Das Gericht konnte auch in Abwesenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten entscheiden; in der Ladung zum 20.02.2013 wurde darauf hingewiesen. Nachdem der Termin wegen des Versterbens der Ehefrau des Klägers abgesetzt worden ist, ist ein erneuter Termin unter Verweis auf den Inhalt der ersten Ladung angesetzt worden.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das SG hat die Klage gegen den Bescheid vom 16.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.06.2009 im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung von Altersrente vor dem 01.11.2008 zu.

Mit Bescheid vom 22. Januar 2003 hat die Beklagte das Ruhen der Altersrente festgestellt, weil die Abgabe des landwirtschaftlichen Anwesens nach § 21 Abs. 2 ALG nicht mehr erfüllt sei. Der Einwand des Klägers, nach Ablaufen der 9-Jahres-Frist käme ein Ruhen der Rente nicht mehr in Betracht, weil § 30 Abs. 2 S. 1 ALG ein Ende des Ruhens (nur) vor Ablauf der Neunjahresfrist vorsieht, kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil der Bescheid vom 22. Januar 2003 jedenfalls bestandskräftig und damit für die Beteiligten bindend geworden ist.

Der Kläger hat aber gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X einen Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll dabei mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zu Gunsten des Betroffenen erfolgt (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X).

Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen zu Gunsten des Klägers tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem erneut eine Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens vorliegt. Der Senat teilt die Auffassung der Beklagten, dass die Gewährung einer Altersrente voraussetzt, dass auch noch nach Ablauf der Neunjahresfrist des § 21 Abs. 2 S. 2 ALG das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben sein muss. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz Nr. 3 ALG, wonach der Anspruch auf Altersrente voraussetzt, dass das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist. Auch der Zweck der Abgabe, die die möglichst frühzeitige Übergabe der landwirtschaftlichen Unternehmen an jüngere Unternehmer fördern soll (Rombach, Alterssicherung der Landwirte, S. 88), spricht für diese Auslegung.

Der Senat geht davon aus, dass eine erneute Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens der Eheleute A. erst zum 1. November 2008 erfolgt ist.

Eine wirksame Abgabe bereits zum 15. Juli 2004 durch den Wirtschaftsüberlassungsvertrag mit dem Sohn der Eheleute A. vom 20. Juli 2004 liegt nach Auffassung des Senats nicht vor.

Der Senat hat zwar keinen Zweifel daran, dass dieser Vertrag tatsächlich vorliegt und von den Beteiligten zu dem im Vertrag genannten Zeitpunkt auch tatsächlich abgeschlossen wurde. Die Einvernahme des Sohnes der Eheleute A. als Zeuge ist damit genauso wenig erforderlich wie die Einvernahme zu dem Umstand, dass dieser Vertrag vom Betreuer M. gekündigt worden ist. Dies unterstellt der Senat als zutreffend. Der von den Beteiligten abgeschlossene Wirtschaftsüberlassungsvertrag ist aber gemäß § 117 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - von Anfang an als Scheingeschäft nichtig. Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nach dieser Bestimmung nichtig. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (BGH NJW 80, 1573; WM 09, 259).

Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn man bei der Prüfung der Wirksamkeit des Vertrags von der Anwendung schweizerischen Rechts ausgeht. Im Wirtschaftsüberlassungsvertrag ist vorgesehen, dass für diesen Schweizer Recht gelten soll. Denn das schweizerische Recht wird insoweit von denselben Grundsätzen beherrscht wie das deutsche. Auch hier gilt, dass Verträge, die nur zum Schein geschlossen werden, unwirksam sind (vgl. Art. 18 Obligationenrecht). Darüber hinaus liegt in der Berufung auf diesen Vertrag ein offenbarer Missbrauch eines Rechts i.S.d. Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, der keinen Rechtsschutz findet.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2005 (Az. 25 CS 05.337) bereits deutliche Anhaltspunkte für ein Scheingeschäft in diesem Sinne gesehen. So hat er ausgeführt, es gebe Hinweise, dass der bereits mehrfach stattgefundene Wechsel in den Besitz- und Eigentumsverhältnissen an den Tieren sowie in der Betriebsführung nur nach außen hin und scheinbar erfolgte, um behördliche Maßnahmen zu erreichen oder zu erschweren. Es sei auch auffällig, dass die Betreuung der Tiere tatsächlich fast ausschließlich durch die Mutter erfolge und nur im Ausnahmefall durch den Sohn. Auch werde der Vater nach wie vor als Betriebsinhaber in der HI-Tier-Datenbank geführt.

Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Frage damals angesichts des Gesundheitszustands und des vorgerückten Alters der Eltern offen gelassen, da es nicht als völlig ausgeschlossen erscheine, dass im Wege einer teilweisen Hofübergabe gewisse Rechtspositionen ernsthaft auf den Sohn übertragen werden sollten. Hierzu seien weitere Ermittlungen nötig. Es mag dahingestellt bleiben, ob im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gewisse Rechtspositionen ernsthaft auf den Sohn übertragen worden sind. Nach Auffassung des Senats steht jedoch eindeutig fest, dass jedenfalls eine Übertragung des landwirtschaftlichen Unternehmens in einem Umfang, der nach § 21 ALG dessen Abgabe bedeutet, auf den Sohn nicht ernsthaft, sondern nur zum Schein erfolgt ist.

Hierfür spricht zunächst sehr deutlich der von den Eheleuten A. unterzeichnete Schriftsatz vom 29. September 2005 im Verfahren L 4 KR 59/05, in dem folgendes ausgeführt ist:

"Herr A. ist der Unternehmer. Dies hat der LSV akzeptiert, da er seine Rente nicht auszahlt. Herr A. war bis 1992 Landwirt im Nebenerwerb. Von 1992 bis 2002 betrieb den Hof A. im Nebenerwerb. Weil dies der LSV nicht akzeptierte, ging der Betrieb 2002 an A. zurück. Herr A. bestätigt dies mit seiner Unterschrift."

In diesem Schriftsatz wird also von Seiten der Eheleute A. geltend gemacht, dass der Kläger landwirtschaftlicher Unternehmer ist. Von einer Überlassung des landwirtschaftlichen Unternehmens an den Sohn ist in keiner Weise die Rede, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Wirtschaftsüberlassungsvertrag vom 20. Juli 2004 mit dem Sohn der Eheleute A. schon formell abgeschlossen war.

In dem in der Akte L 4 KR 59/05 ebenfalls enthaltenen Mehrfachantrag 2005 an das Landwirtschaftsamt E-Stadt vom 17. Mai 2005 hat der Kläger darüber hinaus angegeben, er sei Unternehmer im Sinne des § 1 ALG. Er betreibe das Unternehmen als Einzelunternehmen im Haupterwerb. Der Sohn sei bis 1. Oktober 2002 (Mit-)Inhaber des Betriebs gewesen. Auch hier wird wieder in keiner Weise der Wirtschaftsüberlassungsvertrag erwähnt, sondern ausdrücklich dargelegt, dass die Unternehmereigenschaft des Sohnes zum 1. Oktober 2002 aufgrund der Rückgabe beendet sei.

Im Urteil des LSG vom 26. Oktober 2006 in der Sache L 4 KR 59/05 ist festgehalten, die Katasterabteilung der Beklagten habe ermittelt, dass die Ehefrau des Klägers allein oder zusammen mit ihrem Ehemann die ererbte Landwirtschaft betreibe. Dies sei auch von der Ehefrau nicht bestritten worden.

In der Sitzung vom 17. März 2005 beim SG im Rechtstreit S 6 KR 3/04 hat der Sohn der Eheleute A. erklärt, ab 1. Oktober 2002 sei sein Vater A. landwirtschaftlicher Unternehmer. Auf den Wirtschaftsüberlassungsvertrag hat er nicht hingewiesen.

Auch die Ehefrau des Klägers hat erklärt, "sie habe am 1. Oktober 2002 den Hof zurückerhalten und betreibe diesen in Notgeschäftsführung gemäß BGB". Mit Schreiben vom 1. Januar 2011 hat der Kläger darüber hinaus mitgeteilt, der Betrieb sei vom 1. Dezember 1992 bis 1. November 2002 an den Sohn, ab März 2008 an Herrn W. und ab November 2008 an Herrn M. abgegeben worden. Mit einem nicht nur zum Schein abgeschlossenen, gültigen Wirtschaftsüberlassungsvertrag zu Gunsten ihres Sohnes, von dem der Kläger den Hof am 1. Oktober 2002 zurückerhalten hat, sind solche Einlassungen nicht vereinbar.

