Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), ist Trägerin des K E v B. Das Krankenhaus ist ein kommunales Krankenhaus in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Es ist, der Bettenzahl zufolge, das zweitgrößte Schwerpunktkrankenhaus im Land Brandenburg. Das Krankenhaus war 2014 im Krankenhausplan des Landes Brandenburg u.a. mit der Fachabteilung Innere Medizin/Geriatrie, nicht aber für Herzchirurgie aufgenommen (Dritter Krankenhausplan des Landes Brandenburg, Amtsblatt für Brandenburg vom 9. Juli 2008, S. 1589 ff. in der Fassung der Fortschreibung vom 18. Juni 2013, Amtsblatt für Brandenburg Nr. 34 vom 14. August 2013, S. 2111 ff.).

Das Krankenhaus schloss am 1. September 2013 mit dem S-H C einen Kooperationsvertrag für die Erbringung der kathetergestützten transapikalen Aortenklappenintervention bzw. katheterbasierter Aorten-Klappenersatz - TAVI. Bei dieser Leistung wird eine biologische Herzklappenprothese über einen kleinen Zugang mittels eines Katheters implantiert 1 „transapikales Verfahren = Zugangsweg, der durch die Herzspitze (Apex cordis) führt. Dieser Zugangsweg wird teilweise auch im Rahmen der Transkatheter-Aortenklappenimplantation (TAVI) angewendet. Meistens wird die verengte, körpereigene Aortenklappe mit einem Ballon aufgedehnt. Anschließend wird eine Gerüstprothese mit integrierter biologischer Herzklappe über einen Katheter eingebracht und auf Höhe der erkrankten Aortenklappe entfaltet (Implantation der Herzklappenprothese). „transapikales Verfahren = Zugangsweg, der durch die Herzspitze (Apex cordis) führt. Dieser Zugangsweg wird teilweise auch im Rahmen der Transkatheter-Aortenklappenimplantation (TAVI) angewendet. Meistens wird die verengte, körpereigene Aortenklappe mit einem Ballon aufgedehnt. Anschließend wird eine Gerüstprothese mit integrierter biologischer Herzklappe über einen Katheter eingebracht und auf Höhe der erkrankten Aortenklappe entfaltet (Implantation der Herzklappenprothese).. Im Unterschied zum chirurgischen Vorgehen wird bei einer TAVI die Implantation – am schlagenden Herzen - vorgenommen, ohne beim Patienten eine Herz-Lungen-Maschine anzuschließen (vgl. https://www.swiss-heart-clinic.com/tavi).

Das Krankenhaus der Klägerin behandelte in der Zeit vom 30. Juni 2014 bis zum 15. Juli 2014 die 1931 geborene und bei der Beklagten versicherte Frau E P stationär mit der Hauptdiagnose Nichtrheumatische Aortenklappenkrankheiten/Aortenklappenstenose (I.35.0). Das Krankenhaus führte u.a. einen kathetergestützten minimal-invasiven Eingriff an den Herzklappen (TAVI) durch.

Die Klägerin stellte der Beklagten für den stationären Aufenthalt insgesamt 32.897,50 Euro in Rechnung. Konkret berechnete sie auf der Grundlage der Fallpauschale (Diagnosis Related Groups 2014 – DRG) die DRG F98Z – endovaskuläre Implantation eines Herzklappenersatzes oder transapikaler Aortenklappenersatz (TAVI). Die Beklagte zahlte einen Betrag in Höhe von 9.044,26 Euro und lehnte im Übrigen, damit hinsichtlich des Restbetrags in Höhe von 23.853,24 Euro, eine Zahlung der Rechnung unter Hinweis auf den fehlenden herzchirurgischen Versorgungsauftrag der Klägerin für die TAVI ab. Eine Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (bis zum 30. Juni 2021: MDK) fand nicht statt.

Seit dem 1. Juli 2016 erbrachte das Krankenhaus der Klägerin die Leistungen der endovaskulären Implantation eines Herzklappenersatzes oder transapikalen Aortenklappenersatzes (TAVI) nicht mehr.

