Die Berufung ist wegen Erledigung der Hauptsache unzulässig, soweit sie den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auf Übernahme der Mietschulden weiter verfolgt (dazu 2.). Die Berufung ist unbegründet, soweit sie nunmehr hilfsweise auf die Feststellung gerichtet wurde, dass die Ablehnung der Übernahme der Mietschulden rechtswidrig war (3.). Die Berufung ist ferner hinsichtlich der im Berufungsverfahren neu erhobenen Zahlungsansprüche zurückzuweisen, weil diese Klageänderung im Berufungsverfahren unzulässig war (1.).

1. Nicht zulässiger Streitgegenstand sind die von der Klägerin im Berufungsverfahren neu erhobenen Forderungen auf weitere Unterkunftskosten für das Jahr 2008, Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008, Fahrgeld für die Regelung einer Erbschaft und Neben- und Renovierungskosten für die neue Wohnung in G. Diese Klageänderung ist nicht sachdienlich, weil es dabei um andere Sachverhalte und Bescheide geht, und es haben nicht alle Beteiligten eingewilligt, § 99 SGG. Es müssten alle Beteiligte der Klageänderung zustimmen, auch der notwendig Beigeladene (BSG, Urteil vom 14.07.2004, B 12 KR 10/02 R, Rn. 24). Der Beklagte hat der Klageänderung im Berufungsverfahren ausdrücklich widersprochen. Der Beigeladene hat sich auf die Klageänderung nicht eingelassen.

Nicht Streitgegenstand ist auch der Anspruch auf Ersatz der Folgeschäden. Dieser wurde vom Sozialgericht zutreffend an das Landgericht B-Stadt verwiesen.

2. Leistungen für die Unterkunft

Die Klägerin begehrt zum einen die Miete für die Zeit der Haft. Hierzu gibt es zwei unterschiedliche Entscheidungen des Beklagten: Mit Bescheid vom 09.06.2008 lehnte der Beklagte die Übernahme der Miete als laufende Leistung nach § 22 Abs. 1 SGB II ab. Gegen diesen Bescheid wurde kein Widerspruch eingelegt. Er ist bestandskräftig. Dagegen hat der Beklagte über den Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II a.F. mit Bescheid vom 10.06.2008 entschieden. Nur auf den letztgenannten Bescheid beziehen sich der Widerspruch, der Widerspruchsbescheid vom 30.01.2009 und die Klage. Das Sozialgericht hat die beiden Bescheide verwechselt und über den Anspruch nach § 22 Abs. 1 SGB II entschieden. Es war zwar richtig, dass die Klägerin wegen der Ersatzfreiheitsstrafe von laufenden Leistungen nach § 7 Abs. 4 SGB II ausgeschlossen war, nur war das nicht der strittige Anspruch. Durch ihr Vorbringen bzw. ihre Anträge im Berufungsverfahren haben die Beteiligten sinngemäß ihr Einverständnis mit dem Heraufholen von Prozessresten gegeben (vgl. Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 99 Rn. 12). Das Berufungsgericht durfte deshalb darüber entscheiden.

Die Klägerin begehrt weiter Leistungen für die Unterkunft, die mit Bescheid vom 13.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.05.2009 ablehnt wurden. Nach dem Leistungsantrag vom 25.06.2008 und den damit vorgelegten Schreiben des Vermieters handelt es sich um Nachforderungen des Vermieters aus der Betriebskostenabrechung für 2005 und 2006 und Rückstände bzgl. der laufenden Mietzahlungen aus 2007. Im April 2008 hatte der Vermieter darüber hinaus gegenüber der Klägerin noch die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechung für 2007 mit einem Betrag von 342,84 Euro geltend gemacht (Klageerweiterung beim Amtsgericht).

