Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Recht der Soldatenversorgung. Streitig ist die Höhe der dem Kläger zustehenden Nachzahlung nach einer Neuberechnung seines Versorgungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt einer dabei erfolgten Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs.

Der Kläger war zuletzt Soldat auf Zeit; seine Dienstzeit endete am 01.11.1978.

Bei einer Mandeloperation im Bundeswehrkrankenhaus München am 07.10.1976 erlitt der Kläger einen Narkoseschaden. Er leidet seitdem an Herzschäden und einer organisch bedingten Hirnleistungsschwäche mit Wesensänderung. Der Gesundheitsschaden ist als Schädigungsfolge anerkannt.

Im Jahr 1989 beantragte er die Gewährung von Versorgung.

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales, der frühere Beklagte, (im Folgenden: ZBFS) gewährte als Träger der bayerischen Versorgungsverwaltung dem Kläger (nachdienstliche) Versorgung gemäß § 80 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE - heutige Bezeichnung: Grad der Schädigung) in Höhe von 70 v.H. ab dem 01.01.1985, in Höhe von 80 v.H. ab dem 01.01.1989, in Höhe von 90 v.H. ab dem 01.04.1989 und in Höhe von 100 v.H. seit dem 01.07.1990 (Bescheide vom 05.06.1990, 12.07.1990 und 30.08.1990, Vergleich vom 13.05.1997 vor dem Bayer. Landessozialgericht (LSG) im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 V 112/95.SVG). Die MdE beinhaltet eine besondere berufliche Betroffenheit im Sinn von § 30 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG). Zudem erhält er Berufsschadensausgleich, wobei dessen Berechnung im Bescheid vom 12.07.1990 zunächst ein Vergleichseinkommen als kaufmännischer und technischer Angestellter der Leistungsgruppe III im Wirtschaftsbereich "Herstellung von Kfz und Motoren" zugrunde gelegt wurde.

Mit Urteil des Senats vom 16.01.2007, Az.: L 15 VS 19/05, wurde die Gewährung von Berufsschadensausgleich nach einem Überprüfungsantrag des Klägers dahingehend abgeändert, dass dem Vergleichseinkommen die Leistungsgruppe II (und nicht nur III) der kaufmännischen und technischen Angestellten im Wirtschaftsbereich "Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren" ab dem 01.01.1998 zugrunde zu legen ist.

Mit Bescheid vom 28.02.2007 nahm das ZBFS in Umsetzung des vorgenannten Urteils seine Bescheide vom 11.07.1990 und 12.07.1990 insoweit zurück, als nunmehr der Berufsschadensausgleich mit Wirkung ab dem 01.01.1998 unter Zugrundelegung der Leistungsgruppe II der kaufmännischen und technischen Angestellten im Wirtschaftsbereich "Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren" gewährt werde. Die Nachzahlung werde - so das ZBFS - gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) verzinst. Über die ab dem 01.01.1998 zustehenden Versorgungsbezüge werde noch ein gesonderter Bescheid ergehen.

Mit Bescheid vom 02.03.2007 stellte das ZBFS wegen des Bescheids vom 28.02.2007 die Versorgungsbezüge neu fest. Es errechnete darin eine Nachzahlung von insgesamt 99.132,17 EUR (davon reine Nachzahlung in Höhe von 84.501,- EUR und sich daraus ergebende Zinsen in Höhe von 14.631,17 EUR). Die Nachzahlung werde - so das ZBFS - bis zur Klärung des Erstattungsanspruchs der Hauptfürsorgestelle vorläufig einbehalten.

Mit Schreiben vom selben Tag informierte das ZBFS die Hauptfürsorgestelle über die dem Kläger zustehende Nachzahlung.

Die Hauptfürsorgestelle machte mit Schreiben vom 19.03.2007 gegenüber dem ZBFS als Träger der Versorgungsverwaltung einen Erstattungsanspruch gemäß §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend und wies darauf hin, dass der Kläger im Zeitraum vom 01.01.1998 bis 31.07.2002 einkommensabhängige Kriegsopferfürsorgeleistungen in Form von Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG für seine Kinder sowie Erholungshilfe nach § 27 b BVG erhalten habe. Der genaue Zeitraum und die Höhe der Leistungen sowie des Erstattungsanspruchs wurden in einer beigefügten Aufstellung monatsweise aufgelistet; insgesamt ergab sich ein Erstattungsbetrag von 19.590,20 EUR.

Am 02.04.2007 erhob der Kläger zu Protokoll beim ZBFS Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.03.2007.