Die Klägerin hat am 22. Dezember 2017 Klage zum Sozialgericht Potsdam erhoben. Die Beklagte stütze ihre Zahlungsverweigerung ausschließlich darauf, dass die Klägerin keinen entsprechenden Versorgungsauftrag für die abgerechnete Leistung habe. Das sei nicht zutreffend, denn die Klägerin verfüge über einen entsprechenden Versorgungsauftrag. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses ergebe sich aus § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) i.V.m. den Bescheiden zu seiner Durchführung. Es sei gerichtsbekannt, dass das K E vB durch Feststellungsbescheid mit dem Fachgebiet Innere Medizin, Subspezialisierung Kardiologie, in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg aufgenommen sei. Zum Zeitpunkt der Leistungserbringung habe der Krankenhausplan keine Einschränkungen hinsichtlich der Erbringung der streitgegenständlichen Leistungen enthalten. Auch dem Feststellungsbescheid seien keine solchen Einschränkungen zu entnehmen. Der Krankenhausplan verweise zur Bestimmung des Versorgungsauftrags vielmehr auf die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Brandenburg. Er orientiere sich einzig und allein am Inhalt der Weiterbildungsordnung zum Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie. Bereits im Jahr 2011 sei durch den Weiterbildungsausschuss der Bundesärztekammer beschlossen worden, dass die endovaskuläre Implantation eines Herzklappenersatzes als gebietskonform für einen Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie angesehen werde.

Darüber hinaus habe die für das Land Brandenburg zuständige Schiedsstelle nach § 18a Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) durch zwei Beschlüsse die zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Budget- und Entgeltvereinbarungen bestätigt. Dies sei auch Inhalt der zwei Genehmigungsbescheide des Landes Brandenburg für die genannten Budget- und Entgeltvereinbarungen. Die von Krankenkassen gegen die Genehmigungsbescheide des Landes Brandenburg vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Klagen seien zurückgenommen worden. Leistungen, die vom Versorgungsauftrag gemäß § 8 KHEntgG umfasst seien, dürften von den Vertragsparteien der Budget- und Entgeltvereinbarungen nicht von der Abrechnung ausgeschlossen werden. Die Budget- und Entgeltvereinbarungen seien von der Genehmigungswirkung des Feststellungsbescheides erfasst worden.

Im Übrigen hätten zum Zeitpunkt der Leistungserbringung keine gesicherten und verbindlichen medizinischen Standards dergestalt bestanden, dass ein Krankenhaus für die Leistung neben der Abteilung für Kardiologie auch eine Abteilung für Herzchirurgie hätte vorhalten müsse. Eine solche Vorgabe sei auch der einschlägigen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Durchführung von minimalinvasiven Herzklappeninterventionen gemäß § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser nicht zu entnehmen (Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen - MHI-RL - in der Fassung vom 22. Januar 2015, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 24.07.2015 B6 vom 24. Juli 2015, in Kraft getreten am 25. Juli 2015). Diese habe diesbezüglich großzügige Übergangsfristen vorgesehen. Positionspapiere einzelner Fachgesellschaften begründeten keinen rechtsverbindlichen medizinischen Standard für die Allgemeinheit der Leistungserbringer.

Die Beklagte hat dagegen ausgeführt, die abgerechnete kathetergestützte Aortenklappenintervention sei eine Leistung, die nur in Kliniken mit kardiologischen und herzchirurgischen Fachabteilungen (Herzzentren) durchgeführt werden dürfe. Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht. Dabei ergebe sich der Versorgungsauftrag des jeweiligen Krankenhauses aus den Festlegungen des Krankenhausplans i.V.m. den Durchführungsbescheiden. Der Krankenhausplan selbst könne als Verwaltungsinternum nur ergänzend im Rahmen der Auslegung (der Bescheide) herangezogen werden. Maßgeblich sei der Wille der Behörde, die den jeweiligen Feststellungsbescheid erlassen habe. Fest stehe, dass die TAVI eine Behandlungsmethode sei, die sowohl dem kardiologischen als auch dem kardiochirurgischen Leistungsspektrum zuzuordnen sei. In den Fachgesellschaften bestehe dabei Konsens, dass diese Leistung nur in Kliniken erbracht werden solle, die eine eigene herzchirurgische Fachabteilung hätten. Dies werde in den Gemeinsamen Leitlinien zur Behandlung der vaskulären Herzerkrankung bestätigt. Auch nach dem Kommentar des Deutschen Konventes der kardiologischen und herzchirurgischen Ordinariate zu dem Thema interventionelle Klappentherapie handele es sich bei der TAVI tatsächlich um eine Leistung, die bereits aus medizinischen Gründen nur in Kliniken mit einer kardiologischen und herzchirurgischen Fachabteilung durchgeführt werden dürfe. Im Fall eines medizinischen Notfalls müsse die zeitnahe Möglichkeit der Einleitung einer offenen Herzoperation jederzeit gegeben sein. So seien u.a. die Mitwirkung eines Herzchirurgen und entsprechendem Assistenzpersonal wie auch die entsprechende apparative Ausstattung (der Herzchirurgie) unverzichtbar. Schon die Indikation zur TAVI müsse gemeinsam von einem Kardiologen und Herzchirurgen getroffen werden. Diese herzchirurgische Fachkompetenz weise die Klägerin nicht auf, auch weise der Feststellungsbescheid keine Fachabteilung für Herzchirurgie auf. Damit werde die interdisziplinär zu erbringende Leistung vom Versorgungsauftrag der Klägerin nicht umfasst. Es sei unerheblich, dass die Leistung dem Weiterbildungsinhalt zum Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie zugeordnet werde. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entscheide nicht der G-BA, ob eine Klinik eine Leistung im Rahmen des landesrechtlichen Versorgungsauftrags erbringen dürfe. Hierbei handele es sich um Maßnahmen der Qualitätssicherung auf der Grundlage des § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Selbst bei Vorliegen eines Kooperationsvertrags habe die Klägerin die Leistung nicht erbringen dürfen.