Zunächst ist der Anspruch auf Übernahme von Mietschulden von dem vorrangigen Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II abzugrenzen. Soweit Schulden aus der Zeit stammen, in der der Betroffene keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezogen hat, gehören solche Schulden nicht zu den Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 SGB II (BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R, Rn. 19). So ist es hier. Die Klägerin war in der Haftzeit gemäß § 7 Abs. 4 SGB II von laufenden Leistungen ausgeschlossen. Das gilt auch für die Ersatzfreiheitsstrafe (BSG, Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 81/09 R, Rn. 20). Dies betrifft die laufenden Kosten der Unterkunft für die Haftzeit und die im April 2008 erstmals vom Vermieter geltend gemachte Nachforderung für Betriebskosten des Jahres 2007. Die übrigen Nachforderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechungen für 2005 und 2006 vom 25.10.2007 und Rückstände der laufenden Mieten für 2007 stammen aus dem Jahr 2007, in dem die Klägerin noch nicht im Leistungsbezug stand. Für diese Ansprüche kommt demnach nur eine Übernahme als Mietschulden in Frage.

Grundlage eines Anspruchs gegen den Beklagten wäre § 22 Abs. 5 SGB II in der bis 31.12.2010 gültigen Fassung (a.F.). Danach können Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Die Schulden sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Die Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine derartige Schuldenübernahme ist durch den Leistungsausschluss während der Haftzeit nicht ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010, Rn. 19 für Schulden aus der Zeit vor dem erstmaligen Leistungsantrag).

Da die Wohnung in E. am 29.01.2009 geräumt wurde, kann diese Wohnung nicht mehr durch eine Übernahme der Schulden gerettet werden. Dies ist vom Gericht zu berücksichtigen, weil bei der Anfechtungs- und Leistungsklage auf den Stand zum Zeitpunkt der letzen mündlichen Verhandlung abzustellen ist (Meyer-Ladewig, a.a.O., § 54 Rn. 34). Im Übrigen ist der Verlust der Wohnung noch vor dem ersten Widerspruchsbescheid, mithin noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgt. Die Sicherung der Wohnung ist jedoch gerade Zweck und Voraussetzung dieses Anspruchs. Es geht nicht darum, den Betroffenen von Schulden zu entlasten, sondern allein darum, die schuldenbelastete Wohnung als Lebensmittelpunkt des Betroffenen zu erhalten (BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R, Rn. 23).

Durch den Verlust der Wohnung ist nicht nur ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden ausgeschlossen, vielmehr haben sich die Ablehnungsbescheide auf sonstige Weise nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt. Eine derartige Erledigung setzt voraus, dass die Regelungswirkung des Verwaltungsaktes fortfällt oder die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist (vgl. von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 39 Rn. 14 und Meyer-Ladewig, a.a.O., § 131 Rn. 7a). Die Mietschulden bestanden zwar unverändert fort. Zum Hauptverfügungssatz eines Bescheids zur Übernahme von Mietschulden gehört aber nicht nur die Übernahme eines bestimmten Geldbetrags, sondern auch die damit bezweckte Sicherung der schuldenbelasteten Unterkunft. Dieser Erledigung durch die tatsächliche Entwicklung kann der Kläger nur durch Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz oder ein privates Darlehen Dritter entgegenwirken (zum Kostenerstattungsanspruch bei Selbstbeschaffung vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R, Rn. 21).

Die Erledigung der Ablehnungsbescheide durch den Verlust der Wohnung trat bereits am 29.01.2009 ein. Klage und Berufung, die sich auf Übernahme von Mietschulden und damit gegen bereits erledigte Bescheide richten, sind unzulässig. Es besteht kein schutzwürdiges Interesse daran, mit Hilfe des Gerichts eine Leistung zu begehren, die wegen Erledigung der Hauptsache unter keinen Umständen gewährt werden kann.

Auch eine Inanspruchnahme des Beigeladenen scheidet wegen der Erledigung der Hauptsache aus. Im Übrigen ist der Beigeladene für eine Übernahme der Mietschulden nach § 34 Abs. 1 SGB XII in der bis Ende 2010 gültigen Fassung außerhalb der Haftzeit wegen dem in § 5 Abs. 2 SGB II festgelegten Vorrang des SGB II nicht zuständig.

3. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bescheide

Die Klägerin hat auf Hinweis des Gerichts erklärt, eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu führen. Da sie nicht erklärt hat, den bisherigen Leistungsantrag fallen zu lassen, ist die Feststellungsklage als Hilfsantrag anzusehen.

Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG spricht das Gericht, wenn sich der strittige Verwaltungsakt vorher erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

Wie oben dargelegt, haben sich die Bescheide zur Ablehnung der Übernahme der Mietschulden durch den Verlust der Wohnung erledigt. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch bei einer Erledigung vor Klageerhebung zulässig (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 131 Rn. 7d). Das notwendige Feststellungsinteresse liegt hier vor, weil die Amtshaftungsklage beim Landgericht anhängig ist. Anhängigkeit entstand bereits mit Eingang der Sache beim Landgericht (vgl. Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 32. Auflage, 2011, § 253 Rn. 1). Die Amtshaftungsklage wurde lediglich gemäß der Aktenordnung nach sechs Monaten des Nichtbetreibens ausgetragen.

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, wenn die strittigen Verwaltungsakte rechtswidrig waren und eine subjektive Rechtsverletzung vorliegt (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 131 Rn. 9). Für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes ist bei erledigten Leistungsanträgen auf den Zeitpunkt der Erledigung, hier also auf den Verlust der Wohnung am 29.01.2009, abzustellen (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 131 Rn. 10i).

Der Bescheid vom 13.03.2009 erging erst nach Verlust der Wohnung. Weil zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden durch das erledigende Ereignis ausgeschlossen war, scheidet eine Verletzung subjektiver Rechte der Klägerin durch Erlass dieses Ablehnungsbescheids aus. Für diesen Bescheid ist die Fortsetzungsfeststellungsklage schon deswegen unbegründet.

Vor dem Verlust der Wohnung am 29.01.2009 erging nur der Bescheid vom 10.06.2008. Bereits bei Erlass des zugehörigen Widerspruchsbescheids vom 30.01.2009 hatte sich dieser Bescheid erledigt. Das Feststellungsinteresse der Klägerin spricht für eine isolierte Prüfung des Bescheids vom 10.06.2008.

Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II a.F. besteht nur, wenn der Erhalt der Unterkunft gerechtfertigt ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die laufenden Kosten der zu sichernden Wohnung abstrakt angemessen sind (BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R, Rn. 26). Da die Klägerin auch später neben dem Bezug von Arbeitslosengeld nach SGB III aufstockend Arbeitslosengeld II bezog, handelte es sich auch nicht um eine vorab erkennbar kurzfristige Bedarfslage, bei der eventuell auch höhere laufende Kosten eine Schuldenübernahme als gerechtfertigt erscheinen lassen könnten. Der Anspruch wurde zu Recht abgelehnt, weil die laufenden Aufwendungen für die schuldenbelastete Wohnung nicht angemessen waren.

Im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage genügt eine überschlägige Betrachtung, ohne die Angemessenheitsgrenze exakt festzulegen. Nach dem Konzept des Beklagten vom 01.04.2010 wurde der Landkreis in vier Zonen eingeteilt, gestaffelt nach der Nähe zur Stadt B-Stadt. Für die Zone II, in der sich der damalige Wohnort E. der Klägerin befindet, wurde eine Kaltmiete von 375,- Euro als angemessen festgelegt. Der Wohnort befindet sich in der Mietstufe 5 nach Anlage zu § 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung. Nach der rechten Spalte der Tabelle in § 8 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) in der bis 31.12.2008 gültigen Fassung liegt der Höchstbetrag dort bei 350,- Euro, zuzüglich 10% Zuschlag ergibt das 385,- Euro für Kaltmiete einschließlich der kalten Nebenkosten (vgl. § 5 WoGG a.F., jetzt § 9 WoGG). Die tatsächliche Kaltmiete der Klägerin lag bei 450,- Euro, die kalten Nebenkosten bei 45,37 Euro. Unabhängig davon, ob das Konzept der Beklagten schlüssig ist oder nicht, lag die damalige Miete der Klägerin deutlich über jeder dieser Grenzen. Die hohe Miete entsprach auch der gehobenen Ausstattung der Wohnung. Laut Mietvertrag vom 29.06.2004 war die Benutzung des Schwimmbads und der Sauna im Haus eingeschlossen. Daher kann auch die Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 10.06.2008 nicht festgestellt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wurde nicht zugelassen, weil keine Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG ersichtlich sind.