Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die 1938 geborene Klägerin ist Tochter des 1944 in Russland gestorbenen Soldaten B P. Dass Letztgenannter am 27. September 1944 an den Folgen einer Schädigung im Sinne des § 1 BVG gestorben ist, hatte das Versorgungsamt II mit an die Mutter der Klägerin gerichtetem Bescheid vom 11. April 1962 festgestellt. Bereits zuvor hatten die Klägerin und ihr Bruder B jeweils eine Waisenrente bezogen. Mit Bescheid vom 11. Juli 1951 "über die vorläufige Gewährung von Hinterbliebenenbezügen" war durch das Versorgungsamt auch für die Klägerin monatlich eine Grundrente von 10,- DM und eine Ausgleichsrente von 6,- DM gewährt worden. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt vom 10. Oktober 1951 nach dem Gesetz zur Anpassung des Rechts der Sozialversicherung in Berlin an das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht vom 3. Dezember 1950 war die Waisenrente für die Klägerin und ihren Bruder B auf insgesamt 60,- DM monatlich festgesetzt worden. Mit Bescheid des Versorgungsamts II "über die Feststellung von Witwen- und Waisenbezügen - Erstanerkennung -" vom 27. Februar 1952 wurde auch der Klägerin eine Waisenrente in Höhe von monatlich 35,67 DM bewilligt. Zugleich wurde das Außerkrafttreten des Vorbescheides vom 11. Juli 1951 verfügt.

Mit Benachrichtigung des Versorgungsamtes vom 17. Februar 1956 war die Waisenrente der Klägerin mit Ablauf des Monats März 1956 wegen Vollendung des 18. Lebensjahres eingestellt worden. Mit Bescheid vom 27. November 1956 wurde ihr die Waisenrente ab dem 1. Juni 1956 "für die Dauer der Erwerbsfähigkeit als Kannbezug gewährt". Beide Bescheide waren an die Mutter der Klägerin gerichtet gewesen.

Auf Antrag vom 31. Juli 1956 war bei der Klägerin mit Bescheid vom 8. April 1957 der Grad der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit mit 70 Prozent festgestellt worden wegen Verlustes des rechten Oberschenkels und schnellendem 4. Finger rechts und links.

Mit an die Mutter der Klägerin gerichtetem Bescheid des Versorgungsamtes vom 27. April 1957 war die Waisenrente der Klägerin ab Februar 1957 erneut eingestellt worden, weil die Klägerin seit Januar 1957 in Arbeit stehe und Erwerbsunfähigkeit nicht mehr vorliege.

Ausweislich eines aktenkundigen Rentenversicherungsverlaufs der Deutschen Rentenversicherung vom 14. Oktober 2009 hatte die Klägerin seit dem 8. Februar 1955 bis 29. März 1956 Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, dann Krankheitszeiten vom 30. März 1956 bis 1. Oktober 1956, einen Unterbrechungs- bzw. Überbrückungstatbestand vom 2. Oktober 1956 bis 9. Dezember 1956 und dann wieder Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung vom 10. Dezember 1956 bis 23. Juni 1957, an die sich eine Krankheitszeit vom 24. Juni 1956 bis 4. September 1957 anschloss. Anschließend wechselten Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung und Krankheitszeiten. Seit dem 10. Dezember 1956 bis 16. März 1966 sind folgende versicherungspflichtigen Arbeitsentgelte im Rentenversicherungsverlauf aufgeführt:

- 10. Dezember 1956 bis 31. Dezember 1956: 149,02 DM,

- 1. Januar bis 28. Februar 1957: 488,97 DM,

- 1. März bis 23. Juni 1957: 966,- DM,

- 5. September bis 31. Dezember 1957: 990,56 DM,

- 1. Januar bis 25. Februar 1958: 488,88 DM,

- 1. Juni bis 31. Dezember 1958: 1.868,57 DM,

- 1. Januar bis 27. Juni 1959: 1.787,12 DM,

- 24. August bis 16. Dezember 1959: 1.155,42 DM,

- 11. April bis 31. Mai 1960: 534,57 DM,

- 1. Juni bis 31. Dezember 1960: 2.869,57 DM,

- 1. Januar bis 31. Dezember 1961: 3.869,97 DM,

- 15. Januar bis 31. Dezember 1962: 5.041,94 DM,

- 1. Januar bis 31. Dezember 1963: 5.543,68 DM,

- 1. Januar bis 31. Dezember 1964: 5.388,95 DM,

- 1. Januar bis 31. Dezember 1965: 6.518,18 DM,

- 1. Januar bis 16. März 1966: 1.476,66 DM.

