Der Kläger begehrt die Übernahme von Bestattungskosten.

Am 2. Januar 2017 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme von Bestattungskosten für seinen am 22. Dezember 2016 verstorbenen Vater. Zur Begründung führte der Kläger insbesondere aus, der Nachlass sei überschuldet, weshalb er die Erbschaft nach seinem Vater ausgeschlagen habe. Er selbst habe sich nach langer Arbeitslosigkeit selbstständig gemacht, der Aufbau des Geschäfts stelle sich indessen als langjährig dar. Seine Ehefrau verfüge zwar über ein regelmäßiges Einkommen, jedoch gebe es keine Rücklagen und auch hohe Kreditverpflichtungen. Die gemeinsame Eigentumswohnung sei finanziert. Der Kläger legte in dem Zusammenhang auf Nachfrage des Beklagten Nachweise zur Einkommens- und Vermögenssituation vor, insbesondere einen Kontoauszug zu dem Versicherungsschein Nr. * über eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der E AG mit einem Rückkaufswert von 7.646,97 € zum 30. Dezember 2016 (Bl. 531 Verwaltungsakte - VA -).

Mit Bescheid vom 15. Januar 2019 lehnte der Beklagte die Übernahme der Bestattungskosten ab und führte zur Begründung aus, die maßgebliche Vermögensfreigrenze betrage 3.214,00 €, weshalb der Rückkaufswert der Lebensversicherung Nr. * bei der E-AG ausreiche, die Bestattungskosten in Höhe von 4.153,79 € zu begleichen.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, es läge ein Missverhältnis zwischen dem Substanzwert und dem Rückkaufswert vor, weshalb eine Verwertung des Vermögens offensichtlich unwirtschaftlich wäre. Auch diene die Lebensversicherung zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung. Im Rahmen der Härtefallprüfung sei gleichermaßen noch zu prüfen, dass zum 1. April 2017 das zu schützende Barvermögen auf 5.000,00 € angehoben worden sei, weshalb aktuell von einer Härte auszugehen sei.

In einem Aktenvermerk vom 5. Februar 2019 wurde die Einschätzung abgegeben, dass hier tatsächlich eine Verwertung des Vermögens wohl nicht in Betracht kommen dürfte, da zwischen den Beiträgen und dem Rückkaufswert ein Missverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des BSG vorliegen dürfte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2019 (Bl. 627 VA) hat der Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Gestützt hat der Beklagte nunmehr seine ablehnende Haltung nicht mehr auf verwertbares Vermögen, sondern darauf, dass hier ausreichend Einkommen verfügbar sei. Letztlich bestünden unter Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau des Klägers ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 1.231,04 €, dem ein Aufwand - ausgehend von den angemessenen Bestattungskosten - von 3.402,79 € gegenüberstehe. Insoweit sei es dem Kläger zuzumuten, die anerkennungsfähigen Bestattungskosten über einen mehrmonatigen Einkommensüberhang zu tilgen, sei es durch eine Kreditaufnahme (gegebenenfalls über einen Dispositionskredit) oder durch eine Ratenzahlungsvereinbarung. Es wurde insoweit auf das Urteil des BSG vom 4. April 2019 (B 8 SO 10/18 R) verwiesen.