Mit Gerichtsbescheid vom 21. September 2020 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin den Betrag in Höhe von 23.853,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz ab Fälligkeit zu zahlen. Die erbrachte Leistung habe den Versorgungsauftrag der Klägerin nicht überschritten. Der Versorgungsauftrag ergebe sich sowohl aus dem Dritten Krankenhausplan des Landes Brandenburg für das Jahr 2014 als auch aus dem Genehmigungsbescheid des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen vom 13. November 2015. Im Unterschied zum Krankenhaus, welches Gegenstand einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 9. April 2019 gewesen sei (B 1 KR 2/18 R), handele es sich beim Krankenhaus der Klägerin gerade nicht um ein Krankenhaus der Grundversorgung.

Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser stehe ein Vergütungsanspruch gegenüber, dessen Höhe auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17, 17b KHG festgelegt werde. Grundsätzlich handele es sich bei der kathetergeführten Aortenklappenintervention um einen kardiologischen Eingriff. Nach der Weiterbildungsordnung für Ärzte könne nur der Kardiologe kathetergeführte Untersuchungen und Behandlungen durchführen. Hauptdiagnose für die o.g. Behandlung sei eine Aortenklappenstenose. Die kathetergeführte Aortenklappenintervention werde erst seit 2005 in Deutschland angewendet und sei auf Patienten zu beschränken, deren Risiko eine Aortenklappenoperation zu überleben, mehr als 10 % betrage und die noch eine Lebenserwartung von mindestens einem Jahr hätten. Selbst der Eingriff einer kathetergeführten Aortenklappenintervention stelle für diesen Personenkreis ein hohes Risiko dar.

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG seien allgemeine Krankenhausleistungen solche, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig seien. Die Entgelte dürften mit Ausnahme eines Notfalls nur im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden (§ 8 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG). Das SGB V definiere den Begriff des Versorgungsauftrags mittelbar. Bei Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan aufgenommen seien, gelte diese Aufnahme nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG als Abschluss eines Versorgungsvertrags (§ 109 Abs. 1 Satz 2, Halbsatz 2 SGB V). Bei sog. Plankrankenhäusern ergebe sich der Versorgungsauftrag aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den zu seiner Durchführung ergangenen Bescheiden (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG). Der Versorgungsauftrag sei nur bei Notfallbehandlungen nicht maßgeblich (Hinweis auf BSG, B 1 KR 2/18 R).

