Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Blindengeldanspruchs der Klägerin für die Zeit stationärer Krankenhausaufenthalte streitig. Im Einzelnen streiten sie über die Aufstockung von Blindengeld für die Zeit, in der der Vater der Klägerin als Begleitperson in den Krankenhäusern mit aufgenommen worden ist.

Die Klägerin, die 1972 geboren ist, leidet an einer Cerebralparese nach Hypoxie mit spastischer Tetraparese, einer schweren kongenitalen Sehstörung, Residualepilepsie, Intelligenzminderung und Inkontinenz. Laut der aktuellen hausärztlichen Bescheinigung vom 21.10.2013 besteht zudem eine ausgeprägte Kyphoskoliose, eine bipolare Störung mit teils ausgeprägter Fluktuation, eine Neurodermitis bei multiplen Allergien sowie eine chronische myeloische Leukämie in Remission. Weiter besteht Zustand nach Dekortikation und Rippenresektion bei rezidivierenden Pleuraergüssen links. Es ist, so der Internist und Hausarzt der Klägerin, von einer chronisch progredienten Verschlechterung des Gesamtbildes auszugehen.

Die Klägerin wohnt üblicherweise unter der Woche im Wohnheim H. I ... Der im Nachfolgenden geschilderte Ablauf ist zwischen den Beteiligten unstreitig:

- Die Klägerin hielt sich bis 23.12.2010 wie üblich im H. auf.

- Vom 23. bis 25.12.2010 war die Klägerin bei ihrem Vater zu Hause.

- Vom 25.12.2010 bis 26.01.2011 wurde die Klägerin stationär K. im wegen Wasser in der Lunge behandelt.

- Vom 26.01. bis 04.02.2011 wurde die Klägerin in den A. Fachkliniken D-Stadt-E-Stadt, , wegen derselben Erkrankung behandelt.

- Vom 04.02. bis 02.03.2011 erfolgte die Behandlung wieder im K ...

Im Zeitraum vom 25.12.2010 bis 10.02.2011 war der Vater der Klägerin jeweils stationär als Begleitperson in den Krankenhäusern mit aufgenommen.

Mit Schreiben vom 06.03.2011 beantragte der Vater der Klägerin, der auch ihr Betreuer ist, beim Beklagten Aufstockung des Blindengelds, da die Klägerin im Zeitraum vom 23.12.2010 bis 02.03.2011 vom Wohnheim abwesend gewesen und vom Kläger betreut worden sei. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 16.06.2011 lehnte der Beklagte die Zahlung von Aufstockungsbeträgen für die Klägerin wegen Abwesenheitszeiten vom Heim ab. In der Zeit vom 01.12.2010 bis 30.04.2011 ergäben sich keine Aufstockungsbeträge, da die Klägerin das H. nie länger als sechs zusammenhängende Tage verlassen habe, wobei bei der Berechnung An- und Abreisetage nicht berücksichtigt hätten werden können.

Gegen die Ablehnung erhob die Klägerin am 28.06.2011 Widerspruch. Dieser wurde damit begründet, dass die Klägerin am 23.12.2010 das Heim verlassen und erst am 01.03.2011 wieder zurückgekommen sei. Der Vater der Klägerin sei in der Zeit vom 25.12.2010 bis zum 10.02.2011 Tag und Nacht (24 Stunden) in der Klinik bei der Klägerin gewesen und danach bis zum 01.03.2011 täglich am Vormittag ca. 2 Stunden und abends weitere 2 Stunden und habe seine Tochter jeweils versorgt. Mit Widerspruchsbescheid vom 27.07.2011 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück, da das Krankenhaus eine gleichartige Einrichtung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Bayer. Blindengeldgesetz (BayBlindG) sei, da dort über Unterkunft und Verpflegung hinaus weitere Betreuungsleistungen angeboten würden. Der Aufenthalt in einem Krankenhaus sei insoweit dem Heimaufenthalt gleichgestellt.