Hiergegen hat der Kläger am 22. Oktober 2019 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, es seien Einäscherungskosten in Höhe von 475,79 €, entsprechende Gebühren in Höhe von 1.316,00 € sowie Kosten für das Bestattungshaus in Höhe von 2.360,00 € angefallen, insgesamt 4.151,79 €. Der Kläger sei selbstständig und erziele nur sehr geringe Einnahmen. Daneben bestünden hohe Kreditverpflichtungen. Die Eigentumswohnung sei finanziert und zur Absicherung des diesbezüglichen Darlehens zwei Lebensversicherungen abgetreten. Eine weitere Lebensversicherung sei bereits bis zum Rückkaufswert beliehen. Auf den Girokonten bestünden Verpflichtungen in Höhe von 4.500,00 € und 3.000,00 €. Die Kraftfahrzeuge seien über zehn Jahre alt. Bei der Einkommensprüfung sei zu Unrecht eine Garagenmiete von 50,00 € monatlich angesetzt worden, welche lediglich ein durchlaufender Posten sei. Bei den Darlehensverpflichtungen seien lediglich zwei Darlehensraten berücksichtigt worden, nicht jedoch die Raten für die Lebensversicherungsdarlehen in Höhe von monatlich 460,03 € sowie die Zinsraten für die Vorauszahlungsdarlehen aus der Lebensversicherung mit monatlich 49,50 €, 82,88 € und die monatlichen Zinsen für die in Anspruch genommenen Dispositionskredite auf beiden Girokonten. Ebenso wenig seien sonstige Versicherungsbelastungen berücksichtigt worden. Auch seien die monatlichen Raten für die beiden beliehenen Lebensversicherungen, welche an die Hausbank zur Eigenheimfinanzierung abgetreten worden seien, nicht berücksichtigt. Die Berechnung der Unterkunftskosten sei auch nicht nachzuvollziehen. Unabhängig davon seien die vorgenommenen Abzüge von den Bestattungskosten auf für angemessen erachtete 3.402,79 € nicht plausibel und rechnerisch in der Höhe auch nicht nachvollziehbar.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat darauf verwiesen, dass im Wege der Ratenzahlung mittlerweile die Rechnung in Höhe von 2.360,00 € (Anmerkung: betrifft das Bestattungsunternehmen) bezahlt worden sei, was die Annahme in dem Urteil des BSG vom 4. April 2019 (B 8 SO 10/18 R) bestätige. Aufgrund des Einkommensüberhanges sei es dem Kläger damit auch bei gegebenenfalls noch weiter zu berücksichtigenden Belastungen möglich gewesen, die sonstigen Bestattungskosten im Wege einer Ratenzahlungsvereinbarung zu begleichen.

Mit Gerichtsbescheid vom 31. August 2020 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat hierbei die Auffassung vertreten, dass ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der Bestattungskosten nicht bestehe. Gemäß § 74 SGB XII würden die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, sofern dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden könne, die Kosten zu tragen. Dem Kläger sei es indessen zumutbar, die Bestattungskosten nach seinem Vater zu tragen. Die Bestimmung des § 74 SGB XII verlange insoweit eine Zumutbarkeitsprüfung, welche die Bedürftigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 SGB XII überlagere, nachdem der Begriff der Zumutbarkeit nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen sei und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestattungspflichtigen zu betrachten seien, welche sich an den Kriterien der §§ 85 bis 91 SGB XII orientierten. Im Rahmen dessen habe der Kläger über verwertbares Vermögen in Höhe von 7.646,97 € verfügt, welches seinen zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Freibetrag von 3.214,00 € mithin um 4.432,91 € überstiegen habe. Insoweit habe der Kläger zwar insgesamt 9.868,09 € an Beiträgen eingezahlt und hätte damit einen Wertverlust bei der Verwertung hinnehmen müssen. Insoweit sei gegenüber Versicherungen zwar anerkannt, dass bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen den Beiträgen und dem zu erzielenden Rückkaufswert von einer Unwirtschaftlichkeit der Verwertung auszugehen sei. Demgegenüber sei vorliegend zu berücksichtigen, dass es sich um eine fondsgebundene Lebensversicherung handele, mithin ein erheblich größeres Risiko innewohne, welches dem Spekulationscharakter der in dem Fonds enthaltenen Aktienanteile entspringe, weshalb größere Verluste bei einem Verkauf hinzunehmen seien. Daneben sei zu berücksichtigen, dass vorliegend kein aktuell zu deckender Notbedarf anfalle, es folglich nicht eine gegenwärtige Notlage zu beseitigen gelte, sondern im Ergebnis die Übernahme von Schulden anstehe, weshalb sich nicht lediglich die Frage stelle, ob aktuell der Bedarf gedeckt werden könne, sondern vielmehr weitergehend, ob der Verpflichtete unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei einer Bank einen Ratenkredit erhalte, den er in angemessener Zeit tilgen könne, oder ob die Gläubiger eine entsprechende Stundungsvereinbarung abzuschließen bereit seien (mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 10/18 R -). Nachdem die Gläubiger vorliegend sowohl eine Ratenzahlungsvereinbarung teilweise, als auch eine Stundungsvereinbarung abgeschlossen hätten, sei es dem Kläger folglich möglich, entweder den Rückkaufswert zu einem wirtschaftlich günstigeren Zeitpunkt nach einem Kursanstieg zu realisieren oder aber durch Darlehensaufnahme zu verwerten, ohne dass sich der Wertverlust realisiert hätte. Damit könne nicht von einer Unverwertbarkeit des Vermögens ausgegangen werden, weshalb es dem Kläger zumutbar sei, die Bestattungskosten zu tragen.