Nachdem beim ZBFS aufgefallen war, dass bei der Verzinsung der Nachzahlung nicht berücksichtigt worden war, dass ein Erstattungsanspruch der Hauptfürsorgestelle bestehen könnte, teilte das ZBFS dem Kläger mit Schreiben vom 10.04.2007 mit, dass auf die im Bescheid vom 02.03.2007 festgestellte Nachzahlung in Höhe von 84.501,- EUR durch die Hauptfürsorgestelle Erstattungsansprüche in Höhe von 19.590,20 EUR erhoben worden seien und dieser Betrag zur Erfüllung des Erstattungsanspruchs unmittelbar an die Hauptfürsorgestelle überwiesen worden sei. Es verbleibe ein Betrag von aufgerundet 64.911,- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 9.011,37 EUR. Insgesamt ergebe sich also eine Nachzahlung in Höhe von 73.992,37 EUR.

Mit weiterem Schreiben vom 10.04.2007 hörte das ZBFS den Kläger dazu an, dass beabsichtigt sei, den Bescheid vom 02.03.2007 insoweit zurückzunehmen, als die Zinsberechnung dort unrichtig und somit rechtswidrig sei und nur die tatsächlich zustehenden Zinsen in Höhe von 9.011,73 EUR zu zahlen seien. Ein Vertrauensschutz im Sinn des § 45 SGB X bestehe nicht, weil die zu hohen Zinsen noch nicht ausgezahlt worden seien. Der tatsächlich zustehende Betrag sei bereits gemeinsam mit der Nachzahlung überwiesen worden (insgesamt 73.922,37 EUR).

Die Hauptfürsorgestelle erläuterte dem Kläger mit Schreiben vom 16.04.2007 im Detail, wie sich der Erstattungsanspruch zusammensetze.

Am 27.04.2007 erklärte der Kläger zu Protokoll des ZBFS, dass sich sein Widerspruch dagegen richte, dass ein Teil der Nachzahlung an die Hauptfürsorgestelle gezahlt werde. Auch sei er nicht damit einverstanden, dass nur der Teil der Nachzahlung verzinst werde, der an ihn ausgezahlt worden sei. Näher erläuterte er dies im Schreiben vom 22.05.2007. Die Unterstützung der Hauptfürsorgestelle sei völlig zu Recht erfolgt; es habe sich also nicht um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt gehandelt. Er habe auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut und die erbrachten Leistungen zur Unterstützung der Familie verbraucht. Im Übrigen sei bereits eine Vermögensdisposition getroffen worden, die nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden könne (Bezahlung des Hauses in Verbindung mit der gesamten Nachzahlung ohne Abzug). Seiner Meinung nach sei er bereits 1990 zu niedrig eingestuft gewesen. Für die Zeit von 1986 bis 1998 sei ihm durch die Arbeitsweise des ZBFS ein Schaden inklusive Zinsen in Höhe von 108.788,48 EUR entstanden. Die Unterstützung durch die Hauptfürsorgestelle sei also völlig zu Recht erfolgt.

Mit Bescheid vom 18.06.2007 wurde der Bescheid vom 02.03.2007 insoweit zurückgenommen, als der gesamte Nachzahlungsbetrag verzinst worden war. Die Höhe der zustehenden Zinsen wurde mit 9.011,37 EUR festgesetzt. Das ZBFS begründete den Bescheid damit, dass gemäß § 45 Abs. 2 SGB X ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nur dann nicht zurückgenommen werden dürfe, wenn der Begünstigte auf den Bestand vertraut habe und sein Vertrauen schutzwürdig sei. Da der zu hohe Zinsbetrag noch nicht ausgezahlt worden sei, könne der zu hohe Betrag auch nicht im Vertrauen auf seine Richtigkeit verbraucht worden sein. Außerdem sei der Kläger im Bescheid vom 02.03.2007 darauf hingewiesen worden, dass die Nachzahlung bis zur Klärung des Erstattungsanspruchs der Hauptfürsorgestelle vorläufig einbehalten werde. Er habe daher damit rechnen müssen, dass ihm nicht der gesamte Nachzahlungsbetrag zustehe. Eine schutzwürdige Vermögensdisposition über den gesamten Nachzahlungsbetrag habe er daher nicht treffen können.

Mit Schreiben vom 08.02.2008 ergänzte der Kläger seinen Widerspruch wie folgt: Die letzte Zahlung der Hauptfürsorgestelle sei im Juli 2002 erfolgt. Dies bedeute, dass der Zeitraum für eine Rückforderung bereits verjährt sei, da der Anspruch auf Kostenersatz drei Jahre nach Abschluss des Jahres, in dem die Hilfe gewährt worden sei, gemäß § 103 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) erloschen sei. Es sei von einem Vertrauensschutz im Sinn von § 45 Abs. 2 SGB X auch dann auszugehen, wenn er eine Vermögensdisposition getroffen habe, die er nicht mehr oder nur mehr unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen könne. Sein Haus habe er bereits vor 15 Jahren gekauft und damit eine Vermögensdisposition getroffen, die noch viele Jahre andauere. Die Leistungen der Hauptfürsorgestelle seien zur Unterstützung der Familie bereits ausgegeben und verbraucht. Das ZBFS hätte die Zahlung niemals zurückbehalten dürfen. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gemäß § 50 SVG dürfe nur insoweit gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge geltend gemacht werden, als diese pfändbar seien.

