Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte sowie nach § 151 SGG form- und fristgerechte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Aufhebung des Gerichtsbescheides des SG Ulm vom 02.02.2017 sowie nach sinngemäßer Auslegung des Berufungsantrags des Bescheides der Beklagten vom 26.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2015 und die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Wirbelsäulenerkrankung des Klägers als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV. Diese prozessualen Ziele verfolgt der Kläger gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.

Rechtsgrundlage für die Feststellung einer Berufskrankheit ist § 9 Abs. 1 SGB VII in der ab dem 01.01.2021 geltenden Fassung (vergleiche Art. 7 Nr. 3 und Art. 28 Abs. 6 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [7. SGB-IV-ÄndG] vom 12.06.2020 [BGBl I, S. 1248]) (n. F.). Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII n. F. sind Berufskrankheiten Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII n. F. wird die Bundesregierung ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, dass die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind. Die weitere in § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (a. F.) normierte Einschränkung, dass auch bestimmt werden kann, dass Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, ist ab dem 01.01.2021 entfallen. Zugleich hat der Verordnungsgeber zum 01.01.2021 den Unterlassungszwang aus allen Berufskrankheiten-Tatbeständen gestrichen, somit auch aus dem Tatbestand der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV. Nach der ebenfalls zum 01.01.2021 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Rückwirkungsregelung in § 9 Abs. 2a Nr. 1 SGB VII n. F. sind Krankheiten in den Fällen des § 9 Abs. 1 SGB VII n. F., die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, rückwirkend frühestens zu dem Zeitpunkt als Berufskrankheit anzuerkennen, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist. Es handelt sich um eine zukunftsgerichtete tatbestandliche Rückanknüpfung beziehungsweise "unechte" Rückwirkung, wonach die mit dem Wegfall des Unterlassungszwangs verbundenen Anerkennungserleichterungen für bereits vor dem 01.01.2021 Erkrankte gelten (vergleiche Römer/Keller, Neues vom Gesetzgeber im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 2020, 651 [655]).

Bis zum 31.12.2020 war der Tatbestand der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV wie folgt umschrieben: "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können." Die Voraussetzung, wonach die bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben müssen, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, ist mit Wirkung zum 01.01.2021 entfallen (vergleiche Art. 24 Nr. 3 Buchst. a, Art. 28 Abs. 6 des 7. SGB-IV-ÄndG). Zeitgleich ist der Tatbestand der Berufskrankheit Nr. 2108 um eine weitere Voraussetzung, wonach die bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbelsäule) geführt haben müssen, erweitert worden (vergleiche Art. 24 Nr. 3 Buchst. c, Art. 28 Abs. 6 des 7. SGB-IV-ÄndG). Seit dem 01.01.2021 wird der Tatbestand der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV wie folgt umschrieben: "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbelsäule) geführt haben."

Diese Änderung der Rechtslage zum 01.01.2021 hat indes auf den vorliegenden Fall keine Auswirkungen. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme besteht beim Kläger bereits keine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das durch die versicherte Tätigkeit veranlasste Heben und Tragen schwerer Lasten verursacht worden ist.

Für die Feststellung einer Listen-Berufskrankheit ist erforderlich, dass die Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität) und diese Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, die Verrichtung, die Einwirkungen und die Krankheit im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vorliegen. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (BSG, Urteil vom 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R, juris Rn. 12 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 15.09.2011 - B 2 U 25/10 R, juris; BSG, Urteil vom 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R, juris; BSG, Urteil vom 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R, juris; BSG, Urteil vom 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R, juris).

Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers nicht vor.

Zwar gehört der Kläger zu dem versicherten Personenkreis. Er war in der Zeit vom 28.05.1990 bis zum 02.02.2012 als Kommissionierer versicherungspflichtig beschäftigt und war damit Versicherter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII.

Auch liegen die sogenannten arbeitstechnischen Voraussetzungen in Bezug auf die Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV vor.