Der Kläger hat gegen den seinem Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis am 7. September 2020 zugestellten Gerichtsbescheid am 14. September 2020 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg erhoben. Der Klägerbevollmächtigte macht zur Begründung geltend, fehlerhaft sei die Auffassung des SG, der Kläger habe über ein verwertbares Vermögen von 7.646,97 € verfügt, welches den Freibetrag von 3.214,00 € um 4.432,97 € überstiegen habe. Tatsächlich hätte das SG von einem Freibetrag von insgesamt 10.000,00 € ausgehen müssen, sodass das vom SG zugrunde gelegte Vermögen von 7.646,97 € den Freibetrag nicht überstiegen und daher nicht hätte verwertet werden müssen.

So sei in einem Rundschreiben Soz Nr. 10/2016 zu Änderungen des SGB XII zum 1. Januar 2017 u.a. darauf hingewiesen worden, dass im Hinblick auf die neuen Schonvermögensgrenzen mit 5.000,00 € ab dem 1. April 2017 schon bei Erstanträgen ab dem 1. Januar 2017 der künftige Schonbetrag von 5.000,00 € im Rahmen einer Härtefallentscheidung zugrunde zu legen sei. Bei der Bedarfsgemeinschaft des Klägers und seiner Ehefrau hätten damit insgesamt 10.000,00 € zugrunde gelegt werden können und müssen mit der Folge, dass kein einsetzbares Vermögen vorhanden gewesen wäre.

Soweit das SG im Weiteren davon ausgehe, dass dem Kläger eine Verwertung der Lebensversicherung zumutbar gewesen sei, weil es sich um eine fondsgebundene Versicherung handele, weshalb größere Verluste beim Verkauf hinzunehmen seien, sei dies unzutreffend. Das SG übersehe den Zweck der Versicherung, deren Verkauf vom SG verlangt werde. Das SG habe nicht berücksichtigt, dass hier ein Härtefall nach § 90 Abs. 3 SGB XII deshalb vorliege, weil die Lebensversicherung Nr. 39004530 zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung diene. Der Ablauf der Versicherung sei am 1. Juni 2026, zu dem Zeitpunkt sei der Kläger 60 Jahre alt. Die am 1. Juni 2000 abgeschlossene Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 26 Jahren diene aufgrund ihrer langen Laufzeit und dem Ablaufdatum mit Blick auf das Alter des Klägers ersichtlich der Altersvorsorge. Der Kläger verfüge auch nicht über eine ausreichende Altersvorsorge aus anderen Quellen. Die Regelaltersrente beginne am 1. Mai 2033, wobei nach heutigem Stand lediglich eine monatliche Rente von 767,85 € erreicht werde, was nicht zur Existenzsicherung ausreichend sei.

Das SG habe auch nicht berücksichtigt, dass ein Härtegrund nach § 90 Abs. 3 SGB XII auch deshalb vorliege, weil die Verwertung der Versicherung offensichtlich unwirtschaftlich sei.

Schließlich gehe das SG auch zu Unrecht davon aus, eine Kostentragung sei dem Kläger deshalb zuzumuten, weil er die Kosten durch einen Ratenkredit oder durch den Abschluss einer Stundungsvereinbarung hätte aufbringen können. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit nach § 74 SGB XII sei aber der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung des Bestattungsunternehmens.

