Die Klägerin begehrt von der Beklagten Witwenrente.

Die im Mai 1967 geborene unverheiratete Klägerin ist die Witwe des im Oktober 1966 geborenen und am xx. Juli 2011 verstorbenen M J W(Versicherter), mit dem sie seit dem xx. Januar 2011 verheiratet war. Der Versicherte war seit 1. Februar 2003 als Anlagenfahrer/Schichtführer in einem Biomassekraftwerk bis zum Eintritt von Arbeitsunfähigkeit am 23. Dezember 2010 beschäftigt. Er bezog ab 3. Februar 2011 Krankengeld. Aufgrund des Antrages auf Rehabilitation vom 8. Mai 2011 wurde für ihn nach einem am 23. Dezember 2010 eingetretenen Leistungsfall Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2011 gewährt.

Die Klägerin bezieht über den 31. Januar 1995 hinaus Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf unbestimmte Dauer. Die monatliche Zahlung betrug zum 1. Juli 2011 894,70 Euro. Die daneben von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gezahlte Betriebsrente belief sich zum 1. Juli 2011 auf 16,75 Euro monatlich.

Die Klägerin verzog zum 1. März 2006 in die Wohnung des Versicherten Sstraße in B. Ab 24. Januar 2009 wohnten der Versicherte und die Klägerin bis zu dessen Tod in der Pstraße in B.

Im August 2011 beantragte die Klägerin Witwenrente. Sie gab an, die tödlichen Folgen der Erkrankung seien bei Eheschließung nach ärztlicher Auffassung nicht zu erwarten gewesen. Sie legte das Attest der Fachärztin für Innere Medizin K vom 17. August 2011 und die eidesstattliche Versicherung ihrer Schwiegereltern K und R W vom 8. August 2001 vor. Die Beklagte zog die anlässlich des Antrages auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation des Versicherten vom 8. Mai 2011 eingeholten ärztlichen Unterlagen bei, veranlasste dazu die beratungsärztliche Stellungnahme der Fachärztin für Innere Medizin Dr. D vom 30. September 2011 ein und holte außerdem die Auskunft des Standesamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 12. Oktober 2011 ein.

Mit Bescheid vom 21. November 2011 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Witwenrente ab: Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung sei angesichts der festgestellten äußeren Umstände davon auszugehen, dass die für die Heirat angeführten Motive nicht ausschlaggebend für die Heiratsabsicht gewesen seien bzw. dass es sich hierbei im Verhältnis zur Versorgungsabsicht nicht um zumindest gleichwertige Beweggründe gehandelt habe. Aus dem Entlassungsbericht des Krankenhauses B vom 7. Januar 2011 ergebe sich, dass im Dezember 2010 eine metastasierte Krebserkrankung diagnostiziert worden sei. Danach sei der Versicherte zur Einleitung einer palliativen Therapie entlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei eine kurative Behandlung nicht mehr möglich gewesen. Dies habe erst Recht im Zeitpunkt der Eheschließung gegolten. Es sei zwar vorgetragen worden, bereits seit dem 23. Oktober 2010 habe die Absicht bestanden zu heiraten. Die Anmeldung der Eheschließung sei jedoch erst am 10. Januar 2011, also nach der Erstdiagnose, erfolgt.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Heirat sei aus Liebe und Zuneigung zueinander erfolgt und bereits seit 23. Oktober 2010 geplant gewesen. Sie und der Versicherte seien schon seit 29. Januar 2004 ein Paar gewesen. Seit 2006 hätten sie fest in eheähnlicher Gemeinschaft zusammengelebt. Die Anmeldung zur Eheschließung sei auf Anfang Januar 2011 geschoben worden, da der Versicherte viel Arbeit durch Erkrankung einiger Kollegen gehabt habe. Durch ihre eigene chronische Erkrankung und wiederkehrende schwere Erschöpfung sei es ihr ohnehin nicht möglich, lange im Voraus Termine festzulegen. Nach telefonischer Auskunft des Standesamtes sei der Wunschtermin, der 29. Januar 2011, als ein Samstag generell nicht möglich gewesen. Zum Zeitpunkt der Heirat sei von Seiten der Ärzte nie die Rede davon gewesen, dass die Krankheit des Versicherten einen so dramatischen Verlauf nehmen könnte. Man habe ihnen im Januar 2011 erklärt, dass der Tumortyp langsam wachsend sei und sie noch viel Zeit füreinander hätten. Schließlich gäbe es auch keine Hinweise auf Metastasen außerhalb der rechten Pleurahöhle. Mit ihrer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit habe sie ein eigenes Einkommen und damit eine eigene Versorgung. Die Klägerin legte verschiedene ärztliche Unterlagen sowie die Erklärung ihrer Eltern B und H Z vom 5. Dezember 2011 und der M B vom 28. Dezember 2011 vor.