Der Kläger war ausweislich des Ermittlungsergebnisses des Präventionsdienstes der Beklagten vom 21.11.2013, das der Senat als Urkundenbeweis im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit §§ 415 ff. ZPO verwertet hat, in seiner versicherten Tätigkeit langjährig, nämlich knapp 21,7 Jahre Kisten oder Kartons mit einem Gewicht von 5, 7, 15, 10, 20 und 22 kg ausgesetzt, indem er diese Lasten in jährlich 220 Schichten und je Schicht zwischen 50- und 500mal hat heben und umsetzen müssen. Diese Lasten sind jedenfalls in Bezug auf die 20 und 22 kg schweren und beidhändig gehandhabten Kisten und Kartons "schwer" im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV gewesen. Denn zur Beantwortung der Frage, wann Lasten "schwer" sind und demnach mit einem erhöhten Risiko für die Verursachung von Lendenwirbelsäulenerkrankungen einhergehen, enthält das Merkblatt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV vom 01.09.2006 (Bundesarbeitsblatt 10-2006, S. 30 ff.), das jedenfalls als Interpretationshilfe herangezogen werden kann (BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R, juris Rn. 15), als Richtwerte für Männer für beidhändiges Heben 20 kg, einhändiges Heben 10 kg, beidhändiges Umsetzen 30 kg, einhändiges Umsetzen 10 kg und beidseitiges Tragen neben dem Körper, auf den Schultern oder dem Rücken 30 kg. Da es sich hierbei um bloße Orientierungswerte handelt, können jedoch auch die übrigen vom Kläger gehandhabten Lasten mit geringerem Gewicht bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger langjährig schwere Lasten gehoben oder getragen hat, nicht von vorneherein unberücksichtigt bleiben.

Die Bestimmung der für die Verursachung einer Wirbelsäulenerkrankung erforderlichen Belastungsdosis erfolgt anhand des Mainz-Dortmunder Dosismodells. Hierbei handelt es sich um eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung, um die im Text der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau und allenfalls nur richtungsweisend umschriebenen Einwirkungen zu konkretisieren (BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R, juris Rn. 19). Allerdings legt das Mainz-Dortmunder Dosismodell selbst für die Belastung durch Heben und Tragen keine Mindestwerte fest, die erreicht werden müssen, damit von einem erhöhten Risiko von Bandscheibenschäden durch die berufliche Tätigkeit ausgegangen werden kann. Die aufgrund einer retrospektiven Belastungsermittlung für risikobehaftete Tätigkeitsfelder - so der Titel der Veröffentlichung in ASUMed 1999, S. 101 ff. - ermittelten Werte, insbesondere die Richtwerte für die Gesamtbelastungsdosis, werden von seinen Verfassern nicht als Grenz-, sondern als Orientierungswerte oder -vorschläge bezeichnet (ASUMed 1999, S. 101, 109). Auch das aktuelle Merkblatt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV, das für eine zusammenfassende Bewertung der Wirbelsäulenbelastung auf das Mainz-Dortmunder Dosismodell verweist, geht von bloßen Orientierungswerten aus (Bundesarbeitsblatt 10-2006, Heft 10, S. 30 ff.). Danach sind zwar die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV zu bejahen, wenn die Richtwerte im Einzelfall erreicht oder überschritten werden. Umgekehrt schließt aber ein Unterschreiten dieser Werte das Vorliegen der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV nicht von vornherein aus. Orientierungswerte sind andererseits keine unverbindlichen Größen, die beliebig unterschritten werden können. Ihre Funktion besteht in dem hier relevanten Zusammenhang darin, zumindest die Größenordnung festzulegen, ab der wirbelsäulenbelastende Tätigkeiten als potentiell gesundheitsschädlich einzustufen sind. Die Mindestbelastungswerte müssen naturgemäß niedriger angesetzt werden, weil sie ihrer Funktion als Ausschlusskriterium auch noch in besonders gelagerten Fällen, etwa beim Zusammenwirken des Hebens und Tragens mit anderen schädlichen Einwirkungen, gerecht werden müssen. Werden die Orientierungswerte jedoch so deutlich unterschritten, dass das durch sie beschriebene Gefährdungsniveau nicht annähernd erreicht wird, so sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV zu verneinen, ohne dass es weiterer Feststellungen zum Krankheitsbild und zum medizinischen Kausalzusammenhang im Einzelfall bedarf (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R, juris Rn. 18, 19). In diesem Sinne gilt als unterer Grenzwert, bei dessen Unterschreitung nach gegenwärtigem Wissensstand ein Kausalzusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und bandscheibenbedingter Erkrankung der Lendenwirbelsäule ausgeschlossen und deshalb auf einzelfallbezogene medizinische Ermittlungen verzichtet werden kann, die Hälfte des im Mainz-Dortmunder Dosismodell vorgeschlagenen Orientierungswertes für die Gesamtbelastungsdosis (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R, juris Rn. 25; siehe zudem BSG Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R, juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R, juris Rn. 27; BSG, Urteil vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R, juris Rn. 31; BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R, juris Rn. 20). Für Männer legt das Mainz-Dortmunder Dosismodell als Gesamtbelastungsdosis 25 MNh fest (BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R, juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 17). Der hälftige Orientierungswert beläuft sich damit auf 12,5 MNh.

