Der Senat hat auch am 7. Juni 2021 verhandeln und entscheiden können, obwohl die ordnungsgemäß zum Termin geladene und auch erschienene Klägerin während großer Teile dieser Verhandlung abwesend gewesen ist, nachdem sie aus dem Sitzungszimmer entfernt worden war. Diese sitzungspolizeiliche Anordnung gemäß § 202 SGG i.V.m. §§ 176, 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist nach entsprechender Vorwarnung gegenüber der den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung hindernden Klägerin in verhältnismäßiger Weise erfolgt.

Auch der nach Aufruf der Sache und vor Beginn der Verhandlung gestellte weitere Ablehnungsantrag gegen den Berichterstatter (siehe bereits entsprechende Gesuche ablehnende Beschlüsse des Senats vom 25. Mai 2021 – L 1 SF 12/21 AB –, vom 3. Juni 2021 – L 1 SF 13/21 AB – sowie erneut vom 3. Juni 2021 – L 1 SF 14/21 AB) hat einer Verhandlung und Entscheidung nicht im Wege gestanden, denn eine Entscheidung der übrigen Berufsrichter des Senats hat hierüber nicht ergehen müssen. Der Ablehnungsantrag ist offensichtlich unzulässig gewesen, weil er rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist. Der vorgebrachte Ablehnungsgrund hat sich auf ein behauptetes Verhalten des Berichterstatters in der letzten mündlichen Verhandlung des mit Urteil vom 26. November 2020 erledigten Rechtsstreits derselben Beteiligten (L 1 KR 91/18) und unmittelbar danach bezogen. Das gerügte angebliche Verhalten ist der Klägerin mithin seit Längerem bekannt, die angeblich bis dahin unbekannte Notwendigkeit der Stellung eines Beweisantrags zu Protokoll spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ist der aktuell und in der Vergangenheit eine Vielzahl von Verfahren insbesondere vor den Gerichten der hamburgischen und bayerischen Sozialgerichtsbarkeit führenden Klägerin spätestens seit dem Beschluss des BSG vom 29. April 2021 – B 12 KR 1/21 BH – bewusst, mit dem jenes den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil abgelehnt hat. Dass sie diesen Ablehnungsgrund dennoch erst nach Aufruf der Sache und vor Beginn der mündlichen Verhandlung und nicht bereits im Vorfeld, spätestens im Zusammenhang mit den drei vom Senat bereits schriftlich vorab beschiedenen Ablehnungsanträgen gegen den Berichterstatter vorgebracht hat, belegt, dass die Klägerin in bloßer Verschleppungsabsicht gehandelt hat. Sie hat offensichtlich die im Vorfeld der hiesigen Verhandlung von ihr beantragte (eine Vorgehensweise wie bereits vor der Verhandlung des erkennenden Senats am 26. November 2020 in mehreren anderen zwischen den Beteiligten an anhängigen Rechtsstreiten und auch vor dem Bayerischen LSG <s. die von der Beklagten im Verfahren L 1 KR 90/18 eingereichten Entscheidungen des Bayerischen LSG sowie des BSG, dortige PA Bl. 280 ff>) und vom Senat abgelehnte Terminverlegung erzwingen wollen. In derartigen Fällen darf der abgelehnte Richter ausnahmsweise über das Befangenheitsgesuch mitentscheiden, und es ist in der Regel keine gesonderte Entscheidung über das Befangenheitsgesuch erforderlich, sondern die Gründe, warum eine solche Fallgestaltung gegeben ist, sind in der Entscheidung über die Sache, die mit dem abgelehnten Richter ergeht, darzulegen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 10e i.V.m. Rn. 10d und 10c, jeweils m.N.).