Die Beklagte holte die beratungsärztliche Stellungnahme der Fachärztin für Allgemeinmedizin P ein und ermittelte aufgrund der Stellungnahme des Widerspruchsausschusses der Beklagten weiter bei der Klägerin.

Die Klägerin führte auf die Fragen der Beklagten wie folgt aus: Nachdem die ihnen vertraute Gaststätte in T für die gewünschte Feier erst einmal nicht in Frage gekommen sei, habe man trotzdem noch auf eine rechtzeitige Neueröffnung des Hexenkessels gehofft. In dieser Gaststätte habe man von ihren diversen Nahrungsmittelunverträglichkeiten gewusst gehabt und man habe das Buffet entsprechend ausrichten können. Die Hochzeitsfeier habe dann im B Restaurant stattgefunden, wo sie am 15. Januar 2011 mit beider Freund M W bei einem Essen dort die Reservierung gemacht und die Einschränkungen des Buffets für Allergiker besprochen hätten. Wegen ihres chronischen Erschöpfungssyndroms sei ohnehin eine große lange Feier mit vielen Gästen nicht in Frage gekommen. Es hätten 9 Gäste, die von der Klägerin namentlich benannt wurden, teilgenommen. Die Trauringe hätten sie sich am 11. Januar 2011, nachdem der Hochzeitstermin festgestanden habe, besorgt. Schon vorher hätten sie intensiv übers Internet nach Modellen gesucht, zumal es aufgrund ihrer Allergien nur wenig Auswahl hinsichtlich des Wunschmodells gegeben habe. Die regulären freien Tage des Versicherten zwischen Weihnachten und Neujahr hätten sie für Erledigungen zur Hochzeit nutzen wollen. Eine Hochzeitsreise sei wegen ihrer chronischen Erkrankung im Voraus nicht geplant gewesen. Da sie die Auskunft erhalten hätten, dass samstags im für sie zuständigen Standesamt grundsätzlich keine Trauungen stattfänden, seien sie davon ausgegangen, dass dies generell in Berlin so sei. Sie hätten sich daher nicht um einen alternativen Ort bemüht, zumal sie die Hochzeitsvilla in Z gut kannten und dieser Ort auch den Eltern des Versicherten seit 50 Jahren für die Ehe viel Glück gebracht habe. Im April 2010 habe der Versicherte aus Eigeninitiative das Rauchen eingestellt. Er habe mit Erfolg am rauchfrei-Ausstiegsprogramm vom BZgA im Internet teilgenommen. Vor dem 23. Dezember 2010 sei der Versicherte nur wegen Augenentzündungen in ärztlicher Behandlung gewesen. Während der Frühschicht am 23. Dezember 2010 habe er sich nicht gut gefühlt, daraufhin seine Arbeit abgebrochen und sei in die Akutsprechstunde der Ärztin K gegangen, die ihn nach einer Röntgenuntersuchung in das Krankenhaus eingewiesen habe. Als der Versicherte im April 2010 Nichtraucher geworden und geblieben sei, sei sie sehr glücklich und stolz auf ihn gewesen, so dass für sie ein langjähriger Wunsch in Erfüllung gegangen sei und der Absicht, sich trauen zu lassen, nichts im Wege gestanden habe. Somit habe sie auch sofort in seinen Heiratsantrag an seinem 44. Geburtstag eingewilligt. Die Klägerin legte einen Kontoauszug, die Quittung des Juweliers G vom 11. Januar 2011 und das dem Versicherten erteilte Zwischenzeugnis vom 24. November 2010 vor.