- b eine weitere Absenkung dieser Schwellenwerte im Hinblick auf die Ergebnisse der von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung geförderten und im Internet abrufbaren Studie "Erweiterte Auswertung der Deutschen Wirbelsäulenstudie mit dem Ziel der Ableitung geeigneter Richtwerte" angezeigt ist, lässt der Senat hier dahinstehen (offen gelassen auch in BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R, juris Rn. 17), da der Kläger nach den in sich stimmigen Berechnungen des Präventionsdienstes der Beklagten vom 21.11.2013 während seiner Beschäftigung als Kommissionierer einer Gesamtdosis von 23,4 MNh unterlag und damit seine Gesamtbelastungsdosis deutlich den hälftigen Orientierungswert überschritten hat.

Der Senat hat keine Zweifel, dass die Berechnung des Präventionsdienstes vom 21.11.2013 zutreffend ist, weshalb er sie seiner Entscheidung zugrunde legt. Der zuständige Mitarbeiter des Präventionsdienstes hat am 29.10.2013 den ehemaligen Arbeitsplatz des Klägers begutachtet, am 15.11.2013 telefonisch ergänzende Informationen beim ehemaligen Arbeitgeber eingeholt sowie bei der Abfassung seiner Stellungnahme die Änderungen des Klägers im Ermittlungsbericht, der ihm vorab zur Prüfung übersandt worden war, berücksichtigt und auf dieser Grundlage die Arbeitsbelastungen des Klägers zutreffend dargestellt und berechnet.

Die berufliche Tätigkeit des Klägers war mithin geeignet, bandscheibenbedingte Erkrankungen auszulösen.

Der Kläger erfüllt jedoch nicht die sogenannten arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für die Bejahung des Ursachenzusammenhangs zwischen den gefährdenden Einwirkungen im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV und der Bandscheibenerkrankung.

Für die Anerkennung einer Berufskrankheit ist neben der Kausalität zwischen der versicherten Tätigkeit und den schädigenden Einwirkungen (Einwirkungskausalität) ein Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen und der Erkrankung erforderlich. Für die Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV bedeutet dies, dass die Lendenwirbelsäulen-Erkrankung des Klägers durch langjähriges schweres Heben und Tragen beziehungsweise Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit verursacht worden sein muss. Für den Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkung und Erkrankung gilt im Berufskrankheitenrecht - wie auch sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung - die Theorie der wesentlichen Bedingung, die zunächst auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht, nach der jedes Ereignis (jede Bedingung) die Ursache eines Erfolgs ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non). Steht die versicherte Tätigkeit als eine der Ursachen fest, muss auf der zweiten Stufe die Einwirkung rechtlich unter Würdigung auch aller auf der ersten Stufe festgestellten mitwirkenden unversicherten Ursachen die Realisierung einer in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestandes fallenden Gefahr sein. Die Wesentlichkeit der Ursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 15).

Während die sogenannten arbeitstechnischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit zum einen das Vorhandensein der tatbestandlich vorausgesetzten Einwirkungen und zum anderen die Kausalität zwischen diesen Einwirkungen und einer Erkrankung beinhalten, betreffen die sogenannten arbeitsmedizinischen Voraussetzungen ebenfalls zwei Aspekte der Anerkennungsvoraussetzungen. Nämlich zum einen das Vorliegen der tatbestandlich vorausgesetzten Krankheit und zum anderen das Vorliegen eines Schadensbildes, welches mit der rechtlich-wesentlichen Verursachung dieser Krankheit durch die beruflichen Einwirkungen zumindest im Einklang steht. Aus dem Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen kann angesichts der multifaktoriellen Entstehung der bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule nicht automatisch auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV geschlossen werden; vielmehr müssen medizinische Kriterien hinzukommen (BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 19).