Auch wenn die Klägerin ausdrücklich keinen Sachantrag gestellt hat, ist ihr Begehren unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auszulegen und in Form eines sachgerechten Antrags darzustellen, wie im Hinweis des Berichterstatters zum Streitgegenstand nach Aktenlage geschehen. Es geht der Klägerin ausschließlich darum, die von der Beklagten für die streitgegenständlichen Zeiträume festgestellten rückständigen Beiträge nebst Säumniszuschlägen und Mahngebühren nicht zahlen zu müssen. Die von der Klägerin begehrte Zurückverweisung an das Sozialgericht hält der erkennende Senat nicht für sachgerecht, weil die Sache nach Durchführung des Verfahrens in der zweiten Tatsacheninstanz, wodurch etwaige Verfahrensfehler der ersten Instanz geheilt werden könnten, entscheidungsreif ist. Die Voraussetzungen des § 159 SGG liegen nicht vor.

Würde man dem ihrem eigentlichen Ziel der Nichtzahlung von Beitragsrückständen widersprechenden Vortrag, sie wolle keinerlei Sachantrag stellen, entsprechen, wäre die Berufung der Klägerin unbegründet, weil die Klage mangels schutzwürdigen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig wäre.

Soweit die Klägerin der Erweiterung des Passivrubrums um die bei der Beklagten errichtete Pflegekasse nicht zustimmt, bliebe die Klage betreffend die Feststellungen von Versicherungs-und Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung allein deshalb ohne Erfolg, weil sie sich mit der Beklagten als gesetzlicher Krankenkasse gegen die falsche Klagegegnerin richtete. Die Klage ist deshalb als auch gegen die bei der Beklagten eingerichtete Pflegekasse auszulegen und der angefochtene Gerichtsbescheid als auch diese betreffend anzusehen.

Schließlich ist die Klage nach Auffassung des erkennenden Senats unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (s. hierzu Keller, a.a.O., § 123 Rn. 3 m.N.) nach § 123 SGG und unter Zugrundelegung des eigentlichen Klageziels der Klägerin, nämlich keine Beitragsschulden zahlen zu müssen, dahingehend auszulegen, dass sie sinngemäß beantragt

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. September 2018 aufzuheben und

1. die Bescheide vom 12. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. März 2015 aufzuheben,

2. den Bescheid vom 26. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Dezember 2016 aufzuheben,

3. den Bescheid vom 24. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. September 2015 in der Fassung des Bescheides vom 26. Oktober 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr ihre Beitragsschulden zu erlassen,

4. den Bescheid vom 30. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. September 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Bescheide vom 16. November 2010 und 1. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. April 2011 sowie die Bescheide vom 8. Dezember 2011, 27. Februar 2012, 1. März 2012, 18. Oktober 2012, 7. Januar 2013 und 29. Juli 2013 aufzuheben.

Die so verstandene Berufung der Klägerin ist statthaft (§§ 105 Abs. 2 Satz 1, 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht (§§ 105 Abs. 2 Satz 1, 151 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die ebenso Bezug genommen werden kann (§ 153 Abs. 2 SGG) wie auf diejenigen des Beschlusses des erkennenden Senats vom 21. September 2017 – L 1 KR 58/17 B PKH –, abgewiesen.

Zusammenfassend sei nur Folgendes ausgeführt:

Die Widersprüche gegen die Bescheide vom 12. März 2014 wurden zu Recht als unzulässig verworfen, weil diese nur begünstigende Regelungen gegenüber bestandskräftigen Vorbescheiden zur freiwilligen Versicherung beinhalteten.

Der Widerspruch gegen die Forderungsmahnung vom 26. August 2014 war in Bezug auf die bloße Forderungsaufstellung unzulässig, weil dieser keine Verwaltungsaktqualität zukommt, und in Bezug auf die Festsetzung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen unbegründet, weil beides angesichts der Rückstände zu Recht festgesetzt worden war. Die Rückstände wurden im Übrigen auch zutreffend festgestellt. Insbesondere kommt es auf die genauen Umstände des Abschlusses und der Rückabwicklung des Vergleichs zwischen der Beklagten und der Mutter der Klägerin nicht an, weshalb auch die von der Klägerin angestrebte Beweisaufnahme unerheblich ist. Es kommt rechtlich nicht darauf an, ob die Mutter der Klägerin den öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag heimlich abgeschlossen hat oder nicht. Mit dem Widerspruch der Klägerin gegen die Zahlung der fremden Schuld und mit der Erklärung der Mutter selbst, wohin das Geld zurückzuzahlen sei unter Bestätigung der Kenntnis aller daraus folgenden Konsequenzen ist der Vergleich ohnehin nicht mehr als wirksam anzusehen, sodass alle bis dahin entstandenen Forderungen wieder auflebten und zwischenzeitlich ergangene Auskünfte zum Forderungsbestand keine Wirkung mehr entfalteten.

