I.

Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz – SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben. Sie ist auch überwiegend begründet. Der Kläger kann noch eine Zahlung aus dem Bescheid vom 5. Januar 2011 sowie darüber hinaus eine höhere Bewilligung verlangen. Auch der Zinsanspruch ist berechtigt.

1.

Die Anträge 4 bis 7 jedoch, gerichtet auf verschiedene Feststellungen und im Wesentlichen bereits vor dem Sozialgericht verfolgt, sind unzulässig mangels Feststellungsinteresses. Denn weder wird dem Kläger der Vorwurf mangelnder Mitwirkung bzw. Pflichterfüllung (Antrag 7) gemacht noch vermöchten die Feststellungen (Anträge 4 bis 6) dem Kläger Vorteile zu verschaffen, die er nicht bereits durch die Anträge 1 bis 3 erreichen kann.

2.

Den Anträgen 1 und 2 des Klägers ist das Begehren nach Abänderung des Urteils des Sozialgerichts und der für die endgültige Leistungsentscheidung maßgeblichen Bescheide des Beklagten vom 5. Januar 2011 und 27. Januar 2012 sowie nach höherer Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 4. November 2009 bis zum 31. März 2010 zu entnehmen. Dieses Begehren hat überwiegend Erfolg.

a.

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Regelleistungen des SGB II (Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) ergibt sich allerdings nichts für den Kläger. Das BVerfG hat hier zwar die Verpflichtung des Gesetzgebers postuliert, ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der notwendigen Leistungen zu schaffen; der Gesetzgeber sei aber gerade nicht aus der Verfassung unmittelbar zur Festsetzung höherer Leistungen verpflichtet (juris, Rn. 211). Entsprechend heißt es im Tenor unter 2.: „Bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis spätestens zum 31.Dezember 2010 zu treffen hat, sind diese Vorschriften weiter anwendbar“.

b.

Der Senat errechnet allerdings auf der Grundlage der vom Kläger am 10. November 2010 eingereichten Unterlagen höhere Leistungsansprüche – hinsichtlich der maßgeblichen Rechtsvorschriften wird auf das Urteil des Sozialgerichts verwiesen – als bislang bewilligt.

Auf der Einnahmenseite sind die Kontogutschriften

500,-- Euro I1 (vom 5.11.2009)

300,-- Euro M. (vom 4.12.2009)

350,-- Euro H1 (vom 15.12.2009)

400,-- Euro L1 (vom 8.12.2009)

800,-- Gage, Kameramiete J. (vom 5.3.2010)

550,-- Medienakademie (vom 9.3.2010)

500,-- I. (vom 16.3.2010)

sowie die vom Kläger angegebenen Bareinnahmen von 150,-- Euro und 400,-- Euro zu berücksichtigen, mithin insgesamt 3.950,-- Euro.

Der Senat lässt – anders als das Sozialgericht – die Gutschrift über 93,25 Euro (vom 29.3.2010) außer Betracht, weil es sich hier um eine Erstattung handelte für Bahntickets im Zusammenhang mit einem beruflichen Zweck (Bl. 456 der Gerichtsakte). Die Einnahme vom 5. November 2009 ist zu Recht angerechnet worden. Denn auch der Zufluss auf ein im Soll stehendes Konto ist als Einkommen zu berücksichtigen; die entsprechende Dispo-Rückführung ist eine Art der Einkommensverwendung (vgl. Söhngen, jurisPK-SGB II, § 11 Rn. 53 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 29.4.2015 – B 14 AS 10/14 R). Auch wurde nicht im Nachgang die Überziehungslinie geschlossen und damit die Verwendung des Zuflusses verhindert; vielmehr wurde im Vorgriff auf das zu erwartende Preisgeld die Dispo-Linie erhöht und die Kontoüberziehung erst mit dem Preisgeld zurückgeführt. Auch die Einnahme von 400,-- Euro am 8. Dezember 2009 ist bei den Einnahmen aus der beruflichen Tätigkeit anzurechnen. Auch als Gabe ohne Rechtpflicht, also als Schenkung, ist dies nämlich eine Einnahme, die überdies nach Auffassung des Senats in beruflichem Zusammenhang steht.

Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 1.772,61 Euro gegenüber. Der Senat berücksichtigt im Einzelnen: Reisekosten in Höhe von 260,30 Euro, Investitionen in Höhe von 793,34 Euro und Bürokosten in Höhe von 24,06 Euro wie das Sozialgericht. Hinzu kommen die geltend gemachten Bewirtungskosten in Höhe von 13,20 Euro, die nach ihrer Höhe angemessen erscheinen und deren berufliche Begründung plausibel ist. Telefonkosten setzt der Senat in Höhe von 249,80 Euro an; bei E. sind 223,30 Euro belegt und dem beruflichen Bedarf zuzurechnen, DSL in Höhe von 53,-- Euro kann wegen der gemischten privat/beruflichen Nutzung hälftig berücksichtigt werden. Mietwagenkosten sind in Höhe von 43,63 Euro statt 38,-- Euro anzuerkennen, weil hier die Tankbuchung vom 10. Dezember 2009 über 5,63 Euro zusätzlich anfiel. Die Fortbildungskosten sieht der Senat in Höhe von 148,29 Euro als belegt und angemessen an und zweifelt weder hinsichtlich der Fachzeitschrift (64,90 Euro) noch hinsichtlich der DVD-Käufe (12,90 Euro, 8,99 Euro) und Kinotickets (lesbar: 6,-- Euro, 9,-- Euro, 5,-- Euro, 6,-- Euro, 8,-- Euro, 5,50 Euro, 5,-- Euro, 11,-- Euro, 6,-- Euro) an dem beruflichen Zusammenhang der Ausgaben. Bewerbungskosten in Höhe von 37,-- Euro, S. 2,99 Euro und Tilgung 200,-- Euro hat das Sozialgericht zutreffend einbezogen. Bankzinsen von 1,55 Euro können der beruflichen Seite nicht klar zugeordnet werden, weil das Konto ohnehin im Soll stand, und Kontogebühren sowie die Kosten des ÖPNV gehen in den Pauschalbetrag von 100,-- Euro monatlich zu berücksichtigender Werbungskosten (§ 11 Abs. 2 Satz 2 a.F. SGB II) auf. Der Senat verweist insoweit auf die Entscheidung des Sozialgerichts.

