Die statthafte (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung ist begründet. Das SG hat die zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 23. März 2017 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung von Krankengeld über den 15. Dezember 2016 hinaus bis zum 13. April 2017.

Das SG hat die rechtlichen Grundlagen für den geltend gemachten Anspruch einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargestellt, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug genommen werden kann (§ 153 Abs. 2 SGG). Anders als das SG hält der erkennende Senat trotz der Lücke in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen die Voraussetzungen für einen durchgehenden Krankengeldanspruch jedoch wegen des Vorliegens eines Ausnahmegrunds im Sinne der aktuellen, vom erkennenden Senat für zutreffend befundenen aktuellen Rechtsprechung des BSG für gegeben.

Das BSG lässt nunmehr Ausnahmen von der rechtzeitigen Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit auch bei nichtmedizinischen Fehlentscheidungen eines Arztes zu (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 – B 3 KR 22/15 R –) und verlangt in weiterer Fortentwicklung seiner Rechtsprechung auch nicht mehr, dass es zu einem persönlichen Arzt-Patient-Kontakt gekommen sein muss, in dessen Rahmen dann die Fehlentscheidung getroffen wurde (BSG, Urteil vom 26. März 2020 – B 3 KR 9/19 R, dazu Knispel, jurisPR-SozR 17/2020 Anm. 3). Es reicht nun aus, dass es aus dem Arzt und den Krankenkassen zuzurechnenden Umständen nicht zu einem persönlichen Arzt-Patient-Kontakt gekommen ist. Für die Zuordnung der Verantwortungsbereiche ist von zentraler Bedeutung, dass unverändert die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie (AU-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) mit der Zulassung einer rückwirkenden Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (§ 5 Abs. 3 S. 2 AU-RL) geeignet ist, bei Vertragsärzten und ihrem Personal die Fehlvorstellung zu unterhalten, es sei nicht erforderlich, einen Termin zur „nahtlosen“ AU-Feststellung zu vergeben, da auch ein späterer Termin nicht leistungsschädlich sei. Insoweit kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass Terminvergaben von dieser Fehlvorstellung gesteuert oder zumindest beeinflusst sind. Hinsichtlich der Anforderungen an die zumutbaren Bemühungen der Versicherten gilt nunmehr, dass das Aufsuchen anderer Ärzte oder gar des Notdienstes nicht verlangt werden darf.

Zudem muss berücksichtigt werden, dass der endgültige Verlust des Krankengeldanspruchs für die Versicherten eine große Härte bedeutet. Das BSG hat zu Recht mit Blick auf das soziale Schutzbedürfnis der Versicherten in der GKV zu ihrer finanziellen Absicherung im Krankheitsfall und die Verhältnismäßigkeit von leistungsrechtlichen Folgen bei tatsächlichen Fristversäumnissen auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot hingewiesen, das vor allem in zweifelsfreien Arbeitsunfähigkeitsfällen ein Zurücktreten der mit § 46 S. 2 SGB V verfolgten Missbrauchsabwehr gegenüber dem sozialen Schutzbedürfnis rechtfertige (BSG, Urteil vom 26. März 2020 – B 3 KR 9/19 R –). Somit darf nicht durch zu hohe Anforderungen an ihre Bemühungen um eine Arbeitsunfähigkeitsfeststellung ein Anspruchsverlust herbeigeführt werden (s. hierzu nur die zutreffend zusammenfassende Darstellung bei Knispel, jurisPR-SozR 2/2021 Anm. 2). Der Gesetzgeber hat der besonderen Härte erst durch Einfügung des neuen § 46 S. 3 SGB V mit Wirkung vom 11. Mai 2019 (BGBl. I 646) Rechnung getragen, wonach für Versicherte, deren Mitgliedschaft vom Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, der Anspruch auch dann bestehen bleibt, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht am nächsten Werktag, aber spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Diese gesetzliche Neuregelung ist im Fall der Klägerin allerdings noch nicht anwendbar.

Anders als das SG ist das erkennende Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin sich am letzten Tag, an dem eine lückenlose Arbeitsunfähigkeitsschreibung auch ohne vorherige Terminvereinbarung üblich und möglich gewesen wäre, dem 16. Dezember 2016, telefonisch an die Arztpraxis des Dr. J. wandte und die Auskunft bekam, sie solle wegen des geschilderten akuten Brech-Durchfalls mit Angst und Panikattacken zu Hause bleiben und am folgenden Montag in die Praxis kommen, dies sei im Hinblick auf den Krankengeldanspruch leistungsunschädlich, weil es sich lediglich um eine Folgebescheinigung, um einen Zahlschein handele.

Legt man diesen Sachverhalt zugrunde, sind sämtliche Voraussetzungen der neueren Rechtsprechung des BSG für die Unschädlichkeit einer verspätet erfolgten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung gegeben. Es ist der Klägerin nicht vorzuhalten, dass sie am 15. Dezember 2016 ohne Termin am Nachmittag in der Praxis erschien, weil dies so üblich war und im Übrigen auch eine ärztliche Vorstellung am Folgetag noch ausgereicht hätte, um lückenlos die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt zu bekommen. Ebenso wenig ist der Klägerin vorzuhalten, dass sie nach der Feststellung, dass die Praxis unerwartet geschlossen war, nicht einen anderen Arzt aufgesucht oder den ärztlichen Notdienst gerufen hatte. Zum einen hätte ja noch eine Vorstellung am Folgetag ausgereicht, zum anderen wird ein solches „Ärzte-Hopping“ nach der neueren BSG-Rechtsprechung zu Recht von den Versicherten nicht (mehr) verlangt. Die Schilderung der telefonischen Auskunft am 16. Dezember 2016, auf die die Klägerin vertrauen durfte und deren Fehlerhaftigkeit dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzurechnen ist, entspricht einer angesichts der bis heute unveränderten Regelung in § 5 Abs. 3 AU-RL und der dadurch bei vielen Ärzten hervorgerufenen, auch vom BSG in Bezug genommenen Fehlvorstellung immer wieder vorkommenden und daher lebensnahen Konstellation. So hat auch der in seinen Angaben erkennbar defensive, das Einräumen von Fehlern sichtlich vermeiden wollende Zeuge Dr. J. auf Befragen durch den Berichterstatter danach, ob eine solche Fehlvorstellung auch bei ihm bestanden habe, jedenfalls eingeräumt, dass es in sehr seltenen Fällen auch von ihm rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gegeben habe. Sowohl Dr. J. als auch die Zeugin R. haben auf entsprechende Nachfrage ausdrücklich nicht erklärt, dass der von der unstreitig durchgehend arbeitsunfähigen Klägerin geschilderte Sachverhalt ausgeschlossen sei, sondern dass er dazu nichts sagen könne (Zeuge Dr. J. ) bzw. dass sie dies nicht wisse (Zeugin R. ).

Die Einlassungen der Klägerin wiederum sind entgegen den Ausführungen des SG nicht in sich widersprüchlich, sondern im Gegenteil im Hinblick auf das Kerngeschehen durchgehend konsistent.

Bereits in ihren ersten Angaben in dem im Januar 2017 eingeleiteten Widerspruchsverfahren berichtete die damals noch unvertretene Klägerin von der unerwarteten Schließung der Praxis am 15. Dezember 2016, dem Brech-Durchfall mit Angst und Panikattacken am Folgetag und ihrem Anruf in der Praxis mit der Frage, was sie machen solle. Sie gab nicht an, direkt mit dem Zeugen Dr. J. gesprochen zu haben, sondern „nach Rücksprache“ sei gesagt worden „Bettruhe und C. nehmen auf ½ erhöhen“, und sie solle am Montag in die Praxis kommen; mit der Arbeitsunfähigkeit gebe es kein Problem, da es sich um eine Folgebescheinigung bzw. einen Zahlschein handele. Bereits diese Detailtreue im Hinblick nicht nur auf die ärztliche Anweisung, sondern auch auf die Begründung dafür, dass ein Aufsuchen der Praxis am Montag reiche, sind für das erkennende Gericht ein deutlicher Hinweis darauf, dass diese Schilderung den Tatsachen entsprach.