Bei der Bestimmung des maßgeblichen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands sind die Konsensempfehlungen der auf Anregung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften eingerichteten interdisziplinären Arbeitsgruppe (Trauma und Berufskrankheit Heft 3/2005, S. 211 ff.) zu Grunde zu legen. Die Heranziehung der Konsensempfehlungen ist eine Orientierungshilfe bei der Beurteilung, ob ein Bandscheibenschaden nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand durch die festgestellten beruflichen Einwirkungen verursacht wurde. Denn die Konsensempfehlungen stellen weiterhin eine hinreichende Grundlage für die Bestimmung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands dar (BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 20, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R, juris; BSG vom 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R, juris; BSG vom 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R, juris). Zur Gewährleistung einer gleichen und gerechten Behandlung aller Versicherten im Geltungsbereich des SGB VII begegnet daher deren Anwendung keinen Bedenken.

Nach den Konsensempfehlungen ist eine bandscheibenbedingte Erkrankung im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV bei einem Betroffensein der unteren Lendenwirbelsäulensegmente anzunehmen, wenn

- die bandscheibenbedingte Erkrankung L5/S1 und/oder L4/L5 betrifft und

- es sich bei der bandscheibenbedingten Erkrankung um eine Chondrose Grad II oder höher und/oder einen Vorfall handelt und

- die Voraussetzungen der Befundkonstellation

- B1 gegeben sind, also

- wesentliche konkurrierende Ursachenfaktoren nicht erkennbar sind und

- eine Begleitspondylose vorliegt oder

- B2 gegeben sind, also

- wesentliche konkurrierende Ursachenfaktoren nicht erkennbar sind und

- eine Begleitspondylose nicht vorliegt und

- zusätzlich

- eine Höhenminderung und/oder ein Prolaps an mehreren Bandscheiben vorliegt (bei monosegmentaler/m Chondrose/Vorfall in L5/S1 oder L4/L5 black disc im Magnetresonanztomogramm in mindestens 2 angrenzenden Segmenten) oder

- eine besonders intensive Belastung (Anhaltspunkt: Erreichen des Richtwertes für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren) oder

- ein besonderes Gefährdungspotenzial durch hohe Belastungsspitzen (Anhaltspunkt: Erreichen der Hälfte des Tagesdosis-Richtwertes nach dem Mainz-Dortmunder Dosismodell durch hohe Belastungsspitzen (Frauen ab 4,5 kN; Männer ab 6,0 kN)

vorliegt (vergleiche insoweit BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 24, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R juris),

- B4 gegeben sind, also wie Befundkonstellation B2, aber mit Bandscheibenschaden an der Halswirbelsäule, der schwächer ausgeprägt ist als an der Lendenwirbelsäule,

- B7 gegeben sind, also wie Befundkonstellation B1, aber mit Bandscheibenschaden an der Halswirbelsäule, der gleich stark ausgeprägt ist wie an der Lendenwirbelsäule oder

- B9 gegeben sind, also wenn wesentliche konkurrierende Ursachenfaktoren erkennbar sind, eine Begleitspondylose vorliegt und die konkurrierenden Krankheitsursachen das Schadensbild nicht durch eine überragende Qualität erklären.

Ferner bestand nach den Konsensempfehlungen kein Konsens für die Beurteilung einer bandscheibenbedingten Erkrankung im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV bei einem Betroffensein der unteren Lendenwirbelsäulensegmente, wenn die Befundkonstellation B3 (wie Befundkonstellation B2, "aber keins der unter B2 genannten Zusatzkriterien erfüllt") gegeben ist, also die bandscheibenbedingte Erkrankung L5/S1 und/oder L4/L5 betrifft und es sich bei der bandscheibenbedingten Erkrankung um eine Chondrose Grad II oder höher und/oder einen Vorfall handelt sowie wesentliche konkurrierende Ursachenfaktoren nicht erkennbar sind und eine Begleitspondylose nicht vorliegt, aber weder eine Höhenminderung und/oder ein Prolaps an mehreren Bandscheiben (bei monosegmentaler/m Chondrose/Vorfall in L5/S1 oder L4/L5 black disc im Magnetresonanztomogramm in mindestens 2 angrenzenden Segmenten), noch eine besonders intensive Belastung, noch ein besonderes Gefährdungspotenzial durch hohe Belastungsspitzen vorliegt.

