Streitig ist, ob die Klägerin als Ehegattin eines landwirtschaftlichen Unternehmers versicherungspflichtig ist und gegebenenfalls befreit werden kann.

Die 1959 geborene Klägerin ist mit dem Beigeladenen seit dem 13.02.1989 verheiratet und lebt mit ihm zusammen. Das Ehepaar hat 5 eigene Kinder und weitere Pflegekinder, darunter u.a. ein Kind, das seit seiner Geburt am 31.07.2006 in Vollzeitpflege betreut wird.

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin seit 02.02.1996 Mitglied in der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des OLG München und damit kraft Gesetzes Pflichtmitglied im Versorgungssystem der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung. Aufgrund der Kindererziehungszeit wurde sie dort von Ende Juli 2006 bis Ende Juli 2009 von der Beitragspflicht freigestellt. Seit dem 30.07.2009 entrichtet die Klägerin einen monatlichen Pflichtbeitrag (Grundbeitrag) in Höhe von 214,90 EUR zur Versorgungskammer.

Ihr Ehemann bewirtschaftet seit 01.01.2008 ein landwirtschaftliches Unternehmen (Pensionspferdehaltung). Die Kindererziehungszeiten sind dem Ehemann zugerechnet. Er wurde deshalb ab 01.01.2008 von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) befreit.

Mit Bescheid vom 29.05.2008 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht der Klägerin zur Landwirtschaftlichen Alterskasse ab 01.01.2008 fest. Sie gelte als Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmers, der ein über der örtlichen Mindestgröße liegendes landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschafte, nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) selbst als Landwirtin. Der Beitrag betrage im Jahr 2008 mtl. 212 EUR.

Die Klägerin legte fristgerecht Widerspruch mit der Begründung ein, sie könne bei einem Einkommen unter 400 EUR monatlich nicht in zwei Alterssicherungssystemen Pflichtmitglied sein und Beiträge entrichten. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in einem der beiden Alterssicherungssysteme erscheine ihr sachgerecht.

Die Beklagte erklärte in einem Schreiben vom 01.07.2008 (fälschlich 2007 angegeben), dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag nach § 3 ALG möglich sei, solange regelmäßiges Einkommen (ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft) bezogen werde, das jährlich 4.800 EUR überschreite. Als Nachweis könne nur der Einkommenssteuerbescheid anerkannt werden. Da die Pensionspferdehaltung steuerrechtlich unter Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft laufe, sei der ergangene Bescheid vom 29.05.2008 nicht zu beanstanden.

Die Bayerische Versorgungskammer erläuterte in einem Schreiben vom 23.09.2008, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk habe. Allerdings werde zugesichert, einem eventuellen Antrag auf Stundung der Beiträge stattzugeben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.03.2009 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Das Bundessozialgericht (BSG) wie auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hätten die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 ALG mehrfach bestätigt. Danach habe der Gesetzgeber alle Landwirtsehegatten unabhängig von einer tatsächlichen Mitarbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen in die Pflichtversicherung einbeziehen dürfen. Im Fall der Klägerin lägen auch die Befreiungsvoraussetzungen nicht vor. Wenn dadurch eine Doppelversicherung entstehe, so sei dies wegen des Teilsicherungscharakters der Alterssicherung der Landwirte nicht zu beanstanden. Der Widerspruchsausschuss kam daher zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nach § 1 Abs. 3 ALG versicherungspflichtig sei und eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht ausgesprochen werden könne.

Mit Klage vom 03.04.2009 beim Sozialgericht Augsburg (SG) hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. In ihrem Fall sei der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, alle Landwirtsehegatten in Anerkennung ihrer bestehenden sozialen Schutzbedürftigkeit in die Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte einzubeziehen, nicht einschlägig. Sie sei unternehmerisch tätig und deshalb Pflichtmitglied in der Bayerischen Versorgungskammer. Neben der Kinderbetreuung könne sie kein Einkommen in nennenswerter Höhe erzielen; den befreiungsrelevanten Betrag werde sie auch in absehbarerer Zeit nicht erreichen. Die Doppelversicherung zwinge ihr zwei Pflichtversicherungen auf, berücksichtige jedoch nicht ihre Leistungsfähigkeit und nehme ihr die Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge. Weder benötige sie den Sicherungsschutz der AdL, noch lege sie Wert auf die Alterssicherung durch die Beklagte. Im Übrigen knüpfe hier die Doppelversicherung allein an die landwirtschaftliche Tätigkeit ihres Ehegatten an. Für die Fiktion, dass sie als Ehegatte Unternehmerin sei, gebe es keinen Grund. Die Belastung durch die Beitragspflicht zur berufsständischen Versorgung - mtl. 214,90 EUR - werde außer Acht gelassen. Der Gleichheitssatz sei verletzt. Angehörige der freien Berufe würden gegenüber abhängig Beschäftigten benachteiligt. Letztere würden der Rentenversicherungspflicht erst bei einem Verdienst über 400 EUR/Monat unterliegen und könnten dann auch auf Antrag befreit werden. Die Befreiungsregelung müsse auch in ihrem Fall angewendet werden.

Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 09.12.2003 (1 BvR 558/99) ausgeführt, dass die Befreiungsmöglichkeiten grundsätzlich eine anderweitig bestehende Versicherungspflicht voraussetzen würden.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Pflichtmitgliedschaft in der AdL nicht gegenüber einer anderswo bestehenden Versicherungspflicht subsidiär sei. Einer geringen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Landwirtsehegatten werde durch die Möglichkeit von Beitragszuschüssen nach § 32 ALG Rechnung getragen. Dies sei im Falle der Klägerin erfolgt. Von Januar 2008 bis Januar 2010 habe die Klägerin für angefallene Pflichtbeiträge in Höhe von 5.360 EUR auf ihren Antrag vom 01.06.2008 laufend Zuschüsse in Höhe von bisher insgesamt 3.211 EUR erhalten. Damit habe sie tatsächlich Beiträge in Höhe von 2.149 EUR (40% der Pflichtbeiträge) selbst getragen. Es treffe damit nicht zu, dass die AdL die Leistungsfähigkeit der Klägerin unberücksichtigt lasse. Die Zuschüsse würden weiterhin in Höhe von 60 % von der Beklagten geleistet, solange sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht ändern sollten.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 16.02.2011 abgewiesen.

Die Beklagte habe zutreffend festgestellt, dass der Klägerin im streitigen Zeitraum kein Befreiungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG zustehe. Die Versicherungspflicht als Ehegatte eines Landwirts sei verfassungsgemäß. Auch die "Doppelversicherung" sei nicht zu beanstanden. Dies ergebe sich aus dem Teilsicherungscharakter der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Für den Fall der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung sehe das Gesetz keine Befreiungsmöglichkeit vor. Es sei keine durch Auslegung zu füllende planwidrige Lücke gegeben. Wegen der Zuschussleistungen nach § 32 ALG seien der Klägerin keine wirtschaftlichen Nachteile entstanden.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) liege nicht vor. Es sei aufgrund der gesetzgeberischen Intention, die Alterssicherung der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu stärken, zulässig gewesen, pauschal alle landwirtschaftlichen Unternehmer und deren Ehegatten in die AdL einzubeziehen. Zum anderen ergebe sich ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung aufgrund der Zugangsvoraussetzungen zur gesetzlichen Alterssicherung sowie zur berufsständischen Altersversorgung.

Gegen das am 23.02.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16.03.2011 Berufung eingelegt. Sie habe eine Unternehmerstellung als Rechtsanwältin, die sich in einer Pflichtmitgliedschaft niederschlage; für eine fiktive Betrachtungsweise, wonach sie landwirtschaftliche Unternehmerin sei, bleibe kein Raum.

Es sei eine Gesetzeslücke gegeben, die durch Auslegung so zu schließen sei, dass sie als Pflichtmitglied im Versorgungssystem der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung zu befreien sei. Andernfalls sehe sie eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht veranlasst. Es liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Für die Angehörigen der freien Berufe sei die Anknüpfung an die Geringfügigkeitsgrenze ungeeignet. Ein abhängig beschäftigter Landwirt könne bei einem Verdienst von 401 EUR mtl. die Befreiungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, obwohl er damit nicht die Höhe der Rentenanwartschaften erwerbe, die die Klägerin mit ihren Pflichtbeiträgen in der Versorgungskammer erwerbe. Die Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungskammer biete eine eigene soziale Pflichtversicherung. Eine Schutzbedürftigkeit, auf die die Pflichtversicherung in der AdL abstelle, liege daher bei ihr nicht vor. Auch sei zu berücksichtigen, dass sie für ein Einkommen von über 400 EUR mtl. mehr als Doppelte einnehmen müsste. Die Intention des Gesetzgebers, die AdL durch Einbeziehung der Landwirtsgatten finanziell zu stabilisieren, dürfe nicht dazu führen, dass ihr eine Befreiung versagt bleibe. Diesem Gesichtspunkt sei keine Priorität eingeräumt wordenZuletzt hat die Klägerin noch eine e-mail des Finanzamts L. vom 03.09.2012 vorgelegt. Eine elektronische Übermittlung der Anlage AV zur Steuererklärung sei nicht möglich, weil sie unter Angabe ihrer Mitgliedsnummer bei der landwirtschaftlichen Alterskasse Einkünfte eintragen müsse. Auch die private Altersvorsorge sei ihr für die Zeit ab 2008 zurückgebucht worden. Diese Probleme ergäben sich dadurch, dass sie in zwei Rentenversicherungen pflichtversichert sei und keine Einkünfte habe.

Mit Beschluss vom 03.02.2012 ist der Ehemann der Klägerin zum Verfahren notwendig beigeladen worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2011 und den Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2008 sowie den Bescheid vom 1. Juli 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. März 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie ab 1. Januar 2008 von der Versicherungspflicht zu befreien.

Der Vertreter der Beklagten beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte sieht keine Gesetzlücke in den Befreiungsregelungen, die durch Auslegung geschlossen werden könnte. Die einschlägigen Bestimmungen seien in ihrem Wortlaut eindeutig. Dies ergebe sich auch aus der Historie des Gesetzgebungsverfahrens. Nach dem bis zum 31.12.1994 geltenden § 14 Abs. 2 Buchst. c GAL seien landwirtschaftliche Unternehmer auf Antrag von der Beitragspflicht zu befreien gewesen, wenn sie die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI genannten Voraussetzungen erfüllten. Nach damaligem Recht sei die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer und einem berufsständischen Versorgungswerk ein Befreiungstatbestand gewesen. Durch § 3 Abs. 1 ALG seien die Regelungen über die Befreiung erheblich geändert worden. Maßgeblich sei nunmehr die Erzielung von außerlandwirtschaftlichem Einkommen in der vom Gesetz vorgegebenen Höhe. Davon sei der Gesetzgeber trotz mehrfacher Änderungen seitdem nicht abgewichen. Es liege eine bewusste Abkehr von der früheren Regelung des GAL vor.

Die Tatsache, dass der streitgegenständliche Sachverhalt in anderen Rechtsbereichen nicht die gewünschten Folgen habe, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidungen bzw. Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Rechtsvorschriften.

Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Akten des gerichtlichen Verfahrens Bezug genommen.