Mit dem am 12. Oktober 2012 als Einschreiben zur Post aufgegebenen Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei nicht mit der notwendigen Gewissheit widerlegt worden. Es erschließe sich nicht, weshalb trotz abschlägiger Mitteilung des Restaurants H sich erst am 15. Januar 2011 um eine andere Lokalität bemüht worden sei. Darüber hinaus sprächen alle vorgelegten Nachweise dafür, dass eine konkrete Heiratsabsicht erst nach Bekanntwerden der Erkrankung bestanden habe und alle erforderlichen Vorbereitungen durchgeführt worden seien. Dass die Klägerin mit ihrem eigenen Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten könne, sei für die Frage der Versorgungsehe unerheblich, denn § 46 Abs. 2 a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) gelte nicht nur in Fällen des offenkundigen Versorgungsbedarfs. Entgegen des klägerischen Vortrages sei im Hinblick auf den Krankenhausentlassungsbericht vom 14. Januar 2011 mit einem baldigen Ableben des Versicherten zu rechnen gewesen. Danach sei eine palliative Chemotherapie eingeleitet worden, die das bösartige Tumorleiden nicht beseitigen könne. Es könne damit lediglich der Verlauf der Erkrankung verzögert und damit eventuell die verbleibende Lebensspanne eines Patienten verlängert werden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Stellungnahme des leitenden Oberarztes der Allgemeinchirurgie des Krankenhauses B vom 3. Februar 2012. Diese Sachlage lasse somit nicht den Schluss zu, dass die Versorgungsabsicht insgesamt betrachtet nicht überwogen habe und sich die Eheschließung als die konsequente Verwirklichung eines schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses darstelle. Dagegen hat die Klägerin am 13. November 2012 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben und ihr Begehren weiterverfolgt.

Sie hat darauf hingewiesen, dass der Versicherte am Tag des Verlöbnisses am 23. Oktober 2010 gesund und sie finanziell abgesichert gewesen sei. Erst am 28. Dezember 2010 sei die Krebserkrankung diagnostiziert worden. Es sei daher nach den Umständen des Falles nicht gerechtfertigt anzunehmen, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Hochzeit gewesen sei, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Die Klägerin habe zu einem Zeitpunkt sich verlobt und mit ihrem verstorbenen Ehemann die Hochzeit geplant, zu dem von der Krebserkrankung nichts bekannt gewesen sei. Unabhängig davon werde noch darauf hingewiesen, dass die Krebsdiagnose nicht derart gewesen sei, dass mit einem baldigen Ableben des Versicherten habe gerechnet werden müssen. Sie seien davon ausgegangen, dass die indizierte Chemo- und Strahlentherapie die Erkrankung bewältigen würde, zudem in weiter durchgeführten computertomografischen Untersuchungen des Schädels und des Abdomen kein Anhalt für eine weitere Filiasierung des Tumorgeschehens gesehen worden sei. Alleiniger Grund der Hochzeit seien die Liebe und Zuneigung zwischen den Eheleuten gewesen. Die Erkrankung hätten beide gemeinsam überstehen wollen, und sie seien sicher gewesen, das auch zu schaffen. Der Versicherte habe im Juni 2007 eine Vermögensbildungsversicherung abgeschlossen gehabt und im Falle seines Versterbens die Klägerin als bezugsberechtigt angegeben gehabt, woraus ersichtlich werde, dass beide bereits Jahre vor dem Versterben des Versicherten ein Paar gewesen seien. Die Klägerin hat verschiedene ärztliche Unterlagen, verschiedene Bewerbungsschreiben des Klägers, zuletzt vom 16. November 2010, das "Extrablatt zur Hochzeit des Jahres" und den Versicherungsschein der V AG vom 6. Juni 2007 und die Mitteilung der G Versicherungen AG vom 9. August 2011 über den Auszahlungsbetrag von 5.385,70 Euro an die Klägerin vorgelegt.

Das Sozialgericht hat den Befundbericht der Fachärzte für Innere Medizin Dr. H und K vom 19. März 2013 eingeholt sowie unter anderem die Epikrise des Gemeinschaftskrankenhauses H vom 27. Juli 2011 und aus der Schwerbehindertenakte des Versicherten beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin verschiedene Unterlagen beigezogen. Es hat die Klägerin am 13. November 2013 persönlich angehört. Die Klägerin hat die Aufklärungs- und Einverständniserklärung über zytostatische Chemotherapie des Versicherten vom 15. Juni 2011 und das Protokoll der interdisziplinären Tumorkonferenz des Gemeinschaftskrankenhauses H gGmbH vom 7. Juni 2011 vorgelegt. Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der R W, des K W und der B Z als Zeugen am 13. November 2013.