Nicht unerwähnt bleiben soll schließlich der Umstand, dass der Sohn der Eheleute A. bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2004 offensichtlich seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hatte. Der Vertrag wurde in Z., Schweiz, geschlossen. Für den Sohn des Klägers wurde eine Zustelladresse in der Schweiz angegeben. Als Beruf des Sohnes wurde Patentanwalt nach Schweizer Recht, zugelassen vor dem IGE in B., angegeben. Ausweislich der Auskunft der Verwaltungsgemeinschaft A-Stadt ist der Sohn des Klägers am 29. Juni 2004 nach Z. in der Schweiz verzogen. Als Adresse der Eheleute A. wurde hingegen die Adresse des landwirtschaftlichen Unternehmens vermerkt. Damit sind die vertraglichen Klauseln des Wirtschaftsüberlassungsvertrags, wonach der Sohn der Eheleute A. die alleinige Entscheidungsbefugnis für die Führung des landwirtschaftlichen Betriebs und den Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr zu führen hat, aus tatsächlichen Gründen nur schwerlich zu vereinbaren.

Die Erklärung des Klägers, der Sohn habe beim Umzug ins Ausland die Landwirtschaft mitgenommen, überzeugt nicht.

Eine Vorlage an den EuGH kommt insoweit nicht in Betracht. Der Sachverhalt wirft keine entscheidungserheblichen Fragen auf, bei denen gemeinschaftsrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-167/01 betrifft das Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zum Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten (u.a. Vorschriften über das Mindestkapital, Haftung der Geschäftsführer). Danach findet die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Gründung der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat dem Zweck dient, die inländischen Rechtsvorschriften zu umgehen.

Das Urteil ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. Es geht nicht um die Anwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Regelungen auf eine Gesellschaft mit Gründungssitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Vielmehr wird die Ernsthaftigkeit des Wirtschaftsüberlassungsvertrags aufgrund des Verhaltens der Beteiligten im Rahmen einer Tatsachenwürdigung verneint. Das Recht des Sohnes des Klägers, sich im Ausland aufzuhalten, wird dabei nicht infrage gestellt.

Der Einwand des Sohnes des Klägers, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Vertrag als Scheingeschäft angesehen werde, während sein erster Vertrag mit den Eltern in der Zeit von 1992 bis 2002 als wirksam behandelt worden sei, ist nicht erheblich. Der Senat hat allein über die Wirksamkeit des zweiten, nicht aber über die des ersten Vertrages zu entscheiden.

Damit besteht für den Senat bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände kein Zweifel, dass der Wirtschaftsüberlassungsvertrag vom 20. Juli 2004 nur zum Schein geschlossen wurde. In Wirklichkeit hat der Kläger allein oder zusammen mit seiner Ehefrau das landwirtschaftliche Unternehmen betrieben.

Eine wirksame Übergabe ist auch nicht zum 1. März 2008 erfolgt. Die von dem damaligen Betreuer M. abgeschlossenen Pachtverträge wurden nur in einem Umfang von rund 2,6 ha vom Vormundschaftsgericht genehmigt mit der Folge, dass sie rückwirkend zum Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages wirksam geworden sind (§§ 1896 ff, 1908 i, 1822 Nr. 4, 1829 Abs. 1 BGB). Eine Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens in dem durch § 21 ALG vorgeschriebenen Umfang liegt hierin nicht, da der zulässige Rückbehalt (§ 21 Abs. 7 ALG) bei einer Abgabe in diesem geringfügigen Umfang sicher überschritten ist. Erst mit der Verpachtung der weiteren Flächen in einem Umfang von rund 26,8 ha durch den Pachtvertrag vom 1. November 2008 sind die Abgabevoraussetzungen erfüllt.

Der Einwand der früheren Betreuerin des Klägers, der Kläger habe keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, trifft zwar durchaus zu. Im Falle der nachträglichen Genehmigung ist der Pachtvertrag aber von Anfang an als wirksam anzusehen mit der Folge, dass auch ab dem Zeitpunkt der Verpachtung eine Abgabe anzunehmen ist. Eine eventuell eintretende Verzögerung im Genehmigungsverfahren wirkt sich also nicht zulasten des Klägers aus. Hier ist aber eine Genehmigung der Pachtverträge vom 17. März 2008 in Bezug auf die weit überwiegenden landwirtschaftlichen Flächen der Eheleute A. gerade nicht erfolgt.

Damit liegen keine wirksamen Pachtverträge vor, die zu einer Abgabe führen könnten.

Ein Abgabetatbestand liegt auch nicht in dem Umstand, dass der Kläger ab 06.02.2008 bis 21.01.2011 unter Betreuung stand und ihm sowie der Ehefrau die Tierhaltung behördlicherseits untersagt war. Weder liegt darin die Unmöglichkeit der landwirtschaftlichen Nutzung auf längere Dauer im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 3 ALG noch eine Betriebsstilllegung im Sinne von § 21 Abs. 4 ALG (s. Beschluss v. 22. November 2010 - L 6 LW 27/10 B PKH).