Nach Vornahme einer nochmaligen Neuberechnung der Kriegsopferfürsorgeleistungen für die Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.07.2002 teilte die Hauptfürsorgestelle dem Kläger mit Schreiben vom 02.06.2008 mit, dass eine Überprüfung ergeben habe, dass sich der Erstattungsbetrag von 19.590,20 EUR auf 15.277,58 EUR verringert habe. Im Übrigen wurde dem Kläger die Rechtslage nochmals erläutert. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligungsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 SGB X gegeben seien. Zum besseren Verständnis für den Kläger wurde als Anlage die monatsweise Berechnung des Erstattungsbetrags (mit 20 Anlagen) beigefügt.

Mit Teilabhilfebescheid vom 25.06.2008 wurde den Widersprüchen des Klägers gegen den Bescheid vom 02.03.2007, die Mitteilung über die Erfüllung des Erstattungsanspruchs vom 10.04.2007 sowie den Rücknahmebescheid vom 18.06.2007 insofern abgeholfen, als der Erstattungsanspruch der Hauptfürsorgestelle nur 15.277,58 EUR betrage und nicht wie ursprünglich berechnet 19.590,20 EUR. Die Differenz zuzüglich Zinsen, insgesamt 5.961,54 EUR, werde demnächst überwiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.07.2008 wurde der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 15.08.2008 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Landshut Klage erhoben (Verfahren mit dem Aktenzeichen S 15 VS 8/08).

Mit Beschluss des SG vom 01.10.2009 sind die dort geführten Streitsachen des Klägers mit den Aktenzeichen S 15 VS 8/08, S 15 VS 9/08 und S 15 VS 10/08 verbunden und unter dem Aktenzeichen S 15 VS 10/08 fortgeführt worden.

Mit Gerichtsbescheid des SG vom 23.11.2009 ist die nicht begründete Klage abgewiesen worden.

Mit Schreiben vom 28.11.2009 hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz seiner damaligen Bevollmächtigten vom 30.07.2010 ist sie wie folgt begründet worden: Das ZBFS habe vor Erlass der Bescheide und Auszahlung des streitgegenständlichen Betrags nicht geprüft, ob und inwieweit der Erstattungsanspruch der vorleistenden Hauptfürsorgestelle überhaupt in vollem bzw. teilweisem Umfang entstanden sei. Ein Erstattungsanspruch bestehe auch nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungsverpflichtung auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträger erbringen hätte müssen (§ 104 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Der Anspruch auf die bewilligten Leistungen der Hauptfürsorgestelle wäre erst mit Aufhebung der Bewilligungsbescheide entfallen. Deshalb wäre der Erstattungsanspruch erst nach Aufhebung der Bewilligungsbescheide in vollem oder teilweisem Umfang entstanden. Damit wäre eine vorrangige Aufhebung der Bewilligungsbescheide über die Leistungen der Kriegsopferfürsorge für den Zeitraum ab 01/1998 bis 07/2002 unter Berücksichtigung der Änderung der Einkommensverhältnisse durch konkrete Erhöhung des Einkommens aufgrund des für die einzelnen Monate gezahlten höheren Berufsschadensausgleichs erforderlich gewesen. Eine Aufhebung der bewilligten Leistungen durch die Hauptfürsorgestelle sei nachvollziehbar nicht erfolgt. Der Kläger habe bisher keine Aufhebungsbescheide der Hauptfürsorgestelle erhalten. Das Schreiben der Hauptfürsorgestelle an das ZBFS vom 19.03.2007 stelle keinen wirksamen Aufhebungsbescheid für die bewilligten Leistungen dar, sondern beinhalte nur die Höhe des Gesamterstattungsbetrags. Die Hauptfürsorgestelle habe weder davor noch danach dem ZBFS mitgeteilt, dass sie die Bewilligungsbescheide für den Kläger wirksam aufgehoben habe. Die Voraussetzungen der Erstattung in Höhe des Gesamtbetrags lägen daher zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht vor. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass auch das ZBFS selbst nicht berücksichtigt habe, ob die Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 Satz 3 SGB X vorlägen. Es habe weiter nicht beachtet, dass eine Erstattung nur für zeitlich kongruente Leistungen der Hauptfürsorgestelle erfolgen dürfe. Erkennbar seien die Leistungen der Kriegsopferfürsorge (in Form von Erziehungs- und Erholungshilfe) jeweils nur zeitabschnittsweise bewilligt worden. Deshalb habe das ZBFS zugleich bei seinen eigenen Berechnungen das zeitliche Kongruenzgebot dadurch verletzt, dass es nicht festgestellt habe, in welchen konkreten Monaten zwischen 01/1998 und 07/2002 die Bedürftigkeit durch Erhöhung der Versorgungsleistungen durch die nachträgliche Feststellung eines höheren Berufsschadensausgleichs entfallen sei. Das ZBFS hätte dies in den konkreten Einzelmonaten prüfen müssen. Es sei nicht erkennbar, dass das ZBFS eine solche Berechnung angestellt habe. Die vom ZBFS vorgenommene pauschale Berechnung der Gesamtleistungen der Hauptfürsorgestelle im Leistungszeitraum 01/1998 bis 07/2002 mit dem Gesamtbetrag der Nachzahlung für den höheren Berufsschadensausgleich von 01/1998 bis 07/2002 widerspreche dem zeitlichen Kongruenzprinzip und hätte jedenfalls in dieser Form nicht erfolgen dürfen. Zudem wäre der Kläger vor Aufhebung der Bewilligungsbescheide der Hauptfürsorgestelle auch anzuhören gewesen. Dabei hätte er den für ihn sprechenden Vertrauensschutz geltend machen können. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass jedenfalls Erstattungsansprüche für den Zeitraum vom 01.04.1998 bis 31.07.1998 als Erziehungsbeihilfe für die Tochter P. in Höhe von insgesamt 1.236,- DM (entspricht 631,69 EUR) nicht befriedigt hätte werden dürfen, weil die Hauptfürsorgestelle den Erstattungsanspruch hierzu nicht in der erforderlichen konkreten Höhe angemeldet habe. Mit Schreiben vom 17.08.2010 ist zudem vorgetragen worden, dass die Voraussetzungen einer Erstattung nach § 104 SGB X nicht vorlägen. Denn bei den von der Hauptfürsorgestelle gewährten Zahlungen für Erholungshilfe handle es sich um Leistungen, die, wie aus § 27 b BVG hervorgehe, einkommensunabhängig zu gewähren seien.