Pflichtbeitragszeiten aus abhängiger Beschäftigung hatte die Klägerin bis einschließlich Oktober 1974. Im Anschluss daran wechselten sich Krankheits-, Arbeitslosigkeits- und Unterbrechungs-/Überbrückungstatbestände ab. Vom 27. Juli 1977 bis 31. März 2003 bezog die Klägerin eine Erwerbsunfähigkeitsrente, der 28,3929 Entgeltpunkte zugrunde lagen. Seit dem 1. April 2003 bezieht sie eine Altersrente auf der Grundlage von 33,9398 Entgeltpunkten.

Mit Schreiben an den Beklagten vom 24. Januar 2008 beantragte die Klägerin Waisenrente, weil sie sich aufgrund ihrer körperlichen Gebrechen seit dem 18. Lebensjahr nur teilweise und seit dem 36. Lebensjahr gar nicht mehr selbst unterhalten könne.

Der Beklagte zog bei der Deutschen Rentenversicherung ärztliche Unterlagen, insbesondere medizinische Gutachten aus den Jahren 1977 und 1978, bei. Anschließend lehnte er den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 23. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2009 ab. Nach § 45 Abs. 3 BVG werde die Waisenrente längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt. Nach § 45 Abs. 3 Buchstabe d) BVG erhalte ein Hinterbliebener auf Antrag Versorgung, wenn er infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahres außerstande sei, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand dauere, über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus jedoch nur, wenn ihr Ehegatte oder Lebenspartner außerstande sei, sie zu unterhalten. Die Klägerin sei bis zu ihrer Arbeitslosigkeit im November 1974 einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen und habe seit dem 27. Juli 1977 bis zum 31. März 2003 eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen. Seit April 2003 beziehe sie eine Regelaltersrente. Daher könne sich die Klägerin selbst unterhalten.

Hiergegen hat die Klägerin am 27. Oktober 2009 Klage erhoben. Ihr rechtes Bein sei kurz nach Vollendung des 18. Lebensjahres wegen Knochenkrebs amputiert worden. Demgemäß sei ihr Behinderungsgrad mit 70 Prozent festgestellt worden. Daher sei die Antragstellung für eine Waisenrente spätestens auf das Datum der Erteilung des Behinderungsgrades zu datieren. Sie habe bis 1967 ununterbrochen bei ihrer Mutter gewohnt und sei ungeachtet ihres Erwerbseinkommens von dieser unterhalten worden. Während eines anschließenden zweijährigen "Wohnänderungsaufenthalt[es]" sei sie weiter von ihrer Mutter unterhalten worden. Auch nach 1969, dem Jahr in dem die Klägerin in dem gleichen Haus ihrer Mutter eine Wohnung bezog, sei sie von ihrer Mutter "massiv" unterhalten worden. 1974 sei die Klägerin arbeitslos und wegen ihrer Behinderung als nicht vermittelbar angesehen worden. 1975 bis zum Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente habe die Klägerin Unterhalt vom Sozialamt bezogen. Dies sei auch während ihres Rentenbezuges der Fall gewesen. Auch aktuell beziehe sie neben ihrer Rente ergänzende Grundsicherungsleistungen.

Das Sozialgericht hat unter anderem die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge der Deutschen Rentenversicherung beigezogen und hieraus Kopien gefertigt und zu den Akten genommen. Die Klägerin hat ein Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI vom 22. Oktober 2008 zu den Akten des Sozialgerichts gereicht.