Im Übrigen sei zwar die Rechnung des Bestattungsunternehmens zwischenzeitlich ratenweise in Höhe von 100,00 € pro Monat bezahlt worden, aber nicht vom Kläger, sondern von der Ehefrau des Klägers. Der Kläger sei finanziell hierzu gar nicht in der Lage gewesen. Die Ehefrau des Klägers wiederum habe überobligatorisch mangels Rücklagen die Ratenzahlung vom Debetsaldo ihres Girokontos geleistet und nur deswegen, da ansonsten eine Zwangsvollstreckung gegen den Kläger gedroht habe, was den Gewerbebetrieb des Klägers in seiner Existenz bedroht hätte. Ferner sei die Ratenzahlung durch die Ehefrau des Klägers alleine deshalb erfolgt, weil das Beerdigungsinstitut nicht länger bereit gewesen sei, den Betrag zu stunden und eine Klage gegen den Kläger angedroht habe. Hinsichtlich der übrigen Kostenposition (Krematorium, Grabgebühren, Kosten Stadtverwaltung) seien diese im Übrigen nur lediglich gestundet. Eine Zahlung sei noch nicht erfolgt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. August 2020 sowie den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 2019 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Bestattungskosten in Höhe von 4.151,79 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2019 und den Gerichtsbescheid des SG. Ergänzend führt der Beklagte aus, eine Verwertung der Lebensversicherung stelle keinen Härtefalltatbestand dar, weil der - jederzeit zu realisierende - Rückkaufswert bei Weitem nicht mehr als die Hälfte hinter den eingezahlten Versicherungsbeiträgen zurückbleibe. Im Übrigen sei es irrelevant, ob die ratenweise bezahlten Rechnungen vom Einkommen des Klägers oder dessen Ehefrau geleistet worden seien, weil insoweit für den Einkommenseinsatz § 19 Abs. 3 SGB XII anwendbar sei. Dem Kläger könne entgegen der Auffassung seines Bevollmächtigten zugemutet werden, die Verbindlichkeiten ratenweise abzuzahlen. Es werde insoweit auf das Urteil des BSG vom 4. April 2019 verwiesen.

In der Folge des Erörterungstermins vom 22. April 2021 hat die Klägerseite mit Schreiben vom 30. April und 25. Mai 2021 noch weitere Unterlagen zu den Einkommensverhältnissen vorgelegt zum Zwecke der Berücksichtigung bei der Errechnung des anzusetzenden Einkommens.

Dem ist der Beklagte mit Schreiben vom 17. Mai 2021 (mit Berechnung des verfügbaren Einkommens in Höhe von noch 463,38 € - siehe Bl. 63 LSG-Akte) und vom 8. Juni 2021entgegen getreten und hat im Einzelnen wie folgt ausgeführt:

1. Der Senat möge entscheiden, ob Betriebsausgaben des Klägers (bei negativem Betriebsergebnis) im Rahmen des § 85 SGB XII bei der Ehefrau berücksichtigt werden könnten, nach Ansicht der Beklagten sei dies nicht möglich.

2. Die vertauschten Krankenversicherungsbeiträge in der Anlage habe man korrigiert. Die Verwechslung habe keine Auswirkung auf das Gesamtergebnis, da sowohl die KV/PV des Klägers als auch die seiner Ehefrau berücksichtigt worden seien, nur jeweils an anderer Stelle.

3. Tilgungen gehörten nach dem BSG-Urteil vom 22. August 2012 (B 14 AS 1/12 R) in den Bereich der Vermögensbildung und seien daher bei der KdU nicht hinzuzurechnen.

4. Müllgebühren und Grundsteuer seien in die neue Berechnung eingepflegt worden.

5. Im Bereich der Grundsicherung habe man Unfallversicherungen nur bis zur Höhe von 10,00 € angesetzt. Diesen Betrag habe man in die neue Berechnung eingestellt.

6. Es sei nicht sozial üblich, dass bei negativem Einkommen des Klägers eine Altersvorsorge angespart werde.

7. Wenn ein Ehepaar netto ca. 3.700,00 € monatliches Einkommen (4.231,79 abzüglich KV/PV) zur Verfügung habe, ergebe sich normalerweise keine Notwendigkeit, Dispokredite aufzunehmen. Von daher sei es nicht angebracht, die Zinsen für den Dispokredit zu berücksichtigen. Hierüber möge letztlich der Senat befinden.

8. Die Bildung von Rücklagen sei seit 2005 aus dem Regelbedarf vorgesehen, von dem die doppelte Höhe hier berücksichtigt werde.

9. Hinsichtlich der Frage von welchem Einkommen der Freibetrag nach der Sozialhilferichtlinie (SHR) 87.16 zu berechnen sei, werde dies in das Ermessen des Gerichts gestellt.