Der Erlass von Beitragsschulden wurde über den Teilerlass für die Zeit vom 10. März bis 30. April 2010 hinaus zu Recht abgelehnt, weil – unabhängig von der Entgegennahme von Leistungen in diesem Zeitraum – die Voraussetzungen des § 256a SGB V für den Zeitraum I nicht vorlagen, weil die sich selbst am 18. Mai 2010 bei der Beklagten meldende Klägerin nicht dem Schutzbereich dieser Vorschrift unterfiel, wie das SG und der erkennende Senat bereits umfassend unter Hinweis auch auf die Gesetzesbegründung dargelegt haben. Daran vermag auch der Vortrag der Klägerin nichts zu ändern, sie habe von der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bestehenden Versicherungspflicht nichts gewusst. Im Übrigen meldete sie sich ja gerade bei der Beklagten, um sich einen Krankenversicherungsschutz zu sichern und die Beitragshöhe zu erfahren; die juristisch korrekte Subsumtion unter einen Versicherungstatbestand muss ein Laie nicht nachvollziehen. Hinsichtlich der Zeiträume II und III lagen die Voraussetzungen schon deshalb nicht vor, weil für diese keine Pflichtversicherung, sondern eine freiwillige festgestellt worden war. Aber selbst wenn eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bestanden hätte, lägen die Voraussetzungen nicht vor, wie insbesondere das SG bereits zutreffend ausgeführt hat.

Der im Interesse der Klägerin unterstellte Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X wurde schon deshalb zu Recht von der Beklagten abgelehnt, weil die bestandskräftig gewordenen Bescheide über das Bestehen der Pflichtversicherung bis 31. Juli 2011 (Bescheid vom 16. November 2010, 1. Dezember 2010, Widerspruchsbescheid vom 11. April 2011 <Gegenstand des bayerischen Verfahrens>) sowie der Bescheide über die freiwillige Versicherung vom 8. Dezember 2011, 27. Februar 2012, 1. März 2012, 18. Oktober 2012, 7. Januar 2013 und 29. Juli 2013 rechtmäßig waren. Die Klägerin irrt, wenn sie meint, dass mit der Teilerledigterklärung im Verfahren vor dem Bayerischen LSG hinsichtlich der Zeit ab 1. August 2011 keine Beiträge mehr hätten erhoben werden dürfen. Die Erklärung enthielt den Zusatz „soweit streitgegenständlich“ im Rahmen eines Rechtsstreits, mit dem ausschließlich das Bestehen einer Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und die daraus resultierende Beitragspflicht festgestellt worden waren, und wurde deshalb abgegeben, weil ab 1. August 2011 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen worden war mit der Folge, dass die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V beendet war. In der Anknüpfung an diese Änderung des maßgeblichen Sachverhalts erschöpft sich die Wirkung der Erledigungserklärung. Mitnichten ist damit erklärt worden, dass für alle Zukunft und unabhängig vom Eintreten neuer Sachverhalte das Feststellen einer Versicherung auf anderer Rechtsgrundlage als einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und einer Beitragspflicht verwirkt worden sein soll. Bereits ab dem 1. Dezember 2011 änderte sich der Status der Klägerin wegen der freiwilligen Anschlussversicherung nach Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung, sodass die Beklagte an der diesbezüglichen, ebenfalls bestandskräftig und damit bindend (§ 77 SGG) gewordenen Feststellung selbstverständlich nicht gehindert war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.