Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf Blindengeld nach dem Bayer. Blindengeldgesetz (BayBlindG) streitig.

Die 1998 geborene Klägerin ist mehrfach behindert. Wegen einer spastischen Tetraparese, Schluckstörungen sowie Sondenernährung nach mehrfacher Bauchoperation, geistiger Behinderung, Sprachentwicklungsstörung, Anfallsleiden sowie Harn- und Stuhlinkontinenz wurden für sie ein GdB von 100 sowie die Merkzeichen B, G, aG, H und RF festgestellt; es besteht Pflegestufe III.

Am 30.06.2006 stellte die Klägerin beim Beklagten Antrag auf Blindengeld. In dem vom Augenarzt Dr. H. im Auftrag des Beklagten erstellten Gutachten wurde festgestellt, dass sich aus dem bisherigen Befund gesetzliche Blindheit nicht ableiten lasse. Es wurde eine VEP-Untersuchung empfohlen. Hiermit hat der Beklagte Prof. Dr. S., Universitätsklinikum B-Stadt, beauftragt. Dieser kam in seinem Gutachten vom 14.06.2007 u.a. zu dem Ergebnis, dass auf Licht eine kurze Aufmerksamkeitsreaktion, jedoch keine gezielte Fixation erfolgt sei; Folgebewegungen seien nicht auslösbar gewesen. Die Augenhintergrunduntersuchung habe bei beiden Augen folgenden Befund ergeben: Sehnervenkopf deutlich abgeblasst, scharf begrenzt, im Netzhautniveau. Die Gefäße seien im Kaliber und Reflexverhalten regelrecht. Die Stelle des schärfsten Sehens sei regelrecht. Die Netzhautperipherie zeige einen regelrechten Befund, keine Risse oder Rissvorstufen. Die Ableitung visuell evozierter Potentiale beidseits sei ohne Erfolg versucht worden, da keine ausreichende Fixaktion aufgenommen worden sei. Prof. Dr. S. stellte fest, dass die Untersuchungsmöglichkeiten bei der Klägerin eine genaue objektive Bestimmung der Sehschärfe nicht zuließen. Der Visus sei beidseits mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geringer als 0,1, da sich Folgebewegungen auf optokinetische Reize nicht hätten auslösen lassen. Das Aussehen des Sehnervenkopfes beidseits sowie die psychomotorische Reaktion der Klägerin sprächen für eine hochgradige Sehbehinderung. Allerdings könne ein Sehvermögen von nur 0,02 oder noch geringer nicht zweifelsfrei bestimmt werden. Die ausgeprägte Opticusatrophie beidseits lege nahe, dass bei der Klägerin auch beidseits erhebliche Gesichtsfeldausfälle vorlägen. Dies sei aber - genauso wie die Ableitung der VEP - nicht objektivierbar.

Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 25.06.2007 den Antrag auf Blindengeld ab. Zur Begründung verwies er auf das Gutachten von Prof. Dr. S. und den geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast.

Hiergegen erhob die Klägerin über ihre Vertreterin am 13.07.2007 Widerspruch. Dieser wurde damit begründet, dass bei der Klägerin aufgrund der vorliegenden weiteren Behinderungen eine zweifelsfreie Feststellung der Blindheit schwer möglich sei. Jedoch würden die vorhandenen Unterlagen den Schluss zulassen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Blindengeld vorlägen. In der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 19.10.2007 stellte die Ärztin P. zusammenfassend fest, dass in den Wahrnehmungsbereichen Sehen, Hören und Fühlen rudimentäre Reaktionen vorhanden seien, eine cerebrale Verarbeitung des Sinneseindrücke jedoch nicht möglich sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2007 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Trotz Einsatz aller diagnostischen Möglichkeiten sei es nicht gelungen, das genaue Ausmaß der offensichtlich vorliegenden Sehstörung festzustellen. Es lasse sich deshalb nicht der objektive Nachweis erbringen, dass Blindheit im Sinne des BayBlindG vorliege.

Hiergegen hat die Klägerin am 16.11.2007 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Zur Begründung hat sie über ihre Bevollmächtigte vorgetragen, dass sie nachweislich hirnorganisch so schwer geschädigt sei, dass sie auf optische Reize kaum reagiere. Soweit solche überhaupt aufgenommen würden, würden sie nicht verarbeitet; ein Sehen finde demnach überhaupt nicht statt. Nach der Rechtsprechung müsse in einem solchen Fall von Blindheit im Sinne des Blindengeldgesetzes ausgegangen werden. Ungeachtet der bisher durchgeführten Visusbestimmung sei daher wegen Blindheit die beantragte Leistung zu gewähren.