In der Rechtsprechung wird ein Fall des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 ALG angenommen, wenn dem Unternehmer weder rechtlich noch tatsächlich Verfügungs- oder Einwirkungsmöglichkeiten auf den Grundbesitz verbleiben und diese Beschränkungen es dem Kläger verwehren, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung wieder aufzunehmen und die Unternehmereigenschaft wiederzuerlangen (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.1989 - 4 RLw 4/88).

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Durch die Anordnung der Betreuung wurden zwar die eigenen Verfügungsmöglichkeiten des Klägers eingeschränkt. Der Betreute verlor dadurch aber seine Rechte an den Grundstücken und den dadurch erzielbaren Einnahmen nicht. Die Betreuung als solche bewirkt somit keinen Verlust der Unternehmereigenschaft. Insofern unterscheidet sich der Fall davon, dass das gesamte Vermögen auf einen Treuhänder übertragen wird (vgl. BSG, a.a.O) oder die Flächen an die Erbengemeinschaft zurückgegeben werden und die sich aus der Nachlassverwaltung ergebenden Beschränkungen (vgl. § 1984 Satz 1 BGB) es verwehren, dass die Bewirtschaftung des Betriebs wieder aufgenommen wird (vgl. LSG NRW, Urteil vom 30.08.2006 - L 8 LW 13/05).

Auch die Verpachtung zum März 2008 durch den Betreuer M. machte die landwirtschaftliche Nutzung dem Kläger nicht auf Dauer unmöglich. Die Verfügungen durch den Betreuer M. wurden vom Vormundschaftsgericht im Übrigen auch deshalb nicht genehmigt, weil der Kläger damit nicht einverstanden war.

Ebenso wenig hilft der Einwand des Prozessbevollmächtigten weiter, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Landwirtschaft mitarbeiten konnte. Das Unternehmen muss nicht eigenhändig bewirtschaftet werden; die rechtliche Möglichkeit, dass im Namen des Unternehmers Handlungen vorgenommen werden können, reicht aus.

Auch liegt keine Abgabe gemäß § 21 Abs. 6 ALG vor. Wie das SG zu Recht festgestellt hat, mangelt es an der Ermächtigung zur Landverpachtung oder -veräußerung einer nach Landesrecht zuständigen Stelle. Die Betreuerin ist keine zuständige Stelle in diesem Sinne.

Damit besteht kein Rentenanspruch des Klägers vor dem 1. November 2008.

Der Senat sieht das Abgabeerfordernis auch nicht als verfassungswidrig an, so dass keine Veranlassung besteht, den Rechtsstreit auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Verknüpfung zwischen der Gewährung einer Rente und der Abgabe des Hofes in § 11 Abs 1 Nr 3 ALG ist nicht verfassungswidrig (vgl. BVerfG SozR 4-5868 § 1 Nr 3 RdNr 18; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R, LSG NRW, Urteil vom 19.10.2011 - L 8 LW 17/11, alle in [...]). Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG vor. Die Regelung dient der Erreichung eines strukturpolitischen Ziels, nämlich die Übergabe landwirtschaftlicher Unternehmen an jüngere Inhaber zu fördern (vgl BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R; BVerfG SozR 4-5868 § 1 Nr 3 RdNr 18). Gleichzeitig wird dem Übernehmenden hierdurch eine sinnvolle langjährige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche ermöglicht (vgl hierzu BSG SozR 5850 § 2 Nr 13 S 29). Der Gesetzgeber durfte bei der Ausgestaltung der Leistungsvoraussetzungen für das Altersgeld zudem berücksichtigen, dass die Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskassen weit überwiegend aus Zuschüssen des Bundes finanziert werden. Solange die Aufwendungen der Alterskassen im Wesentlichen aus den Mitteln des Bundes und nicht aus den Beiträgen der Versicherten gedeckt werden, erhält das System der landwirtschaftlichen Altersversorgung einen stark fürsorgerischen Charakter, der es rechtfertigt, die Ansprüche der Berechtigten an strengere Voraussetzungen zu binden als dies etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist (vgl. BVerfGE 25, 314)

Auch ein Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art. 14 GG liegt nicht vor. Es bleibt dem Landwirt überlassen, ob er, um einen Anspruch auf Altersgeld zu erwerben, sein Land abgeben will.

Die Einwände des Klägers gegen die Versicherungspflicht und die Höhe der Beiträge sind im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich und daher nicht zu prüfen.

Die Kostenentscheidung berücksichtigt, dass der Kläger auch im Berufungsverfahren unterlegen ist (§ 193 SGG).

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.