Bei den Konsensempfehlungen handelt es sich nicht um einen verbindlichen normativen Text, weil diese ihre Geltung nicht auf den demokratisch legitimierten Gesetzgeber zurückführen können. Die Konsensempfehlungen sind für Verwaltung, Gerichte oder Gutachter folglich nicht unmittelbar verbindlich, so dass sich deren Auslegung unter strikter Anwendung der Regeln der juristischen Methodenlehre verbietet. Sie dienen lediglich zur Erleichterung der Beurteilung im Einzelfall, um typische Befundkonstellationen im Hinblick auf die Kausalbeziehungen unter Zugrundelegung des aktuell wissenschaftlichen Erkenntnisstands einordnen zu können. Ihre Interpretation als im Wesentlichen medizinisch-naturwissenschaftlicher Text ist daher zuvorderst sachkundigen Medizinern vorbehalten. Eine rein am Wortlaut und den klassischen juristischen Auslegungsmethoden orientierte Interpretation eines solchen primär naturwissenschaftlichen Textes ist nicht ausreichend. So lässt sich nach dem allgemeinem Sprachverständnis der in der Befundkonstellation B2 verwendete Wortlaut "mehrere Bandscheiben" dahin auslegen, dass es genügt, wenn der Betroffene mehr als einen Bandscheibenvorfall aufweist. Aus dem Kontext und insbesondere der Formulierung "bei nur monosegmentaler/m Chondrose/Vorfall in L5/S1 oder L4/L5 im MRT in mindestens zwei angrenzenden Segmenten black discs" abzuleiten, dass auch bei einem bisegmentalen Befall zumindest ein weiteres Segment zumindest eine black disc aufweisen muss, ist indes ebenfalls eine schlüssige Argumentation (BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 26).

Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass mindestens drei Bandscheiben betroffen sein müssen, damit von einer Höhenminderung und/oder einem Prolaps an "mehreren Bandscheiben" im Sinne der Befundkonstellation B2 ausgegangen werden kann. Diese Auslegung folgt der juristischen Methodik und entspricht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand.

Nach den Ausführungen der H1 in ihren beratungsärztlichen Stellungnahmen vom 12.09.2015 sowie 27.05.2016, die der Senat als qualifiziertes Parteivorbringen berücksichtigt, und des B in seinem Gutachten vom 27.04.2016 und seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 16.06.2016 liegen beim Kläger

- in L1/L2, L2/L3 und L3/L4 keine Begleitspondylosen,

- in L4/L5 ein Bandscheibenvorfall oder eine Chondrose Grad II und

- in L5/S1 ein Bandscheibenvorfall

vor.

Nach den Ausführungen des Präventionsdienstes der Beklagten in seinen arbeitstechnischen Stellungnahmen vom 21.11.2013 und 24.08.2017 liegt beim Kläger eine besonders intensive Belastung nicht vor, da der Gesamtdosiswert von 25,0 x 106 Nh in weniger als 10 Jahren nicht erreicht ist (vergleiche Hessisches LSG, Urteil vom 23.01.2017 - L 9 U 111/14, juris Rn. 50), und hohe Belastungsspitzen mit 6 kN zu keinem Zeitpunkt auftraten. Dies hat der Präventionsdienst der Beklagten in seiner Stellungnahme vom 24.08.2017, die der Senat ebenfalls als Urkundenbeweis im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit §§ 415 ff. ZPO verwertet hat, bestätigt.

Damit betrifft zwar im Sinne der Konsensempfehlungen die bandscheibenbedingte Erkrankung vorliegend einen Vorfall in L5/S1 sowie eine Chondrose Grad II oder einen Vorfall in L4/L5. Allerdings sind die Voraussetzungen für die Befundkonstellation B1 nicht gegeben, da eine Begleitspondylose nicht vorliegt, und sind die Voraussetzungen für die Befundkonstellation B2 nicht gegeben, da weder eine Höhenminderung und/oder ein Prolaps an "mehreren" - also drei - Bandscheiben oder ein/e monosegmentaler/m Chondrose/Vorfall in L5/S1 oder L4/L5 mit im Magnetresonanztomogramm in mindestens zwei angrenzenden Segmenten black discs, noch eine besonders intensive Belastung, noch ein besonderes Gefährdungspotenzial durch hohe Belastungsspitzen vorliegen. Daher ist auch die Befundkonstellation B4 nicht gegeben, da schon die Voraussetzungen der Befundkonstellation B2 nicht vorliegen, die Befundkonstellation B7 nicht gegeben, da schon die Voraussetzungen der Befundkonstellation B1 nicht vorliegen und die Befundkonstellation B9 nicht gegeben, da eine Begleitspondylose nicht vorliegt. Weitere Ermittlungen von Amts wegen waren nicht erforderlich.