Hiergegen hat die Klägerin am 08.08.2011 Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben. Die Klage ist damit begründet worden, dass das Krankenhaus keine gleichartige Einrichtung sei. In einem Krankenhaus würden keine weiteren Betreuungsleistungen angeboten, sodass dieses keiner Wohnheimeinrichtung gleichzusetzen sei. Andernfalls hätte der Vater der Klägerin ja keine 24-Stunden-Betreuung durchführen müssen. Später hat die Klägerin (über ihren Vertreter) darauf hingewiesen, dass ein Krankenhaus möglicherweise eine gleichartige Einrichtung wie ein Wohnheim darstelle und möglicherweise auch regelmäßig diese Betreuungsleistungen anbiete. Allerdings sei vorliegend für den Vater der Klägerin eine Einweisung in die Klinik angeordnet worden, so dass aus diesem Grund nicht mehr eine Gleichsetzung mit der Betreuung in einer Wohnheimeinrichtung möglich sei.

Der Beklagte hat im Schriftsatz vom 22.08.2011 auf die Gründe der angefochtenen Bescheide sowie im Einzelnen auf die Gesetzesbegründung zu Art. 2 Abs. 2 BayBlindG verwiesen. Entscheidend sei allein, ob die neben Unterkunft und Verpflegung angebotenen Betreuungsleistungen grundsätzlich geeignet seien, während des häuslichen Aufenthalts möglicherweise anfallende spezifisch blindheitsbedingte Mehraufwendungen zu ersetzen. Aufenthalt in einem Heim bedeute, dass der Blinde einer Organisationseinheit angehöre, Personal zur Betreuung bereit stehe und ein Träger den Betrieb der Einrichtung sicherstelle. Der Unterschied zwischen einem Heimaufenthalt und häuslichem Wohnen liege in der Unselbständigkeit der Wohnform. Als Betreuungsleistungen kämen z.B. Rufbereitschaft in der Nacht und vorübergehende Pflege im Krankheitsfall in Betracht. Da Blindheit nicht mit Pflegebedürftigkeit gleichzusetzen sei, müssten keine pflegerischen Leistungen angeboten werden. Der Begriff des Heims im BayBlindG sei also nicht identisch mit demjenigen der vollstationären Einrichtung im Sinne des § 43 SGB XI. Nicht entscheidend sei, ob der Blinde die Betreuungsangebote auch tatsächlich nutze. Die Betreuungsleistungen müssten in den Heimkosten enthalten sein. Danach seien Krankenhäuser als gleichartige Einrichtungen anzusehen, was jahrelanger Verwaltungspraxis entspreche.

Im Folgenden hat die Barmer GEK auf Anfrage des SG mitgeteilt, dass bezüglich der Abrechnung einer Begleitperson für die Klägerin bei einem stationärem Krankenhausaufenthalt keine ärztliche Verordnung vorgelegen habe; die Kosten seien aufgrund amtlich festgelegter Pflegestufe III ohne weitere Prüfung übernommen worden.

Auf weitere gerichtliche Anfragen hat das K., Technische Universität D-Stadt, mitgeteilt, dass der Vater der Klägerin in der Zeit vom 25.12.2010 bis 26.01.2011 sowie vom 04.02.2011 bis 10.02.2011 als Begleitperson mit aufgenommen worden sei, da die medizinische Notwendigkeit der Mitaufnahme einer Begleitperson von den behandelnden Ärzten jeweils bestätigt worden sei. Das biete die Betreuungsleistungen für blinde Personen Begleitung innerhalb des Zimmers und des Hauses zu Speisesaal/Cafeteria oder in den Garten, gelegentliches Vorlesen von Post, Erledigen von Schreibarbeiten, sozialtherapeutische Betreuung für Blinde sowie Training lebenspraktischer Fertigkeiten (z.B. Orientierung) leider nicht an.

Ferner hat der Vater der Klägerin darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Krankenkasse von ihm keine Zuzahlung gefordert habe. Ansonsten müsse von einer Begleitperson täglich ein Betrag von 56,25 EUR selbst bezahlt werden.