Im Folgenden hat das SG von der Blindeninstitutsstiftung B-Stadt Entwicklungsberichte (bezüglich der Klägerin) von den Schuljahren 2002/2003 bis 2006/2007 eingeholt. Eine mündliche Verhandlung am 18.09.2008 ist zum Zwecke der Durchführung weiterer Ermittlungen vertagt worden. Anschließend hat das SG einen weiteren Entwicklungsbericht sowie ärztliche Berichte eingeholt und ausgewertet. Sodann hat das SG Beweis erhoben durch ein Sachverständigengutachten. In seinem Gutachten vom 05.07.2010 hat der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Neuropädiatrie Dr. H. vom Frühdiagnosezentrum B-Stadt, Sozialpädiatrisches Zentrum, auftragsgemäß ausschließlich zu der Frage Stellung genommen, ob die visuelle Wahrnehmung bei der Klägerin deutlich stärker beeinträchtigt sei als die Wahrnehmung in anderen Sinnesmodalitäten. In dem nur vierseitigen Gutachten hat Dr. H. mitgeteilt, dass die Klägerin von ihm seit 1999 neuropädiatrisch mitbetreut werde. Bei der Klägerin bestehe eine Mehrfachbehinderung. Grobmotorische und handmotorische Funktionen seien gutachterlich nicht verwertbar. Elementare visuelle Funktionen wie Fixieren, Blickfolgebewegungen, wie sie von gesunden Säuglingen im Alter von ca. sechs Wochen mühelos bewältigt würden, seien bei der Klägerin nur sehr gering ausgeprägt. Die Leistungen der Klägerin in anderen Wahrnehmungsbereichen würden etwas schwanken. Die beobachteten und von der Mutter der Klägerin geschilderten Leistungen würden sich mit den Aussagen des Entwicklungsberichts der Blindeninstitutsstiftung vom Schuljahr 2007/2008 decken und entsprächen einem drei bis sechs Monate alten Säugling. Es bestehe somit eine signifikante Diskrepanz zwischen der visuellen Wahrnehmung und der Wahrnehmung in den nicht visuellen Bereichen, so dass er, Dr. H., von einer spezifischen Sehstörung ausgehe. Dafür spreche auch, dass objektivierbare Befunde am optischen System vorlägen, nämlich eine Opticusatrophie sowie eine periventrikuläre Leukomalazie, die häufig die Sehstrahlung im Gehirn mitbeteilige. Die Beurteilung der Sehleistung an sich falle in den Aufgabenbereich der augenärztlichen Kollegen. Aufgrund der starken Einschränkungen der elementaren visuellen Reaktionen ist der Gutachter davon ausgegangen, dass die Sehleistung "im Bereich der gesetzlichen Blindheit liegt".

In der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 05.08.2010 hat die Ärztin P. darauf hingewiesen, dass die Feststellung einer signifikanten Diskrepanz (zwischen der visuellen Wahrnehmung und der Wahrnehmung in den nicht visuellen Bereichen) durch den Gutachter im Widerspruch zu den mitgeteilten Befunden stehe. So sei mit der Klägerin auf keiner Ebene ein Kontakt herstellbar, auch auf Ansprache oder Geräusche hätten sich eine Kopfdrehung oder Blickwendung zur Geräuschquelle hin nicht provozieren lassen. Es sei von einer sehr schwankenden, inkonstanten Reaktionslage in der Sinnesmodalität Hören auszugehen. Zur taktilen Modalität äußere sich der Gutachter nicht, hier sei nur die anamnestische Angabe der Mutter vermerkt, dass das Mädchen die Hände evtl. zum Mund führe, damit aber nichts festhalten könne. Eine Erkundung der Umwelt, von Gegenständen oder des eigenen Körpers durch die Hände erfolge nicht, über die Sprache könne kein Kontakt aufgebaut werden, geschweige denn könnten Aufforderungen befolgt oder eine sinngebende Kommunikation hergestellt werden. Dies sei jedoch Voraussetzung, um eine spezifische Störung des Sehvermögens zu bejahen. Bezüglich der Motorik bestätige Dr. H. selbst, dass die motorische Entwicklung schwerst beeinträchtigt sei.