Die Beklagte hat gemeint, die Ärztin K habe in ihrem Bericht vom 17. August 2011 angegeben, dass die Erstdiagnose im Januar 2011 erfolgt sei, obwohl dies nach den Berichten des Krankenhauses B schon im Dezember 2010 geschehen sei. Es sei auch seltsam, dass der Arzt W in seinem Bericht vom 3. Februar 2012 über die Eheschließung im Frühjahr 2011 berichtet habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es eine Bescheinigung vom "Hexenkessel" gegeben habe, ohne dass ein konkreter Heiratstermin festgestanden habe. Dieses Lokal sei nach den beigefügten Fotoaufnahmen von Ende August 2012 für eine Hochzeitsfeier ungewöhnlich. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Mutter der Klägerin nicht mehr erinnern könne, wann sie von der Eheschließung erfahren habe. Konkrete Heiratsabsichten seien erst nach Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Diagnose vorhanden gewesen.

Mit Urteil vom 13. November 2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die von der Klägerin geltend gemachten Umstände ließen andere Motive zwar durchaus möglich erscheinen, stünden jedoch der Vermutung einer die Begründung eines (zusätzlichen) Anspruches auf Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezweckenden Eheschließung nicht mit der zur Führung des Vollbeweises erforderlichen Evidenz entgegen. So sprächen die konkreten Umstände der Eheschließung für eine Versorgungsehe. Die Heirat sei nach Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung erfolgt. Die Kammer sei davon überzeugt, dass bei der Heirat die Lebensbedrohlichkeit der Krankheit beiden Eheleuten bekannt gewesen sei. Die Klägerin habe angegeben, dass sie am 4. Januar 2011 die Krebsdiagnose erhalten habe. Aus dem Schreiben der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses B an die Hausärztin vom 7. Januar 2011 gehe hervor, dass der Versicherte vollständig über die Krankheit aufgeklärt worden sei. Als Diagnose sei in dem Schreiben ein Adenokarzinom am rechten Lungenoberlappen mit Pleurakarzinose und malignem Pleuraerguss Stadium IV genannt. Als Therapie sei die Einleitung einer palliativen Chemotherapie vorgesehen gewesen. Daraus ergebe sich, dass die Krebserkrankung (Stadium IV) schon weit fortgeschritten gewesen sei. Auch sei aufgrund der palliativen Therapie ersichtlich, dass eine Heilung der Krankheit nicht mehr möglich gewesen sei, sondern die Therapie lediglich das Fortschreiten der Krankheit habe aufhalten und dadurch die Lebensspanne verlängern können. Daher sei nicht, wie die Klägerin angegeben habe, davon auszugehen, dass der tödliche Verlauf der Krankheit im Januar 2011 noch nicht klargewesen und der Krebs im Januar 2011 noch nicht weit fortgeschritten gewesen sei. Auch ergebe sich nichts anderes aus der am 23. Oktober 2010 stattgefundenen Verlobung. Selbst unterstellt, die Verlobung habe am 23. Oktober 2010 stattgefunden, so ergäben sich daraus noch keine konkreten alsbaldigen Heiratsabsichten. Zwar gehe man mit der Verlobung ein Eheversprechen ein. Wann letztlich die Heirat erfolge, ergebe sich aus der Verlobung nicht. Die Kammer sei auch nicht davon überzeugt, dass der Termin der Hochzeit schon im Oktober 2010 festgestanden habe. Die Klägerin habe selbst angegeben, dass sie die Hochzeit aufgrund ihrer Erkrankung und der beruflichen Situation des Versicherten noch nicht habe planen können. Die Klägerin habe mitgeteilt, dass sie an einem Chronic-Fatigue-Syndrom leide, so dass sie ungern lange im Voraus plane. Auch sei aufgrund der beruflichen Situation des Versicherten unklar gewesen, wie lange sie noch in Berlin bleiben würden, denn der Versicherte habe sich D weit beworben. Auch seien konkrete Hochzeitsvorbereitungen erst nach dem Bekanntwerden der tödlichen Erkrankung begonnen worden. Die Klägerin habe angegeben, dass zunächst der 29. Januar 2011 der Wunschtermin gewesen sei. Geheiratet worden sei dann jedoch am 28. Januar 2011. Dies deswegen, weil das Standesamt Steglitz Trauungen nicht an jedem Samstag vornehme. Nichts anderes ergebe sich aus der Zeugenaussage der Mutter. Diese habe sich nicht mehr daran erinnern können, wann sie zur Hochzeit eingeladen worden sei. Auch aus der Aussage der Schwiegermutter ergebe sich nicht, dass der Hochzeitstermin schon im Oktober 2010 festgestanden habe. Die Zeugin habe angegeben, dass bei der Verlobung am 23. Oktober 2010 der Termin der Hochzeit, der "Kennenlerntag" der Klägerin und des Versicherten, mitgeteilt worden sei. Dies widerspreche sich jedoch mit der Aussage der Klägerin, die in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt habe, dass über den Termin erst am Abend, als die Geburtstagsgäste nicht mehr dabei gewesen seien, gesprochen worden sei. Auch ergebe sich nichts anderes aus der Vorsprache bei dem Restaurant Es seien lediglich über einen Hochzeitstermin am 29. Januar 2011 Erkundigungen eingeholt worden. Die Hochzeit habe jedoch am 28. Januar 2011 stattgefunden. Nach alledem sei die Kammer nicht davon überzeugt, dass schon im Oktober 2010 konkrete Heiratspläne vorgelegen hätten. Nicht erheblich sei, ob die Partner bei der Eheschließung damit rechneten, dass der unter einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidende Partner das erste Jahr nach der Heirat überleben werde. Die Hoffnung oder Erwartung, eine lebensbedrohliche Erkrankung zu überstehen, sei kein besonderer Umstand, ebenso wenig wie das Bestehen einer langjährigen Lebensgemeinschaft vor der Eheschließung, denn beidem lasse sich nicht für sich genommen entnehmen, dass die Ehe nicht gerade deshalb geschlossen worden sei, um einen Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Auch ergebe sich nichts anderes daraus, dass die Klägerin bereits durch den Bezug ihrer eigenen Rente ausreichend gesichert sei, denn auch das Motiv, gegebenenfalls durch die Witwenrente einen höheren Lebensunterhalt zu erhalten, stütze die Rechtsvermutung einer Versorgungsehe. Die Vorgeschichte lasse nicht den Schluss zu, dass die Versorgungsabsicht insgesamt betrachtet nicht überwiege und die Eheschließung rein aus Liebe und Zuneigung durchgeführt worden sei und die Heirat als Verwirklichung eines schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses gewesen sei.