Mit Schreiben vom 20.10.2011 haben die A. Fachkliniken D-Stadt-E-Stadt bestätigt, dass die Anwesenheit einer Begleitperson der Klägerin vom behandelnden Stationsarzt als notwendig betrachtet worden sei; in der ärztlichen Bescheinigung ist bestätigt, dass für die Klägerin aus medizinisch-psychologischen Gründen und zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung die häufige Anwesenheit einer vertrauten Bezugsperson notwendig sei. Grundsätzlich würden die Pflegekräfte auf den Stationen der A. Fachkliniken D-Stadt-E-Stadt die für ein Krankenhaus üblichen Betreuungsleistungen für Patienten anbieten. Die pflegerische Intensität für Menschen mit besonderen Behinderungen, wie sie in einem speziellen Heim oder einer Unterkunft angeboten würden, könnten in den A. Fachkliniken D-Stadt-E-Stadt in diesem Umfang nicht gewährleistet werden. Besondere Betreuungsangebote für blinde Patienten oder eine Verstärkung der Personaldecke zur Abdeckung des bei derartigen Behinderungen anfallenden Mehraufwandes bestünden ebenfalls nicht. Ebenso wenig hätten die Mitarbeiter eine spezielle Ausbildung für die Versorgung blinder Patienten durchlaufen. Hilfestellungen für den Weg zur Toilette, bei Transporten innerhalb des Hauses oder beim Essen würden wie in jedem üblichen Krankenhaus durchgeführt, wobei auf Dauer nicht gewährleistet werden könne, dass die Intensität den erhöhten Bedürfnissen einer blinden Person vollumfänglich gerecht werde.

In der mündlichen Verhandlung am 10.05.2012 hat der Vertreter der Klägerin erklärt, dass er eine Aufstockung des Blindengelds nur für die Zeiten begehre, in denen er auf ärztliche Anordnung hin seine Tochter im Krankenhaus betreut hat. Auf die mündliche Verhandlung hat das SG die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen des Urteils hat das Gericht ausgeführt, davon überzeugt zu sein, dass es sich bei einem Krankenhaus üblicherweise um eine gleichartige Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBlindG handle. Das Gericht habe keine Zweifel daran, dass in einem Krankenhaus ähnliche Leistungsangebote vorgehalten würden, wie dies in einem Heim geschehe. So seien in einem Krankenhaus offensichtlich z.B. die folgenden Betreuungsleistungen üblich: Krankenpflege, ständige Rufbereitschaft, Hilfe bei Formalitäten rund um den Krankenhausaufenthalt, Transport im Haus, Hilfestellung für den Weg zur Toilette, Hilfestellung beim Essen, evtl. Sozialberatung. Der Umstand, dass beide Kliniken, in denen die Klägerin behandelt worden sei, und üblicherweise auch alle anderen Krankenhäuser keine besonderen behindertenspezifischen Betreuungsleistungen anböten, ändere an der Gleichartigkeit nichts. Die aufgeführten Betreuungsleistungen, die üblicherweise in einem Krankenhaus angeboten würden, führten zur Überzeugung des SG zu einer nicht gänzlich unerheblichen Ersparnis an blindheitsbedingten Mehraufwendungen, auch wenn sie sicher nicht an die Betreuungsleistungen in einem Blindenheim heranreichen würden. Für die Frage, ob es sich bei einem Krankenhaus um eine gleichartige Einrichtung im Sinne der genannten gesetzlichen Vorschrift handle, sei nicht erheblich, ob aus medizinischen Gründen eine Mitaufnahme einer Begleitperson in ein Krankenhaus erforderlich sei. Da die Klägerin nie länger als sechs volle zusammenhängende Tage vom Wohnheim bzw. dem Krankenhaus abwesend gewesen sei, könne eine Aufstockung des Blindengelds nicht erfolgen. Der Umstand, dass die Klägerin nicht unmittelbar aus dem Wohnheim ins Krankenhaus eingeliefert worden, sondern zwischenzeitlich zu Hause gewesen sei, ändere hieran nichts. Zwar könne man aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 BayBlindG u.U. entnehmen, dass bei jedem Wechsel der Einrichtung das volle Blindengeld erst mit Beginn des übernächsten Monats, der auf den Eintritt in die Einrichtung folge, auf die Hälfte gekürzt werde. Eine solche Auslegung könne aber nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Denn es könne für die Kürzung des Blindengelds nicht darauf ankommen, ob ein Wechsel der Einrichtung stattfinde oder ob ein Blinder sich ständig in derselben Einrichtung befinde. Der Wechsel von einer Einrichtung in eine andere (im Sinne des Gesetzes) müsse gleichbehandelt werden wie ein durchgängiger Aufenthalt in nur einer Einrichtung. Gleiches müsse dann aber auch gelten, wenn zwischen dem Wechsel zwischen zwei Einrichtungen einige Tage Abwesenheit von einer Einrichtung (wie z.B. der Aufenthalt zu Hause) lägen. Ansonsten würde jemand, der die Einrichtung wechsle, gegenüber demjenigen, der immer wieder nach kurzen Abwesenheitszeiten in dieselbe Einrichtung zurückkehre, bevorzugt.