Die Schilderung der nunmehr von der Klägerin beauftragten Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren (Schriftsatz vom 13. Juli 2017), wonach die Klägerin Dr. J. telefonisch konsultiert habe, der ihr ein Medikament und Bettruhe verordnet habe, stammt zum einen nicht unmittelbar von der Klägerin und bedeutet zum anderen nicht zwingend, dass der telefonische Kontakt unmittelbar zwischen der Klägerin und Dr. J. stattfand.

In dem von Dr. J. erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem SG vorgelegten Brief der Klägerin an ihn vom 02. Februar 2018 gab die Klägerin explizit an, eine Arzthelferin („MFA“) telefonisch gefragt zu haben, was sie machen solle, die ihr dann mitgeteilt habe, dass sie wegen der Arbeitsunfähigkeit am Montag kommen könne, da es sich um eine Folgebescheinigung handele. Anders als des SG meint, erscheint es nicht zwingend, dass die Klägerin in diesem Zusammenhang, ohne dass es ersichtlich darauf ankam, konkrete Angaben dazu macht, dass die telefonische Auskunft der Arzthelferin möglicherweise auf eine direkte Rücksprache mit dem neben ihr stehenden Arzt zurückging.

In den Terminen zur mündlichen Verhandlung vor dem SG am 11. Oktober 2019 und am 06. April 2021 hat die Klägerin dann übereinstimmend auf direktes Befragen angegeben, dass das Telefonat mit einer an der Anmeldung befindlichen Arzthelferin („es war Gewühle, einfach laut“) geführt worden sei, Dr. J. jedoch hörbar danebengestanden habe, die Anweisungen zur Bettruhe und Medikamenteneinnahme gegeben, ein Aufsuchen der Praxis am Montag empfohlen und als aus näher benannten Gründen unschädlich bezeichnet habe, was wiederum die Arzthelferin gegenüber der Klägerin wiederholt habe. Bemerkenswert und ein weiterer Hinweis auf die Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin ist hier die ergänzende Anmerkung, dass die Arzthelferin mit Dr. J. auf Deutsch gesprochen habe und daher nicht dessen Ehefrau gewesen sein könne.