Ausgehend davon betreibe die Klägerin ein zugelassenes Plankrankenhaus (§ 108 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), da ihr Klinikum in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg aufgenommen sei. Dies begründe das Recht und die Verpflichtung des Krankenhauses, im Rahmen des festgelegten Versorgungsauftrags Krankenhausleistungen gegenüber gesetzlich versicherten Patienten zu erbringen. Die Klägerin sei als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung u.a. mit einer Fachabteilung Innere Medizin aufgenommen. Sie sei im Jahr 2014 (bereits damit) zur Erbringung von internistischen Leistungen berechtigt. Die Weiterbildungsordnung des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Ärzteblatt 10/2005, 15. Jahrgang) definiere das Gebiet der Inneren Medizin und Allgemeinmedizin unter Punkt 12.1 bis 12.10 in zehn Fachgebieten mit verschiedenen Schwerpunktkompetenzen. Unter Punkt 12.7 sei der Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie aufgeführt. Die Herzchirurgie sei dagegen in der Weiterbildungsordnung unter dem Bereich Chirurgie aufgenommen, welches sich in acht Facharztbezeichnungen („der Chirurgie“) unterteile. Der Krankenhausplan des Landes Brandenburg orientiere sich zwar grundsätzlich an der Weiterbildungsordnung, setze deren Entwicklungen aber nicht vollständig um. So heiße es unter Punkt 11.1 des Krankenhausplanes, dass die Krankenhausplanung schon in der Vergangenheit nur etwa ein Drittel der in der Weiterbildungsordnung definierten Ausprägungen ärztlicher Kunst zugrunde gelegt habe. Auch der hier maßgebliche Dritte Krankenhausplan habe daran festgehalten, dass die durch die Reform der Weiterbildungsordnung 2005 neu entstandene Problematik die Zuordnung der Herzchirurgie nur noch als Facharztbezeichnung im Fachgebiet der Chirurgie vornehme.

Die Innere Medizin sei im Krankenhausplan unter Ziffer 12.6 erfasst. Dazu heiße es:

„Die Weiterbildungsordnung 2005 der Landesärztekammer Brandenburg sieht im Rahmen eines umfassenden Fachgebietes „Innere Medizin und Allgemeinmedizin“ zehn Facharztbezeichnungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten vor. Die Krankenhausplanung differenziert bei ihren Vorgaben bis auf die Ausnahme „Schwerpunkt Geriatrie“ das Fachgebiet nicht in seine Teil-Facharztbereiche…[..]. Darüber hinaus jedoch verbleibt den Krankenhäusern ein ausreichender Spielraum zur Spezialisierung und internen Strukturierung der Fachabteilungen für Innere Medizin, um bedarfsnotwendige und zweckmäßige Leistungsangebote vorzuhalten. Die schon bisher in Ausnutzung dieses Spielraumes entstandenen Besonderheiten auch kleiner Häuser sollen fortgeführt werden. Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbaren die spezifischen Leistungsstrukturen“ (Fortschreibung des Dritten Krankenhausplans, Ziffer 12.6).

Die Klägerin verfüge mit ihrem Krankenhaus der Schwerpunktversorgung über einen Versorgungsauftrag für das Gebiet der Inneren Medizin, was kardiologische Leistungen einschließe. Im Bereich der Chirurgie seien im Krankenhausplan herzchirurgische Leistungen gesondert ausgeschlossen (Ziffer 12.2.1 des Krankenhausplans), obwohl diese nach der Weiterbildungsordnung 2005 im Rahmen des Gesamt-Fachgebiets „Chirurgie“ ausgewiesen seien. Ausdrücklich heiße es, dass die herzchirurgischen Leistungen weiterhin erkennbar in der seit 1991 im Lande aufgebauten und als bedarfsgerecht eingeschätzten Struktur im Krankenhausplan ausgewiesen werden sollten, diese Leistungen sollten nur an den Herzzentren B und C erbracht werden. Sie seien daher in den Krankenhauseinzelblättern auch ausdrücklich zu erwähnen, was bei der Klägerin nicht der Fall sei.

Unter Beachtung dieser Regelungen habe die Klägerin unstreitig einen Versorgungsauftrag für kardiologische Leistungen, dagegen nicht für herzchirurgische Leistungen, obwohl für beide Gebiete, also auch das Gebiet der Chirurgie, im Krankenhauseinzelblatt keine Einschränkungen ausgewiesen seien.

Der Krankenhausplan sei allein nicht maßgeblich für den Umfang des Versorgungsauftrags. Eine verbindliche außenwirksame Feststellung enthielten insoweit erst die Feststellungsbescheide über die Aufnahme/Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Auch nach der gebotenen Auslegung des Feststellungsbescheides für das Krankenhaus der Klägerin sei sie zur Erbringung der TAVI-Leistung im Jahr 2014 berechtigt. Nachdem im Land Brandenburg die Erbringung der TAVI-Leistungen durch die Klägerin lange umstritten gewesen sei, sei mit dem Beschluss der Schiedsstelle nach § 18a KHG vom 5. Juni 2012 für das Budgetjahr 2010 festgestellt worden, dass die Klägerin berechtigt sei, TAVI-Leistungen in Kooperation mit ambulanten Herzzentren zu erbringen. Dies sei von der zuständigen Genehmigungsbehörde mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 genehmigt worden (§ 14 Abs. 1 KHEntgG). Auch für das Jahr 2014 habe die o.g. Schiedsstelle mit einem (am 13. Dezember 2016) genehmigten Beschluss vom 2. März 2016 entschieden, dass die Klägerin die TAVI-Leistungen erbringen dürfe. Die Klage der Krankenkassenverbände gegen die Genehmigungsentscheidungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nach § 14 KHentgG vom 13. Dezember 2016, betreffend die Budget- und Entgeltvereinbarungen 2010 hätten diese zurückgenommen, so dass die Klägerin die Leistung im Jahr 2014 hätte erbringen dürfen.