Da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe, hat das SG die Berufung gegen das Urteil ausdrücklich zugelassen.

Am 22.05.2012 hat die Klägerin über ihren Vertreter beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt. Bei der Beurteilung durch das SG sei lediglich die Klinik einer Behinderteneinrichtung gleichgestellt worden, die ggf. die Leistungen entsprechend eines Pflegeheims erbringen könne. Dies sei in der Regel auch der Fall und werde nicht bestritten. Bei der Einweisung der Klägerin in die Klinik habe der zuständige Arzt aber ausdrücklich festgestellt, dass die Klinik für die Tochter diese Leistungen nicht erbringen könne. Es sei also nicht zu klären, ob eine Klinik grundsätzlich die Leistungen entsprechend eines Pflegeheims erbringen könne, sondern ob eine Klinik, die ausdrücklich die grundsätzlichen Leistungen entsprechend eines Pflegeheims ausschließe, einem solchen noch gleichgestellt werden könne.

Im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 23.09.2013 hat der Klägervertreter erklärt, dass er ab dem 11.02.2011 nicht mehr im Krankenhaus mit dabei gewesen sei, da er zu Hause seine schwerkranke Frau habe pflegen müssen. Allerdings sei er in der Zeit ab 11.02.2011 durchschnittlich etwa zweimal zwei Stunden pro Tag in der Klinik bei seiner Tochter zur Betreuung gewesen. Seine Tochter habe ihn ab 11.02.2011 genauso gebraucht wie in der Zeit vorher; er, der Vater, habe wegen seiner schwerkranken Frau aber eben nicht mehr im bisherigen Umfang mithelfen können. Auf Nachfrage des Gerichts hat der Beklagte bekräftigt, es sei ständige Verwaltungspraxis, dass auch bei lang dauernden Krankenhausenthalten von Blinden, die nicht in Heimen leben würden, das Blindengeld gekürzt werde.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat der Senat zur Sachverhaltsaufklärung eine Stellungnahme der Bayerischen Krankenhausgesellschaft vom 28.10.2013 zur Frage der Mitbetreuung von Krankenhauspatienten durch Angehörige, eine ärztliche Bescheinigung des Hausarztes der Klägerin sowie den Entlassungsbericht der A. Fachkliniken D-Stadt-E-Stadt bezüglich des streitgegenständlichen Krankenhausaufenthalts eingeholt.

Hierzu hat sich der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 11.11.2013 geäußert. Dass die Krankenhäuser ihre Einrichtungen und das Personal positiv bewerteten, sei eigentlich selbstverständlich. Die Stellungnahme gehe auf die Situation Blinder und deren besonderen Bedarf nicht ein; eine ausreichende Würdigung finde nicht statt. Weiter hat der Klägervertreter auf den großen Unterschied hingewiesen, der darin bestehe, ob begleitende Angehörige auf eigenen Wunsch mit aufgenommen würden oder ob wie vorliegend eine ärztliche Anordnung bzw. Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolge. Zudem hat er hervorgehoben, dass in einem Krankenhaus die Arbeitsgänge optimal organisiert sein müssten, so dass zusätzlicher Aufwand nur in geringem Maße mit sehr großen Einschränkungen möglich sei; hierzu gehörten nahezu keine auf Blinde bezogene Aufgaben. Die Leistungen der Krankenhäuser würden sich nur auf die medizinische Behandlung und die pflegerische Versorgung zur Hygiene und für die Mahlzeiten beziehen; alle anderen persönlichen Bedürfnisse seien keine Leistungen eines Krankenhauses. Genau darauf baue das Blindengeld auf.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des SG vom 10.05.2012 sowie den Bescheid vom 16.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 27.07.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, das an die Klägerin gezahlte Blindengeld für den Zeitraum vom 23.12.2010 bis zum 10.02.2011 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBlindG aufzustocken.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des SG beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.