Die form- und fristgerecht erhobene Berufung der Kläger, über die der Senat im Eiverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden konnte, ist auch im Übrigen zulässig. Berufungsausschließungsgründe nach § 144 SGG liegen nicht vor.

Die Berufung ist aber nicht begründet. Der Gerichtsbescheid des SG Ulm vom 11.08.2021 ist nicht zu beanstanden. Das SG hat die Klage(n) gegen den Bescheid vom 09.12.2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2021 zu Recht abgewiesen. Die Klage des Klägers zu 1 ist bereits mangels Beschwer durch die angefochtenen Bescheide unzulässig gewesen. Die Klage der Klägerin zu 2 ist unbegründet gewesen, da die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und die Klägerin zu 2 nicht in ihren Rechten verletzten.

Das SG hat in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zutreffend die rechtlichen Grundlagen für die von der Klägerin zu 2 begehrte Hilfe zur Pflege und die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen auf diese Leistungen (vgl. §§ 61 ff. SGB XII i.Vm. §§ 19 Abs. 3, 82 ff, hier insbesondere § 90 SGB XII) dargestellt und zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Norm hier nicht gegeben sind, da die Klägerin zu 2 zwar pflegebedürftig ist, mangels Hilfebedürftigkeit, da auch das Vermögen ihres Ehemannes zu berücksichtigen ist, aber kein Anspruch auf Hilfe zur Pflege besteht. Hinsichtlich der auch für den Kläger zu 1 erhobenen Klage hat das SG zutreffend die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anfechtungs- (und Leistungsklage) dargelegt und hierzu zutreffend ausgeführt, dass sich aus den angegriffenen Bescheiden eindeutig ergebe, dass gerade keine Regelung gegenüber dem Kläger zu 1 getroffen worden ist und somit dieser durch diese auch nicht beschwert ist. Der Senat schließt sich dem nach eigener Prüfung uneingeschränkt an, sieht deshalb gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe weitgehend ab und weist die Berufung aus den Gründen des angefochtenen Urteils zurück.

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Kläger im Berufungsverfahren.

Es ist dem Klägervertreter zwar dahingehend Recht zu geben, dass vorliegend ein Anspruch der Klägerin zu 2 auf Hilfe zur Pflege geltend gemacht wird. Die §§ 61 ff. SGB XII setzen aber neben dem Vorliegen der Pflegebedürftigkeit als zweite Voraussetzung das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit voraus. Die Hilfe zur Pflege erfordert also mithin entsprechend dem Nachranggrundsatz der Sozialhilfe gemäß § 2 SGB XII die finanzielle Bedürftigkeit des Pflegebedürftigen. Diese ist nach § 61 SGB XII nur dann gegeben (hier wird wortgleich § 19 Abs. 3 SGB XII wiederholt), wenn die Tragung der benötigten Mittel aus eigenem Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen selbst sowie seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners (sog. Bedarfsgemeinschaft) unzumutbar ist (vgl. LPK-SGB XII/Ingo Palsherm, 12. Aufl. 2020, SGB XII § 61 Rn. 17). Damit ergibt sich, entgegen den Ausführungen des Klägervertreters eine Berücksichtigung auch des Vermögens des Klägers zu 1 bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. Hierbei ist es zudem unerheblich, dass das SG von einem Vermögen bei Antragstellung in Höhe von 93.626,22 Euro, der Beklagte von 95.049,19 Euro und der Senat nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen von 96.951,87 Euro ausgeht. Denn selbst wenn man zugunsten der Kläger den niedrigsten Wert annimmt, so liegt das Vermögen weit über dem maßgeblichen Vermögensfreibetrag.