10. Abschließend wolle man nochmals auf die Sozialüblichkeit hinweisen. Bei einem Nettoeinkommen eines Ehepaars von ca. 3.700,00 € stünden genügend Mittel für die Selbsthilfe zur Verfügung. Es sei einem Geringverdiener nicht zu vermitteln, dass bei einem Einkommen in dieser Höhe öffentliche Leistungen gerechtfertigt seien.

Dieser Stellungnahme legte der Beklagte eine weitere Neuberechnung zum zu berücksichtigenden Einkommen bei, ausweislich dessen noch 436,79 € zum Einsatz zur Verfügung stünden (siehe Bl. 73 LSG-Akte).

Dem ist der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 10. Juni 2021 entgegengetreten und hat unter anderem geltend gemacht, der Beklagte habe entgegen den Richtlinien den Absetzbetrag von 20 % erst nach Berücksichtigung der Belastungen vorgenommen, hätte dies jedoch nach klägerischer Auffassung schon vor Abzug der Belastungen tun müssen.

Im Weiteren hat die Klägerseite noch mit Schreiben vom 24. November 2021 Unterlagen zu den Darlehensverträgen vorgelegt und ergänzend ausgeführt, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden sei, dass hier gegebenenfalls auch die Tilgung bei den Darlehen etwa hätte ausgesetzt werden müssen um die Beerdigungskosten zu decken. Außerdem sei dem Kläger bekannt gewesen, dass eine Aussetzung der Raten hinsichtlich der Lebensversicherungen wegen der erfolgten Abtretungen und der Beleihung der Lebensversicherungen nicht möglich gewesen sei. Beim Hauskredit habe der Kläger schon vor Jahren eine Aussetzung der Tilgung veranlasst und danach die Raten auf die Mindesttilgung heruntergesetzt. Außerdem sei der Kläger auch deshalb vom Bemühen um eine Aussetzung der Tilgungsraten abgehalten worden, weil von Seiten des Beklagten zuerst "nur" eine Ablehnung wegen angeblich zu hohen Vermögens und erst, nachdem Widerspruch erfolgt sei, dieser Einwand fallen gelassen worden sei, dafür aber die Einkommensprüfung erfolgt und zur Ablehnung herangezogen worden sei.

Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 2. August 2021 (Beklagter) und 17. August 2021 (Kläger) einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Der Senat hat noch Auskünfte bei den verschiedenen Versicherungen und Banken des Klägers und seiner Ehefrau zu der Frage eingeholt, inwieweit es seinerzeit möglich gewesen wäre, die Kreditzahlungen bzw. die Zahlung der Versicherungsbeiträge zu reduzieren bzw. auch zeitweise ganz auszusetzen (Bl. 131 ff. Senatsakte).

Im Einzelnen wäre laut Auskunft des B eine maximal eine Stundung von 6 Monaten möglich gewesen, eine solche sei aber nicht beantragt worden (Bl. 131 Senatsakte). Nach Angaben der D-Bank wäre auch dort eine Reduzierung der monatlichen Raten möglich gewesen (Bl. 133 Senatsakte). Laut Auskunft der P-Versicherungen wäre eine Reduzierung der Beiträge auf 15 € monatlich möglich gewesen (Bl. 134 Senatsakte). Ebenso wäre hinsichtlich der Beiträge bei der E/V Versicherung ganz oder teilweise eine Befreiung von den Beiträgen grundsätzlich möglich gewesen (Bl. 136 Senatsakte). Bei der B Bank handelte es sich nach dortiger Auskunft um einen befristeten Kontokorrentkredit, hinsichtlich dessen ohnehin während der gesamten Laufzeit bezüglich der Inanspruchnahme bzw. Rückzahlung die Ehefrau des Klägers in vollem Umfang flexibel gewesen sei (Bl. 137 Senatsakte). Auch bei der D wäre grundsätzlich eine Beitragsfreistellung bzw. Herabsetzung der Beiträge möglich gewesen, allerdings wäre in dem Zusammenhang im Hinblick auf eine Sicherungsabtretung eine Zustimmung des Gläubigers notwendig gewesen (Bl. 141 Senatsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug.