Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht gem. §§ 143, 151 Abs. 1 und 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und daher zulässig.

Sie ist in der Sache auch begründet. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichtes sind die streitigen Bescheide auf der Grundlage des § 45 SGB X zu beurteilen. Die nach dieser Vorschrift zu treffende Ermessensentscheidung wurde von der Beklagten fehlerhaft getroffen. Die Entscheidung des Sozialgerichtes und die streitigen Bescheide waren daher aufzuheben, da sie den Kläger in seinen Rechten beschweren.

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichtes konnte eine erneute Feststellung der Krankenversicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner nur nach Maßgabe des § 45 SGB X getroffen werden. Denn bei dem Verwaltungsakt der Beklagten vom 12. Oktober 2016, mit dem das Ende der Versicherung des Klägers in der Krankenversicherung der Rentner festgestellt wurde, handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt. Zumindest für den von diesem Bescheid erfassten Versicherungstatbestand erschöpft sich die Aussage des Bescheides nicht nur darauf, dass bis zu dem Tag seines Erlasses keine Versicherungspflicht bestehe, sondern diese Aussage richtet sich auch in die Zukunft. Das bedeutet, dass zumindest dann, wenn – wie hier – keine wesentlichen Änderungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eingetreten sind, die sich als Entstehung eines neuen Pflichtversicherungstatbestandes darstellen, vielmehr nach Ansicht der Beklagten durchgehend die Versicherungspflicht bestand und nur die Feststellung ihres Nichtbestehens rechtswidrig erfolgte, zunächst diese rechtswidrige Feststellung nach § 45 SGB X zurückgenommen werden muss, um wieder auf den Versicherungstatbestand zurückgreifen zu können. Dies entspricht auch der Sichtweise der Beklagten, die ausdrücklich in ihren Bescheiden auf § 45 SGB X abgestellt hat.

§ 45 SGB X verpflichtet die Beklagte zu einer Ermessensentscheidung, die zur Überzeugung des Gerichtes rechtsfehlerhaft erfolgte und daher zur Aufhebung des aus diesem Grund rechtswidrigen Verwaltungsaktes führen muss.

Für eine fehlerfreie Ermessensentscheidung ist es gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I erforderlich, dass der Verwaltungsträger sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung (überhaupt) ausübt und dass er dabei die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält. Der gemäß § 39 Abs. 1 SGB I von der Ermessensentscheidung Betroffene hat einen damit korrespondierenden Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung fehlerfreien Ermessens ( § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I ). Nur in diesem – eingeschränkten – Umfang unterliegt nach Maßgabe des § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG die Ermessensentscheidung einer gerichtlichen Kontrolle. Rechtswidrig sind Verwaltungsakte demnach in Fällen des Ermessensfehlgebrauchs. Hierzu zählt vor allem der Ermessensnichtgebrauch, der dann vorliegt, wenn die Behörde ihrer Pflicht zur Ermessensbetätigung nicht nachgekommen ist, bspw. weil sie fälschlicherweise davon ausgegangen ist, es handele sich um eine gebundene Entscheidung. Eine Ermessensentscheidung erweist sich aber auch dann als fehlerhaft, wenn die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschreitet, das heißt eine nach dem Gesetz nicht zugelassene Rechtsfolge setzt (Ermessensüberschreitung), oder ein Abwägungsdefizit und Ermessenfehl- bzw. -missbrauch vorliegt, mithin die Behörde von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht, Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art berücksichtigt, die rechtlich nicht relevant sind, oder umgekehrt wesentliche Gesichtspunkte außer Acht lässt, die zu berücksichtigen wären (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.1994 – 4 RA 42/94 ). Die Frage, ob überhaupt eine Ermessensentscheidung ergangen ist und ob diese ggf. rechtmäßig war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Bescheides, insbesondere nach seiner Begründung ( § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X ). Diese muss erkennen lassen, dass eine Ermessensentscheidung getroffen wurde, und sie muss darüber hinaus grundsätzlich auch diejenigen Gesichtspunkte aufzeigen, von denen der Verwaltungsträger bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (vgl. BSG, Urt. v. 17.10.1990 – 11 RAr 3/88 u. 25.01.1994 – 7 RAr 14/93 ). Die Ermessensausübung ist gerichtlich aber auch dahingehend zu überprüfen, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. BSG, Urt. v. 10.08.1993 – 9 BV 4/93 ).

Nach diesen Maßgaben erscheint es schon möglich, vorliegend von einem Ermessensausfall ausgehen zu können. Denn die Beklagte gibt in ihren Bescheiden zwar zu erkennen, dass die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung gesehen wurde. Allerdings erscheinen die hierzu getätigten Hinweise auf die Solidargemeinschaft der Versicherten und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als formelhaft und ohne jeden Bezug zu dem zu beurteilenden Fall. Allein der Umstand, dass die Entscheidung zur Aufhebung nur mit Wirkung für die Zukunft getroffen werde, lässt einen Einzelfallbezug erahnen.

Letztlich kann diese Frage auch dahinstehen. Denn zumindest liegt ein ebenfalls die Rechtswidrigkeit der Bescheide begründendes Abwägungsdefizit vor. Denn die Beklagte hat für die Ermessensentscheidung ganz wesentliche Umstände gar nicht berücksichtigt. Dies ist zum einen die Tatsache, dass die Situation, nach der sich der Kläger sowohl in der b. als auch in der deutschen Krankenversicherung versichert sah, nur durch das Verhalten der Beklagten verursacht wurde. Erst durch ihren Hinweis, dass der Kläger aus der deutschen Versicherung entlassen werden könne, wenn er eine bulgarische Versicherung nachweise, hat der Kläger eine bulgarische Krankenversicherung abgeschlossen und sah sich nun einer doppelten Versicherung ausgesetzt. Ob und wie der Kläger sich von der b. Versicherung wieder befreien konnte, hat die Beklagte weder ermittelt noch diese Frage in ihre Ermessenserwägungen einbezogen. Dies verwundert umso mehr, als diese Umstände immer von dem Kläger als zentrale Probleme des Falles benannt wurden. Damit fehlen in den Ermessensabwägungen der Beklagte sowohl der Gesichtspunkt des eigenen maßgeblichen Verschuldens als auch der Gesichtspunkt der durch die bulgarische Versicherung entstandenen Vermögensdispositionen bzw. -verpflichtungen.

Die Möglichkeit einer erneute Rücknahme dürfte im Hinblick auf die in § 45 Abs. 3 und 4 SGB X genannten Fristen zweifelhaft sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.