Der Überschuss der Einnahmen in Höhe von 3.950,-- über die Ausgaben von 1.772,61 Euro beträgt 2.177,39 Euro; das führt zu einem monatlichem Gewinn von 435,47 Euro. Abzuziehen sind KV/PV-Beiträge von 54,73 Euro und RV-Beiträge von 61,36 Euro bis Dezember 2009 und 53,90 Euro ab Januar 2010. Denn bereits ab Januar 2010 hatte die KSK den vom Kläger für die RV zu leistenden Beitrag auf 53,90 Euro abgesenkt und auch die tatsächliche Zahlung des Klägers von 183,98 Euro per Überweisung am 26. Januar 2010 beinhaltete hinsichtlich des Januar 2010 nur diesen Betrag. Die in dem Überweisungsbetrag weiter enthaltenen Gebühren/Kosten können nicht als beruflicher Aufwand des Klägers anerkannt werden. Zudem sind abzuziehen die Werbungskostenpauschale von 100,-- Euro nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II sowie 67,09 Euro nach § 30 SGB II (20% von 435,47 – 100); so bleiben anzurechnen 152,29 Euro bis Dezember 2009 und 159,75 Euro ab Januar 2010.

Unter Berücksichtigung des Bedarfs von 588,-- Euro bzw. anteilig 529,20 für November ergibt sich ein Anspruch in Höhe von 376,91 Euro für November 2009, 435,71 Euro für Dezember 2009 und 428,25 Euro für Januar bis März 2010. Die Differenz zu der bereits erfolgten Bewilligung (durch Bescheid vom 5. Januar 2011) kann der Kläger mithin noch vom Beklagten verlangen:

3.

Die Klage hat auch mit dem Leistungsantrag auf Zahlung von 321,29 Euro aus dem Bescheid vom 5. Januar 2011 Erfolg. Diesen Antrag hat der Kläger ausweislich seines sachlichen Vorbringens und unter Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips bei Auslegung seiner Anträge bereits vor dem Sozialgericht verfolgt. Dass das Sozialgericht darüber nicht entschieden hat, hindert eine Befassung und Entscheidung durch den Senat nicht.

Der hier geltend gemachte Anspruch folgt aus dem Bescheid und ist – wie ausgeführt – auch in der Sache berechtigt. Nach den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen ist der Betrag von 321,29 Euro dem Kläger bislang nicht ausgezahlt worden. In den Zahlungsübersichten des Beklagten sind Beträge von 1 x 59,01 Euro sowie 4 x 65,57 Euro mit dem Vermerk „nachzahlen – offen“ vermerkt; das entspricht betragsmäßig der Differenz zwischen den Bewilligungsbeträgen aus den Bescheiden vom 7. April 2010 und 5. Januar 2011. Der Senat hat auch keine Zweifel an der Richtigkeit des Vermerks, zumal der Beklagte bei Vorlage der Zahlungsübersichten deren Richtigkeit selbst nicht in Frage gestellt hat und der Kläger mit dem Hinweis, seine Kontoverbindung habe sich in dem relevanten Zeitraum geändert, eine plausible Begründung für ein Ausbleiben der Zahlung selbst bei dahingehendem Handeln des Beklagten geliefert hat. Rechnerisch ergibt sich ein Betrag von 321,29 Euro.

4.

Der Zinsanspruch folgt aus § 44 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I): Danach sind Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen (Abs. 1). Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger (Abs. 2). Danach ist auf den Antrag des Klägers auf endgültige Festsetzung vom 10. November 2010 abzustellen. Die Verzinsung beginnt stets zu Monatsbeginn, Teilmonate werden nicht verzinst (Groth, in: jurisPK-SGB I, 3. Auflage, Stand 15.3.2021, § 44 Rn. 24; Rolfs, in: Hauck/Noftz, SGB I, Stand 6/18, § 44 Rn. 39; Lilge, in: Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Auflage 2019, § 44 Rn. 36). Mithin beginnt nach § 44 Abs. 2 SGB I die Verzinsung ab dem 1. Juni 2011. Die Zinsentscheidung kann bereits im Urteil getroffen werden (so wohl auch Groth, Rn. 53); Erstattungsansprüche anderer Sozialleistungsträger aus der Hauptforderung sind nicht erkennbar (vgl. BSG, Urteil vom 25.1.2011 – B 5 R 14/10 R).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass nicht alle Anträge des Klägers Erfolg haben.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.