Zu dem morphologischen Befund einer partiellen Opticusatrophie sei anzumerken, dass eine solche per se nichts über das Sehvermögen aussage. Auf welche Befunde der Sachverständige die Diagnose einer periventrikulären Leukomalazie stütze, sei unklar. Selbst wenn eine solche nachweisbar wäre, so die Ärztin P., könne daraus nicht zwangsläufig eine so schwere Schädigung der Sehstrahlung abgeleitet werden, dass cerebrale Blindheit nachgewiesen sei.

Abschließend sei festzustellen, dass bei der Klägerin eine generalisierte Hirnschädigung mit schwerster Mehrfachbehinderung vorliege, in deren Rahmen die gesamte Wahrnehmung in einem hohen Maß beeinträchtigt sei. Ein relevanter Unterschied zwischen der visuellen Wahrnehmung und der Wahrnehmung in den nicht visuellen Bereichen sei nicht nachweisbar, da auf keiner Ebene eine sinngebende Kommunikation möglich sei. Zudem könnten Entwicklungsunterschiede bis zu vier Monaten nicht als signifikant bezeichnet werden. Nach den Griffiths-Entwicklungsskalen (GES) erstreckte sich die Variationsbreite z.B. für die Aufgabe im Bereich Hören und Sprechen "spricht lallend mit freundlichen Personen" auf einen Zeitraum von drei bis acht Monaten. Es gebe also für ein und dasselbe Verhalten eine Entwicklungsspanne von fünf Monaten, die als normal anzusehen sei. Der vom Sachverständigen genannte Entwicklungsunterschied von zwei bis fünf Monaten erlaube somit nicht den Rückschluss, dass die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen sei als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten.

Auf die mündliche Verhandlung vom 15.12.2010 hat das SG den Beklagten unter Aufhebung des o.g. Bescheids in der Fassung des o.g. Widerspruchsbescheids verurteilt, der Klägerin ab 01.06.2006 Blindengeld zu gewähren und die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Nach Überzeugung des Gerichts sei die Klägerin faktisch blind. Da bei ihr umfangreiche cerebrale Schäden vorlägen, müsse nach der BSG-Rechtsprechung die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen sein als die Wahrnehmungen in anderen Modalitäten. Genau hiervon gehe das Gericht im Falle der Klägerin aus. Das SG hat auf die Ausführungen des Gutachters Dr. H. abgestellt.

Gegen das Urteil hat der Beklagte am 07.03.2011 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Er hat diese damit begründet, dass aufgrund des Gutachtens von Dr. H. Blindheit nicht angenommen werden könne, da die visuelle Wahrnehmung der Klägerin nicht deutlich stärker betroffen sei als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten. Bei der Untersuchung durch Dr. H. am 24.06.2010 sei gerade kein Unterschied zwischen den Sinnesmodalitäten Sehen und Hören festgestellt worden. Unabhängig davon sehe der Beklagte bei der inzwischen zwölfjährigen Klägerin bei einem Entwicklungsunterschied von sechs Wochen bis maximal viereinhalb Monaten die Maßgabe des BSG zum Nachweis einer zur faktischen Blindheit führenden schweren Störung des Sehvermögens, nämlich dass die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen sei als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten, nicht als erfüllt an, da letztendlich weiterhin insgesamt der Entwicklungsstand eines Säuglings bestehe. Infolge der schweren globalen Hirnschädigung bestehe eine generelle und ausgeprägte Herabsetzung aller Sinnesmodalitäten, die eine Kontaktaufnahme bzw. Kommunikation mit der Klägerin auf keiner Ebene ermögliche. Es gehe zudem grundsätzlich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem beachtlichen Leistungsunterschied im o.g. Sinn auszugehen sei.

Auf Anträge des Beklagten hat der Senat mit zwei Beschlüssen (Az.: L 15 BL 2/11 ER sowie Az.: L 15 BL 3/12 ER) zur Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des SG gemäß § 199 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entschieden.

Der Senat hat einen ärztlichen Bericht von Dr. H. vom April 2010 ausgewertet. Vom Beklagten ist hierzu u.a. darauf hingewiesen worden, dass eine Kopf- und Blickwendung zu einer Geräuschquelle eine unspezifische Reaktion darstelle und nicht als wesentlich bessere Sinneswahrnehmung gewertet werden könne. Zudem werde die akustische Reaktion naturgemäß in ruhiger Umgebung geprüft; dementsprechend müsse die Prüfung der visuellen Reaktion in einem abgedunkelten Raum erfolgen.