Eine Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen ergibt sich nicht aus dem unter dem Aktenzeichen B 2 U 13/17 R ergangenen Urteil des BSG vom 06.09.2018. Zwar ist darin ausgeführt worden, dass eine rein am Wortlaut und den klassischen juristischen Auslegungsmethoden orientierte Interpretation eines primär naturwissenschaftlichen Textes nicht ausreichend sei, weil sich nach dem allgemeinen Sprachverständnis der Wortlaut "mehrere Bandscheiben" auch dahin auslegen lasse, dass es genüge, wenn der Betroffene mehr als einen Bandscheibenvorfall aufweise. Sofern man aus dem Kontext und insbesondere der Formulierung der Befundkonstellation "bei nur monosegmentaler/m Chondrose/Vorfall in L5/S1 oder L4/L5 im MRT in mindestens zwei angrenzenden Segmenten black discs" ableite, dass auch bei einem bisegmentalen Befall zumindest ein weiteres Segment zumindest eine black disc aufweisen müsse, handele es sich ebenfalls um eine schlüssige Argumentation. Eine solche allein das Ergebnis nicht tragende, der juristischen Methodik folgende Auslegung müsse sich aber das Gericht naturwissenschaftlich-medizinisch durch gerichtliche Sachverständige bestätigen lassen. Das Gericht müsse durch eine Beweiserhebung absichern, dass die von ihm bevorzugte Lesart der Konsensempfehlungen auch dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspreche beziehungsweise diesem zumindest nicht offensichtlich widerspreche (BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 25, 26).

Dies ist aber vorliegend durch die Einholung des Gutachtens des medizinischen Sachverständigen B vom 27.04.2016 und dessen ergänzender gutachterlicher Stellungnahme vom 16.06.2016 geschehen. Dieser hat in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 16.06.2016 seine ursprünglich anderslautende Einschätzung aufgegeben und unter Hinweis auf den von H1 mit ihrer beratungsärztlichen Stellungnahme vom 27.05.2016 vorgelegten Aufsatz des G in ASUMed 49, 3/2014, S. 167 ff., ausgeführt, dass Minimalanforderung für die Befundkonstellation B2 eine Erkrankung von mindestens drei Bandscheiben ist. Er hat wörtlich ausgeführt: "... es genügt ein Bandscheibenvorfall in einem Segment und black disc in 2 angrenzenden Segmenten, dies ist die Minimalanforderung, es genügen auch nicht 2 Vorfälle, es müssten 3 sein, bzw. 3 x Chondrose mindestens °II, oder 2 Vorfälle und 1 x Chondrose mindestens °II, oder 1 Vorfall und 2 x Chondrose °II". Ferner hat H1 in ihrer beratungsärztlichen Stellungnahme vom 29.08.2017 nochmals ausgeführt, warum aus ihrer Sicht für die Bejahung der Befundkonstellation B2 drei Bandscheiben betroffen sein müssen. Dasselbe Ergebnis wird auch von S in seiner in dem unter dem Aktenzeichen L 9 U 5101/12 geführten Berufungsverfahren abgegebenen beratungsärztlichen Stellungnahme vom 15.02.2016 vertreten, welche der Senat hier zwar als Urkundenbeweis, aber unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich im dortigen Verfahren um qualifiziertes Parteivorbringen gehandelt hat, verwertet hat,.

Der Senat verkennt nicht, dass die beratungsärztlichen Stellungnahmen der H1 im Gegensatz zu dem gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 402 f. ZPO als Sachverständigenbeweis zu wertenden Gutachten des B als qualifiziertes Parteivorbringen keine Beweismittel sind. Qualifiziertes Parteivorbringen kann aber dennoch bei der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen und ebenfalls (sogar alleinige) Entscheidungsgrundlage sein (BSG, Beschluss vom 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B, juris Rn. 11 mit weiteren Nachweisen). Vorliegend hat sich der Senat bei seiner Entscheidung von den beratungsärztlichen Stellungnahmen der H1, denen sich der Sachverständige B angeschlossen hat, leiten lassen, da diese in Bezug auf die Bewertung der arbeitsmedizinischen Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV überzeugend gewesen sind.

Mithin ist die vom BSG geforderte naturwissenschaftlich-medizinische Bestätigung durch einen gerichtlichen Sachverständigen erfolgt.

