geführt. Ihre Ausführungen seien schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Der Kläger zeige mit seinen der Gutachterin geschilderten Alltagsaktivitäten (u.a. Wohnungsputz, Wäschewaschen, Einkaufsfahrten, Türkeireisen) durchaus noch ein Leistungsvermögen. Die im Gutachten geschilderte fehlende aktuelle medikamentöse Behandlung und sonstige Therapie der depressiven Behandlung spreche zudem gegen einen größeren Leidensdruck beim Kläger. Die Kammer habe daher keinen Anlass, an der Vollständigkeit der erhobenen Befunde und der Richtigkeit der daraus gefolgerten Leistungsbeurteilung im Verwaltungsgutachten zu zweifeln. Die Leistungsbeurteilung stehe im Übrigen im Einklang mit dem vorangegangenen Reha-Bericht aus dem G. Eine weitere Sachaufklärung halte das Gericht nicht für erforderlich. Der Kläger habe gegen das Gutachten von Frau D keine substantiierten Einwände erhoben. Auch seien keine Berichte über einen neuen oder verschlimmerten medizinischen Sachverhalt von dem Kläger seit Erstellung des Gutachtens von Frau D vorgelegt worden.

Mit Schreiben vom 15.10.2020, eingegangen beim SG am 21.10.2020 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 08.02.2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.06.2020zu verurteilen, dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren. Er hat zudem vorgetragen, dass der Kläger an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, einer Anpassungsstörung, einer längeren depressiven Reaktion, derzeit mindestens mittelgradig, einem metabolischen Syndrom mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ 2, einer Adipositas, einem Bluthochdruck, einer Fettstoffwechselstörung sowie an einem Zustand nach Hüft-TEP beidseits leide. Auf die vorliegenden Arztberichte werde Bezug genommen. Mithin sei die Leistungsfähigkeit des Klägers aufgehoben. Die Beklagte habe nicht überprüft, ob sich ein solcher Anspruch hier auch wegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung ergeben könnte. Auch zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes habe die Beklagte trotz Kenntnis der Funktionsbeeinträchtigungen bzw. Erkrankungen des Klägers keine Ermittlungen durchgeführt.

Das SG hat dem Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 22.10.2020 mitgeteilt, dass das Klageverfahren bereits mit Gerichtsbescheid vom 19.10.2020 abgeschlossen worden sei.

Der Prozessbevollmächtigte hat gegen den ihm am 20.10.2020 zugestellten Gerichtsbescheid am 28.10.2020 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt, ohne die Berufung zu begründen.

Mit Schreiben vom 19.01.2021 hat die Berichterstatterin dem Kläger unter Belehrung über die Vorschrift des § 106a Abs. 2 Nr. 1 SGG eine Frist zur Begründung der Berufung bis zum 26.02.2021 gesetzt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat den Empfang des Schreibens vom 19.01.2021 mit Empfangsbekenntnis am 21.01.2021 bestätigt.

Mit Schreiben vom 04.03.2021 hat die Berichterstatterin dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilt, dass nachdem weder die Klage noch die Berufung bislang begründet wurden, Ermittlungen von Amts wegen nicht beabsichtigt seien. Der Kläger habe bislang keine substantiierten Einwände gegen das im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten sowie die Leistungsbeurteilung des Rehaentlassungsberichts erhoben. Die Fortführung des Berufungsverfahrens sollte überdacht werden. Dem Prozessbevollmächtigten wurde eine Frist bis zum 30.03.2021 gesetzt.

Mit Schreiben vom 29.04.2021 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen, dass das Sozialgericht zu Unrecht ausgeführt habe, dass der Kläger mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann. Der Kläger leide an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, einer Anpassungsstörung, einer längeren depressiven Reaktion, derzeit mindestens mittelgradig, einem metabolischen Syndrom mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ 2, einer Adipositas, einem Bluthochdruck, einer Fettstoffwechselstörung sowie an einem Zustand nach Hüft-TEP beidseits leide. Auf die vorliegenden Arztberichte werde Bezug genommen. So habe die Beklagte außergerichtlich durch die Ärztin D eine Begutachtung durchgeführt. Im Gutachten vom 20.12.2019 würden eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und Auswirkungen auf die Teilhabe, eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion, derzeit leicht bis mittelgradig, ein metabolisches Syndrom u.a. mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ 2 sowie ein Zustand nach beidseitigen Hüft-TEPs diagnostiziert. Bei seinem behandelnden Psychiater B sei der Kläger nach eigenen Angaben vor ca. zwei Jahren zuletzt gewesen. Letztes Jahr sei er in ambulanter Psychotherapie gewesen. Aktuell bestehe keine medikamentöse Behandlung und keine weitere Therapie der depressiven Behandlung. Er lebe zusammen mit seiner Mutter. Er putze die Wohnung, mache die Wäsche und fahre zusammen mit der Mutter zum Einkaufen. 2019 seien er und seine Mutter über sechs Monate in der Türkei gewesen. Die Stimmungslage des Klägers habe bei der Untersuchung etwas gedrückt gewirkt, sonst nicht tiefergehend depressiv verstimmt erscheinend. Weshalb das Gutachten damit endet, dass der Kläger für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt über sechs Stunden leistungsfähig sei, erschließt sich aufgrund der festgestellten Krankheiten bzw. Funktionsbeeinträchtigungen im Gutachten sind. Mithin sei die Leistungsfähigkeit des Klägers aufgehoben. Das SG habe nicht überprüft, ob sich ein solcher Anspruch hier auch wegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung ergeben könnte. Auch zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes habe das SG trotz Kenntnis der Funktionsbeeinträchtigungen bzw. Erkrankungen des Klägers keine Ermittlungen durchgeführt. Der Kläger bitte um antragsgemäße Entscheidung.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Konstanz vom 19.10.2020, sowie den Bescheid vom 08.02.2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.06.2020 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie dem weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.