Der Senat kann im vorliegenden Fall auch keine besondere Härte erkennen, die nach § 90 Abs. 3 SGB XII den Einsatz oder die Verwertung eines Vermögens ausnahmsweise entfallen lassen würde. Eine solche Fallgestaltung kann z.B. vorliegen, wenn sie zwar von den Regelfällen des Verwertungsausschlusses in § 90 Abs. 2 Nr. 1-9 SGB XII nicht erfasst wird, diesen aber nach den daraus abzuleitenden Wertungen und Zielen gleichzusetzen ist. Als Beispiele hierfür nennt § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII, dass das Vermögen bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel von der Verwertung ausgenommen wird, soweit hierdurch eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde (vgl. Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 90 SGB XII <Stand: 30.03.2020>, Rn. 110). Ein solcher Fall liegt hier aber gerade nicht vor. Zunächst ist nicht erkennbar, dass der Kläger zu 1 mit dem von ihm bezogenen Einkommen von mindestens 3.000,00 Euro im Monat nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren und damit eine angemessene Lebensführung nicht möglich sein soll. Auch ist nicht erkennbar, dass durch die Berücksichtigung des Vermögens, welches im Wesentlichen aus Aktiendepots besteht, die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde, denn der Kläger zu 1 ist abhängig beschäftigt und wird daher im Alter eine Regelaltersrente beziehen. Zusätzlich dazu bestehen z.T. noch Lebensversicherungen, die der Beklagte bei der Vermögensberechnung bislang ebenso wenig wie die von der Arbeitgeberin des Klägers zu 1 für diesen zusätzlich abgeschlossenen Direktversicherung bei der R -Rentenversicherung mit einer bei Rentenbeginn am 01.03.2026 garantierten einmaligen Kapitalabfindung von 63.702,66 Euro nicht berücksichtigt hat. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1 die den Eheleuten gemeinsam gehörende Eigentumswohnung bewohnt und für Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich die monatlich Neben- und Heizkosten, nicht aber zusätzlich Mietkosten entstehen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang nach Überzeugung des Senats, dass hier noch Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von rund 16.000 Euro bestehen. Diesen steht aber ein Bausparvertrag mit über 17.000,00 Euro gegenüber, auf dessen Ablösung bislang allein wegen der bestehenden, vergleichsweise hohen Zinszahlungen verzichtet worden ist.

Es ist zudem weiter weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das bei Antragstellung vorhandene Vermögen soweit aufgebraucht worden ist, dass es die maßgeblichen Schonbeträge des § 90 SGB XII nicht mehr übersteigt. Das Vermögen steht aber dem Leistungsanspruch solange entgegen, bis es verbraucht ist (vgl. Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 90 SGB XII <Stand: 30.03.2020>, Rn. 50 u. 53).

Der Senat hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Berücksichtigung des Vermögens des Klägers zu 1 nach den hier einschlägigen Normen, zumal sich die vom Klägervertreter zitierte Literatur, die nach seiner Ansicht eine Beibehaltung der Individualisierung auch im Hinblick auf die (vertikale) Einkommenszuordnung fordere, nicht auf den hier einschlägigen § 19 Abs. 3 SGB XII, sondern § 19 Abs. 1 SGB XII und auch nicht die Vermögensanrechnung, sondern Einkommenszuordnung bezieht.

Soweit nach wie vor auch der Kläger zu 1 gegen die streitgegenständlichen Bescheide vorgeht, ist diese Klage - wie vom SG ausgeführt worden ist -, bereits mangels Klagebefugnis unzulässig. Wie der Klägerbevollmächtigte selbst ausgeführt hat, steht hier allein der Anspruch der Klägerin zu 2 im Streit. Der Kläger zu 1 ist durch die Entscheidungen nur mittelbar betroffen, da sein Vermögen bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Klägerin zu 2 mit berücksichtigt wird. Dass der Beklagte allein über Ansprüche der Klägerin zu 2 entschieden hat, ergibt sich auch unmittelbar aus den angefochtenen Bescheiden. Dass der Bescheid vom 09.12.2020 an den Kläger zu 1 adressiert ist, beruht allein auf der Tatsache, dass dieser Bevollmächtigter der Klägerin zu 2 ist.

Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, da - wie bereits das SG ausgeführt hat -im vorliegenden Verfahren ein kostenrechtlich privilegierter Kläger (hier die Klägerin zu 2) und ein anderer (hier der Kläger zu 1) nicht von § 183 SGG erfasster Beteiligter gemeinsam, also in subjektiver Klagehäufung, auftreten. Der Gesetzgeber hat diese kostenrechtliche Situation nicht geregelt. Für die hier vorliegende subjektive Klagehäufung kann jedoch - immer bezogen auf den jeweiligen Rechtszug (dazu BSG, Urteil vom 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R - juris Rn 32) - nur eine einheitliche Kostenregelung getroffen werden (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 29.05.2006, - B 2 U 391/05 B - und Beschluss vom 26.07.2006, - B 3 KR 6/06 B -).

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.