Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 28. April 2016 sowie seine gegen den nach § 153 Absatz 1 SGG in Verbindung mit § 96 Absatz 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordenen Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2019 erhobene Klage, über die das Berufungsgericht erstinstanzlich zu entscheiden hatte, sind zulässig und begründet.

Das SG hat die Anfechtungsklage des Klägers zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 26. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2014 in der Fassung des Bescheides vom 18. Dezember 2019, mit dem für die Zeit vom 1. September 2014 bis zum 30. November 2014 noch eine Minderung des Anspruchs des Klägers auf Alg II im Umfang von 30 Prozent der Regelleistung festgestellt und der – nach § 80 Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 41a Absatz 5 Satz 1 SGB II zwischenzeitlich endgültige – Bewilligungsbescheid vom 11. Juli 2014 entsprechend geändert wird, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, so dass er auf dessen Berufung und Klage aufzuheben war.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist bezogen auf die Feststellung des Eintritts einer Minderung des Anspruchs Klägers auf Alg II im Zeitraum von September bis November 2014 § 31a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und § 31b Absatz 1 Satz 1 und 3 SGB II sowie bezogen auf die konkrete Leistungshöhe der ihm mit Bescheid vom 11. Juli 2014 zunächst vorläufig bewilligten Leistungen im streitgegenständlichen Leistungszeitraum § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X. Im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides lagen die Gründe für eine vorläufige Leistungsbewilligung weiterhin vor.

Nach § 31a Absatz 1 Satz 3 SGB II in der Fassung der Entscheidungsformel des BVerfG vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 (juris) ziehen Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II die Rechtsfolgen des § 31a SGB II nach sich. Nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder in deren Kenntnis sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Eine derartige Pflichtverletzung liegt hier jedoch nicht vor, weil der Eingliederungsverwaltungsakt vom 25. Juni 2014 nichtig ist, so dass es an einer Obliegenheit des Klägers zu Bewerbungsbemühungen auf dessen Grundlage fehlt.

Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 25. Juni 2014 ist vorliegend in einer das Regelungskonzept des SGB II, das auf die maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistungen bezogen ist (vgl. BT-Drucks 15/1516 Seite 44), verfehlenden Weise allein auf die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des Klägers beschränkt und erfüllt die nachfolgend im Einzelnen dargelegten Anforderungen nicht, die eine konsensuale Eingliederungsvereinbarung erfüllen müsste, um nicht nichtig zu sein. Zur Vermeidung eines besonders schwerwiegenden Fehlers in Gestalt eines Formenmissbrauchs ist in einem derartigen Fall auch der Eingliederungsverwaltungsakt selbst nichtig (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 26/13 R, Rn.41 f. - juris; BSG, Urteil vom 21. März 2019 – B 14 AS 28/18 R, Rn.13 - juris), weil dieser Fehler bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände jedem Urteilsfähigen erkennbar ist (§ 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 40 Absatz 1 SGB X).

Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 25. Juni 2014 leidet zunächst an einem Mangel, soweit in diesem von dem Kläger Bewerbungsbemühungen im Umfang von mindestens zehn Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Monat gefordert werden, ohne dass damit eine korrespondierende Erstattung von Bewerbungskosten durch den Beklagten verbunden wäre. Die danach erforderlichen Kosten von pauschal geregelten fünf Euro je Bewerbung bei mehr als 60 geforderten Bewerbungen in etwas mehr als sechs Monaten gehen vielmehr über die maximal als erstattungsfähig beschriebenen Kosten für ein gesamtes Jahr in Höhe von 260,00 Euro hinaus, auch wenn der Kläger nicht nur zu schriftlichen Bewerbungen verpflichtet wird; die Erstattung wird zudem von einer weiteren Antragstellung durch den Kläger abhängig gemacht und ist nicht bereits abschließend im Eingliederungsverwaltungsakt geregelt. Die wechselseitigen Verpflichtungen stehen danach in keinem ausgewogenen Verhältnis (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R, Rn.16 ff. - juris). Ersetzt das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale Eingliederungsvereinbarung gelten (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R, Rn.12 ff. - juris).

Weiterhin ist in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 25. Juni 2014 zwar ein Geltungszeitraum bis zum 31. Dezember 2014 genannt, es werden jedoch keine Anläs-se oder Zeitpunkte für die gemeinsame Überprüfung während der Laufzeit der Vereinbarung genannt (vgl. zu diesem Erfordernis unter Festhalten an seiner Rechtsprechung zur vor dem 1. August 2016 geltenden Rechtslage BSG, Urteil vom 21. März 2019 – B 14 AS 28/18 R, Rn.17 - juris; ebenso etwa , ff. - juris). Es ist jedoch erforderlich, in einem Eingliederungsverwaltungsakt zu regeln, nach welchem Verfahrensregime die Regelungen des Verwaltungsaktes und insbesondere die Obliegenheiten des Arbeitsuchenden während der Geltung des Verwaltungsaktes überprüft und gegebenenfalls geändert werden können (BSG, a.a.O., Rn.24).