Die zum 25. Juli 2015 in Kraft getretene Qualitätssicherungs-RL des G-BA (MHI-RL), wonach die TAVI nur in Krankenhäusern mit einer Fachabteilung für Herzchirurgie und einer Fachabteilung für Innere Medizin erbracht werden dürfe, habe im Jahr 2014 noch nicht bestanden. Die Übergangsregelung (§ 9 der o.g. RL) lege jedoch fest, dass bis zum 30. Juni 2016 eine kathetergestützte Aortenklappenimplantation auch von Krankenhäusern mit einer Fachabteilung für Innere Medizin und Kardiologie erbracht werden könnte, obwohl keine Fachabteilung für Herzchirurgie bestehe, diese Leistungen jedoch im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2014 bereits erbracht hätten. Für die Leistungen der fehlenden Fachabteilungen müssten die Krankenhäuser jedoch Kooperationsvereinbarungen mit externen Fachabteilungen schließen, die die Festlegungen zu den strukturellen und personellen Anforderungen der G-BA-RL beinhalteten. Die Klägerin habe am 1. Dezember 2013 einen Kooperationsvertrag für die Erbringung der TAVI-Leistungen mit dem herzchirurgischen Team des S-H C geschlossen. Wenngleich diese RL im Fall der Klägerin noch nicht anzuwenden sei, erfülle die Klägerin jedoch – mit Ausnahme der Fachabteilung für Herzchirurgie – deren Voraussetzungen. Es sei gerichtsbekannt, dass bei der Klägerin die technischen Voraussetzungen wie der Hybrid-Operationssaal, eine Herz-Lungen-Maschine und ein Herzkatheterlabor mit den notwendigen Bildgebungsverfahren vorhanden seien.

Die Beklagte hat gegen den ihr am 28. September 2020 zugestellten Gerichtsbescheid am 8. Oktober 2020 Berufung eingelegt. Die DRG F98Z könne nur durchgeführt und abgerechnet werden, wenn eine Klinik eine kardiologische und herzchirurgische Fachabteilung (Herzzentrum) aufweise. Der Vergütungsanspruch bestehe nur für Behandlungen, die vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckt seien. Die mit der Zulassung eines Krankenhauses nach § 108 SGB V erlangte Befugnis zur Teilnahme an der Versorgung gesetzlich Versicherter werde erst durch den Versorgungsauftrag konkretisiert und begrenzt. § 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bestimme, dass jedes Krankenhaus über ausreichende, seinem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen müsse. Es sei bereits rechtsfehlerhaft, wenn das Sozialgericht davon ausgehe, dass es sich bei der TAVI um einen kardiologischen Eingriff handele. Die Weiterbildungsordnung für Berlin-Brandenburg enthalte für den betroffenen Behandlungszeitraum keine ausdrückliche Regelung für die TAVI. Die Methode werde weder in den Weiterbildungsordnungen zum Facharzt für Innere Medizin/Kardiologie noch zum Facharzt für Herzchirurgie ausdrücklich erwähnt. Die Zuordnung habe somit im Rahmen einer Gesamtschau der Fachpublikation zu erfolgen. Danach bestehe Einigkeit, dass die TAVI in Kliniken mit eigener herzchirurgischer Fachabteilung zu erbringen sei. Gemäß den 2012 erstellten Leitlinien der European Society of Cardiology (ESC) zur Behandlung der valvulären Herzerkrankung werde empfohlen, dass die TAVI nur in Krankenhäusern mit einer herzchirurgischen Abteilung unter Beteiligung sog. heart teams durchgeführt werden solle. Die damit erfolgte Aktualisierung der zuvor 2007 erstellten Leitlinien sei im Wesentlichen mit der Bedeutung des Zusammenwirkens zwischen Kardiologen und Herzchirurgen im sog. „heart team“ begründet worden. Diese Vorgabe entspreche den Empfehlungen des Deutschen Konvents der Kardiologischen und Herzchirurgischen Ordinarien. Danach dürfe die Leistung bereits aus medizinischen Gründen nur in Kliniken mit kardiologischen und herzchirurgischen Abteilungen erbracht werden. Diese Vorgaben entsprächen auch der im Juni 2015 erlassenen und in Kraft getretenen Richtlinie zur minimalinvasiven Herzklappenintervention/MHI-RL des G-BA. Eine andere Beurteilung sei insoweit auch nicht durch die Übergangsregelung des § 9 MHI-RL veranlasst, die eine Leistungserbringung noch bis zum 30. Juni 2016 abweichend von den Vorgaben zulasse. Denn der G-BA entscheide nicht darüber, ob eine Klinik eine Leistung im Rahmen ihres Versorgungsauftrags erbringen dürfe. Die RL diene allein der Qualitätssicherung. Sie setze den landesrechtlichen Versorgungsauftrag voraus und definiere die Struktur- und Prozessqualität der Leistung. § 9 der MHI-RL entfalte keine Rückwirkung auf den hier vorliegenden Behandlungsfall aus dem Jahr 2014.