Gegen das ihrem bisherigen Prozessbevollmächtigten am 17. Dezember 2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 16. Januar 2014 eingelegte Berufung der Klägerin.

Sie nimmt Bezug auf ihren bisherigen Vortrag. Im Übrigen verweist sie darauf, dass die Eltern des verstorbenen Versicherten beim offiziellen Heiratsantrag zugegen gewesen seien. Auch die Eltern der Klägerin könnten das Datum der Verlobung bestätigen. Diese seien zwar nicht persönlich bei der Verlobung zugegen gewesen, sie seien aber unmittelbar über die bevorstehende Heirat informiert worden. Eine konkrete Heiratsabsicht sei auch durch M B belegt, denn diese habe bestätigt, dass sich das Brautpaar am 27. Oktober 2010, 5 Tage nach der Verlobung, danach erkundigt hätte, ob die geplante Hochzeitsfeier Ende Januar 2011 in der Gaststätte dieser Zeugin stattfinden könne.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2013 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2012 zu verurteilen, der Klägerin Witwenrente ab 1. August 2011 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat die Auskünfte der M B vom 14. September 2015, der Fachärztin für Innere Medizin K vom 28. Oktober 2015, vom 16. November 2015, vom 2. Dezember 2015 und vom 24. Februar 2016 sowie des Oberarztes W des Krankenhauses B vom 8. April 2016 eingeholt; er hat außerdem die Patientenakte über den Versicherten des Krankenhauses B beigezogen.

Die Beklagte weist darauf hin, dass Heiratsabsichten und Heiratspläne in der Patientenakte des Krankenhauses B nicht erwähnt sind. Solche würden lediglich vom Oberarzt W des Krankenhauses Bin dessen Bescheinigung vom 3. Februar 2012 genannt. Die Mitteilung der Ärztin K, dass sie bereits am 23. Dezember 2010 von der konkreten Eheschließung am 28. Januar 2011 erfahren habe, berücksichtige nicht, dass die Bestellung des Aufgebotes erst am 10. Januar 2011 erfolgt sei. Nach der Entlassungsbescheinigung vom 7. Januar 2011 seien der Versicherte und die Klägerin zu diesem Zeitpunkt im vollen Umfang über das Krankheitsgeschehen informiert gewesen.

Wegen des Ergebnisses der persönlichen Anhörung der Klägerin und der Beweisaufnahme wird u. a. auf die Sitzungsniederschrift nebst Anlagen 1 bis 3 vom 13. November 2013 des Sozialgerichts verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Renten- und Reha-Akten der Beklagten (59 231066 W 003), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.