Schließlich darf in Eingliederungsvereinbarungen nicht an Zielen starr festgehalten werden, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R, Rn.21 – juris). Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 25. Juni 2014 erschöpft sich letztlich von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit er im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden ist, was der gesetzlichen Konzeption nicht entspricht (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R, Rn.21 - juris). Auch wenn die in der Gesetzesbegründung angesprochene „maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistungen auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ in der Praxis unter den Bedingungen einer Massenverwaltung umsetzbar sein muss, verfehlt die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt, die mit der bloßen Statuierung einer bestimmten Anzahl an Bewerbungsbemühungen lediglich die Grundlage für den Eintritt weiterer Sanktionstatbestände schaffen soll, ihren Zweck. Besonders deutlich wird dies hier daran, dass in der Vergangenheit bereits der im Wesentlichen inhaltsgleiche Eingliederungsverwaltungsakt vom 18. Juli 2013 Anlass für mehrere Sanktionsbescheide gegeben hatte, ohne eine Verhaltensänderung beim Kläger herbeizuführen. Auch wenn es zulässig ist, mit einer klaren gesetzlichen Sanktionsregelung die klare Botschaft zu verbinden, dass Mitwirkungspflichten auch durchgesetzt werden (BVerfG, 1 BvL 7/16, Rn.184 - juris) und der wiederholte Eintritt von Sanktionen verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Mitwirkungspflicht tatsächlich nur so durchgesetzt werden kann (BVerfG, a.a.O., Rn.189), so darf die Sanktionierung doch nicht auf ein repressives Ahnden von Fehlverhalten (hier keine zehn Bewerbungen) ausgerichtet sein, sondern muss auf die Erfüllung von Mitwirkungspflichten bezogen sein, die gerade im jeweiligen Einzelfall dazu dienen, die existentielle Bedürftigkeit zu überwinden (BVerfG, a.a.O., Rn.131).

Aber selbst wenn der Eingliederungsverwaltungsakt vom 25. Juni 2014 nicht nichtig sein sollte, wäre aufgrund des Widerspruchs des Klägers gegen den Sanktionsbescheid vom 26. August 2014 jedenfalls anzunehmen, dass damit zugleich ein Antrag auf Überprüfung des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 25. Juni 2014 gestellt worden wäre, der dessen inzidente Überprüfung im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sanktionsentscheidung trotz Eintritts seiner Bestandskraft erforderlich machen würde (vgl. Harich, in BeckOK Sozialrecht, Stand: 1. März 2021, Rn.39 zu § 15 SGB II). Auch wenn der Kläger gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 25. Juni 2014 keinen Widerspruch eingelegt hat, weil er sein Vorgehen auf das Angreifen der Sanktion als solcher konzentriert hat, bringt er in seinem Widerspruch gegen die Sanktion vom 13. September 2014 deutlich zum Ausdruck, dass er mit den in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 25. Juni 2014 geregelten Pflichten nicht einverstanden ist, indem er darauf verweist, sich nicht an per Zwang angeordnete Pflichten gebunden zu fühlen, wenn er zuvor freiwillige Angebote gemacht hatte, weil jeder Vertrag rechtlich überprüfbar und verfassungsmäßig sein müsse. Da der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 24. November 2014 eine entsprechende Überprüfungsentscheidung nach § 44 SGB X selbst vorgenommen hat, indem er darlegt, dass er berechtigt gewesen sei, den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt zu ersetzen, stünde somit die Bestandskraft (§ 77 SGG) des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 25. Juni 2014 dessen Rechtmäßigkeitskontrolle im vorliegenden Verfahren nicht entgegen, weil der Kläger während des gesamten Verfahrens stets das Sanktionssystem des SGB II als solches und damit eben auch den Eingliederungsverwaltungsakt als dessen notwendigen Anknüpfungspunkt angegriffen hat.

Liegen die Voraussetzungen des § 31a Absatz 1 Satz 3 SGB II nicht vor, fehlt es mangels Eintritts einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, auch an den Voraussetzungen des § 40 Absatz 1 SGB II in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X für eine Aufhebung des zunächst vorläufigen und zwischenzeitlich endgültigen Bescheides des Beklagten vom 11. Juli 2014 im Umfang von 30 Prozent der Regelleistung für die Zeit vom 1. September 2014 bis zum 30. November 2014.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Absatz 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.