In seiner Erwiderung zur Berufungsbegründung hat das ZBFS mit Schreiben vom 20.09.2010 darauf hingewiesen, dass der Vorwurf, bei der Befriedigung des Erstattungsanspruchs sei die zeitliche Konkurrenz nicht beachtet worden, völlig ins Leere gehe; denn die Höhe der Erziehungsbeihilfe und der Erholungshilfe sei in der Zeit von Januar 1998 bis Juli 2002 monatsweise aufgelistet worden, wie sich aus Blatt 1345 ff. der Akte ergebe. Sofern der Kläger geltend mache, dass Erstattungsansprüche wegen Erziehungsbeihilfe für die Tochter P. in Höhe von 1.236,- DM nicht befriedigt werden hätten dürfen, weil die Hauptfürsorgestelle den Erstattungsanspruch hierzu nicht in der erforderlichen konkreten Höhe angemeldet habe, stehe dies in Widerspruch zum Schreiben der Hauptfürsorgestelle vom 02.06.2008. Dort sei der Erstattungsanspruch konkret beziffert worden.

Mit Beschluss vom 14.01.2014, berichtigt durch Beschluss vom 12.11.2015, sind die Berufungen entsprechend den ursprünglichen Klageverfahren wieder getrennt worden.

Mit Schreiben vom 11.11.2015 ist der Freistaat Bayern, vertreten durch das ZBFS, als bisheriger Beklagter aus dem Verfahren entlassen und mitgeteilt worden, dass an die Stelle des bisherigen Beklagten die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Verteidigung, trete.

Im Laufe des Verfahrens hat der Kläger Befangenheitsanträge gestellt, die allesamt erfolglos geblieben sind.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids vom 23.11.2009 und der Bescheide vom 10.04.2007, 18.06.2007 und 25.06.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2008 dazu zu verurteilten, den Betrag in Höhe von 15.277,58 EUR an den Kläger auszubezahlen,

hilfsweise, den erstatteten Betrag in der Höhe auszuzahlen, nach welcher dem Kläger Fürsorgeleistungen der Hauptfürsorgestelle zwischen Januar 1998 und Juli 2002 trotz des Zuflusses des höheren Berufsschadenausgleichs gemäß Feststellungen des Bescheids des ZBFS vom 02.03.2007 und 06.07.2007 weiter zustanden,

hilfsweise, die Beklagte unter Abänderung der vorgenannten Bescheide zu verurteilen den Betrag in Höhe von 1.236,- DM, entsprechend 631,96 EUR an den Kläger auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Beigezogen worden sind die in der Ladung vom 04.01.2016 aufgelisteten Akten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Berufungsakte und der beigezogenen Akten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.