Sodann hat der Senat den Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Neonatologie und Neuropädiatrie Dr. E. vom Sozialpädiatrischen Zentrum E-Stadt mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Dr. E. hat bei der Erstellung seines Gutachtens vom 01.03.2012 u.a. Entwicklungsberichte der Blindeninstitutsstiftung B-Stadt der Schuljahre 2008/2009 bis 2011/2012 berücksichtigt. Er hat folgende Diagnosen festgehalten:

- Zustand nach Frühgeburt, 35 SSW;

- Zustand nach Gastrochisis (OP 12/1998);

- Zustand nach mehrfacher Dünndarmresektion;

- Bilaterale spastische Cerebralparese (GMFCSV, MACSV);

- Schwere mentale Retardierung mit Intelligenzminderung;

- Mikrocephalus;

- Dystrophie;

- Essstörung - versorgt mit PEG-Sonde sowie

- Epilepsie.

Bei schwer geschädigten Kindern sei es so, dass sie auf der Stufe der ersten Lebenswochen zurückbleiben würden, in der den unmittelbar körpereinwirkenden Reizen (Berührung, Kinästhetik, Geschmack) mehr Aufmerksamkeit gelte als den in die Ferne gerichteten Sinnen (Seh- und Hörreizen). Insbesondere entwickle sich bei Kindern mit schwerer Cerebralparese der optische Sinn nicht so, wie dies bei einem gesunden Kind zu erwarten sei. Dies führe dann verständlicherweise zu dem Eindruck einer scheinbaren Blindheit bzw. zum Eindruck, dass das Sehvermögen stärker als die anderen Sinnesmodalitäten eingeschränkt sei. Um eine objektive Darstellung der Entwicklung von Kindern mit schwerer Mehrfachbehinderung und motorischer und mentaler Entwicklungsverzögerung zu erhalten, sei es in der Neuropädiatrie üblich, einen Entwicklungstest einzusetzen, der die Fähigkeiten des Kindes erfassen und abbilden könne (GES). Diese Untersuchung lasse sich nicht technisch messen; es könnten nur die anamnestischen Angaben und die Beobachtung bei der Untersuchung einem Entwicklungsstand zugeordnet werden. Bei der Klägerin würden die Sinnesreaktionen der Telerezeptoren von Hören "eins bis vier Monate" und Sehen "eins bis zwei Monate" nach der entwicklungsneurologischen Untersuchung nach Griffiths zeigen und seien somit als stark beeinträchtigt, jedoch eben gleichwertig zu interpretieren. Auch im Bereich der Handmotorik stufe er, Dr. E., die Klägerin in einem Alter von rund zwei bis drei Monaten ein. Auch wenn die Klägerin nach ihrem chronologischen Alter bereits ein Schulkind sei, müsse sie im Bereich ihrer individuellen Entwicklung als Säugling mit homogenem Entwicklungsprofil eingeschätzt werden.

In Zusammenschau aller Befunde lasse sich bei der Klägerin keine spezifische Störung des Sehvermögens feststellen.

Der Unterschied zwischen einem bis zwei Monaten im Bereich der visuellen Situation und einem bis vier Monaten im Bereich des Hörens könne nicht als "stärker herabgesetzt" eingestuft werden, da es sich, wie oben beschrieben, um unterschiedliche Wahrnehmungsmodalitäten handle. Die auditive Wahrnehmung sei immer aktiv, die visuelle müsse aktiv eingesetzt werden und löse üblicherweise auch eine motorische Antwort aus. Diese wiederum sei aber bei der Klägerin aufgrund der eingeschränkten motorischen Fähigkeiten nicht möglich. Auch hierdurch könne der Eindruck entstehen, dass die Klägerin vermeintlich besser höre als sehe.

Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung vom 16.12.2011 zeige sich, dass die Klägerin den eigenen Körper durch passive Bewegungen und Einflüsse durch die Umwelt propriozeptiv wahrnehmen, sich jedoch nicht im Raum orientieren könne, da die Haltungs- und Aufrichtungsstellreflexe sowie die telerezeptorischen Fähigkeiten (visuelle Wahrnehmung im Fernbereich) nicht adäquat funktionierten. Primitive Massenbewegungen seien also möglich und bei guter passiver Stützfunktion könnten somit auch grobe zielmotorische Bewegungen erreicht werden (hier hat der Gutachter auf die Entwicklungsberichte der Blindeninstitutsstiftung B-Stadt verwiesen).