Dass Minimalanforderung für die Befundkonstellation B2 eine Erkrankung von mindestens drei Bandscheiben ist, ergibt sich ferner aus den vom Senat beigezogenen ärztlichen Unterlagen der unter dem Aktenzeichen S 10 U 428/12 und L 17 U 275/14 anhängig gewesenen Verfahren beim SG Münster und LSG Nordrhein-Westfalen, die Gegenstand des vom BSG unter dem Aktenzeichen B 2 U 13/17 R entschiedenen Verfahrens gewesen sind. Darin haben G in seiner Veröffentlichung im Handbuch für Gutachter u.a., "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule" sowie in seiner Stellungnahme vom 03.01.2008, S in seiner Stellungnahme 09.05.2012 und V in seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 02.02.2016 dargelegt, dass und warum unter "mehrere Segmenten" im Sinne der Befundkonstellation B2 mehr als zwei Segmente zu verstehen sind. Der Senat macht sich diese Beurteilung zu eigen.

Ferner hat das BSG die auf einer solchen Grundlage erfolgte Annahme, dass mindestens drei Bandscheiben betroffen sein müssen, damit von einer Höhenminderung und/oder einem Prolaps an "mehreren Bandscheiben" im Sinne der Befundkonstellation B2 ausgegangen werden kann, nicht beanstandet. Es hat insoweit dargelegt, dass der vom Gericht durch Sachverständigenbeweis gewonnene, zugrunde gelegte Erfahrungssatz hinsichtlich der Schädigung mehrerer Segmente für das erste Zusatzkriterium der Befundkonstellation B2 in der Wissenschaft nicht allgemein angegriffen werde und deshalb dem aktuellen Erkenntnisstand nicht offenkundig widerspreche. Allein, dass auch eine andere Auffassung vertreten werde, reiche nicht aus, die Feststellungen des Gerichts zum aktuellen medizinischen Erkenntnisstand als offensichtlich fehlerhaft in Frage zu stellen (BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R, juris Rn. 27).

Der vom Senat durch Sachverständigenbeweis gewonnene, zugrunde gelegte Erfahrungssatz hinsichtlich der Schädigung mehrerer Segmente für die Befundkonstellation B2 wird in der Wissenschaft nicht allgemein angegriffen und widerspricht deshalb nicht offenkundig dem aktuellen Erkenntnisstand. Allein, dass auch eine andere Auffassung vertreten wird (Seidler und Bolm-Audorff in Grosser und andere, BK 2108, 2014, S. 134, 138) und die Landessozialgerichte hier jeweils zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen (bisegmental genügend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2016 - L 9 U 5101/12, juris Rn. 56-60; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.7.2013 - L 6 U 59/11, juris Rn. 70-75; Sächsisches LSG, Urteil vom 21.06.2010 - L 2 U 170/08 LW, juris Rn. 46; bisegmental nicht genügend Bayerisches LSG, Urteil vom 31.01.2013 - L 17 U 244/06, juris Rn. 28; Hessisches LSG, Urteil vom 27.03.2012 - L 3 U 81/11, juris Rn. 38; Bayerisches LSG, Urteil vom 20.08.2009 - L 2 U 330/07, juris Rn. 31), reicht nicht aus, die Feststellungen des Senats zum aktuellen medizinischen Erkenntnisstand als offensichtlich fehlerhaft in Frage zu stellen.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem unter dem Aktenzeichen B 2 U 10/17 R ergangenen Urteil des BSG vom 06.09.2018. Denn dieser Entscheidung hat ein Sachverhalt zugrunde gelegen, in dem die Einholung eines Sachverständigengutachtens gerade nicht erfolgt ist (BSG, Urteil vom 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R, juris Rn. 33).

Nach alledem liegen, worauf auch bereits H1 in ihrer beratungsärztlichen Stellungnahme vom 12.09.2015 hingewiesen hat, die Voraussetzungen der Befundkonstellation B3 vor. Denn die bandscheibenbedingte Erkrankung betrifft L5/S1 und/oder L4/L5, es handelt sich bei der bandscheibenbedingten Erkrankung um eine Chondrose Grad II oder höher und/oder einen Vorfall, es liegt eine Begleitspondylose nicht vor und es liegen weder eine Höhenminderung und/oder ein Prolaps an mehreren oder ein/e monosegmentaler/m Chondrose/Vorfall in L5/S1 oder L4/L5 mit im Magnetresonanztomogramm in mindestens zwei angrenzenden Segmenten black discs, noch eine besonders intensive Belastung, noch ein besonderes Gefährdungspotenzial durch hohe Belastungsspitzen vor.