Das BSG habe zudem in seiner Entscheidung vom 16. August 2021 (B 1 KR 18/20 R) ausgeführt, dass die Leistung dem allgemeinen Qualitätsgebot unterliege. Diesem werde die von der Klägerin erbrachte TAVI nicht gerecht. Soweit und solange es an einer Konkretisierung durch Vorgaben des G-BA fehle, richteten sich die Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Gebe es insoweit noch keinen allgemeinen wissenschaftlichen Konsens, geböten es das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot, den Weg des gesicherten Nutzens zu gehen. Bei der Erbringung von Leistungen, deren Wirksamkeit und Unbedenklichkeit noch nicht hinreichend belegt sei, gelten gesteigerte Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität. Dies gelte auch, wenn der Nutzen einer Methode im Grundsatz zwar anerkannt sei, es hinsichtlich der Einzelheiten der Leistungserbringung aber noch an verbindlichen rechtlichen Vorgaben und einem allgemeinen Konsens fehle. Im August 2013 habe die Durchführung einer TAVI in einem Krankenhaus ohne eine herzchirurgische Fachabteilung nach Auffassung des BSG nicht dem Qualitätsgebot entsprochen. Die erst am 25. Juli 2015 in Kraft getretene MHI-RL des G-BA habe – so explizit das BSG – keine rückwirkende Geltung, dies betreffe insbesondere den § 9 MHI-RL. Die Beratungen zur MHI-RL hätten bereits 2013 begonnen und seien 2015 in die o.g. RL gemündet, wonach die Leistung nur in Fachkrankenhäusern mit einer herzchirurgischen Abteilung erbracht werden dürfe. 2014 habe demgemäß kein wissenschaftlicher Konsens bestanden, dass auch Krankenhäuser, die nur über eine kardiologische Abteilung verfügten, die TAVI durchführen könnten.

Die Genehmigung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 13. Dezember 2016 führe deshalb zu keiner anderen Betrachtung, weil das Budget- und Leistungsrecht strikt voneinander zu trennen seien. Vereinbarungen über das Erlösbudget stellten keine verbindliche Konkretisierung des Versorgungsauftrags dar. Der Gegenstand der Budgetvereinbarung sei in § 11 KHEntgG abschließend festgelegt. Der Versorgungsauftrag ergebe sich dagegen bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Land Brandenburg habe der Klägerin explizit den Versorgungsauftrag für die erbrachte Leistung erteilt und in mehreren Genehmigungsverfahren bestätigt, dass es eines zusätzlichen Versorgungsauftrages für das Gebiet Herzchirurgie/Chirurgie nicht bedürfe. Auf die Entscheidung des Bundessozialgericht in dem Revisionsverfahren B 1 KR 18/20 R gegen eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts komme es mit Blick auf die spezifische Rechtslage in Brandenburg nicht an. Außerdem habe die Leistungserbringung aufgrund der Kooperation mit dem H C zum Zeitpunkt der Erbringung dem medizinischen Standard entsprochen. Sie beantragt, dazu ein Sachverständigengutachten einzuholen. Schließlich könne sich die Klägerin auf § 9 MHI-RL stützen.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.