Durch die cerebrale Schädigung hätten sich bei der Klägerin die weiteren Schritte nicht adäquat entwickeln können. Die Klägerin habe nicht die weiteren Entwicklungsstufen der Sensomotorik durchlaufen, die schlussendlich für die Entwicklung der eigenen Aufrichtung und Zielmotorik notwendig seien.

Somit sei davon auszugehen, dass die Klägerin gleichwertig auf visuelle, akustische und sensible Reize reagiere. Die visuelle Wahrnehmung sei damit nicht deutlich stärker herabgesetzt als die Wahrnehmung in den anderen Sinnesmodalitäten. Wie oben ausgeführt schätze er, Dr. E., das Entwicklungsalter bezüglich der Sinnesmodalitäten auf ca. ein bis vier Monate gleichwertig bezüglich akustischer und visueller Wahrnehmung ein.

Auf das Gutachten hin hat der Beklagte darauf verwiesen, dass dieses die Berufung stütze. In der im Folgenden übersandten versorgungsärztlichen Stellungnahme hat die Ärztin P. u.a. auf die Relevanz der Feststellung von Dr. E. verwiesen, dass der palmare Greifreflex der Klägerin erloschen und gezieltes Greifen nicht mehr möglich sei. Der Gutachter habe die versorgungsärztliche Auffassung bestätigt, dass die Cerebralparese zu einer etwa gleich stark ausgeprägten Herabsetzung aller Wahrnehmungsfähigkeiten geführt habe. Kleinere Unterschiede zwischen den einzelnen Sinneswahrnehmungen bestünden immer, innerhalb einer gewissen Schwankungsbreite könne jedoch nicht von einer erheblichen Differenz gesprochen werden. Zusammenfassend hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 16.04.2012 hervorgehoben, dass sich das Entwicklungsniveau der 13-jährigen Klägerin im Bereich aller Sinnesmodalitäten auf der Altersskala eines Säuglings zwischen einem und vier Monaten bewege. Ein deutlicher Unterschied in den einzelnen Sinnesbereichen sei nicht festzustellen.

Auf Antrag der Klägerin hat das Gericht sodann Prof. Dr. D. mit der Erstellung eines ophthalmologischen Sachverständigengutachtens gemäß § 109 SGG beauftragt. Dieser hat im Gutachten vom 28.09.2012 u.a. festgestellt, dass eine Visuserhebung (auch bei Verwendung von Messgeräten) nicht möglich gewesen sei. Gleiches gelte wegen fehlender Mitarbeit für die Gesichtsfeldprüfung mit dem Projektionskugelperimeter nach Goldmann mit der Testmarke III/4. Bei Muster-VECP hätten sich keine reproduzierbaren Potentiale ergeben, da keine Fixation aufgenommen worden sei. Ein Blitz-VECP habe bei vorbestehender Epilepsie nicht durchgeführt werden können. Auch der optokinetische Nystagmus (geprüft mit der Catford-Trommel) sei bei fehlender Fixation nicht auslösbar gewesen. Prof. Dr. D. hat auch andere Sinnesreize getestet. Der Sachverständige hat eine reduzierte visuelle Wahrnehmung angenommen, die jedoch durch die geistige Behinderung der Klägerin überlagert sei. Die Reaktionen auf akustische, taktile oder visuelle Reize würden in ähnlichem Ausmaß herabgesetzt erscheinen.

Auf die daraufhin ergangene gerichtliche Anfrage, ob die Klägerin die Klage zurücknehme, hat die Bevollmächtigte erklärt, dass die Klägerseite trotz des negativen Beweisergebnisses hierzu nicht bereit sei. Daraufhin hat am 25.10.2013 ein Erörterungstermin stattgefunden, bei dem auch die Klägerin selbst anwesend gewesen ist. Im Termin hat die Bevollmächtigte der Klägerin auf die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits im Hinblick auf die Frage der Abstufung der Wahrnehmung in den einzelnen Sinnesmodalitäten, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sei, verwiesen. Mit Schriftsatz vom 06.11.2013 hat die Klägerseite sodann noch Zeugnisse des Förderzentrums der Blindeninstitutsstiftung übersandt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des SG vom 15.12.2010 aufzuheben.

Der Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Beschluss in der mündlichen Verhandlung am 27.11.2013 hat der Senat entschieden, dass die Kosten für das gemäß § 109 SGG erstellte Gutachten von Prof. Dr. D. auf die Staatskasse übernommen werden.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des SG beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.