Für diese Befundkonstellation B3 war die Einschätzung des Zusammenhangs durch die Teilnehmer der Konsensarbeitsgruppe offensichtlich unterschiedlich und es wurde folglich auch keine Anerkennungsempfehlung ausgesprochen. Dieser fehlende Konsens in der Arbeitsgruppe kann nicht so gedeutet werden, dass damit eine Anerkennung des Verursachungszusammenhangs im Einzelfall unmöglich wäre. Vielmehr ist es im Einzelfall nicht ausgeschlossen und dementsprechend festzustellen, ob individuelle, dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechende Umstände vorliegen, die im konkreten Einzelfall den Ursachenzusammenhang als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen (BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R, juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R, juris Rn. 52).

Vorliegend sind keine individuellen, dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechenden Umstände gegeben, die im konkreten Einzelfall des Klägers den Ursachenzusammenhang als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Der Senat stützt sich dabei auf die beratungsärztliche Stellungnahme der H1 vom 14.02.2022, die der Senat ebenfalls als qualifiziertes Parteivorbringen berücksichtigt hat. Danach ist der Kläger bei der Erstmanifestation der bandscheibenbedingten Erkrankung 46 Jahre alt gewesen und hat zu diesem Zeitpunkt eine Gesamtdosis von 23,4 MNh vorgelegen, ist also der hälftige Orientierungswert von 12,5 MNh für Männer überschritten gewesen. Der Beginn der bandscheibenbedingten Erkrankung im 46. Lebensjahr wäre kein Kriterium, um hier von einem besonders frühen Beginn der bandscheibenbedingten Erkrankung zu sprechen. Vielmehr weist nach den überzeugenden Ausführungen der H1 nach dem 30. Lebensjahr jeder Mensch degenerative Veränderungen in seinen Bandscheiben auf und erreicht die Häufigkeit der Spondylose und Osteochondrose als Ausdruck durchgemachter Bandscheibenlockerungen auf degenerativer Basis mit zunehmendem Alter eine ständige Steigerung mit einer Annäherung von 100% bei 80- bis 90-Jährigen. Die Richtlinien der Zusammenhangsbeurteilung sehen aber vor, dass bei einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV die Ausprägung der strukturellen Bandscheibenschäden deutlich über die Schwankungsbreite der altersentsprechenden Norm hinausgehen muss. Ferner hat H1 zutreffend dargelegt, dass beim Kläger die Veränderungen im Hals- und Brustwirbelsäulenbereich den altersüblichen Rahmen darstellen, sich hier also keine wesentlichen vorauseilenden Veränderungen finden lassen. An der Lendenwirbelsäule begrenzt sich der Schaden auf die unteren beiden Segmente und es liegen überhaupt keine Abnutzungen an den Nachbarsegmenten, auch keine Minimalveränderungen und insbesondere keine Begleitspondylose vor. Die Begleitspondylose ist aber nach den überzeugenden Darlegungen der H1 ein wichtiges Indiz für körperliche Schwerarbeit. Fehlt sie und fehlen auch Abnutzungserscheinungen an den Segmenten oberhalb L4/5, spricht dies eindeutig gegen einen Zusammenhang. Ferner hat H1 zu Recht darauf hingewiesen, dass nach über 20 Jahren körperlicher Schwerarbeit eine Betonung der Bandscheibenschäden an der unteren Lendenwirbelsäule zu erwarten ist, wobei Spuren der Belastung jedoch auch in den höheren Lendenwirbelsäulensegmenten erkennbar sein sollten. H1 ist mithin schlüssig zu dem Ergebnis gelangt, dass beim Kläger keine individuell zu berücksichtigenden besonderen Voraussetzungen vorliegen, die es in seinem Fall rechtfertigen könnten, den Ursachenzusammenhang als hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

Nach alledem liegen die sogenannten arbeitsmedizinischen Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV nicht vor. Die Beklagte hat daher zu Recht die Feststellung dieser Berufskrankheit abgelehnt. Der mit der Berufung angegriffene Gerichtsbescheid des SG Ulm ist mithin rechtmäßig. Die Berufung ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG gegeben ist.