Das Sozialgericht hat die auf Gewährung einer Waisenrente gerichtete Klage durch Urteil vom 16. August 2010 abgewiesen. Nach § 45 Abs. 1 BVG erhielten Waisenrente nach dem Tode des Beschädigten seine Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Gemäß § 45 Abs. 3 Buchstabe d) BVG sei die Waisenrente nach Vollendung des 18. Lebensjahres für eine Waise zu gewähren, die infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahres außerstande sei, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand dauere, über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus jedoch nur, wenn ihr Ehegatte oder Lebenspartner außerstande sei, sie zu unterhalten. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. April 1980 (9 RV 1/79 - juris) müssten die genannten Voraussetzungen der Gebrechlichkeit sowie des Unvermögens der Existenzsicherung bereits bei Vollendung des 27. Lebensjahres vorliegen. Die Klägerin sei zu diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen, sich selbst zu unterhalten. Denn sie habe sich seit April 1960 durchgehend in einem Beschäftigungsverhältnis befunden. Im Jahr 1965, dem Jahr, in dem sie ihr 27. Lebensjahr vollendet habe, habe sie 6.518,18 DM verdient. Das Durchschnittseinkommen in diesem Jahr habe 9.229,- DM betragen. Mit ihrem monatlichen Durchschnittsverdienst sei die Klägerin in der Lage gewesen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Anspruch auf Waisenrente sei auch nicht wieder aufgelebt, weil sie neben ihrer Rente ergänzend Sozialhilfeleistungen und auch Zuwendungen ihrer Mutter erhalten habe. Denn sie habe sich durch ihre Erwerbstätigkeit in ein anderes soziales Sicherungssystem, hier der gesetzlichen Rentenversicherung eingegliedert. Sie sei nicht im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 5 BVG "erneut" außerstande, sich selbst zu unterhalten. Denn nach einem Urteil des BSG vom 11. Oktober 1994 (9 RV 35/93 - juris) sei "erneut" so zu verstehen, dass die Waisenrente nur wiederauflebe, wenn die Erwerbstätigkeit nur zur vorübergehenden Unabhängigkeit geführt habe und die Waise bei Beendigung der Erwerbstätigkeit wieder in den vorigen Stand zurückfalle. Die Waise falle jedenfalls dann nicht in diesen Stand zurück, wenn die beitragsrechtlichen Voraussetzungen für eine versicherungsrechtliche Unterhaltsersatzleistung erfüllt seien. Dies sei hier bei der Klägerin der Fall, die zunächst eine Erwerbsunfähigkeitsrente und nunmehr auf der Grundlage von über 33 Entgeltpunkten eine Altersrente beziehe.

Gegen das ihr am 12. September 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 11. Oktober 2010 Berufung eingelegt, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen vertieft. Insbesondere meint sie, sie habe ihren Lebensunterhalt durch die Erwerbstätigkeit nicht vollständig bestreiten können. Dabei sei ein behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen. Die Mutter der Klägerin dürfte gegen den Bescheid vom 27. April 1957 Widerspruch eingelegt haben.

Mit - über ihren Bevollmächtigten - an die Klägerin gerichtetem Bescheid vom 2. Mai 2014 hat der Beklagte auf deren Antrag von Oktober 2012 festgestellt, dass Herr B P am 27. September 1944 an den Folgen einer Schädigung im Sinne des § 1 BVG verstorben ist.

Die Senatsvorsitzende hat der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2015 folgenden Antrag empfohlen:

"Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2010 sowie den Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2009 und den Bescheid des Versorgungsamtes vom 27. April 1957 aufzuheben, soweit mit letzterem Bescheid die Bewilligung von Waisenrente der Klägerin mit Wirkung ab dem 1. Februar 1957 aufgehoben worden ist,

hilfsweise,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2009 zu verurteilen, den Bescheid des Versorgungsamtes vom 27. April 1957 teilweise zurückzunehmen und der Klägerin eine Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ab dem 1. Februar 1957 zu gewähren."

Die Klägerin beantragt:

"1.a Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung der, über das 18. Lebensjahr bezogenen und so dann rechtswidrig entzogenen, Kriegsopfer-Waisenrente.

1.b Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß rechtswidrig eine Kriegsopferfürsorgeversorgung, nach dem 18. Lebensjahr bei Eintritt der 70 % tigen Behinderung, nicht geleistet wurde.

2. Die Klägerin begehrt, nach nunmehrigem Abschluss - mit dem 2. Dezember 2014 - der Ermittlungen, den endgültigen Erlass eines Bescheid über den Bezug einer Waisenrente nach den derzeitigen BVGesetzlichen Bestimmungen."

Die Klägerin begehrt außerdem die Verzinsung der ihr nach ihrer Ansicht zustehenden Rentenleistung.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die die Mutter der Klägerin betreffenden Verwaltungsakten seien im Jahr 2010 vernichtet worden. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2012 hat der Beklagte dem Senat einen Ausdruck der im PC gespeicherten Daten aus diesen Verwaltungsvorgängen übermittelt.

Der Senat hat bei dem Verwaltungsgericht Berlin die Streitakten, die ein Verfahren des Bruders und Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beklagten betreffen, sowie die Streitakten, die ein Verfahren der Klägerin gegen den Beklagten betreffen, jeweils nebst Verwaltungsakten beigezogen, eingesehen und zurückgesandt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, und der Versorgungsakten des Beklagten Bezug genommen.