Im Berufungsverfahren hat die unverstellt redende Klägerin diesen Hergang im Wesentlichen bestätigt, auch wenn sie nunmehr eingeflochten hat, sie könne nicht mehr genau sagen, ob sie – neben der Arzthelferin – auch mit Dr. J. persönlich gesprochen habe, dessen Stimme sie jedoch auf jeden Fall gehört habe. Nachlassende Erinnerung und bestehende Unsicherheiten sind angesichts des Zeitablaufs ohne weiteres nachvollziehbar. Entscheidend für die Frage, ob ein Ausnahmegrund im Sinne der neueren Rechtsprechung des BSG vorliegt, ist auch nicht, welcher Gesprächspartner aus der Praxis unmittelbar welche Angaben gegenüber der Klägerin gemacht hat, sondern der Inhalt der Auskunft, der wiederum über die Jahre im Kern gleichbleibend und glaubhaft geschildert worden ist. Daneben steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das Telefonat von der Zeugin R. angenommen wurde, der an der Anmeldung gerade neben ihr stehende Zeuge Dr. J. jedenfalls mittelbar in das Gespräch einbezogen wurde und die von der Klägerin geschilderten Auskünfte auf ihn als Urheber zurückgingen. Weder die Zeugin R. noch der Zeuge Dr. J. haben ausschließen können, dass sich das Geschehen so zutrug. Beide haben nachvollziehbar ausgeführt, dass sie keine Erinnerung an das Geschehen (mehr) haben. Der Ehemann der Klägerin hat jedenfalls indirekt bestätigt, dass am 16. Dezember 2016 ein Telefonat der Klägerin mit der Praxis Dr. J. stattgefunden habe, indem er die diesbezügliche Auskunft der Klägerin am Abend jenes Tages ihm gegenüber angegeben hat. Soweit die Zeugen Dr. J. und R. sich darauf berufen, dass ein solches Telefonat im Computersystem der Praxis grundsätzlich vermerkt worden wäre, kann nicht ausgeschlossen werden – und wird von den Beteiligten auch nicht kategorisch ausgeschlossen –, dass dies abweichend vom Regelfall hier im Einzelfall unterblieb. Bei lebensnaher Betrachtungsweise muss unterstellt werden, dass in der Hektik des Alltags eigentlich vorgesehene Handlungen unterbleiben können. Erfahrungsgemäß nimmt man sich schon einmal vor, eigentlich sofort zu erledigende Dinge dann später zu erledigen, wenn es ruhiger ist, und diese geraten dann doch in Vergessenheit. Für eine solche Situation spricht hier die Angabe der Klägerin, dass es während des Gesprächs im Bereich der Anmeldung der Praxis sehr laut („Gewühle“) gewesen sei. Eine solche Situation würde auch zwanglos erklären, dass ausnahmsweise und nebenbei die telefonische Anfrage der Klägerin an den zufällig anwesenden Arzt weitergegeben und von diesem über die Arzthelferin beantwortet wurde. Eine exorbitant große Bedeutung vermag das Gericht dem unterbliebenen Vermerk im Übrigen nicht beizumessen. Insbesondere dürfte die telefonische Vorsprache für die Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ohne Belang sein, weil die Klägerin in jenem Quartal in der Praxis bereits behandelt worden war. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die durchaus bedeutsame, durchgängig von der Klägerin angegebene, von ihrem Ehemann bestätigte, weder von Dr. J. noch von der Zeugin R. bestrittene und daher als wahr anzunehmende Praxisschließung jedenfalls am Nachmittag des 15. Dezember 2016 im Computersystem der Praxis nicht vermerkt ist, was dafür spricht, dass darin nicht alle wesentlichen Vorgänge festgehalten werden.

Schließlich spricht für die Richtigkeit der klägerischen Schilderung der Vorgänge am 15. und 16. Dezember 2016 der Umstand, dass sich die Klägerin nach ihrem Schreiben an den Arzt vom 02. Februar 2018 und dessen Auskunft gegenüber dem SG, wonach es an diesen Tagen keine Kontakte gegeben habe, an Dr. J. wandte und ihn im November 2018 aufsuchte. Dieses Vorbringen ist von ihrem Ehemann bei beiden Befragungen bestätigt worden einschließlich des dahingehenden Inhalts, dass die Klägerin den Arzt gebeten habe, ein weiteres Schreiben an die Krankenkasse aufzusetzen, um die Dinge in ihrem Sinne richtig zu stellen, was der Arzt am Ende zugesagt habe. Dafür, dass dies so gewesen ist, spricht, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bei Dr. J. als Hausarzt in Behandlung war und ihn trotzdem einmalig aufsuchte, was jener in der Verhandlung vor dem SG nach einem Blick in die Kartei der Klägerin (eine Sammlung loser Blätter) bestätigt hat. Dass Dr. J. das Stattfinden dieses Gesprächs zunächst in Abrede gestellt, dann im weiteren Verlauf seiner Befragung(en) jeweils zumindest nicht mehr ausgeschlossen und sich auf fehlende Erinnerung berufen hat, relativiert die Glaubhaftigkeit seiner Angaben, soweit sie über eine fehlende Erinnerung hinausgehen. Soweit die Klägerin Äußerungen des Zeugen Dr. J. wiedergibt, wonach er Angst vor einem Regress gehabt habe, erscheint dies nach dem Eindruck des Gerichts von dem Zeugen in der mündlichen Verhandlung ohne weiteres nachvollziehbar. Sowohl er als auch die Zeugin R. , die ja schon das Prozedere vor dem SG als Anklage empfunden hat, sind ersichtlich bemüht gewesen, sich bei ihren Aussagen zurückzuhalten und jede Gefahr von Angaben, die den Eindruck von nicht hundertprozentig korrektem Vorgehen in der Praxis erwecken könnten, zu vermeiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.